Bezirkswahl Hamburg 2019: SPD geht auch in den Bezirken unter - BILD
Hamburgs Bezirkswahl: SPD rutscht ab
Nach Europa läuft die Hamburger SPD auch bei den Bezirkswahlen voll gegen die Wand! In vier von sieben Bezirken haben die Grünen die Roten hinter sich gelassen – mit zum Teil dramatischen Abständen. Gerade mal die einstige Hochburg Bergedorf konnte die SPD halbwegs mit Anstand verteidigen. Bei Harburg und Wandsbek wars nur noch hauchdünn.

► Altona – gewonnen mit 14,7 Prozent vor der SPD. Dort können die Grünen ab Herbst den Bezirksamtsleiter stellen.

SPD verliert vier Bezirke – wer paktiert künftig mit wem?

► Eimsbüttel – gewonnen mit 14,1 Prozent vor der SPD. Weil die CDU auf 16,3 Prozent kommt, hätte Grün die Auswahl, wer mitregieren darf.

Europawahl in Hamburg: Grüne feiern historisch bestes Ergebnis

► Nord – gewonnen mit 14,9 Prozent vor der SPD (die 13 % verloren hat). Egal ob mit den Roten oder der CDU, die Grünen bestimmen, wer neuer Bezirks-Chef wird.

Im EU-Parlament vertreten wird Hamburg mit Sicherheit durch die FDP-Nachwuchspolitikerin Svenja Hahn, die über die Bundesliste einzieht. Der bisherige SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein hat wegen des schlechten SPD-Ergebnisses keine Chance, gleiches gilt wohl auch für den CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze, der auch kandidierte. Die Grünen in Hamburg hatten keinen eigenen Kandidaten aussichtsreich nominiert. Aber es wird noch einen weiteren EU-Parlamentarier geben: Wegen des starken Abschneidens von Die Partei zieht Nummer 2 der Kandidatenliste in das Parlament ein – und das ist der aus der ZDF-Satiresendung heute-show bekannte Kabarettist Nico Semsrott, der in Hamburg lebt. Seine Partei will sich dem Wahlprogramm zufolge unter anderem für eine Ossi-Quote in Führungspositionen oder Artenschutz für die SPD einsetzen. 61, 7 Prozent der Hamburger hatten an der Wahl teilgenommen, das sind 18,3 Prozentpunkte mehr als 2014.

► Sogar der Bezirk Mitte – gewonnen mit 2,3 Prozent vor der dort sonst so stolzen SPD. Festung geschleift, auch hier hat jetzt Grün das Sagen.

Im EU-Parlament vertreten wird Hamburg mit Sicherheit durch die FDP-Nachwuchspolitikerin Svenja Hahn, die über die Bundesliste einzieht. Der bisherige SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein hat wegen des schlechten SPD-Ergebnisses keine Chance, gleiches gilt wohl auch für den CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze, der auch kandidierte. Die Grünen in Hamburg hatten keinen eigenen Kandidaten aussichtsreich nominiert. Aber es wird noch einen weiteren EU-Parlamentarier geben: Wegen des starken Abschneidens von Die Partei zieht Nummer 2 der Kandidatenliste in das Parlament ein – und das ist der aus der ZDF-Satiresendung heute-show bekannte Kabarettist Nico Semsrott, der in Hamburg lebt. Seine Partei will sich dem Wahlprogramm zufolge unter anderem für eine Ossi-Quote in Führungspositionen oder Artenschutz für die SPD einsetzen. 61, 7 Prozent der Hamburger hatten an der Wahl teilgenommen, das sind 18,3 Prozentpunkte mehr als 2014.

► In Wandsbek (hier fehlten nur 0,8 % auf die SPD) könnte es theoretisch für Grün/Schwarz reichen. Zusammen kommen die beiden auf 50 Prozent.

