Hannover - Stadt der Seilschaften - Süddeutsche.de
Rathaus-Affäre: Hannovers OB Schostok geht
Peter Burghardt kam 1966 in München zur Welt und studierte Politikwissenschaften an der dortigen Universität. Nach jahrelanger freier Mitarbeit 1994 Redakteur der Sportredaktion und dort unter anderem für die Tour de France und ihre gedopten Radfahrer zuständig. Kurz vor Weihnachten 1996 Reise nach Lima in Peru, um über die Geiselnahme in der japanischen Botschaft durch peruanische Rebellen zu berichten. 1997 drei Monate IJP-Stipendiat bei der Zeitung Reforma in Mexiko-Stadt. Ab 1999 Ressort Außenpolitik, mehrere Wochen als Kriegsreporter in Mazedonien und Kosovo. Danach SZ-Korrespondent in Madrid, zuständig für Spanien, Portugal und gelegentlich Mittelamerika. In der spanischen Hauptstadt u.a. Chronist der Attentate auf die Nahverkehrszüge am 11. März 2004. 2006 Wechsel als SZ-Korrespondent für Lateinamerika nach Buenos Aires mit Einsätzen beispielsweise 2010 beim apokalyptischen Erdbeben in Haiti und bei der wundersamen Rettung der Minenarbeiter im Norden Chiles. 2015 Umzug für die Süddeutsche aus Südamerika nach Norddeutschland, im SZ-Büro Hamburg Korrespondent für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Nominierung Theodor-Wolff-Preis 2014.

Als Hannovers Rathaus 1913 eingeweiht wurde, war der letzte deutsche Kaiser dabei. Seitdem dient der Bau als politische Trutzburg, deren dicke Mauern so manches Geheimnis fest eingeschlossen halten. Zuletzt spielten sich über Jahre hinweg Dinge ab, die nun den SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok zu Fall bringen. Es geht um überhöhte Gehaltszahlungen an Funktionäre. Die Stadtpolitik in Hannover war Ausgangspunkt zahlreicher Karrieren. Und das Rathaus war stets Bastion der SPD, sie regiert Hannover seit 73 Jahren. Ihre kommunalpolitische Glaubwürdigkeit war nicht zuletzt dank der Stadt Hannover stets groß. Schostoks Sturz trifft die Partei in einer großen Schwächephase, die Sozialdemokraten setzen eine ihrer letzten Hochburgen aufs Spiel und belasten auch ihren Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die Affäre nährt den Ruf der niedersächsischen Landeshauptstadt, ein Hort der Seilschaften zu sein.

Stefan Schostok: Hannovers Oberbürgermeister tritt zurück

Das Problem geht indes über Hannover hinaus. Auch die Bürgermeister von Regensburg, Ingolstadt und Wiesbaden gerieten wegen diverser Verfilzungen ins Visier der Justiz. Der Schaden für die Städte ist erheblich. Deswegen sollte Hannover nun mit Zahlen offen umgehen. Schostok hätte sofort nach der Anklage abtreten müssen. Seiner SPD könnte der Skandal die Macht kosten.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlungen zu stoppen.

Mehr als nur eine Rathaus-Affäre

Er hat sich Zeit gelassen: Am Mittwoch war gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erhoben worden, am Donnerstag kündigte Schostok Konsequenzen an – und dann wartete er bis Dienstag, um bekannt zu geben, worin diese Konsequenzen bestehen. Und auch das tat er nur kurz und knapp: Ein Presse-Statement von gut eineinhalb Minuten, dann ging er wieder. Fragen durften Journalisten ihm nicht stellen. Die Kernaussage von Schostoks mündlicher Stellungnahme: Er will vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Nachdem er wegen Affären bei der Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten war, ist der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, jetzt zurückgetreten – er gehe nun in Rente, kündigte er an.  

Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) legt sein Amt nieder. Das erklärte er in einer kurzen Stellungnahme knapp eine Woche nach der Anklageerhebung gegen ihn.

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Noch am Mittwochabend vergangener Woche hatte Schostok mitgeteilt, im Amt bleiben zu wollen. Doch der Druck wurde immer größer. Die Bündnispartner der Sozialdemokraten im Rat, Grüne und FDP, forderten ebenso wie die oppositionelle CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Dann rückte selbst seine eigene Partei von ihm ab. “Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung liegt nun beim zuständigen Gericht”, erklärte der 54-Jährige in seinem heutigen Statement.

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Hannovers Oberbürgermeister Schostok gibt sein Amt auf. Jüngst war gegen ihn Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ein Kommentar von Birgit Koch, Leiterin Hannover-Redaktion. Video (02:06 min)

Zuvor war ihnen auch vom niedersächsischen Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil klargemacht worden, dass Schostok nun schleunigst von der Bühne weggeräumt werden muss. Weil, der bis 2013 selbst Oberbürgermeister in Hannover war, sieht Schostok schon länger kritisch. Dafür gibt es unabhängig von der Rathaus-Affäre gute Gründe. Schostok fehlte von Anbeginn eine Idee für die Stadt. Seinen Einlassungen haftete oft etwas merkwürdig Unentschlossenes an. In der SPD hat man sich das untätig angeschaut und offenbar geglaubt, dass man sich einen überforderten Oberbürgermeisters leisten kann, wenn man in einer Stadt seit 1946 ununterbrochen regiert. Auch der Ministerpräsident hat von seiner Staatskanzlei aus lange zugesehen, wie sich wenige Meter entfernt an seinem alten Arbeitsplatz im prachtvollen Rathaus Lähmung ausbreitete. Während Weil die niedersächsische SPD zum bundesweit schlagkräftigsten Landesverband ausbaute und die Partei wieder bürgernäher machte, beschäftigte sich die Hannover-SPD weiter mit Gendersternchen.

