Einigung steht: Ab 2030 Fernwärme ohne Kohle - NDR.de
Einigung steht: Ab 2030 Fernwärme ohne Kohle
Hamburg will von 2030 an für seine Versorgung mit Fernwärme keine Kohle mehr verbrennen. Das ist der zentrale Inhalt einer Vereinbarung der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD mit der Volksinitiative Tschüss Kohle, die am Montagabend von den Parteien beschlossen wurde, wie die Initiative am Dienstag mitteilte. Die Bürgerschaft soll die Vereinbarung als Gesetz verabschieden. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das sich gesetzlich auf ein Pflichtdatum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung festlegt. Das kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen, als unser erster Gesetzentwurf, sagte Wiebke Hansen von Tschüss Kohle.

Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, stellte gemeinsam mit seinem Kollegen Anjes Tjarks von den Grünen den Entwurf für das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz vor. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden, sagte Kienscherf. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Tjarks sagte: Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, haben wir uns das Ziel 2030 gesteckt und wollen spätestens 2025 prüfen, ob wir den Ausstieg sogar noch schneller schaffen können.

Man könne sich jetzt verstärkt um die Neuausrichtung des Heizkraftwerks Tiefstack kümmern. Das aus den 60er Jahren stammende Kohle-Heizkraftwerk Wedel hoffe man, bis Anfang 2025 ersetzen zu können, sagte Tjarks. Hamburg kauft von Vattenfall dessen Hamburger Fernwärmenetz und das Kraftwerk Wedel gemäß Volksentscheid von 2013 zurück.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle hatte zunächst den Hamburger Kohleausstieg bis 2025 gefordert. Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme, sagte Hansen zu dem Kompromiss. Die Stromerzeugung aus Kohle wird in der Einigung und dem Gesetzentwurf nicht geregelt, es geht lediglich um die Fernwärme. Hamburg wird überwiegend vom Steinkohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt.

Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte die Einigung: Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen spricht und gleichzeitig die Laufzeit der Dreckschleuder Wedel ohne Not verlängert, sagte er. Die Umrüstung für das Kraftwerk in Tiefstack wird durch das rot-grüne Fernwärmekonzept nach hinten geschoben.

Bislang ist unklar, wie Hamburg die Kohle-Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack letztlich genau ersetzen will. Das bisherige Konzept von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht dafür die Nutzung industrieller Abwärme von Unternehmen wie etwa Aurubis, Trimet und Arcelor Mittal im Hafen vor, zudem eine Wärmepumpe zur Nutzung der Abwärme aus dem Klärwerk auf der Dradenau, den Bau eines unterirdischen Wasserspeichers auf der Dradenau zur Aufnahme von Fernwärme, aber auch die Umstellung des Kraftwerks Tiefstack auf Erdgasbetrieb. Hinzu soll ein neues Entsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungs- und einer Biogasanlage im Stellinger Moor kommen. Wir wollen das Kraftwerk Tiefstack nicht einfach auf Gas umrüsten, sondern einen Teil der Wärme aus alternativen Quellen wie Industrieabwärme und der Verbrennung von Abfällen beziehen, sagte Tjarks.

Kerstans Konzept ist zwar dezentraler und wäre wesentlich energieeffizienter als die heutige Infrastruktur mit den zwei Kohle-Heizkraftwerken. Dennoch basiert es zu einem hohen Teil noch immer auch auf fossilen Energien, sei es bei einer möglichen Umstellung von Tiefstack auf Erdgas, sei es bei der industriellen Abwärme oder der Verbrennung von Müll, der zu einem großen Teil Plastikmüll aus Erdöl ist. Und es ist bislang ein städtisches Projekt.

Weitgehend unabhängig von Kerstans Bemühungen arbeitet hingegen das Netzwerk Norddeutsche Energiewende – NEW 4.0 an einer ganzheitlichen Energiewende in Norddeutschland auf der Basis von Windstrom und Wasserstoff. Diese Konzept könnte auch die Hamburger Fernwärmeversorgung im Sinne des Klimaschutzes deutlich voranbringen, etwa durch elektrische Heizkraftwerke, die mit Windstrom gespeist werden. Mögliche Schnittstellen zwischen den beiden Projektplanungen bleiben bis heute allerdings undeutlich. NEW 4.0 wird politisch vor allem von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) unterstützt und vorangetrieben. Sie verfolgen damit auch das Ziel einer integrierten Wasserstoffwirtschaft im Norden.

