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Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) muss vorerst abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Richter begründete sein Urteil mit der fehlenden Rechtsgrundlage – diese wird erst mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen. Das Land Niedersachsen kann noch Rechtsmittel einlegen. Das Streckenradar misst – anders als ein herkömmlicher Blitzer – das Tempo eines Fahrzeugs nicht punktuell, sondern ermittelt das durchschnittliche Tempo auf einer Strecke von 2,2 Kilometern. Dazu werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst.

Das Streckenradar auf der B6 bei Hannover muss vorerst abgeschaltet werden. Laut Verwaltungsgericht Hannover fehle dieser Art von Geschwindigkeitsmessungen die Rechtsgrundlage. Video (00:26 min)

Die Erfassung der Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge, die in den Kontrollbereich fahren, greift nach Meinung der Richter jedoch in die verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung ein. Für diesen Eingriff bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehle, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Der Streit um das Radar kann aber noch in die nächste Instanz gehen.

Neue Tempomessung: Gericht verbietet Streckenradar

Das niedersächsische Innenministerium kündigte an, die Anlage umgehend außer Betrieb zu nehmen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle man kurzfristig entscheiden. Der Kläger sieht sich durch das bundesweit erste Streckenradar “Section Control”, das im November in Betrieb gegangen war, in seinen Grundrechten verletzt. Der Grund: Das System erfasse ohne Anlass auch die Kennzeichen von vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeugen. Bei seiner Klage stützte sich der Jurist aus der Region Hannover auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft.

Dass ein Streckenradar die Sicherheit erhöhen kann, haben Untersuchungen in Belgien gezeigt. Dort sank auf betroffenen Abschnitten die Zahl der Temposünder, auch die Zahl der Unfälle vor und nach dem überwachten Bereich ging zurück. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte beim Start der Anlage darauf verwiesen, dass die Daten von vorschriftsmäßigen Fahrern sofort wieder überschrieben würden. Nach Ansicht des Innenministeriums läuft der Betrieb des Streckenradars rechtmäßig. Denn die Anlage befinde sich noch in der Testphase. Während dieser Zeit soll mit dem Polizeigesetz die rechtliche Grundlage für den Betrieb geschaffen werden.

Ein Anwalt aus Hannover zieht wegen des umstrittenen Streckenradars auf der B6 vor Gericht. Der Mann reichte Klage und einen Eilantrag wegen Einschränkung der Bürgerrechte ein. (19.02.2019) mehr

Das Streckenradarsystem “Section Control” in der Region Hannover bleibt im Probebetrieb. Daran ändert auch ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Erfassung von Kennzeichen nichts. (08.02.2019) mehr

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als “Section Control” oder Streckenradar bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

Die Erprobungsphase für das bundesweit erste Streckenradar hat am Montagmorgen in der Region Hannover begonnen. Mit der neuen Technik sollen Temposünder auf der B6 überführt werden. (14.01.2019) mehr

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

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Achtung, Blitzer: t-online.de erklärt, wo es besonders teuer werden kann und welche Rechte Ihnen zustehen. (Quelle: t-online.de)

Eine Berufung ist zugelassen – dementsprechend dürfte sich das zuständige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg demnächst in höherer Instanz mit dem Fall beschäftigen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg will das Innenministerium kurzfristig entscheiden. Bereits ertappte Fahrer bekommen ihr Geld aber nicht zurück, wenn sie gegen einen Bußgeldbescheid keine Beschwerde eingelegt haben und die Strafe überwiesen haben.

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet.

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht (wie herkömmliche Systeme) an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht.

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigt das Innenministerium an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. 

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.

Auch das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei spielte bei der Entscheidung eine Rolle: Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht in Karlsruhe. Die Regelungen dazu müssen bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sah der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag: Das Gericht hat die von uns seit Monaten vorgebrachten Kritikpunkte am Einsatz von Section Control vollumfänglich bestätigt. Seit Anfang des Jahres verstößt die Landesregierung täglich etwa 15 000 Mal gegen das Grundgesetz.

Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet. Seit dem Start des Probebetriebs bei Hannover wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind 100 km/h, der schnellste Raser rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Nein. Wenn Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid keine Beschwerde eingelegt haben und die Strafe überwiesen haben, ist der Vorgang abgeschlossen.

Keine Tempo-Überwachung auf längeren Strecken in Deutschland: Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Streckenradar-Kontrollsystem auf der B6 in Laatzen bei Hannover gekippt. Grund: Es gibt keine Rechtsgrundlage!

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die “Trajectcontrole” nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

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