Lange Suche nach Mehrheiten: Krimi um OB-Abwahl in Hannover - BILD
Rat stimmt Ruhestands-Antrag von OB Schostok zu
Hannover – Um 17.11 Uhr war für Stefan Schostok (54, SPD) alles vorbei: Der Rat schickte den OB am Donnerstag in einer historisch einmaligen Sitzung in den Ruhestand.

Schostok selbst beantragte die vorzeitige Pensionierung. Nach der Anklage wegen schwerer Untreue wolle er nicht dem Rat die Initiative überlassen, sondern den Antrag selbst stellen. Denn: Die tragenden politischen Kräfte versagen mir die Unterstützung.

Nach der kurzen Abstimmung verließen die Politiker das Rathaus. Das ist heute kein fröhlicher Tag, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Schostok übernehme die politische Verantwortung. Kastning strich die Leistungen Schostoks heraus und betonte, dass die Stadt unter seiner Führung die Flüchtlingskrise gemeistert und dem Ihmezentrum eine Perspektive gegeben habe. Die CDU gab sich nachdenklich. Eine Hängepartie ist zu Ende gegangen, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Grünen waren erleichtert. Es ist gut, dass ein Schlussstrich gezogen wurde, die Entscheidung war überfällig, sagte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Für die FDP ist die Rathausaffäre noch lange nicht beendet. Das erste Kapitel ist vorbei, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Kurios: Bis kurz vor Sitzungsbeginn war unklar, ob es zur Dreiviertelmehrheit reicht. Piraten-Kapitän Bruno Adam Wolf kündigte seine Enthaltung an, Die Partei stimmte sogar dagegen. Fraktionschef Julian Klippert: Wir lassen uns von der SPD nicht am Nasenring durch die Manege ziehen.

Zünglein an der Waage waren damit die Linken. Die Fraktion ließ sich erst wenige Tage zuvor überzeugen, sich nicht zu enthalten. Es gab Überlegungen über Alternativen, so Fraktionschef Dirk Machentanz. Am Ende habe man den Steuerzahler vor größerem Schaden bewahren wollen. Hintergrund: Bei einer Abwahl hätte Schostok bis 2021 volles Gehalt (280000 Euro) erhalten – die Pension beträgt dagegen nur 35 Prozent.

Die tragenden Kräfte im Rat hätten ihm die Unterstützung versagt, sagte Schostok in einer kurzen Stellungsnahme vor dem Rat. Daher berufe er sich auf § 84 der niedersächsischen Kommunalverfassung, die einem OB einräumt, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wenn das für das Amt nötige Vertrauen nicht mehr vorhanden ist. 56 Ratsmitglieder votierten für den Rückzug Schostoks, vier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Damit wurden die benötigten 48 Stimmen (Dreiviertelmehrheit) deutlich überschritten. Es wurde namentlich abgestimmt, Schostok war währenddessen nicht anwesend. Ich bin befangen und nehme nicht an der Abstimmung teil, sagte er mit einem Lächeln.

Fünf Jahre war Stefan Schostok OB in Hannover. Was bleibt nach seinem Rücktritt? Und wer kommt? Die BILD-Analyse.

Jetzt wird das Innenministerium prüfen, ob Schostoks Rückzug vom Amt und die Abstimmung im Rat korrekt abgelaufen sind. Gibt es keine Beanstandungen, wird der OB Anfang Juni offiziell in den Ruhestand treten. Die Amtsgeschäfte führt bis dahin seine Stellvertreterin, die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne). Repräsentative Aufgaben übernimmt Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Die Wahl eines neuen OB für Hannover wird voraussichtlich im späten Herbst anberaumt.

Kollegen beschreiben ihn als akribisch, fleißig, durchsetzungsstark. Jetzt steht ihm der wohl größter Fall seiner Karriere bevor.

Damit stand die Mehrheit für Schostoks Antrag. Vier Ratsmitglieder (2 Partei, 1 Hannoveraner, 1 AfD) stimmten mit Nein. Somit stimmten 56 der 64 Ratsmitglieder dafür. Christine Kastning (SPD): Für uns ist es natürlich kein fröhlicher Tag. Es ist die Umsetzung des Schrittes, den Stefan Schostok angekündigt hat. CDU- Fraktionschef Jens Seidel: Im Rückblick wird es ein historischer Tag sein.

Schostok hat nun Urlaub, bis das Innenministerium über die Versetzung entschieden hat. Die Rathaus-Führung übernimmt Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), repräsentative Auftritte Bürgermeister Thomas Hermann (SPD).

Der Rat Hannovers hat dem Antrag auf vorzeitigen Ruhestand von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag im Rathaus mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. 56 Ratsmitglieder votierten für den Rückzug Schostoks vom Amt, vier waren dagegen, einer enthielt sich.

Der Rat der Stadt Hannover hat am Donnerstag dem Antrag von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit 56 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt. Damit erreichte die Abstimmung die erforderliche Dreiviertelmehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Schostok im Zuge der sogenannten Rathaus-Affäre den Antrag beim Vorsitzenden des Stadtrates gestellt hatte. Nun ist die Kommunalaufsicht am Zug: Die Behörde muss den Vorgang prüfen.

Die Firma SEH Engeneering in Brink-Hafen schweißt und verschifft vier jeweils 300 Tonnen schwere Pylone für die neue Kattwyk-Brücke über die Süderelbe. Mit Roboterwagen und Kanalponton geht es nach Norden.

Der Stadtrat von Hannover hat für den vorzeitigen Ruhestand von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gestimmt. Nun liegt der Antrag bei der Kommunalaufsicht.

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand hängt nun von der Entscheidung der Kommunalaufsicht ab. Schostok geht nach der Sitzung in Urlaub – vertreten wird er durch die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) in Verwaltungsangelegenheiten. Die repräsentativen Aufgaben übernehmen die Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Stadt. Neuwahlen müssen spätestens sechs Monate nach der Versetzung in den Ruhestand erfolgen. Über den Wahltermin entscheidet der Rat.

Bahlsen will die Rolle der Firma in der NS-Zeit wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Firmenerbin Verena Bahlsen war zuvor wegen umstrittener Äußerungen zu Zwangsarbeitern in die Kritik geraten.

In der Rathaus-Affäre in Hannover hat eine Beamtin offenbar früh auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen an Spitzenbeamte hingewiesen. Ein erster Vermerk soll aus 2015 stammen. (10.05.2019) mehr

Die Affäre, bei der es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte geht, hatte zu einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten geführt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64.000 Euro. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie aber nicht rechtzeitig gestoppt haben. Wegen mangelnden Vertrauens hatte er Ende April seinen Rückzug angekündigt. Nach dem Übertritt in den Ruhestand bekommt Schostok knapp 3.960 Euro monatlich für seine Tätigkeit als OB, und zwar sofort und lebenslang, wie Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, NDR.de erklärte.

Marc Hansmann wird Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover. Der ehemalige Stadtkämmerer soll Nachfolger von Stefan Schostok werden, der sein Amt aufgibt. (04.05.2019) mehr

Hannovers Oberbürgermeister Schostok beantragt nach Untreue-Vorwürfen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Innerhalb von sechs Monaten muss nun eine OB-Neuwahl stattfinden. (01.05.2019) mehr

In der sogenannten Rathausaffäre um Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. NDR.de benennt die wichtigsten Fragen und gibt Antworten. (25.04.2019) mehr