Europawahl Für junge Menschen ist das Bestehen der EU nicht verhandelbar Für die deutlich distanzierte SPD äußerte sich deren Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Wir haben uns als SPD mehr erhofft. In den vergangenen Wochen haben wir auf allen Ebenen tatkräftig für unsere Vorstellungen von einem geeinten und sozialen Europa geworben. Wir haben uns klar gegen Rechtspopulismus und Nationalismus gestellt und für gemeinsame europäische Werte gekämpft, teilte sie ohne konkreten Bezug auf das Hamburg-Ergebnis mit. Sie fügte hinzu: Natürlich müssen wir das Ergebnis ordentlich analysieren, vor allem aber müssen wir noch engagierter dafür sorgen, dass wir mit unseren Antworten auf der Höhe der Zeit sind. Und ganz offensichtlich gelingt es uns bundesweit noch nicht, so ins gesellschaftliche Gespräch zu kommen, dass wir durchdringen und Vertrauen zurückerobern. Genau das ist aber die Kernaufgabe.

Für Bürgermeister Peter Tschentscher (53, SPD) und Landes-Chefin Melanie Leonhard (41) wars die erste Wahl, für die sie geradestehen mussten. Ein Desaster! Für beide!

Das räumte das Duo gestern Abend auch ein. Aber: Von Einsicht über das eigene Versagen keine Spur. Schuld sind immer andere: Europa, Brexit, Klima, Österreich…

Die Grünen sind aus der Europawahl in Hamburg laut vorläufigem Endergebnis mit 31,2 Prozent Stimmenanteil als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Landesvorsitzende Anna Gallina sprach am Sonntagabend von einem sensationellen Erfolg. Unser historisch bestes Ergebnis bei einer Europawahl ist gleichzeitig der Auftrag für die historisch größte Aufgabe: die Bewältigung der Klimakrise, sagte sie. Die Grünen wollten den Auftrag annehmen, denn es ist höchste Zeit zu handeln, in Europa und in Deutschland. Nun müsse auch die Bundesregierung ihre Blockade in Sachen Klimaschutz endlich überwinden, sagte Gallina. Das ist das klare Signal der vielen jungen Menschen, die heute gewählt haben und die jeden Freitag auf die Straße gehen.

Für die Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr sei man gut davor…, behauptete Tschentscher. Man habe ein Gespür für die Themen der Stadt und auf die werde man jetzt setzen. Wohl eher Pfeifen im Walde als echte Zuversicht.

In Schleswig-Holstein zeichnen sich nach ersten Teilergebnissen bei den Europawahlen ebenfalls große Verluste von CDU und SPD sowie sehr hohe Gewinne der Grünen ab. In 40 von 59 Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern erreichten die Grünen 28,8 Prozent und lagen damit vorn. Die CDU kam auf 25,2 Prozent, die SPD auf 18,0 Prozent, die AfD auf 8,1 Prozent, die FDP auf 6,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent. In Neumünster, einer der vier kreisfreien Städten im Norden, lagen die Grünen mit 27,1 Prozent ebenfalls vorn, gefolgt von CDU (24,4 Prozent), SPD (18,4), AfD (9,6) und FDP mit 5,3 Prozent. Erfahrungsgemäß schneiden die Grünen in größeren Städten und Gemeinden besser ab als in Dörfern.

Denn schon kursieren Gerüchte: Die Grünen könnten womöglich die Gunst der Stunde nutzen und die Koalition platzen lassen, um Neuwahlen herbeizuführen. Begründung: “Die müssen doch den Trend nutzen, solange es ihn gibt…”

In Schleswig-Holstein zeichnen sich nach ersten Teilergebnissen bei den Europawahlen ebenfalls große Verluste von CDU und SPD sowie sehr hohe Gewinne der Grünen ab. In 40 von 59 Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern erreichten die Grünen 28,8 Prozent und lagen damit vorn. Die CDU kam auf 25,2 Prozent, die SPD auf 18,0 Prozent, die AfD auf 8,1 Prozent, die FDP auf 6,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent. In Neumünster, einer der vier kreisfreien Städten im Norden, lagen die Grünen mit 27,1 Prozent ebenfalls vorn, gefolgt von CDU (24,4 Prozent), SPD (18,4), AfD (9,6) und FDP mit 5,3 Prozent. Erfahrungsgemäß schneiden die Grünen in größeren Städten und Gemeinden besser ab als in Dörfern.

