Rathaus-Affäre: Hannovers OB Schostok geht - NDR.de
Rathausaffäre: Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück
Er hat sich Zeit gelassen: Am Mittwoch war gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erhoben worden, am Donnerstag kündigte Schostok Konsequenzen an – und dann wartete er bis heute, um bekannt zu geben, worin diese Konsequenzen bestehen. Ein kurzes Presse-Statement von gut eineinhalb Minuten, dann ging er wieder. Fragen durften Journalisten ihm nicht stellen. Die Kernaussage von Schostoks mündlicher Stellungnahme: Er will vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Hannovers Oberbürgermeister hat in einem Statement seinen Rückzug angekündigt. Stadtsprecherin Konstanze Kalmus erklärte, wie es nun weitergeht – das Statement in voller Länge.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab Schostok am Dienstag bekannt. 

Noch am Mittwochabend hatte Schostok mitgeteilt, im Amt bleiben zu wollen. Doch der Druck wurde immer größer. Die Bündnispartner der Sozialdemokraten im Rat, Grüne und FDP, forderten ebenso wie die oppositionelle CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Dann rückte selbst seine eigene Partei von ihm ab. “Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung liegt nun beim zuständigen Gericht”, erklärte der 54-Jährige in seinem heutigen Statement.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlungen zu stoppen.

Schostok sollte den Weg frei für Neuwahlen machen, so die hannoversche SPD. Der OB könnte den Rat bitten, ihn in den Ruhestand zu versetzen – einen Rücktritt sieht das Gesetz nicht vor. Video (01:29 min)

Nachdem er wegen Affären bei der Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten war, ist der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, jetzt zurückgetreten – er gehe nun in Rente, kündigte er an.  

Unabhängig von der Frage der Schuld oder Unschuld habe er nicht mehr die Unterstützung des Rates. Ohne diese “kann ein Oberbürgermeister nicht mehr uneingeschränkt zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen arbeiten”, sagte Schostok. Da ihm das notwendige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde, habe er sich entschlossen, seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Schostok verwies auf die entsprechenden Regularien: Laut niedersächsischer Kommunalverfassung kann ein Verwaltungschef seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, wenn er kein Vertrauen mehr genießt. Zum Abschluss bedankte sich Schostok bei Kollegen und Bürgern: “Ich habe jeden Tag mit größter Freude für Hannover gearbeitet.”

Noch heute stellt Schostok nach Angaben der Stadt den entsprechenden Antrag beim Ratsvorsitzenden. Voraussichtlich am 16. Mai kommt der Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Drei Viertel aller Mitglieder müssen Schostoks Antrag zustimmen, um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. “Bei Zustimmung wird der Vorgang der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt mit der Bitte um Versetzung in den Ruhestand”, erläuterte Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Der genaue Zeitpunkt der Versetzung hänge von der Entscheidung der Kommunalaufsicht ab. Erst dann sei Schostok tatsächlich im Ruhestand. Bis zur außerordentlichen Ratssitzung am 16. Mai führe Schostok die Amtsgeschäfte weiter. Anschließend werde er in den Urlaub gehen. Von da an und bis zur Neuwahl vertrete ihn in Verwaltungsangelegenheiten die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne). Repräsentative Termine übernehme Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Das sei geübtes und übliches Verfahren, so Kalmus.

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Die Stadt Hannover hat nach der Zustimmung der Kommunalaufsicht sechs Monate Zeit, eine Neuwahl zu organisieren. Am 6. Oktober 2013 war Stefan Schostok in einer Stichwahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt worden. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Regulär wäre Schostok daher bis 2021 im Amt gewesen.

Erst wollte Schostok trotz Anklage im Amt bleiben. Alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. Unabhängig von der juristisch offenen Frage persönlicher Schuld oder Unschuld ist jetzt eine Situation entstanden, in der mir die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihre Unterstützung versagen, begründete Schostok nun seine Umentscheidung. Bei fehlendem politischem Vertrauen ist eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen möglich.

In der sogenannten Rathaus-Affäre um Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. NDR.de benennt die wichtigsten Fragen und gibt Antworten. mehr

Erst wollte Schostok trotz Anklage im Amt bleiben. Alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. Unabhängig von der juristisch offenen Frage persönlicher Schuld oder Unschuld ist jetzt eine Situation entstanden, in der mir die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihre Unterstützung versagen, begründete Schostok nun seine Umentscheidung. Bei fehlendem politischem Vertrauen ist eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen möglich.

Schostoks Amtsvorgänger Stephan Weil drückte seinem Parteikollegen seinen Respekt aus. “Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen”, sagte der Ministerpräsident. “Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet.” Weil würdigte Schostoks Einsatz für eine tolerante und offene Stadtgesellschaft in Hannover. Insbesondere habe er Wert auf Bürgernähe gelegt. “Als Landesvorsitzender der SPD, aber auch als Bürger von Hannover, bin ich Stefan Schostok für seine Arbeit sehr dankbar.”

Ob es zu einem Gerichtsverfahren gegen Schostok kommt, ist derweil noch unklar. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst zu haben. Auch gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurde Anklage erhoben. Härke wird wie Schostok Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Ob das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet, ist noch offen. Wie Sprecherin Maike Hoffmann NDR.de am Montag sagte, haben die Anwälte der Beschuldigten nach Zustellung der Anklageschrift die Gelegenheit, Stellung zu nehmen – in diesem Fall wohl mindestens zwei Wochen, so Hoffmann.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über unzulässige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlungen zu stoppen. Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters und der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt wurden wegen Untreue angeklagt.

Um Stefan Schostok (SPD) wird es noch einsamer: Die eigene Partei rückt nach der Anklageerhebung offiziell von Hannovers Oberbürgermeister ab – und spricht sich für eine Neuwahl aus. (25.04.2019) mehr

Stefan Schostok zieht in der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern Konsequenzen. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover tritt zurück – und beantragt seinen vorzeitigen Ruhestand.

Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten bei der nun anstehenden Neuwahl Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes aus. Aber auch ein starkes Abschneiden der Grünen ist nicht ausgeschlossen, die seit 1981 mit der SPD regieren. Nach der letzten Kommunalwahl wurde mangels rot-grüner Mehrheit auch die FDP mit ins Boot genommen.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok legt sein Amt nieder und geht in den vorzeitigen Ruhestand. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab der 54-jährige SPD-Politiker am Dienstagvormittag bekannt.

Voraussichtlich wird der Stadtrat am 16. Mai über den Antrag Schostoks entscheiden, danach muss die Kommunalaufsicht den Vorgang prüfen. Bis dahin lässt Schostok sich aber als Chef der Verwaltung und bei repräsentativen Terminen vertreten, auch wenn er formell weiter im Amt bleibt. Spätestens sechs Monate nach der Versetzung Schostoks in den Ruhestand müssen die Wahlen zum Oberbürgermeisteramt stattfinden, gerechnet wird aber mit einem wesentlich früheren Termin.

Schostok war in der vergangenen Woche in der Affäre um dubiose Gehaltszulagen für Mitarbeiter stark unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen schwerer Untreue gegen den Hannoveraner Oberbürgermeister erhoben. Sie wirft ihm vor, über die Unrechtmäßigkeit dieser Zulagen Bescheid gewusst zu haben, ohne sie zu stoppen.