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Kommunale Familie der Union setzt Kongress mit Merkel fort
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag den Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung vom CDU und CSU in Koblenz besucht. Ihre Rede nutzte die scheidende CDU-Chefin auch für eine Warnung vor einem Rückfall in alte Zeiten.

Merkel sagte vor dem Kongress, der anlässlich des 70-jährigen Bestehens in der Gründungsstadt Koblenz stattfindet, dass sich in den nächsten Jahren entscheiden werde, “ob wir aus der Geschichte wirklich etwas gelernt haben”. Schließlich werde die Zahl der Zeitzeugen, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hätten, immer kleiner.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands ihren Jubiläumskongress in Koblenz fort. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens werden am (morgigen) Samstag (9.00 Uhr) neben Noch-CDU-Chefin Merkel auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet erwartet.

Es entscheide sich, ob Konrad Adenauers Werk und das von Helmut Kohl und der vielen anderen, die sich für Europa eingesetzt hätten, richtig und dauerhaft weiter gestaltet oder ob es zerstört werde, so Merkel in der Rhein-Mosel-Halle. CDU und CSU müssten immer auf der Seite derer stehen, die die Lehren aus der Geschichte auch beherzigen: “Das ist meine tiefe Überzeugung.”

Bei dem Kongress der seit 70 Jahren bestehenden KPV geht es am Gründungsort Koblenz unter dem Motto “Starke Kommunen – Starkes Deutschland” zum Beispiel um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Digitalisierung, Finanzen und Mobilität. In der Rhein-Mosel-Halle nahe dem Deutschen Eck waren rund 500 Delegierte und Gäste eingeladen.

Angesichts von immer mehr angekündigten Dieselfahrverboten bat Merkel die Kommunen um “zukunftsfähige Verkehrskonzepte”. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die Noch-CDU-Vorsitzende. Sie rief zur Einrichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos etwa bei Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen auf. Gäbe es genug Stationen, könnten sich mehr Bürger für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken.

Vor Merkel sprach CDU-Vize Armin Laschet zum KPV-Kongress. Mit mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 warnte er vor Erfolgen von Populisten. Es bestehe die Gefahr, dass bei der Wahl für das Europäische Parlament Rechts- und Linksradikale, Euroskeptiker, Clowns und Satiriker zusammen eine Mehrheit bekommen könnten, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Zudem habe er nie geglaubt, wie sehr wieder gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus aufgestanden werden müsse. “Es ist wieder Kampf angesagt – und den sollten wir gemeinsam führen”, rief Laschet.

Am Freitagabend standen die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz im Fokus: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn gaben jeweils ein Statement ab. Dabei standen sie gemeinsam auf der Bühne. KPV-Chef Christian Haase hatte im Vorfeld verbindliche Aussagen zu den Kommunen von ihnen gefordert. “An uns kommt kein Parteivorsitzender vorbei”, sagte Haase.

Friedrich Merz sprach in seiner Rede die zuletzt so angespannte Situation zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU an. Das Allerwichtigste sei, dass CDU und CSU nach dem Stabwechsel in beiden Parteien wieder gut miteinander auskämen. “Wir müssen wieder kameradschaftlich miteinander umgehen und gemeinsam bereit sein, Verantwortung für das Land zu tragen”, sagte der 63-Jährige.

Spahn thematisierte die Flüchtlingsfrage. Er sehe in diesem Punkt noch keine Entspannung: “Die Zahlen sind immer noch so, dass – wenn sie so bleiben – sie zu hoch sind”, sagte der Bundesgesundheitsminister am Freitagabend in Koblenz. Auch dieses Jahr kämen mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland, das entspreche einer kleinen Großstadt. Deutschland dürfe nicht Schleppern und Schleusern die Entscheidung überlassen, wer komme.

Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zu den Ansprüchen der Union mit Blick auf das Wahljahr 2019: “Wir sind Volkspartei und wir wollen eine starke Volkspartei sein. Unser Anspruch muss sein, dass wir die 40 vor Augen haben”, sagte die Saarländerin – und dass es das Ziel sein müsse, die zu Grünen oder AfD abgewanderten Wähler wieder zurückzugewinnen.

Auch die Bundes-Vizevorsitzende Julia Klöckner sprach am Freitag in Koblenz zu den KPV-Geburtstagsgästen. Mit Blick auf die häufigen Debatten über Großstadtprobleme sagte sie, auch die Perspektive der Dörfer sei wichtig. Beispielsweise werde viel über Wohnraumknappheit in den Ballungszentren gesprochen.

Auf dem Land aber steht laut der Bundesagrarministerin der Kampf gegen Leerstände im Zentrum. Hier gehe es auch nicht um zu große Schulklassen, sondern um Schulen, die wegen Schülermangels schließen müssten. Nötig sei eine Balance zwischen den Städten und Dörfern.

Unter dem Motto “Starke Kommunen – Starkes Deutschland” standen bei dem zweitägigen Kongress unter anderem  die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Digitalisierung, Finanzen und Mobilität.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wurde 1948 in Koblenz für kommunale Mandatsträger der Unionsparteien eingerichtet. Sie koordiniert deren Arbeit auf kommunaler Ebene. Hierzu bietet die KPV Schulungen und Beratungen für die rund 75.000 kommunalen Mandatsträger an. Laut Satzung der KPV sollen die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik mit der Unterstützung des Dachverbands vertreten und verwirklicht werden.

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Koblenz (dpa/lrs) – Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands ihren Jubiläumskongress in Koblenz fort. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens werden am (morgigen) Samstag (9.00 Uhr) neben Noch-CDU-Chefin Merkel auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet erwartet.

Bei dem Kongress der seit 70 Jahren bestehenden KPV geht es am Gründungsort Koblenz unter dem Motto Starke Kommunen – Starkes Deutschland zum Beispiel um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Digitalisierung, Finanzen und Mobilität. In der Rhein-Mosel-Halle nahe dem Deutschen Eck waren rund 500 Delegierte und Gäste eingeladen.

0 Anzeige Koblenz (dpa/lrs) – Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands ihren Jubiläumskongress in Koblenz fort. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens werden am (morgigen) Samstag (9.00 Uhr) neben Noch-CDU-Chefin Merkel auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet erwartet.

Bei dem Kongress der seit 70 Jahren bestehenden KPV geht es am Gründungsort Koblenz unter dem Motto Starke Kommunen – Starkes Deutschland zum Beispiel um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Digitalisierung, Finanzen und Mobilität. In der Rhein-Mosel-Halle nahe dem Deutschen Eck waren rund 500 Delegierte und Gäste eingeladen.