Dagegen spricht: Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks (38) soll gestern Abend zu einem Geheimtreffen mit allen grünen Kreis-Chefs eingeladen haben. Dort wolle er die Botschaft vermitteln: Wenn möglich, bitte in allen Bezirken mit der SPD weiterarbeiten. Man wolle keine miese Stimmung!

Das werden Tschentscher und Leonhard gerne hören. Das gäbe ihnen Zeit, die Niederlage aus den Kleidern zu schütteln.

Am Sonntag wurden in Hamburg nur die Zahlen für die Europawahl ausgezählt, die Stimmzettel für die Bezirkswahl folgen am Montag. Auch hier wird mit Spannung erwartet, ob die Grünen zumindest in einigen Bezirken und in der Gesamtstimmzahl vor der SPD liegen. Das hätte auch deutlichen Einfluss auf das kommende Halbjahr, in dem der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020 beginnt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte zuletzt wiederholt auf die psychologische Bedeutung dieses Doppel-Wahltags hingewiesen.

In vier von sieben Bezirken haben die Grünen die SPD hinter sich gelassen: In Altona, Eimsbüttel, Nord und sogar im Bezirk Mitte – bisher Festung der Sozialdemokraten. Die CDU fährt ihren größten Erfolg in Bergedorf ein. Die Linke ist besonders in Mitte stark, die FDP in Nord. Die AfD ist in Harburg am stärksten.

Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Hamburg sind die Grünen auch bei den Bezirkswahlen der große Gewinner. In vier der sieben Hamburger Bezirke sind sie jetzt stärkste Kraft, die SPD lag nur noch in dreien vorn.

Seine Senatskollegin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Wissenschaftssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank, wertete das Ergebnis jedenfalls als kraftvolles Signal für europäischen Zusammenhalt. Den Grünen sei es gelungen, klare Positionen mit Zuversicht zu vermitteln. Genau das hat offenbar überzeugt. Und das ist auch die Haltung, mit der wir 2020 in die Hamburger Bürgerschaftswahl gehen wollen.

Grüne in drei Bezirken über 30 Prozent In drei Bezirken kommen die Grünen klar über 30 Prozent und ziehen damit an der SPD vorbei. In Eimsbüttel holten die Grünen sogar 37,2 Prozent. Auch in Altona und in Hamburg-Nord ist ihnen der Platz 1 nicht mehr zu nehmen. Knapper ist der Vorsprung der Grünen vor der SPD in Mitte.

Laut dem vorläufigen Endergebnis (Quelle: Statistisches Landesamt) von 22.58 Uhr am Sonntagabend erreichten die Grünen 31,2 Prozent der Stimmen, die SPD kamen auf 19,8 Prozent. Es folgten:  CDU 17,7 Prozent, Die Linke 7,0, AfD 6,5 und FDP mit 5,6 Prozent. Unter den weiteren Parteien erreicht die Satirevereinigung Die Partei 3,8 Prozent.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich beide Parteien in Wandsbek, hier lag die SPD am Ende mit 0,4 Prozentpunkten vor den Grünen. Auch in Harburg war der Vorsprung der SPD vor den Grünen am Ende nur noch dünn, beide lagen aber deutlich vor der CDU. Anders sind die Verhältnisse in Bergedorf, wo die SPD knapp stärkste Kraft bleibt, dicht gefolgt von der CDU. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse werden am Abend erwartet.

