Kiel erklärt den Klimanotstand - DIE WELT
Kieler Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen
Kiel (dpa/lno) – Als eine der ersten Städte in Deutschland hat auch Kiel den sogenannten Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützte das Ziel. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die das tat. Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Aufrufe, diesen Beispielen zu folgen.

Kiel hat als dritte Stadt in Deutschland den Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Zuvor hatten bereits Konstanz und Ludwigslust als erste deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen.

Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten, kündigte OB Kämpfer an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung Fridays for future in den Rathäusern angekommen.

Mit der Entscheidung für weitgehende Maßnahmen nimmt Kiel seine Verantwortung für die international verbindlichen Klimaschutzziele wahr, sagte Minister Albrecht. Der Bund stehe dagegen auf der Bremse. Ohne zentrale Weichenstellungen auf Bundesebene werde Deutschland seine Ziele verfehlen. Dazu gehört die von uns in der Jamaika-Koalition vorgeschlagene Bepreisung von CO2, die viele kommunale Klimaschutzprojekte erst finanzierbar macht.

In Konstanz hatte der Gemeinderat den Beschluss auf Initiative der Schülerbewegung “Fridays for Future” gefasst. Die Ortsgruppe der Bewegung teilte mit, dass der Notstand zwar kein “Notstand” im rechtlichen Sinne sei, der Gemeinderat den Klimawandel durch die Ausrufung aber als akute Bedrohung anerkenne.

Mit prominenter Unterstützung stellte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel vor dem Rathaus eine Resolution vor, nach deren Forderungen binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe befreit werden sollen. Die Zeit läuft uns davon; wir laufen sehenden Auges ins Verderben, sagte der Klimaforscher Mojib Latif der dpa. Es wurde viel zu lange zu langsam agiert – wenn überhaupt. Klimaschutz sei auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes.

Nachdem bereits Konstanz und Ludwigslust ein Signal für den Klimaschutz gesetzt hatten, legt nun auch die erste deutsche Landeshauptstadt nach. Bereits vor 2050 soll Kiel klimaneutral sein.

Hohe Umweltbelastungen am vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring und die Schadstoffemissionen der Kreuzfahrtschiffe haben in Kiel das Thema Klimaschutz seit längerem stärker in den Fokus gerückt. Mittlerweile gibt es die erste Landstromanlage für die Norwegen-Fähren. Vom nächsten Jahr an sollen auch Kreuzfahrer und Schweden-Fähren Landstrom beziehen können. Viele Reedereien nutzen aber vorerst weiter Strom aus ihren Dieselmotoren, weil dieser viel billiger ist. Mittlerweile hat aber der Bund angekündigt, die EEG-Umlage für Landstrom drastisch zu senken, um diesen günstiger zu machen.

Die vier genannten Kieler Ratsfraktionen setzen sich auch dafür ein, im Bemühen um mehr Klimaschutz soziale, ökologische und ökonomische Belange miteinander zu verzahnen. Die Maßnahmen dürften nicht jene treffen, die finanziell schlechter dastehen. Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen, heißt es weiter.

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Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützte das Ziel. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die das tat. Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Aufrufe, diesen Beispielen zu folgen.

Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten, kündigte OB Kämpfer an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung Fridays for future in den Rathäusern angekommen.

Mit der Entscheidung für weitgehende Maßnahmen nimmt Kiel seine Verantwortung für die international verbindlichen Klimaschutzziele wahr, sagte Minister Albrecht. Der Bund stehe dagegen auf der Bremse. Ohne zentrale Weichenstellungen auf Bundesebene werde Deutschland seine Ziele verfehlen. Dazu gehört die von uns in der Jamaika-Koalition vorgeschlagene Bepreisung von CO2, die viele kommunale Klimaschutzprojekte erst finanzierbar macht.

Mit prominenter Unterstützung stellte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel vor dem Rathaus eine Resolution vor, nach deren Forderungen binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe befreit werden sollen. Die Zeit läuft uns davon; wir laufen sehenden Auges ins Verderben, sagte der Klimaforscher Mojib Latif der dpa. Es wurde viel zu lange zu langsam agiert – wenn überhaupt. Klimaschutz sei auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes.

