Einigung im Streit um Grünflächen in Hamburg - NDR.de
Geheimverhandlungen beendet: Hamburg kriegt nen Grün-Vertrag
In Hamburg soll in Zukunft kein Grün mehr durch Wohnungsbau und Wirtschaftswachstum verschwinden. Darauf haben sich SPD und Grüne mit der Umweltschutzorganisation NABU am Dienstag geeinigt, die jetzt auf einen Volksentscheid verzichten will.

“Für mich ist heute ein schöner Tag. Ich freue mich für Hamburgs Natur, für Mensch und Natur”, sagte Alexander Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbund (NABU) Hamburg. “So einen Sprung nach vorne hat der Naturschutz in Hamburg noch nie gemacht.” Unter anderem sollen mindestens zehn Prozent der Landesfläche dauerhaft unter Naturschutz gestellt werden.

Fast ein Jahr lang hat der NABU mit der Stadt verhandelt – und gleichzeitig mit einem Volksentscheid gedroht, falls es keine Einigung gibt. In wesentlichen Punkten haben sich die Umweltschützer durchgesetzt.

Schon jetzt hat Hamburg – bezogen auf die Fläche – mehr Natur- und Landschaftsschutzgebiete als andere Länder. Und dieser Anteil soll aus Sicht von Anjes Tjarks, Grünen-Fraktionschef, noch weiter steigen. “Das ist etwas, was in Deutschland für Metropolen, aber auch für Bundesländer beispielgebend sein kann”, sagte Tjarks.

Entstehen sollen auch neue Parks in Wohngebieten – wie etwa in der Neuen Mitte Altona oder auf den drei Deckeln über die Autobahn 7. Alle noch unbebauten Flächen innerhalb der inneren Stadt dürfen nur noch dann genutzt werden, wenn neue 1:1 begrünt werden.

Wirtschaftswachstum und Wohnungsbau dürfen nicht mehr auf Kosten von Grünflächen in Hamburg entstehen. Stadt und Naturschutzbund (NABU) haben fast ein Jahr um diese Regelung gerungen.

Das ist aber keine echte Bremse für die Stadt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). “Wir können Hamburg als wirtschaftsstarke Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle, mit viel Kultur- und Freizeitmöglichkeiten, aber eben auch mit einem hohen Anteil an Stadtgrün und großer Naturqualität weiterentwickeln.”

Die Umweltbehörde bekommt dafür mehr Geld, soll den Vertrag künftig kontrollieren – auch mit neuen Rangern für Hamburgs Grünflächen. Bereits in zwei Wochen soll die Bürgerschaft der Vereinbarung zustimmen.

In Hamburg haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. mehr

Im Umweltausschuss sind die Volksinitiativen “Hamburgs Grün erhalten” und “Tschüss Kohle” erstmals offiziell angehört worden. Rot-Grün führt bereits Gespräche, um Volksentscheide abzuwenden. (03.11.2018) mehr

Die Hamburger Volksinitiative “Tschüss Kohle” hat 22.494 Unterschriften gesammelt und im Rathaus übergeben. Nun muss sich die Bürgerschaft mit den Forderungen befassen. (08.06.2018) mehr

Die Volksinitative “Hamburgs Grün erhalten” hat 23.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Der Wohnungsbau dürfe nicht zulasten des Grüns in der Stadt gehen. (28.05.2018) mehr

Hamburg – Der rot-grüne Senat und der Naturschutzbund (Nabu) schließen einen Vertrag für Hamburgs Stadtgrün”. Das wird nach BILD-Informationen am Mittwoch offiziell bekanntgegeben.BILD liegt der elfseitige Bürgerschaftsantrag bereits vor.

Ausgehandelt haben das Papier die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (53, SPD) und Anjes Tjarks (38, Grüne) sowie Nabu-Boss Alexander Porschke (65, Grüne).

Der Senat hatte große Sorge, weil Porschke mit der Volksinitiative Hamburgs Grün erhalten auf dem besten Weg war, viele Wohnungs- und Gewerbebauvorhaben zu blockieren – ein Alptraum für die Stadtplaner.

► Es soll noch mehr Naturschutzgebiete geben, mindestens ein neues ist geplant. Deren Anteil an der Landesfläche soll steigen – derzeit sind es knapp unter zehn Prozent.

► Es soll einen neuen Grün-Koordinator geben – den Posten übernimmt Umweltstaatsrat Michael Pollmann (57, Grüne).

► Und es gibt natürlich jede Menge Zusatz-Geld für den Naturschutz: Zunächst 500.000 Euro, 2020 werden es drei Millionen Euro, ab 2021 fünf Mio. Euro pro Jahr.

Der Nabu will auf die Fortführung seiner Volksinitiative verzichten, wenn die Bürgerschaft dem Vertrag zustimmt. Heißt: Der Konkurrenz-Verband BUND ist ausdrücklich nicht an diese Vereinbarung gebunden, kann sich weiter bei Bauvorhaben querstellen.

Es geht darum wie die Stadt in Zukunft aussieht. Rot-Grün führt Geheimverhandlungen, aus Angst ein Volksbegehren zu verlieren.

Schon erstaunlich, was die Initiative “Hamburgs Grün erhalten” wirklich will. Nach vorn brächte es die Stadt nicht.

Senatsintern gibts übrigens nicht nur Beifall für die Einigung: Es ging hier in Wahrheit nur darum, das Schlimmste zu verhindern, hieß es aus dem Rathaus.