Tag 1 nach Untreue-Anklage - Wann geht Schostok? - BILD
Schostok wird wohl gehen – aber wie und wann?
Hannover – Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie…Dramatischer Höhepunkt der Rathaus-Affäre: Im Rat hat OB Stefan Schostok (54, SPD) am Donnerstag öffentlich seinen Rückzug angekündigt. Grund ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Untreue in besonders schwerem Fall .ES IST EIN RÜCKZUG AUF RATEN!In einer siebenminütigen Erklärung bat Schostok um Bedenkzeit bis Dienstag. Dann werde er den Fraktionen neue Wege vorschlagen und über ernste Konsequenzen sprechen. Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr. Das nehme ich sehr ernst, so der OB.Die Fraktionschefs nahmen das Gesprächsangebot an – wohlwissend, dass der Rücktritt unvermeidlich ist.► Christine Kastning (SPD): Uns ist klar, dass es nicht einfach so weitergehen kann, wie es gerade ist.► Freya Markowis (Grüne): Der Amtsverzicht ist zwingend.► CDU-Vize Jens-Michael Emmelmann (CDU): Wir nehmen das Angebot an, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Wenngleich sich an unserer Haltung nichts ändert.► Wilfried Engelke (FDP) betonte, das Ampel-Bündnis sei nicht gefährdet: Die Vertrauensbasis ist weiter da.

► Wie kann Schostok sein Amt überhaupt aufgeben? Nicht nur die Frage des Zeitpunktes ist völlig offen. Schostok kann sich in den Ruhestand versetzen lassen oder einen Antrag auf Abwahl durch den Rat stellen. Der müsste dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen.Denkbar ist auch eine noch zähere Variante, in der Schostok ausharrt und im Amt bleibt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Tritt er ab, müssen Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten stattfinden.► Wie würde es im Rathaus nach Schostok weitergehen? Verzichtet er, übernimmt die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) die Führung im Rathaus, Bürgermeister Thomas Hermann die repräsentativen Aufgaben. Vor Schostoks Wahl 2013 gab es bereits über Monate so eine Übergangslösung.► Wer könnte Nachfolger werden? Unklar. In der SPD wünschen sich viele den Kämmerer Axel von der Ohe. Der ist junger Familienvater und soll daher abgewunken haben – ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Die CDU würde gern Mareike Wulf aus dem Landtag ins Rennen schicken, die im Herbst schon einmal absagte – angeblich aber noch einmal darüber nachdenkt.► Welche Strafe droht Schostok, wenn es zum Prozess kommt? Bei einer Verurteilung wegen schwerer Untreue drohen Geldstrafe oder sogar Haft bis zu fünf Jahre. Schostok selbst sieht sich weiterhin im Recht – er habe nicht wissen können, dass die Zulagen für Bürochef Frank Herbert illegal seien. Ich rechne am Ende mit einer Einstellung des Verfahrens, so Schostok am Donnerstag im Rat.

Nach der Anklage wegen schwerer Untreue gerät Hannovers OB Stefan Schostok (SPD) immer mehr unter Druck – auch in der eigenen Partei.

Sowohl die hannoverschen SPD-Gremien als auch der SPD-Landesvorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, haben es nach der Entscheidung der Staatsanwälte strikt vermieden, sich hinter Schostock zu stellen. Im Gegenteil. Während Weil in einer sehr knappen Stellungnahme auf die Verantwortung der örtlichen Sozialdemokraten verwies, stellten sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch der SPD-Stadtverband dem Oberbürgermeister am Mittwochabend ein Ultimatum. Spätestens am Freitagvormittag werde man eine politische Bewertung des Gesamtsachverhalts vornehmen. Damit war klar, dass Schostoks Partei mit ihrem Urteil nicht auf die juristische Bewertung der Rathaus-Affäre warten würde.

► Wie viel Macht hat er noch? Der Rathausbetrieb ist durch die Affäre in vielen Bereichen gelähmt. In der Partei droht Schostok im Juni den einflussreichen Posten als Bezirksvorsitzender zu verlieren. Angeblich, so Insider, will Matthias Miersch (MdB) das Amt übernehmen.► Wem schadet die Rathaus-Affäre außer Schostok selbst? Das Krisenmanagement der SPD wirkte nicht sonderlich professionell. Dafür verantwortlich sind Parteichef Alptekin Kirci und Fraktionsvorsitzende Christine Kastning, die stur zu Schostok hielten. Sie sind angeschlagen.Aber auch die Autorität von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil hat gelitten, weil er Schostok nicht früher zum Amtsverzicht bewegen konnte.