Hohe Umweltbelastungen am vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring und die Schadstoffemissionen der Kreuzfahrtschiffe haben in Kiel das Thema Klimaschutz seit längerem stärker in den Fokus gerückt. Mittlerweile gibt es die erste Landstromanlage für die Norwegen-Fähren. Vom nächsten Jahr an sollen auch Kreuzfahrer und Schweden-Fähren Landstrom beziehen können. Viele Reedereien nutzen aber vorerst weiter Strom aus ihren Dieselmotoren, weil dieser viel billiger ist. Mittlerweile hat aber der Bund angekündigt, die EEG-Umlage für Landstrom drastisch zu senken, um diesen günstiger zu machen.

Die vier genannten Kieler Ratsfraktionen setzen sich auch dafür ein, im Bemühen um mehr Klimaschutz soziale, ökologische und ökonomische Belange miteinander zu verzahnen. Die Maßnahmen dürften nicht jene treffen, die finanziell schlechter dastehen. Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen, heißt es weiter.

Es ist allerhöchste Zeit für Klimaschutz, da ist sich der Kieler Stadtrat weitgehend einig. Die Mehrheitskooperation im Stadtrat aus SPD, den Grünen, FDP und Die Fraktion hat deswegen den Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung hat den gemeinsamen Antrag am Donnerstagabend beschlossen. Mit 38 zu 17 Stimmen votierte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Auch Linke und SSW schlossen sich der Mehrheit an. Nur die CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.

Zwei Städte haben den Klimanotstand schon ausgerufen. Nach Konstanz und Ludwigslust ist Kiel jetzt die erste Landeshauptstadt, die dem Klima so Priorität bei Entscheidungen einräumt.

“Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität”, heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. “Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen.” Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. “Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten”, kündigte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung “Fridays For Future” in den Rathäusern angekommen.

Durch den Ausruf des Klimanotstands, muss künftig bei allen Entscheidungen und Beschlüssen der Stadt immer auch danach geguckt werden, was das aus Klima-Sicht bedeutet. Alles, was gut fürs Klima ist, soll dann schneller vorangetrieben werden. “Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz”, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). “Es zeigt, das die Kommunen ihrer Verantwortung im Klimaschutz zur Erreichung der Klimaziele gerecht werden wollen und das ist ein wichtiges Signal, denn der Bund tut da derzeit zu wenig und lässt uns Länder, die wir voranschreiten wollen, eigentlich alleine”, so Albrecht.

Künftig soll bei allen Beschlüssen der Stadt Kiel der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Als erste Landeshauptstadt in Deutschland will Kiel den sogenannten Klimanotstand ausrufen.

Mit prominenter Unterstützung stellte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel vor dem Rathaus eine Resolution vor, nach deren Forderungen binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe befreit werden sollen. “Die Zeit läuft uns davon. Wir laufen sehenden Auges ins Verderben”, sagte der Klimaforscher Mojib Latif. “Es wurde viel zu lange zu langsam agiert – wenn überhaupt.” Klimaschutz sei auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. “Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes”, so Latif.

Der Kooperationsantrag zur Verkündung des Klimanotstands geht auf die Initiative von Jessica Kordouni vom Fraktionsvorstand der Grünen zurück. Kordouni beschreibt, wie es im Rathaus laufen wird, wenn Klimanotstand herrscht: “Wenn wir einen Bus anschaffen wollen und es gibt einen günstigen Dieselbus und einen etwas teureren Elektrobus, dann nehmen wir den Elektrobus – es ist eine Art Vorfahrtsregelung fürs Klima”, erklärt Kordouni.

Die Linke unterstützt den Antrag, findet ihn aber nicht radikal genug. Anders als die CDU, die der Meinung ist, dass das Wort “Klimanotstand” Panik verbreitet. In der Sache sei man aber nicht weit voneinander entfernt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber.

Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die das tat. Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Aufrufe, diesen Beispielen zu folgen. Internationale Vorbilder sind Großstädte wie Los Angeles, London, Vancouver oder Basel. Aber auch ganze Staaten wie Großbritannien und Irland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen.

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