Ratsversammlung - Kiel ruft Klimanotstand aus - Kieler Nachrichten
Schleswig-Holstein: Kiel verkündet “Klimanotstand”
Als erste deutsche Landeshauptstadt hat Kiel den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Einen entsprechenden Antrag der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat die Ratsversammlung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Das hat Folgen.

Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm werden jetzt vorgezogen und beschleunigt, zum Beispiel Radwegebau und Stadtbahnplanung. Jedes Verwaltungshandeln soll auf Klima-Auswirkungen geprüft werden.

Mit Kiel hat erstmals eine deutsche Landeshauptstadt den sogenannten Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung beschloss einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Damit soll Maßnahmen zum Klimaschutz nochmal ein höherer Stellenwert gegeben werden. “Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen”, heißt es in dem Antrag.

Beschluss des Stadtrats: Auch Kiel erklärt den “Klimanotstand”

Die Initiatoren streben an, dass Kiel deutlich vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität, heißt es im Antrag. Die Stadtverwaltung solle weitere Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. 

Kieler Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen

Dazu werden wir bis zur Ratsversammlung im Juni Vorschläge unterbreiten, versprach Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Er sagte, mit dem Antrag auf Klimanotstand sei die Bewegung Fridays for Future in den Rathäusern angekommen. 

“Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz”, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützt das Ziel.

Die größte Oppositionsfraktion CDU bekannte sich zum Klimaschutz, störte sich aber am Begriff Notstand. Er sei Panikmache, sagte Fraktionschef Stefan Kruber. Die CDU versagte dem Antrag deshalb die Zustimmung.

Vor der Ratssitzung überreichte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel dem Oberbürgermeister eine Resolution. Danach sollen in Kiel binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche von fossilen Brennstoffen befreit werden. 

Die Zeit läuft uns davon. Wir rennen sehenden Auges ins Verderben, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. Es wurde viel zu lange viel zu langsam agiert, wenn überhaupt. Klimaschutz sei auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes.

Die Konstanzer waren die ersten, nun folgen die Kieler: Der Stadtrat beschloss den “Klimanotstand”. Damit sollen alle Klimaschutzprojekte in Kiel eine höhere Priorität bekommen. Die Linkspartei fordert das auch auf Bundesebene.

Latif verglich einen erklärten Klimanotstand mit einem Haushaltsnotstand, bei dem alle Ausgaben erst freigegeben werden müssen. Wie unter Finanzierungsvorbehalt müssten alle Verwaltungshandlungen in Kiel künftig unter Klimavorbehalt stehen.

Passend dazu heißt es im Ratsantrag: Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen.

Vor Kiel hatten schon Konstanz, Heidelberg und Ludwigslust den Klimanotstand ausgerufen. International sind Los Angeles, London, Vancouver und Basel die Vorbilder.

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität”, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. “Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen.” Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. “Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten”, kündigte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung “Fridays For Future” in den Rathäusern angekommen.

Nachdem bereits Konstanz und Ludwigslust ein Signal für den Klimaschutz gesetzt hatten, legt nun auch die erste deutsche Landeshauptstadt nach. Bereits vor 2050 soll Kiel klimaneutral sein.

Kiel hat als dritte Stadt in Deutschland den “Klimanotstand” verkündet. Die Ratsversammlung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Zuvor hatten bereits Konstanz und Ludwigslust als erste deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen.

Es ist allerhöchste Zeit für Klimaschutz, da ist sich der Kieler Stadtrat weitgehend einig. Die Mehrheitskooperation im Stadtrat aus SPD, den Grünen, FDP und Die Fraktion hat deswegen den Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung hat den gemeinsamen Antrag am Donnerstagabend beschlossen. Mit 38 zu 17 Stimmen votierte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Auch Linke und SSW schlossen sich der Mehrheit an. Nur die CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.

“Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz”, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft.

Der Kooperationsantrag zur Verkündung des Klimanotstands geht auf die Initiative von Jessica Kordouni vom Fraktionsvorstand der Grünen zurück. Kordouni beschreibt, wie es im Rathaus laufen wird, wenn Klimanotstand herrscht: “Wenn wir einen Bus anschaffen wollen und es gibt einen günstigen Dieselbus und einen etwas teureren Elektrobus, dann nehmen wir den Elektrobus – es ist eine Art Vorfahrtsregelung fürs Klima”, erklärt Kordouni.

In Konstanz hatte der Gemeinderat den Beschluss auf Initiative der Schülerbewegung “Fridays for Future” gefasst. Die Ortsgruppe der Bewegung teilte mit, dass der Notstand zwar kein “Notstand” im rechtlichen Sinne sei, der Gemeinderat den Klimawandel durch die Ausrufung aber als akute Bedrohung anerkenne.

Zuvor hatten bereits die Städte Vancouver, Oakland, Los Angeles, London und Basel sowie das Parlament Großbritanniens den Klimanotstand beschlossen.