Wichtig für die Befriedung der Fernwärmedebatte ist aus Sicht der Beteiligten allerdings auch, dass das umstrittene Kraftwerk Moorburg nun definitiv nicht mehr an das Hamburger Fernwärmenetz angeschlossen werden wird. Das Kraftwerk war ursprünglich auch für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel gebaut worden und ist für die Fernwärmeversorgung vorgerüstet. Die Umweltorganisation BUND und Anlieger verhinderten 2010 jedoch den Bau einer Fernwärmeleitung durch die Elbe.

Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, stellte gemeinsam mit seinem Kollegen Anjes Tjarks von den Grünen den Entwurf für das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz vor. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden, sagte Kienscherf. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Tjarks sagte: Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, haben wir uns das Ziel 2030 gesteckt und wollen spätestens 2025 prüfen, ob wir den Ausstieg sogar noch schneller schaffen können.

Man könne sich jetzt verstärkt um die Neuausrichtung des Heizkraftwerks Tiefstack kümmern. Das aus den 60er Jahren stammende Kohle-Heizkraftwerk Wedel hoffe man, bis Anfang 2025 ersetzen zu können, sagte Tjarks. Hamburg kauft von Vattenfall dessen Hamburger Fernwärmenetz und das Kraftwerk Wedel gemäß Volksentscheid von 2013 zurück.

Energiewende So will der Norden fossilfrei werden Anzeige Die Volksinitiative Tschüss Kohle hatte zunächst den Hamburger Kohleausstieg bis 2025 gefordert. Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme, sagte Hansen zu dem Kompromiss. Die Stromerzeugung aus Kohle wird in der Einigung und dem Gesetzentwurf nicht geregelt, es geht lediglich um die Fernwärme. Hamburg wird überwiegend vom Steinkohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt.

Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte die Einigung: Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen spricht und gleichzeitig die Laufzeit der Dreckschleuder Wedel ohne Not verlängert, sagte er. Die Umrüstung für das Kraftwerk in Tiefstack wird durch das rot-grüne Fernwärmekonzept nach hinten geschoben.

Bislang ist unklar, wie Hamburg die Kohle-Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack letztlich genau ersetzen will. Das bisherige Konzept von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht dafür die Nutzung industrieller Abwärme von Unternehmen wie etwa Aurubis, Trimet und Arcelor Mittal im Hafen vor, zudem eine Wärmepumpe zur Nutzung der Abwärme aus dem Klärwerk auf der Dradenau, den Bau eines unterirdischen Wasserspeichers auf der Dradenau zur Aufnahme von Fernwärme, aber auch die Umstellung des Kraftwerks Tiefstack auf Erdgasbetrieb. Hinzu soll ein neues Entsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungs- und einer Biogasanlage im Stellinger Moor kommen. Wir wollen das Kraftwerk Tiefstack nicht einfach auf Gas umrüsten, sondern einen Teil der Wärme aus alternativen Quellen wie Industrieabwärme und der Verbrennung von Abfällen beziehen, sagte Tjarks.

Kerstans Konzept ist zwar dezentraler und wäre wesentlich energieeffizienter als die heutige Infrastruktur mit den zwei Kohle-Heizkraftwerken. Dennoch basiert es zu einem hohen Teil noch immer auch auf fossilen Energien, sei es bei einer möglichen Umstellung von Tiefstack auf Erdgas, sei es bei der industriellen Abwärme oder der Verbrennung von Müll, der zu einem großen Teil Plastikmüll aus Erdöl ist. Und es ist bislang ein städtisches Projekt.

Weitgehend unabhängig von Kerstans Bemühungen arbeitet hingegen das Netzwerk Norddeutsche Energiewende – NEW 4.0 an einer ganzheitlichen Energiewende in Norddeutschland auf der Basis von Windstrom und Wasserstoff. Diese Konzept könnte auch die Hamburger Fernwärmeversorgung im Sinne des Klimaschutzes deutlich voranbringen, etwa durch elektrische Heizkraftwerke, die mit Windstrom gespeist werden. Mögliche Schnittstellen zwischen den beiden Projektplanungen bleiben bis heute allerdings undeutlich. NEW 4.0 wird politisch vor allem von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) unterstützt und vorangetrieben. Sie verfolgen damit auch das Ziel einer integrierten Wasserstoffwirtschaft im Norden.

