Gericht stoppt Streckenradar bei Hannover - Niedersachsen - Braunschweiger Zeitung
Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) muss vorerst abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Richter begründete sein Urteil mit der fehlenden Rechtsgrundlage – diese wird erst mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen. Das Land Niedersachsen kann noch Rechtsmittel einlegen. Das Streckenradar misst – anders als ein herkömmlicher Blitzer – das Tempo eines Fahrzeugs nicht punktuell, sondern ermittelt das durchschnittliche Tempo auf einer Strecke von 2,2 Kilometern. Dazu werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst.

Das Streckenradar auf der B6 bei Hannover muss vorerst abgeschaltet werden. Laut Verwaltungsgericht Hannover fehle dieser Art von Geschwindigkeitsmessungen die Rechtsgrundlage. Video (00:26 min)

Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass der niedersächsische Landtag derzeit erst über den Entwurf für ein geändertes Landespolizeigesetz berät, das eine Rechtsgrundlage für den Betrieb schaffen soll. Dass die Anlage im Probemodus laufe, spiele auch keine Rolle. Der Staat sei auf das System darüber hinaus nicht zwingend angewiesen, weil die Überwachung der Geschwindigkeit auch auf andere Weise erfolgen könne.

Das niedersächsische Innenministerium kündigte an, die Anlage umgehend außer Betrieb zu nehmen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle man kurzfristig entscheiden. Der Kläger sieht sich durch das bundesweit erste Streckenradar “Section Control”, das im November in Betrieb gegangen war, in seinen Grundrechten verletzt. Der Grund: Das System erfasse ohne Anlass auch die Kennzeichen von vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeugen. Bei seiner Klage stützte sich der Jurist aus der Region Hannover auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft.

Das Gericht entschied am Dienstag zugleich in einem Eilverfahren sowie in einem parallel betriebenen Klageverfahren. Das Bundesland Niedersachsen kann gegen die Beschlüsse jedoch noch vorgehen. Den Behörden zufolge hat das neuartige System Vorteile. Unter anderem wird vermieden, dass ortskundige Autofahrer vor einer Radarfalle abbremsen können. Die B6 in diesem Bereich ist ein Unfallschwerpunkt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte beim Start der Anlage darauf verwiesen, dass die Daten von vorschriftsmäßigen Fahrern sofort wieder überschrieben würden. Nach Ansicht des Innenministeriums läuft der Betrieb des Streckenradars rechtmäßig. Denn die Anlage befinde sich noch in der Testphase. Während dieser Zeit soll mit dem Polizeigesetz die rechtliche Grundlage für den Betrieb geschaffen werden.

Dem Gericht zufolge wird durch die Erfassung in das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Ein solcher Akt sei unabhängig von seiner Schwere grundsätzlich nur auf "einer gesetzlichen Grundlage" möglich. Diese gebe es bislang aber weder auf Landes- noch Bundesebene, betonten die Verwaltungsrichter.

Ein Anwalt aus Hannover zieht wegen des umstrittenen Streckenradars auf der B6 vor Gericht. Der Mann reichte Klage und einen Eilantrag wegen Einschränkung der Bürgerrechte ein. (19.02.2019) mehr

Das Streckenradar erfasst Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt in einen Streckenabschnitt automatisch und errechnet daraus die Durchschnittsgeschwindigkeit. Bei Tempoüberschreitungen wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt, in allen anderen Fällen werden die Daten gelöscht. Der Probebetrieb der neuen Anlage begann Mitte Januar.

Das Streckenradarsystem “Section Control” in der Region Hannover bleibt im Probebetrieb. Daran ändert auch ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Erfassung von Kennzeichen nichts. (08.02.2019) mehr

Die Erprobungsphase für das bundesweit erste Streckenradar hat am Montagmorgen in der Region Hannover begonnen. Mit der neuen Technik sollen Temposünder auf der B6 überführt werden. (14.01.2019) mehr

Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss deshalb sofort abgeschaltet werden. Damit gaben die Richter Klägern recht, der sich durch die Radaranlage in seinen Grundrechten verletzt sah.

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Wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen zur Nummernschilderfassung hat das Verwaltungsgericht Hannover das bundesweit erste Streckenradar zur Jagd auf Temposünder gestoppt. Der Blitzer muss nun sofort abgeschaltet werden.

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet.

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigt das Innenministerium an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. 

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.

Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sah der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als “Section Control” oder Streckenradar bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern.

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt.

Nein. Wenn Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid keine Beschwerde eingelegt haben und die Strafe überwiesen haben, ist der Vorgang abgeschlossen.

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die “Trajectcontrole” nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

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