Karlsruhe: BGH hebt Freisprüche für 'Scharia-Polizei' von Wuppertal auf
Karlsruhe: BGH hebt Freisprüche für ‘Scharia-Polizei’ von Wuppertal auf
Deutschland keine „Scharia-Polizei“ gibt, seien unerheblich. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dagegen in der Urteilsbegründung noch gesagt: „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“

Karlsruhe: BGH hebt Freisprüche für 'Scharia-Polizei' von Wuppertal auf
Karlsruhe: BGH hebt Freisprüche für ‘Scharia-Polizei’ von Wuppertal auf

0 Kommentare Facebook Twitter Whatsapp Anzeige Anzeige Der Prozess um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche des Landgerichts für sieben Männer auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die Richter hätten nicht richtig abgewogen, ob das Tragen von Warnwesten – zum Teil mit dem Aufdruck „Shariah Police“ – gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht. Alle sieben Angeklagten, damals zwischen 25 und 34 Jahre alt – waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

\nWährend der Aktion kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst, ein großes Medienecho nach sich gezogen und auch den Landtag in Düsseldorf beschäftigt.
Karlsruhe: BGH hebt Freisprüche für 'Scharia-Polizei' von Wuppertal auf
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„Wie die Aktion von Muslimen verstanden wird, hat das Landgericht überhaupt nicht in Betracht gezogen“, sagte Becker der Staatsanwältin, den Rechtsanwälten und einer großen Zahl von Medienvertretern. „Deshalb muss die Sache in vollem Umfang neu verhandelt werden.“