Laut dem vorläufigen Endergebnis (Quelle: Statistisches Landesamt) von 22.58 Uhr am Sonntagabend erreichten die Grünen 31,2 Prozent der Stimmen, die SPD kamen auf 19,8 Prozent. Es folgten:  CDU 17,7 Prozent, Die Linke 7,0, AfD 6,5 und FDP mit 5,6 Prozent. Unter den weiteren Parteien erreicht die Satirevereinigung Die Partei 3,8 Prozent.

Acht Stunden nach Beginn der Auszählung kamen die Grünen um 16 Uhr hamburgweit auf 31,2 Prozent, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte. Das wäre ein Plus von 13 Punkten gegenüber den vorangegangenen Bezirkswahlen, bei denen die Partei 18,2 Prozent der Stimmen erhalten hatten.

Für die SPD ging es auch in den Bezirken weiter bergab. Sie lag am Nachmittag bei 24,2 Prozent – ein Minus von 11 Punkten. Schon bei den vorherigen Bezirksversammlungswahlen hatten die Sozialdemokraten knapp 10 Prozentpunkte eingebüßt, waren aber mit durchschnittlich gut 35 Prozent in allen sieben Bezirksversammlungen stärkste Kraft geblieben.

Mit Bergedorf ist der erste Bezirk mit der Auszählung seiner Bezirkslisten fertig. Bisher liegt die SPD vorne. Auch der Bezirk Harburg ist mit dem Zählen schon sehr weit.

Auch die CDU verlor laut Zwischenergebnis deutlich: Mit Minus 6,8 Prozentpunkten kam sie in ganz Hamburg nur noch auf 18,0 Prozent. Die Linke legte dagegen um 0,6 Punkte auf 10,8 Prozent zu. Die AfD konnte einen Anstieg um 2 Punkte auf 6,5 Prozent verbuchen. Die FDP kam auf ebenfalls 6,5 Prozent (plus 2,6 Punkte), die Piraten auf 1,3 (minus 1,4).

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte zu den Ergebnissen: “Die Grünen haben mit dem Wahlerfolg jetzt auch eine Verantwortung. Es kommt jetzt darauf an, dass weiter Landes- und Bezirkspolitik Hand in Hand arbeiten bei den entscheidenden Themen – dafür sind wir gemeinsam verantwortlich.”

Nach dem schlechten Wahlergebnis für die SPD will sich Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wieder auf Hamburger Themen fokussieren. Bei den Bezirkswahlen sei es oft um Gesamtdeutsches gegangen.

Insgesamt haben sich in diesem Jahr 1.540 Kandidaten um knapp 360 Sitze in den sieben Bezirksversammlungen zur Wahl gestellt. Darunter vier Einzelkandidaten, die übrigen Kandidaten verteilen sich auf 13 Parteien und eine Wählervereinigung. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,5 Prozent.

Im Bezirk Wandsbek, wo SPD-Mann Thomas Ritzenhoff das Bezirksamt leitet, wurden die SPD bei der Wahl 2014 mit 37,9 Prozent und 23 Sitzen stärkste Kraft, verlor jedoch vier Mandate. Die CDU verbesserte sich auf 29,3 Prozent und 17 Sitze. Die Grünen bekamen acht Sitze (13,2 Prozent), die Linke vier (7,2 Prozent) und die FDP kam lediglich auf zwei Sitze bei 3,9 Prozent. Die AfD gelangte mit 5,5 Prozent der Stimmen erstmals in die Bezirksversammlung Wandsbek. Am 26. Mai 2015 hat sich die AfD-Fraktion in Wandsbek aufgelöst. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 41,3 Prozent.

Im Bezirk Eimsbüttel bilden SPD und Grüne seit mehr als 15 Jahren eine stabile Koalition, die nicht durch große Streitereien aufgefallen ist. Bei der Wahl 2014 bekam die SPD 18 Sitze (33,3 Prozent), die Grünen 12 Sitze (23,1 Prozent), die CDU ebenfalls 12 Sitze (22,7 Prozent), die Linke 5 Sitze (9,8 Prozent) und die FDP 2 Sitze (4,5 Prozent). Die drei AfD-Abgeordneten bekamen 3,9 Prozent und damit 2 Sitze, bilden aber keine Fraktion mehr, sie sind ausgetreten und als Einzelabgeordnete vertreten. Allgemein ist der Umgang miteinander in der Bezirksversammlung verbindlicher als in manch anderem Bezirk. Kay Gätgens ist der Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 45,5 Prozent.

