EU-Kommission: Grünes Licht für Fernwärmerückkauf in Hamburg - DIE WELT
EU genehmigt Rückkauf des Fernwärmenetzes
Der Rückführung des Hamburger Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand steht nichts mehr im Wege. Der zwischen der Stadt und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vereinbarte Rückkauf des gesamten Wärme-Unternehmens für 950 Millionen Euro sei von der EU-Kommission als beihilfefrei und marktkonform beurteilt worden – ohne weitere Auflagen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Rathaus. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan sprach von einem großen Tag. Ein langer Prozess ist auf der Zielgeraden und kommt zu einem guten Ende.

Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg einen Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen und nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder komplett übernehmen. Die Stadt hatte seit Ende der 1990er-Jahre die Mehrheit an den städtischen Versorgungsunternehmen verkauft. Das ist jetzt zu einem großen Teil wieder geheilt worden, sagte Kerstan.

Die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission war nötig geworden, da der bereits 2014 mit Vattenfall vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Der Rückkauf wurde dadurch um Monate verzögert. Ursprünglich sollte er bereits zu Jahresbeginn erfolgen.

Die Stadt hält bereits 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft. 625 Millionen sind nun noch für das Ganze fällig. Zuvor müssten allerdings noch in einem sogenannten Carve-out mit Vattenfall die wärmerelevanten Teile aus dem Energiekonzern herausgeschnippelt werden, sagte Dressel. Unser Ziel ist, im Sommer den Kaufvertrag zu unterzeichnen und zu vollziehen. Auch Vattenfall begrüßte die Entscheidung der Kommission. Das gemeinsame Ziel ist unverändert die zügige Übertragung der Fernwärmegesellschaft, sagte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka.

Für Hamburg gehe es nicht nur um die Umsetzung des Volksentscheids. Das Fernwärmenetz in städtischer Hand leiste auch einen wesentlichen Beitrag, damit Hamburg seine Klimaziele erreichen kann, sagte Kerstan. Unmittelbar an steht jetzt die Ablösung des Kraftwerks Wedel. Das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk versorgt rund 120.000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme – aus Steinkohle.

Kerstan will es möglichst rasch stilllegen. Unser Ziel ist immer noch die Heizperiode 2023. Bis dahin soll ein Mix aus der Nutzung industrieller Abwärme und Müllverbrennung sowie ein neues Gaskraftwerk und ein neuartiger Tiefen-Wärmespeicher im Hafen Ersatz liefern und die Wärmewende einleiten. Eine Umstellung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf Gas soll Mitte der 2020er-Jahre folgen.

2030 wird die Hamburger Wärmeversorgung kohlefrei sein, verspricht der Umweltsenator. Bei den dafür nötigen Investitionen wollten sich weder der Finanz- noch der Umweltsenator festlegen. Es wird nicht ein Vielfaches des Gesamtkaufpreises sein, sagte Kerstan lediglich. Fest stehe aber, betonten beide, dass die Preisentwicklung für die Wärmekunden künftig nicht über der anderer Energieträger liegen solle. Diese Preisgarantie, die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Bürgern im vergangenen Jahr bei der Nutzung der Kaufoption gegeben hatte, sei bei allen Überlegungen oberste Maxime, sagte Dressel.

Vom Umweltschutzverband BUND gab es Zustimmung zu dem Votum der EU. Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sagte: Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Energiewende in Hamburg. Mit der Fernwärme geht jetzt endlich ein bedeutender Teil der Versorgungsstruktur in die öffentliche Hand. Ohne Vattenfall als Bremsklotz kann die Fernwärme nun konsequent für mehr Klimaschutz umgebaut werden.

