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Lebensmittel im Müll: “Containern” – bald erlaubt?
Justizsenator Till Steffen (Grüne) will das Mitnehmen weggeworfener Nahrungsmittel aus Abfallbehältern straffrei machen. Der Vorschlag aus Hamburg, der am Freitag bekannt wurde, stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Bisher gilt das Entnehmen von Nahrungsmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen als Diebstahl. Doch der Hamburger Justizsenator Steffen will das sogenannte Containern zukünftig erlauben.

Doch nicht überall stößt der Vorschlag auf Zustimmung. Es sei blauäugig, das Containern zu legalisieren, sagte Inka Ibendahl, Vorsitzende der Oldenburger Tafel, am Freitag auf NWZ-Nachfrage. Die hiesigen Supermärkte würden mit filternden Organisationen wie der Tafel oder Foodsharern zusammenarbeiten. Es sollte normal sein, alles, was noch zu verwerten ist, anzubieten. Wenn dann noch etwas übrig bleibe und im Container lande, habe das auch seinen Grund, erklärt Ibendahl und nennt Glasrückstände oder eine unterbrochene Kühlkette als mögliche Gefahren. Container sind für uns tabu.

Die Caritas Hamburg findet die Initiative des Grünen-Politikers gut. Das sogenannte Containern sei nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit, sondern auch ein Ausdruck existenzieller Armut, sagte Sprecher Timo Spiewak. Menschen, die auf weggeworfene Lebensmittel angwiesen sind, dürften nicht noch strafrechtlich verfolgt werden. Ähnlich sieht das die Umweltbeauftragte des Erzbistums Hamburg. Die Kriminalisierung sozial schwacher und Umwelt-engagierter Menschen müsse aufgehoben werden.

Skeptisch ist dagegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Lebensmittel aus Abfallbehältern mitzunehmen sei verboten, weil es sich um einen Eingriff in das Eigentum anderer handelt, sagte eine Sprecherin. Mit Verweis auf die Lebensmittelsicherheit sei dringend davon abzuraten. Der Chef der Hamburger Tafel, Christian Tack, hat auch Bedenken. “Das erlaubte Durchwühlen von Containern halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir möchten keine Prügelszenen an den Behältern sehen”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”.

Der Hamburger Antrag soll in der kommenden Woche auf der Justizminister-Konferenz in Lübeck-Travemünde Thema sein. Steffen will mit seinem Vorstoß etwas gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln in Deutschland tun.

Das Grundproblem besteht nämlich darin, dass trotz Tafeln und ähnlicher gemeinnütziger Organisationen weiterhin Tag für Tag unzählige Tonnen an Lebensmitteln im Müll landen. Weil es hässlich ist (Druckstellen), weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder es ungefährliche Schadstellen gibt. Hier muss die Politik ansetzen, hier müssen Gesetze und Regeln geschaffen werden, die dafür sorgen, dass nur noch das vom Handel weggeschmissen wird, was wirklich nicht mehr genießbar ist.

Justizsenator Till Steffen will das Mitnehmen weggeworfener Nahrungsmittel aus Abfallbehältern straffrei machen. Doch der Vorschlag aus Hamburg stößt nicht nur auf Zustimmung.

Im April hatte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei zu stellen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus.

Rund 150.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr allein in Hamburg weggeworfen. Deutschlandweit sind es laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart fast 13 Millionen Tonnen. Dennoch macht sich bisher jeder strafbar, der Nahrungsmittel etwa aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt. Dabei kann es sich um Diebstahl handeln oder auch um besonders schweren Diebstahl, wenn eine Mülltonne etwa mit einem Vorhängeschloss gesichert war. Steht die Mülltonne auf einem Betriebsgelände, kann auch Hausfriedensbruch angezeigt werden.

Offenbar möchte Hamburg, dass das Leeren der Mülltonnen nicht mehr als Diebstahl geahndet werden kann. Wie mit dem Betreten des Betriebsgeländes umgegangen werden soll, ist unklar.

Wer sich weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten holt, macht sich strafbar. Hamburg will das ändern. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack reagiert zurückhaltend. mehr

Hamburg will dafür sorgen, dass das Containern, also das Fischen von weggeworfenen Lebensmitteln aus den Abfallcontainern von Supermärkten und Discountern, künftig bundesweit nicht mehr als Diebstahl gezählt wird. Das ist löblich und für die Menschen, die noch essbare Lebensmittel vor dem Müll bewahren, gut – aber es darf nicht dabei bleiben!

Es könne nicht sein, dass jährlich Millionen Tonnen von Lebensmitteln im Abfall landen und gleichzeitig diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden, so Steffen. Jetzt solle sich der Bund um eine gesetzliche Neuregelung kümmern. Steffen schlägt vor, entweder das Containern zuzulassen oder die Supermärkte zum Spenden abgelaufener Lebensmittel zu verpflichten.

Hamburg will das Containern erlauben, doch nicht überall findet der Vorschlag Anklang. Neben der Oldenburger Tafel ist auch das niedersächsische Justizministerium skeptisch. Andere Staaten wählen dabei andere Wege.