Im Bezirk Harburg bekam die SPD 2014 mit 38,6 Prozent der Stimmen 19 Sitze, die CDU mit 26,6 Prozent 14. Grüne (13,5 Prozent) und Linke (8,9 Prozent) erhielten jeweils fünf Sitze und die FDP (4,4 Prozent) und die AfD (6 Prozent) jeweils drei. Nach einer fast siebenmonatigen Trauerzeit schlug die SPD die parteilose Verwaltungsexpertin Sophie Fredenhagen als neue Bezirksamtsleiterin vor. Als die CDU den Vorschlag ablehnte, verkündete Richter im August 2018 das Ende der Großen Koalition in Harburg. Fredenhagen wurde dennoch am 10. September 2018 zur Bezirksamtsleiterin ernannt. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 36,4 Prozent.

In der Altonaer Bezirksversammlung gab es in den vergangenen fünf Jahren wechselnde Mehrheiten. SPD und Grüne schlossen im Bezirk Altona – anders als in vielen Bezirken – kein festes Bündnis. Bei der Wahl 2014 bekam die SPD 16 Sitze (30,0 Prozent), die CDU 12 Sitze (23,3 Prozent), die Grünen ebenfalls 12 Sitze (22,1 Prozent), die Linke 7 Sitze (14,0 Prozent), die FDP 2 Sitze (4,4 Prozent) und die AfD übersprang mit 3,3 knapp die Drei-Prozent-Hürde und ist mit 2 Sitzen in der Bezirksversammlung vertreten. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 45,8 Prozent.

Im Bezirk Mitte regiert eine Koalition aus SPD und Grünen. Zusammen haben sie 29 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung inne. Bei der Wahl 2014 bekam die SPD 19 Sitze (37,0 Prozent), die CDU 10 Sitze (18,5 Prozent), die Grünen ebenfalls 10 Sitze (18,1 Prozent), die Linke 7 Sitze (14,1 Prozent), die AfD 3 Sitze (5,1 Prozent) und die Piraten 2 Sitze (4,4 Prozent). Die FDP schaffte mit 2,3 Prozent der Stimmen den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde im Bezirk nicht. Seit März 2016 ist Falko Droßmann von der SPD der Bezirksamtsleiter und damit der inoffizielle Bezirksbürgermeister. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 31,1 Prozent.

Im Bezirk Bergedorf hat die SPD mit 19 Sitzen (39,3 Prozent) das Sagen. Mit deutlichem Abstand folgt die CDU mit 14 Sitzen (28,5 Prozent). Vertreten sind auch noch Grüne mit 6 Sitzen (12,3 Prozent), Linke mit 4 Sitzen (9,2 Prozent) und die AfD mit 2 Sitzen (4,5 Prozent). Die FDP scheiterte mit 2,2 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde. Leiter des Bezirksamtes ist seit 2011 SPD-Mann Arne Dornquast. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 37,8 Prozent.

Im Bezirk Nord musste die SPD bereits bei der Wahl 2014 Verluste hinnehmen, blieb aber stärkste Fraktion mit 33,9 Prozent und 17 Sitzen. Die CDU konnte ihre zwölf Sitze mit 23,7 Prozent verteidigen. Die Grünen stellten mit 21,1 Prozent elf Sitze, die Linke mit 9,5 Prozent fünf, jeweils zwei Sitze haben die FDP (4,3 Prozent), die Piraten (3,5 Prozent) und die AfD (3,7 Prozent). Praktisch bilden SPD und Grüne eine Koalition, wobei es in Sachfragen häufig auch zu anderen Konstellationen kommt. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 44,4 Prozent.

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