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft ist allerdings nicht ganz so euphorisch, eher das Gegenteil ist der Fall. Schlechter Deal bleibt schlechter Deal! Bei der Fernwärme haben sich die Grünen abermals gegen die schwächelnde Hamburger SPD durchgesetzt. Ergebnisse des Rückkaufes werden sein: Die Verschuldung Hamburgs wird um mindestens 1,7 Milliarden Euro ansteigen und es gibt trotz aller Senatsbeteuerungen keine belastbare Garantie für die Fernwärmekunden zum Schutz vor deutlichen Preissteigerungen, kommentierte Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Für die FDP äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse ähnlich kritisch: Der rot-grüne Senat hat durch das keineswegs nebensächliche Verfahren bei der EU-Kommission viel Zeit beim Umbau des Fernwärmenetzes verloren. Währenddessen erhält das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik in Wedel von diesem Senat eine Laufzeitverlängerung nach der anderen. Das Signal des Tages laute daher: Der rot-grüne Senat darf in Sachen Fernwärme weiter dilettieren, und die Fernwärmekunden und Steuerzahler in Hamburg werden das bezahlen müssen.

Für die Wohnungswortschaft rief der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dazu auf, sein Wort zu halten, dass es keine Preissteigerung für die Kunden geben werde.

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Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg einen Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen und nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder komplett übernehmen. Die Stadt hatte seit Ende der 1990er-Jahre die Mehrheit an den städtischen Versorgungsunternehmen verkauft. Das ist jetzt zu einem großen Teil wieder geheilt worden, sagte Kerstan.

Die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission war nötig geworden, da der bereits 2014 mit Vattenfall vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Der Rückkauf wurde dadurch um Monate verzögert. Ursprünglich sollte er bereits zu Jahresbeginn erfolgen.

Prüfung durch EU-Kommission Verspäteter Fernwärmenetz-Rückkauf sorgt für Ärger im Senat Anzeige Die Stadt hält bereits 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft. 625 Millionen sind nun noch für das Ganze fällig. Zuvor müssten allerdings noch in einem sogenannten Carve-out mit Vattenfall die wärmerelevanten Teile aus dem Energiekonzern herausgeschnippelt werden, sagte Dressel. Unser Ziel ist, im Sommer den Kaufvertrag zu unterzeichnen und zu vollziehen. Auch Vattenfall begrüßte die Entscheidung der Kommission. Das gemeinsame Ziel ist unverändert die zügige Übertragung der Fernwärmegesellschaft, sagte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka.

Für Hamburg gehe es nicht nur um die Umsetzung des Volksentscheids. Das Fernwärmenetz in städtischer Hand leiste auch einen wesentlichen Beitrag, damit Hamburg seine Klimaziele erreichen kann, sagte Kerstan. Unmittelbar an steht jetzt die Ablösung des Kraftwerks Wedel. Das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk versorgt rund 120.000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme – aus Steinkohle.

Kerstan will es möglichst rasch stilllegen. Unser Ziel ist immer noch die Heizperiode 2023. Bis dahin soll ein Mix aus der Nutzung industrieller Abwärme und Müllverbrennung sowie ein neues Gaskraftwerk und ein neuartiger Tiefen-Wärmespeicher im Hafen Ersatz liefern und die Wärmewende einleiten. Eine Umstellung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf Gas soll Mitte der 2020er-Jahre folgen.

2030 wird die Hamburger Wärmeversorgung kohlefrei sein, verspricht der Umweltsenator. Bei den dafür nötigen Investitionen wollten sich weder der Finanz- noch der Umweltsenator festlegen. Es wird nicht ein Vielfaches des Gesamtkaufpreises sein, sagte Kerstan lediglich. Fest stehe aber, betonten beide, dass die Preisentwicklung für die Wärmekunden künftig nicht über der anderer Energieträger liegen solle. Diese Preisgarantie, die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Bürgern im vergangenen Jahr bei der Nutzung der Kaufoption gegeben hatte, sei bei allen Überlegungen oberste Maxime, sagte Dressel.

Vom Umweltschutzverband BUND gab es Zustimmung zu dem Votum der EU. Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sagte: Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Energiewende in Hamburg. Mit der Fernwärme geht jetzt endlich ein bedeutender Teil der Versorgungsstruktur in die öffentliche Hand. Ohne Vattenfall als Bremsklotz kann die Fernwärme nun konsequent für mehr Klimaschutz umgebaut werden.