Oder am besten beides: “Deswegen muss glaube ich beides einhergehen, dass wir tatsächlich für möglichst viele Situationen solche Wege organisieren, so dass dann auch nicht dem Zufall überlassen wird, ob das jemand noch nutzt, sondern wir dafür sorgen, dass Lebensmittel nicht einfach so weggeworfen werden. Und auf der anderen Seite muss das Strafrecht sich zurücknehmen, wo es gar nicht gebraucht wird, weil wir ganz andere Aufgaben haben für Strafverfolgungsbehörden.”

In anderen EU-Staaten wie Frankreich oder auch Tschechien sind Lebensmittelketten inzwischen verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel an Hilfsorganisationen weiterzugeben. Im April hatte bereits die Linke die Bundesregierung aufgefordert, das Einsammeln abgelaufener Lebensmittel nicht mehr zu bestrafen.

Massensterben Artenschutz ist Menschenschutz Anzeige Im April hatte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei zu stellen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus.

150.000 Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Hamburg entsorgt. Wer Nahrungsmittel aus fremden Mülltonnen nimmt, macht sich aber strafbar. Till Steffen will das ändern, wie Volker Frerichs berichtet. Audio (01:01 min)

Im April hatte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei zu stellen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus.

Zu viele unverkaufte Lebensmittel landen in den Müllcontainern von Supermärkte. Zwei Männer, die sich daraus bedient haben sollen, standen deshalb in Hannover vor Gericht. (26.03.2019) mehr

Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor: In Frankreich etwa sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 per Gesetz verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt. In Tschechien müssen Supermärkte unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen spenden.

Jeden Tag landen tonnenweise Lebensmittel im Müll. Wer sie aus den Abfallbehältern von Supermärkten nimmt, macht sich aber strafbar. Dieses Containern soll nun straffrei werden, fordert Hamburgs Justizsenator Steffen.

Es könne nicht sein, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen würden und Menschen bestraft würden, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung einsetzten, zitieren die Zeitungen aus Behördenkreisen. Neben der Definition von weggeworfenen Lebensmitteln als sogenannte Eigentumsaufgabe werde Steffen alternativ ein Wegwerfverbot für Supermärkte vorschlagen, hieß es.

Jeden Tag werfen Supermärkte große Mengen unverkaufter Lebensmittel weg – wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen. Doch wer diese Lebensmittel aus den Abfallbehältern nimmt, begeht nach geltendem Recht in Deutschland einen Diebstahl. Geht es nach dem Willen von Hamburgs Justizsenator Till Steffen, soll dieses sogenannte Containern nun legalisiert werden.

Es könne nicht sein, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen würden und Menschen bestraft würden, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung einsetzten, zitieren die Zeitungen aus Behördenkreisen. Neben der Definition von weggeworfenen Lebensmitteln als sogenannte Eigentumsaufgabe werde Steffen alternativ ein Wegwerfverbot für Supermärkte vorschlagen, hieß es.

Der Grünen-Politiker ließ einen entsprechenden Antrag für die Justizministerkonferenz vorbereiten. Sie findet kommende Woche in Lübeck-Travemünde statt. Steffen will erreichen, dass der Bund die gesetzlichen Regelungen zum Eigentum bei Lebensmitteln ändert. Das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern soll nicht mehr als Diebstahl gewertet wird.

“Wir schmeißen in Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Dass Menschen strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, finde ich falsch”, sagte Steffen zu tagesschau.de. “Um das zu ändern, könnten entweder der Eigentumsbegriff im Bürgerlichen Gesetzbuch oder die Straftatbestände im Strafgesetzbuch geändert werden.”

Der Senat will sich einem Bericht zufolge in der Konferenz der Justizminister für eine Legalisierung des Containerns einsetzen. Einen entsprechenden Antrag habe der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer vorbereitet, berichten die Neue Osnabrücker Zeitung und das Pinneberger Tageblatt.

Der Antrag der Justizminister hätte zwar keine bindende Wirkung. Die Bundesregierung müsste sich aber mit dem Vorhaben befassen. Das Containern betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, um damit gegen die Verschwendung von noch essbaren Lebensmitteln zu protestieren. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.

Wer weggeworfene Lebensmittel klaut, soll straffrei bleiben Jeden Tag werfen große Supermärkte unverkaufte Lebensmittel weg. Im Jahr kommen so 13 Millionen Tonnen Lebensmittel zusammen,die im Müll landen. Doch wer sich das Essen hier rausfischt, der macht sich strafbar. Doch das könnte sich schon bald ändern.

“Containern” soll strafffrei werdentagesthemen 21:45 Uhr, 31.05.2019, Carsten Schabosky / Carsten Upadek, WDR

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Auch die Linkspartei hatte sich schon dafür ausgesprochen, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel straffrei zu machen. Im April forderte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelabfälle verringern – über freiwillige Vereinbarungen und mehr Informationen für Verbraucher.

Gleichzeitig will Hamburgs Justizsenator seinen Kollegen kommende Woche ein Wegwerfverbot für Supermärkte vorschlagen. Eine Lösung, die verbietet, noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen, sei “noch nachhaltiger”, begründete Steffen das. Es würde dem Containern “die faktische Grundlage” gleich ganz entziehen, heißt es im Antrag. Vorbild könne Frankreich sein. Dort müssen Lebensmittelmärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche unverkaufte Nahrungsmittel an Hilfsorganisationen abgeben. Eine ähnliche Regelung gilt in Tschechien.

Hamburgs Justizsenator Steffen will “Containern” legalisierenVolker Frerichs, NDR 31.05.2019 18:55 Uhr

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