Verkehrssicherheit - Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar - Süddeutsche Zeitung
“Section Control” muss abgeschaltet werden
Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass das bundesweit erste Streckenradar nahe Hannover im Testlauf startete. Heute befand das dortige Verwaltungsgericht: Die auch Section Control genannte Anlage muss mangels rechtlicher Grundlage sofort abgeschaltet werden. Das niedersächsische Innenministerium kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

In ihrer Entscheidung folgten die Verwaltungsrichter den Anträgen von Mitgliedern der Vereinigung freiheitsfoo und der Piratenpartei und stellten einen Verstoß gegen das gundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung fest. Die Kläger hatten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei verwiesen. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig. Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht würden, argumentierten die Kläger nun in Hannover vor Gericht, so sei bereits das verschlüsselte Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Die Erfassung der Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge, die in den Kontrollbereich fahren, greift nach Meinung der Richter jedoch in die verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung ein. Für diesen Eingriff bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehle, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Der Streit um das Radar kann aber noch in die nächste Instanz gehen.

Die Verwaltungsrichter befanden, ein solcher Akt sei unabhängig von seiner Schwere grundsätzlich nur auf “einer gesetzlichen Grundlage” möglich. Diese gebe es bislang aber weder auf Landes- noch Bundesebene. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass der niedersächsische Landtag derzeit erst über den Entwurf für ein geändertes Landespolizeigesetz berät, das eine Rechtsgrundlage für den Betrieb schaffen soll. Dass die Anlage im Probemodus laufe, spiele auch keine Rolle. Der Staat sei auf das System darüber hinaus nicht zwingend angewiesen, weil die Überwachung der Geschwindigkeit auch auf andere Weise erfolgen könne.

Dass ein Streckenradar die Sicherheit erhöhen kann, haben Untersuchungen in Belgien gezeigt. Dort sank auf betroffenen Abschnitten die Zahl der Temposünder, auch die Zahl der Unfälle vor und nach dem überwachten Bereich ging zurück. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Die Einführung des umstrittenen Systems war nach Angaben der Behörden wegen “datenschutzrechtlichen Klärungsbedarfs” zuvor bereits mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte das Projekt bereits 2015 starten. Das niedersächsische Innenministerium erklärte nach der Verhandlung, das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde die nötige Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Den Behörden zufolge hat das neuartige System Vorteile. Unter anderem wird vermieden, dass ortskundige Autofahrer vor einer Radarfalle abbremsen können. Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnit. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird diese Form der Tempomessung bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.

Section Control hatte einen 2,2 Kilometer langen Abschnitt überwacht, den 15 500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Ertappte Autofahrer, die keine Beschwerde gegen ihren Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen haben, haben trotz des aktuellen Urteils kein Recht auf eine Erstattung.

Bis 2020 wollte die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht.   Von Marco Völklein

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) muss vorerst abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschieden. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Rechtsgrundlage – diese werde erst mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen. Das Streckenradar misst – anders als ein herkömmlicher Blitzer – das Tempo eines Fahrzeugs nicht punktuell, sondern ermittelt das durchschnittliche Tempo auf einer Strecke von 2,2 Kilometern. Dazu werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst.

Das Streckenradar “Section Control” auf der B6 nahe Laatzen muss abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht keine Rechtsgrundlage für diese Form der Geschwindigkeitsmessung. Video (02:52 min)

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.

Das niedersächsische Innenministerium wollte die Anlage noch am Dienstag außer Betrieb nehmen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle man kurzfristig entscheiden. Kläger Arne Ritter sieht sich durch das bundesweit erste Streckenradar “Section Control”, das im November in Betrieb gegangen war, in seinen Grundrechten verletzt. Das System erfasse ohne Anlass auch die Kennzeichen von vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeugen. Ritter fährt fast täglich auf der Strecke und will nicht, dass der Staat darüber Daten erfasst. Bei seiner Klage stützte sich der Anwalt aus Laatzen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft.

Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

“Natürlich ist es erst mal eine Freude, gewonnen zu haben”, sagte Ritter zu NDR 1 Niedersachsen. Diese könne natürlich von kurzer Dauer sein, wenn das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung aufhebe. “Damit rechne ich zwar nicht”, sagte der Kläger weiter, “aber vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand.” Das Argument des Innenministeriums, dass die Abschaltung von “Section Control” auf Kosten der Sicherheit auf der B6 gehe, lässt Jurist Ritter nicht gelten. Der Polizei stünden auch andere Wege offen.

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigt das Innenministerium an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei eine heftige Klatsche für die Landesregierung, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Belit Onay. Die Parteien hätten durch ihren “Drang zum Überwachen” die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Onay wirft Innenminister Pistorius Ignoranz vor Bürgerrechten und Datenschutz vor. Das zeige sich auch immer wieder im umstrittenen Polizeigesetz. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sieht die Kritikpunkte seiner Partei an der Anlage “vollumfänglich bestätigt”. Seitdem die Anlage Anfang Januar scharf geschaltet wurde, habe das Land täglich 15.000 Mal gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Bode weiter.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte beim Start der Anlage darauf verwiesen, dass die Daten von vorschriftsmäßigen Fahrern sofort wieder überschrieben würden. Nach Ansicht des Innenministeriums läuft der Betrieb des Streckenradars rechtmäßig. Denn die Anlage befinde sich noch in der Testphase. Während dieser Zeit soll mit dem neuen Polizeigesetz die rechtliche Grundlage für den Betrieb geschaffen werden.

Ein Anwalt aus Hannover zieht wegen des umstrittenen Streckenradars auf der B6 vor Gericht. Der Mann reichte Klage und einen Eilantrag wegen Einschränkung der Bürgerrechte ein. (19.02.2019) mehr

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Das Streckenradarsystem “Section Control” in der Region Hannover bleibt im Probebetrieb. Daran ändert auch ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Erfassung von Kennzeichen nichts. (08.02.2019) mehr

Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Die Erprobungsphase für das bundesweit erste Streckenradar hat am Montagmorgen in der Region Hannover begonnen. Mit der neuen Technik sollen Temposünder auf der B6 überführt werden. (14.01.2019) mehr