Wichtig für die Befriedung der Fernwärmedebatte ist aus Sicht der Beteiligten allerdings auch, dass das umstrittene Kraftwerk Moorburg nun definitiv nicht mehr an das Hamburger Fernwärmenetz angeschlossen werden wird. Das Kraftwerk war ursprünglich auch für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel gebaut worden und ist für die Fernwärmeversorgung vorgerüstet. Die Umweltorganisation BUND und Anlieger verhinderten 2010 jedoch den Bau einer Fernwärmeleitung durch die Elbe.

Spätestens 2030 soll keine Kohle mehr für die Hamburger Fernwärme verbrannt werden: Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative “Tschüss Kohle”, über die NDR 90,3 bereits berichtet hatte, am Dienstag vorgestellt. Die Bürgerschaft soll die Vereinbarung als Gesetz verabschieden. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das sich gesetzlich auf ein Pflichtdatum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung festlegt. “Das kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf”, sagte Wiebke Hansen von “Tschüss Kohle”. Man habe das beste Kohle-Ausstiegsgesetz Deutschlands erkämpft.

SPD, Grüne und die Volksinitiative “Tschüss Kohle” haben den Fernwärme-Ausstieg aus der Kohle für das Jahr 2030 verkündet. Nun wurde der Gesetzentwurf dazu vorgestellt.

Das Hamburger Fernwärmenetz wird nach dem Volksentscheid von 2013 derzeit vom Energieversorger Vattenfall an die Stadt übertragen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen erneuerbare Energien, Abwärme und Erdgas die bisherigen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen. Für das überalterte Kohlekraftwerk Wedel läuft bereits die Planungsphase. Für Tiefstack sollen Ideen entwickelt werden, wie die bisherige Wärmeleistung möglichst nicht allein durch Gas ersetzt werden kann, sondern auch durch andere Energiequellen.

Wedel soll in der Heizperiode 2024/25 ersetzt werden und muss bis dahin noch für einen Millionenbetrag ertüchtigt werden. Der rot-grüne Senat hatte den Hamburger Fernwärme-Kunden eine Garantie gegeben, dass der Ausstieg aus der Kohle keine Kostensteigerungen oberhalb der ohnehin eintretenden Verteuerungen der Fernwärme nach sich ziehen werde. An dieser Garantie halte man fest, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.

Die Initiative hatte zunächst den Hamburger Kohleausstieg bis 2025 gefordert. Nun aber führe Hamburg den Schutz des Klimas und die Unterstützung der Pariser Klimaziele als Staatsziel ein und sei verpflichtet, die Kohleverbrennung so schnell und so weit wie möglich zu vermeiden. “Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme”, sagte Hansen. Die Stromerzeugung aus Kohle wird in der Einigung und dem Gesetzentwurf nicht geregelt, es geht lediglich um die Fernwärme. Hamburg wird überwiegend vom Kohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt.

SPD und Grüne erklärten, durch den Umbau der Fernwärme könnte man bis 2030 jährlich 600.000 Tonnen Kohlendioxid einsparen. Der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks räumte ein, das seien nur Berechnungen – aber Hamburg gehe beim Kohleausstieg voran. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begrüßte die Einigung. Er sehe darin einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft bei diesem so wichtigen Thema.

Kritik kam von Oppositionsparteien in der Bürgerschaft. “Das ist eine reine Mogelpackung”, sagte Stephan Gamm von der CDU-Fraktion. “Viele Punkte waren schon vorher Ziele des Senats. Die Initiative hat sich als nun als reiner Steigbügelhalter für die Grünen erwiesen.” Für die FDP erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: “Das als Einigung verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten.” Dagegen geht der Linken die Einigung nicht weit genug. “Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät”, sagte Stephan Jersch von der Fraktion.

Rückenwind bekamen die Koalitionäre dagegen vom Umweltverband BUND. “Das Verhandlungsergebnis ist ein gangbarer Kompromiss”, sagte Geschäftsführer Manfred Braasch. Hamburg bekomme per Gesetz ein verbindliches Enddatum für den Kohleausstieg in der Fernwärme und das Kraftwerk Moorburg werde nicht in das Hamburger Netz einspeisen.

Hamburgs SPD und Grüne haben ihre Einigung mit der Volksinitiative “Tschüss Kohle” zum Kohleausstieg bei der Fernwärme vorgestellt. Reinhard Postelt berichtet.

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