Nun geht er offenbar doch – aber nicht sofort. Zum ersten Mal hat der wegen schwerer Untreue angeklagte hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag angekündigt, Konsequenzen zu ziehen. Das Wort “Rückzug” nahm er zwar wieder nicht in den Mund, dafür brachte es im Anschluss Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci im Interview mit dem NDR auf den Punkt: “Er wird zurücktreten und das ist Fakt”.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vor dem Landgericht Hannover Klage gegen den Oberbürgermeister und zwei seiner ehemals engsten Mitarbeiter erhoben. Der Vorwurf: Der frühere Personaldezernent im Rathaus, Harald Härke, soll Schostoks früherem Büroleiter Frank Herbert eine unzulässige Gehaltserhöhung gewährt haben. Schostok soll dies spätestens seit April 2017 gewusst und geduldet haben. Insgesamt habe der Büroleiter dadurch rund 50.000 Euro zu viel verdient. Der Fall war allerdings erst publik geworden, nachdem Schostok Härke im Oktober 2017 wegen einer anderen Mauschelei von seinem Amt suspendieren wollte.

Vermutlich wird Hannovers Oberbürgermeister Schostok nach der Anklage wegen Untreue doch zurücktreten. Ende April wird er mit den Fraktionsspitzen das genaue Vorgehen besprechen.

Schostok erklärte zu Beginn der Ratssitzung, er nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr und nehme das sehr ernst. Er wolle weitere Verwerfungen vermeiden und daher Dienstag die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch einladen. Bis dahin wolle er sich Gedanken über “neue Wege” machen und dann “Konsequenzen vorschlagen”. “Ich werde mit einer sehr klaren Position auf Sie zukommen”, kündigte der Oberbürgermeister an. Allerdings betonte er erneut, dass er damit rechne, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde. Das Rücktrittsverfahren werde nächste Woche eingeleitet, sonst ergebe das Treffen mit den Fraktionen keinen Sinn, sagte Kirci. Die hannoversche SPD will am Freitag über weitere Konsequenzen aus der Affäre um Stefan Schostok beraten.

Schostok selbst nahm am Donnerstagnachmittag bei einer Erklärung vor der hannoverschen Ratsversammlung das Wort Rücktritt noch nicht in den Mund. Vielmehr zeigte er sich zunächst weiterhin überzeugt davon, dass den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfe jegliche Grundlage fehle und das Untreue-Verfahren eines Tages ohne einen Schuldspruch eingestellt werde. Andererseits, so der 54-Jährige, nehme er das mittlerweile fehlende politische Vertrauen in seine Person wahr. Er nehme diese Entwicklung sehr ernst, wolle weitere Verwerfungen vermeiden und seine Verantwortung wahrnehmen.

Sollte die SPD Hannover Schostok den Rücken zukehren und eine Dreiviertelmehrheit im Stadtrat seine Abwahl fordern, müsste sich der Oberbürgermeister einem Bürgervotum stellen. Video (02:16 min)

SPD-Ratsfraktionschefin Christine Kastning fasste die Haltung ihrer Partei am Donnerstag vor der Ratsversammlung so zusammen: Es kann und wird nicht so weitergehen wie bisher. Auch die anderen Rathaus-Parteien hatten bereits am Mittwoch klargemacht, dass sie Schostok trotz aller persönlichen Sympathien, die der Oberbürgermeister im Rathaus genießt, nicht länger im Amt sehen wollen. Besonders wichtig: Auch die Koalitionspartner der Sozialdemokraten, Grüne und FDP, waren auf Distanz gegangen und hatten Schostok den Rückzug nahegelegt. Wann genau dieser Schritt erfolgt, bleibt vorerst offen.