Unabhängig von der Frage der Schuld oder Unschuld habe er nicht mehr die Unterstützung des Rates. Ohne diese “kann ein Oberbürgermeister nicht mehr uneingeschränkt zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen arbeiten”, sagte Schostok. Da ihm das notwendige Vertrauen nicht entgegengebracht werde, habe er sich entschlossen, seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Schostok verwies auf die entsprechenden Regularien: Laut niedersächsischer Kommunalverfassung kann ein Verwaltungschef seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, wenn er kein Vertrauen mehr genießt. Zum Abschluss bedankte sich Schostok bei Kollegen und Bürgern: “Ich habe jeden Tag mit größter Freude für Hannover gearbeitet.”

Die Weigerung von Schostok und der SPD, in der Aufdeckung dieser Verhaltensweisen eine Gefahr für den Fortbestand der roten Hochburg Hannover zu erkennen, weist auf die schwer erträgliche Selbstgewissheit, die in einer solchen Umgebung offenbar heranreift. Bei Schostok hatte diese Haltung zuletzt traurige Züge angenommen. Nach der Anklageerhebung erklärte zunächst er vollmundig, weiter im Amt bleiben zu wollen. Nun hat er am Dienstagvormittag in einer kurzen Pressekonferenzen angekündigt, sein Amt aufgeben zu wollen und seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Am Freitag hatte Schostok noch eine langatmige und umständliche Erklärung abgegeben, nach der keiner so recht wusste, ob der Oberbürgermeister soeben seinen Rücktritt angekündigt hatte oder nicht. Seine Parteifreunde an der Spitze der Hannover-SPD mussten die entsprechende Versicherung eilig nachreichen.

Hannovers Oberbürgermeister Schostok beantragt nach Untreue-Vorwürfen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Innerhalb von sechs Monaten muss nun eine OB-Neuwahl stattfinden. mehr

Der SPD-Politiker soll von dem Geld für seinen Vertrauten, es geht um knapp 50.000 Euro, gewusst haben. In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Schostok wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Zuvor hat der Oberbürgermeister mehr als ein Jahr lang fest daran geglaubt, dass er die Affäre überstehen würde. Die SPD in Hannover, zumindest deren Führung, dachte das auch. Schostok und seine Parteifreunde verkannten dabei, wie gefährlich die Vorwürfe sind. Das war ein Fehler, der ebenso viel über die Politik in der Stadt aussagt wie die Affäre selbst. Schostok hat sich zwar nach allem, was man bisher weiß, nicht selbst bereichert. Aber die Rathaus-Affäre weist auf Filz, der sich über Jahrzehnte in dieser politischen Monokultur breitgemacht hat.

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning, zeigte Bedauern, aber auch Verständnis für Schostoks Schritt. “Wir respektieren das”, sagte Kastning. Die Fraktion sehe auch, dass es Schostok wegen mangelnden Vertrauens nicht mehr möglich sei, “ohne eine starke Belastung” sein Amt auszufüllen. “Was wir sehr zu schätzen wissen: Wie er sich auch in dieser schwierigen Lage mit großer Verantwortung und Besonnenheit an die Beschäftigten der Stadt, an die Öffentlichkeit und an die Politik wendet und dafür sorgt, dass ein geordneter Übergang stattfinden kann.” Wie der SPD-Bezirk Hannover am Dienstag mitteilte, wird Schostok im Juni nach zehn Jahren nicht mehr erneut für den Vorsitz kandidieren.

Hannovers Oberbürgermeister hat in einem Statement seinen Rückzug angekündigt. Stadtsprecherin Konstanze Kalmus erklärte, wie es nun weitergeht – das Statement in voller Länge. Video (01:47 min)

Schostoks Amtsvorgänger Stephan Weil drückte seinem Parteikollegen seinen Respekt aus. “Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen”, sagte der Ministerpräsident. “Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet.” Weil würdigte Schostoks Einsatz für eine tolerante und offene Stadtgesellschaft in Hannover. Insbesondere habe er Wert auf Bürgernähe gelegt. “Als Landesvorsitzender der SPD, aber auch als Bürger von Hannover, bin ich Stefan Schostok für seine Arbeit sehr dankbar.”

Bei der CDU macht man sich nun Hoffnungen, die SPD-Hochburg Hannover erobern zu können. In der Nachkriegszeit ist das Rathaus immer in SPD-Hand gewesen, doch die Partei ist in der Landeshauptstadt durch die Affäre erschüttert. “Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover”, sagte Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried. “Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden.” Und das könne nur mit der CDU gelingen. Kandidaten stehen noch nicht fest – doch die Suche dürfte nicht nur bei der CDU umgehend beginnen.

In der sogenannten Rathaus-Affäre um Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. NDR.de benennt die wichtigsten Fragen und gibt Antworten. mehr

Schostok sollte den Weg frei für Neuwahlen machen, so die hannoversche SPD. Der OB könnte den Rat bitten, ihn in den Ruhestand zu versetzen – einen Rücktritt sieht das Gesetz nicht vor. Video (01:29 min)