Beschluss des Stadtrats: Auch Kiel erklärt den \
Schleswig-Holstein: Kiel verkündet “Klimanotstand”
Die Konstanzer waren die ersten, nun folgen die Kieler: Der Stadtrat beschloss den “Klimanotstand”. Damit sollen alle Klimaschutzprojekte in Kiel eine höhere Priorität bekommen. Die Linkspartei fordert das auch auf Bundesebene.

Mit Kiel hat erstmals eine deutsche Landeshauptstadt den sogenannten Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung beschloss einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Damit soll Maßnahmen zum Klimaschutz nochmal ein höherer Stellenwert gegeben werden. “Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen”, heißt es in dem Antrag.

Erfolg für Fridays for Future Konstanz beschließt als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten, kündigte OB Kämpfer an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung Fridays for future in den Rathäusern angekommen.

“Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz”, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützt das Ziel.

Hohe Umweltbelastungen am vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring und die Schadstoffemissionen der Kreuzfahrtschiffe haben in Kiel das Thema Klimaschutz seit längerem stärker in den Fokus gerückt. Mittlerweile gibt es die erste Landstromanlage für die Norwegen-Fähren. Vom nächsten Jahr an sollen auch Kreuzfahrer und Schweden-Fähren Landstrom beziehen können. Viele Reedereien nutzen aber vorerst weiter Strom aus ihren Dieselmotoren, weil dieser viel billiger ist. Mittlerweile hat aber der Bund angekündigt, die EEG-Umlage für Landstrom drastisch zu senken, um diesen günstiger zu machen.

Kieler Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen

Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die den “Klimanotstand” ausgerufen hatte. Er ist kein Notstand im rechtsverbindlichen Sinn, soll aber mehr sein als nur ein Symbol. Man habe den Klimawandel als akute Bedrohung erkannt, jetzt müsse der Gemeinderat seine Prioritäten hinterfragen, so der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) .

Hohe Umweltbelastungen am vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring und die Schadstoffemissionen der Kreuzfahrtschiffe haben in Kiel das Thema Klimaschutz seit längerem stärker in den Fokus gerückt. Mittlerweile gibt es die erste Landstromanlage für die Norwegen-Fähren. Vom nächsten Jahr an sollen auch Kreuzfahrer und Schweden-Fähren Landstrom beziehen können. Viele Reedereien nutzen aber vorerst weiter Strom aus ihren Dieselmotoren, weil dieser viel billiger ist. Mittlerweile hat aber der Bund angekündigt, die EEG-Umlage für Landstrom drastisch zu senken, um diesen günstiger zu machen.

Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Initiativen, diesen Beispielen zu folgen. Die Ausrufung des Klimanotstands ist eine Forderung der internationalen Klimabewegung “Fridays for Future”.

Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten, kündigte OB Kämpfer an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung Fridays for future in den Rathäusern angekommen.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert auch von der Bundesregierung, einen “Klimanotstand” anzuerkennen. Das bedeute, “den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln”, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag beschloss.

Mit prominenter Unterstützung stellte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel vor dem Rathaus eine Resolution vor, nach deren Forderungen binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe befreit werden sollen. Die Zeit läuft uns davon; wir laufen sehenden Auges ins Verderben, sagte der Klimaforscher Mojib Latif. Es wurde viel zu lange zu langsam agiert – wenn überhaupt. Klimaschutz sei auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes.

Nachdem bereits Konstanz und Ludwigslust ein Signal für den Klimaschutz gesetzt hatten, legt nun auch die erste deutsche Landeshauptstadt nach. Bereits vor 2050 soll Kiel klimaneutral sein.

Durch den Ausruf des Klimanotstands, muss künftig bei allen Entscheidungen und Beschlüssen der Stadt immer auch danach geguckt werden, was das aus Klima-Sicht bedeutet. Alles, was gut fürs Klima ist, soll dann schneller vorangetrieben werden. “Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz”, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). “Es zeigt, das die Kommunen ihrer Verantwortung im Klimaschutz zur Erreichung der Klimaziele gerecht werden wollen und das ist ein wichtiges Signal, denn der Bund tut da derzeit zu wenig und lässt uns Länder, die wir voranschreiten wollen, eigentlich alleine”, so Albrecht.

Kiel hat als dritte Stadt in Deutschland den “Klimanotstand” verkündet. Die Ratsversammlung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Zuvor hatten bereits Konstanz und Ludwigslust als erste deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen.

“Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz”, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft.

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität”, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. “Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen.” Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. “Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten”, kündigte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung “Fridays For Future” in den Rathäusern angekommen.

In Konstanz hatte der Gemeinderat den Beschluss auf Initiative der Schülerbewegung “Fridays for Future” gefasst. Die Ortsgruppe der Bewegung teilte mit, dass der Notstand zwar kein “Notstand” im rechtlichen Sinne sei, der Gemeinderat den Klimawandel durch die Ausrufung aber als akute Bedrohung anerkenne.

Zuvor hatten bereits die Städte Vancouver, Oakland, Los Angeles, London und Basel sowie das Parlament Großbritanniens den Klimanotstand beschlossen.