Bisher hatte Schostok einen Rücktritt immer ausgeschlossen. Noch am Mittwochabend hatte er mitgeteilt, im Amt bleiben zu wollen. “Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen.” Er halte sich weiterhin für unschuldig. Allerdings hatten sich nach dem Bekanntwerden der Anklage nach NDR Informationen selbst in der eigenen Partei die Zweifel gemehrt, ob der OB sich würde halten können. Die Bündnispartner der Sozialdemokraten im Rat, Grüne und FDP, hatten ebenso wie die oppositionelle CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert. Es sei ein einmaliger Zustand, dass ein Oberbürgermeister der Landeshauptstadt angeklagt werde. “Er soll den Schaden vom Amt nehmen und zurücktreten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich am Mittwochnachmittag. “Dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Stefan Schostok erhoben hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Die dadurch entstandene Lage wird jetzt von Oberbürgermeister Schostok und der örtlichen SPD zu bewerten sein. Das wird sicher in den kommenden Tagen in den zuständigen Gremien geschehen”, sagte er.

Schostok soll von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurde ebenfalls Anklage erhoben. Schostok und Härke wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Das Landgericht Hannover muss jetzt entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, dass sie gegen ihn Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erhebt. Schostok wird im Zusammenhang mit der sogenannten Rathaus-Affäre vorgeworfen, in die Zahlung illegaler Gehaltszulagen an seinen früheren Büroleiter verwickelt gewesen zu sein. Die Affäre beschäftigt die niedersächsische Landeshauptstadt schon seit eineinhalb Jahren. Doch der Oberbürgermeister zeigte sich davon unbeeindruckt – nach der Anklageerhebung gegen ihn kündigte er an, im Amt zu bleiben. Gesprächspartner Schostoks diagnostizierten völlige Uneinsichtigkeit. Dann wurde es jedoch Stunde um Stunde einsamer um ihn. Zuerst forderte ihn die oppositionelle CDU zum Rücktritt auf, dann forderte die FDP, die in Hannover gemeinsam mit SPD und den Grünen eine Koalition bildet, einen Rückzug. Die Grünen schlossen sich dieser Forderung an. Damit wackelte das Regierungsbündnis.

Wie geht es weiter nach der Anklage gegen Hannovers OB Stefan Schostok (SPD)? Dirk Banse, Leiter der Redaktion Landespolitik Hörfunk in Hannover, mit einer Einschätzung zum Thema. (24.04.2019) mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als ein halbes Jahr gegen Schostok, Herbert und Härke ermittelt. Dabei ging es unter anderem um unzulässige Gehaltszuschläge an Herbert – in der Summe rund 49.500 Euro, die die Stadt zurückgefordert hat. Härke soll in seiner Tätigkeit als Personaldezernent Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 eine pauschale Mehrarbeitsvergütung bewilligt haben, um dessen Verlangen nach einer höheren Besoldung nachzukommen. Laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge soll Schostok spätestens im April 2017 von den rechtswidrigen Zahlungen erfahren haben. Danach seien diese mit seinem Einvernehmen fortgesetzt worden.

Kulturdezernent Härke wird außerdem vorgeworfen, zwischen August 2015 und Mai 2018 dem damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr ebenfalls eine unrechtmäßige Zulage genehmigt zu haben. Dabei soll es sich um einen Betrag von insgesamt etwa 14.600 Euro handeln, der aber bereits zurückgezahlt wurde.

In Hannovers Rathausaffäre wächst der Druck auf Oberbürgermeister Stefan Schostok, nach Erhebung der Anklage gegen ihn zurückzutreten. Auch Parteigenossen wenden sich von ihm ab.

Ins Rollen gekommen war die Rathaus-Affäre nach dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen gut dotierten Job bei der Stadt zu verschaffen. Als Schostok daraufhin versuchte, Härke zu entlassen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.

In der Affäre um Hannovers OB Schostok mehren sich die Rufe nach einem Rücktritt. Zu Recht, meint die Leiterin der Hannover-Redaktion von NDR 1 Niedersachsen Birgit Koch in ihrem Kommentar. (25.04.2019) Audio (01:29 min)

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue erhoben. Er will im Amt bleiben – CDU, FDP und Grüne fordern den Rücktritt. (24.04.2019) mehr

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in der Rathaus-Affäre Anklage gegen Oberbürgermeister Schostok (SPD) erhoben. Ihm wird Untreue wegen rechtswidriger Gehaltszuschläge vorgeworfen. (24.04.2019) mehr

In der sogenannten Rathausaffäre um Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. NDR.de benennt die wichtigsten Fragen und gibt Antworten. (24.04.2019) mehr

Die Stadt Hannover fordert in der Rathaus-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge gezahlte Gehaltszulagen von Frank Herbert zurück. Der frühere OB-Büroleiter hat sie zu Unrecht kassiert. (27.09.2018) mehr