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Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) muss vorerst abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschieden. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Rechtsgrundlage – diese werde erst mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen. Das Streckenradar misst – anders als ein herkömmlicher Blitzer – das Tempo eines Fahrzeugs nicht punktuell, sondern ermittelt das durchschnittliche Tempo auf einer Strecke von 2,2 Kilometern. Dazu werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst.

Das Streckenradar “Section Control” auf der B6 nahe Laatzen muss abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht keine Rechtsgrundlage für diese Form der Geschwindigkeitsmessung. Video (02:52 min)

Neue Tempomessung: Gericht verbietet Streckenradar

Das niedersächsische Innenministerium wollte die Anlage noch am Dienstag außer Betrieb nehmen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle man kurzfristig entscheiden. Kläger Arne Ritter sieht sich durch das bundesweit erste Streckenradar “Section Control”, das im November in Betrieb gegangen war, in seinen Grundrechten verletzt. Das System erfasse ohne Anlass auch die Kennzeichen von vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeugen. Ritter fährt fast täglich auf der Strecke und will nicht, dass der Staat darüber Daten erfasst. Bei seiner Klage stützte sich der Anwalt aus Laatzen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft.

Nur zwei Monate nach dem Start: Richter legen Streckenradar still!

“Natürlich ist es erst mal eine Freude, gewonnen zu haben”, sagte Ritter zu NDR 1 Niedersachsen. Diese könne natürlich von kurzer Dauer sein, wenn das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung aufhebe. “Damit rechne ich zwar nicht”, sagte der Kläger weiter, “aber vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand.” Das Argument des Innenministeriums, dass die Abschaltung von “Section Control” auf Kosten der Sicherheit auf der B6 gehe, lässt Jurist Ritter nicht gelten. Der Polizei stünden auch andere Wege offen.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte dort sogar erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die sogenannte “Trajectcontrole” nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei eine heftige Klatsche für die Landesregierung, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Belit Onay. Die Parteien hätten durch ihren “Drang zum Überwachen” die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Onay wirft Innenminister Pistorius Ignoranz vor Bürgerrechten und Datenschutz vor. Das zeige sich auch immer wieder im umstrittenen Polizeigesetz. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sieht die Kritikpunkte seiner Partei an der Anlage “vollumfänglich bestätigt”. Seitdem die Anlage Anfang Januar scharf geschaltet wurde, habe das Land täglich 15.000 Mal gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Bode weiter.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte beim Start der Anlage darauf verwiesen, dass die Daten von vorschriftsmäßigen Fahrern sofort wieder überschrieben würden. Nach Ansicht des Innenministeriums läuft der Betrieb des Streckenradars rechtmäßig. Denn die Anlage befinde sich noch in der Testphase. Während dieser Zeit soll mit dem neuen Polizeigesetz die rechtliche Grundlage für den Betrieb geschaffen werden.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als “Section Control” oder Streckenradar bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

Ein Anwalt aus Hannover zieht wegen des umstrittenen Streckenradars auf der B6 vor Gericht. Der Mann reichte Klage und einen Eilantrag wegen Einschränkung der Bürgerrechte ein. (19.02.2019) mehr

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Das Streckenradarsystem “Section Control” in der Region Hannover bleibt im Probebetrieb. Daran ändert auch ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Erfassung von Kennzeichen nichts. (08.02.2019) mehr

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt.

Die Erprobungsphase für das bundesweit erste Streckenradar hat am Montagmorgen in der Region Hannover begonnen. Mit der neuen Technik sollen Temposünder auf der B6 überführt werden. (14.01.2019) mehr

Richter Michael Rainer Ufer: Mit der Erfassung wird in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Das System erfasst das Nummernschild bei Ein- und Ausfahrt, ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit des Wagens. Wer schneller als das erlaubte Tempo 100 fährt, wird am Ende zusätzlich geblitzt. Die Kritik: Auch Kennzeichen rechtstreuer Fahrer werden im Bereich anlasslos verarbeitet und kurzfristig gespeichert.

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Gegen Section Control (Kosten: ca. 450 000 Euro) hatte Verkehrsrechtler Arne Ritter aus Laatzen geklagt. Wie 15 000 andere Pendler nutzt der Jurist täglich den B6-Abschnitt. Ritter: Grundsätzlich bin ich für Tempomessungen zur Unfallprävention. Aber der Staat darf nicht ohne Rechtsgrundlagen Autofahrer kontrollieren. Wir sind nicht im Wilden Westen. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel unterstützte die Klage.

Achtung, Blitzer: t-online.de erklärt, wo es besonders teuer werden kann und welche Rechte Ihnen zustehen. (Quelle: t-online.de)

FDP-Fraktions-Vize Jörg Bode: Das Gericht hat die von uns seit Monaten vorgebrachten Kritikpunkte am Einsatz von Section Control bestätigt. Seit Anfang des Jahres verstößt die Landesregierung täglich etwa 15 000 Mal gegen das Grundgesetz.Aber: 141 ertappte Raser, die bereits ihr Bußgeld bezahlt haben, erhalten ihr Geld nicht zurück.

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet.

Hannover/Laatzen – Schlappe für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Das Verwaltungsgericht Hannover hat sein Pilot-Projekt Section Control, Deutschlands erstes Streckenradar, vorläufig stillgelegt – zwei Monate nach Start der Testphase!

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigt das Innenministerium an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. 

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.

Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sah der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Seit Januar überwacht das Streckenradar Section Control” zwischen Gleidingen und Rethen die Geschwindigkeit im B6-Abschnitt.

Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Nein. Wenn Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid keine Beschwerde eingelegt haben und die Strafe überwiesen haben, ist der Vorgang abgeschlossen.

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die “Trajectcontrole” nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

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