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft ist allerdings nicht ganz so euphorisch, eher das Gegenteil ist der Fall. Schlechter Deal bleibt schlechter Deal! Bei der Fernwärme haben sich die Grünen abermals gegen die schwächelnde Hamburger SPD durchgesetzt. Ergebnisse des Rückkaufes werden sein: Die Verschuldung Hamburgs wird um mindestens 1,7 Milliarden Euro ansteigen und es gibt trotz aller Senatsbeteuerungen keine belastbare Garantie für die Fernwärmekunden zum Schutz vor deutlichen Preissteigerungen, kommentierte Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Für die FDP äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse ähnlich kritisch: Der rot-grüne Senat hat durch das keineswegs nebensächliche Verfahren bei der EU-Kommission viel Zeit beim Umbau des Fernwärmenetzes verloren. Währenddessen erhält das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik in Wedel von diesem Senat eine Laufzeitverlängerung nach der anderen. Das Signal des Tages laute daher: Der rot-grüne Senat darf in Sachen Fernwärme weiter dilettieren, und die Fernwärmekunden und Steuerzahler in Hamburg werden das bezahlen müssen.

Für die Wohnungswortschaft rief der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dazu auf, sein Wort zu halten, dass es keine Preissteigerung für die Kunden geben werde.

Dem Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes steht nichts mehr im Wege: In dem zwischen der Stadt und dem Energiekonzern Vattenfall vereinbarten Rückkauf des gesamten Unternehmens für 950 Millionen Euro sei keine verbotene Beihilfe zu sehen, heißt es in einer Entscheidung der EU-Kommission, die am Mittwoch im Internet veröffentlicht wurde.

Erleichterung beim rot-grünen Senat: Die EU-Kommission hat den geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes genehmigt. Insgesamt 950 Millionen Euro zahlt die Stadt dafür an Vattenfall.

Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder in die öffentliche Hand übernehmen und so einem Volksentscheid von 2013 umsetzen. “Wir halten Wort. Der Volksentscheid wird damit umgesetzt”, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). “Wir freuen uns, dass Brüssel, die EU-Kommission den Fernwärme-Rückkauf als beihilfefreu und marktkonform und uns damit grünes Licht gibt und zwar ohne weitere Bedingungen und Auflagen.”

Dem Rückkauf des Fernwämerenetzes durch die Stadt Hamburg steht nichts mehr im Wege. Insgesamt 950 Millionen Euro muss die Stadt an Vattenfall überweisen. Volker Frerichs berichtet.

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erklärte, das grüne Licht der EU-Kommission ermögliche nun eine Energiepolitik, die dem Klima und den Bürgern nütze. Kerstan versprach, dass die Preise für Fernwärme nicht überproportional steigen werden. “Unsere Kunden werden für hochökologische Wärme nicht mehr zahlen müssen als Gas- oder Ölkunden”, so Kerstan. Bis 2023 soll nun das alte Kraftwerk in Wedel ersetzt werden, so Kerstan weiter. Und auch das sei ein wichtiger Schritt zur Energiewende in Hamburg. FDP, CDU und AfD befürchten dennoch, dass am Ende die Kunden die Zeche zahlen müssen und zwar über deutlich höhere Preise für die Fernwärme. Genau das aber schlossen Dressel und Kerstan kategorisch aus.

Bereits im November hatten sich Vattenfall und die Stadt Hamburg geeinigt. Allerdings musste die EU-Kommission dem Deal noch zustimmen, weil der bereits 2014 vereinbarte Kaufpreis rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Wert des Fernwärmenetzes liegt. Die Entscheidung der EU-Kommission war eigentlich bereits für März erwartet worden.

Der Kauf wird nun rückwirkend zum 1. Januar abgewickelt. Bislang hielt die Stadt schon 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft. Hamburg hatte seit Ende der 1990er seine Mehrheit an den städtischen Versorgungsunternehmen verkauft.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. “Ohne Vattenfall als Bremsklotz kann die Fernwärme nun konsequent für mehr Klimaschutz umgebaut werden”, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt wird sich um Monate verzögern. Im Interview mit NDR 90,3 ist Umweltsenator Kerstan nicht gut auf Vattenfall zu sprechen. (10.01.2019) mehr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat für den umstrittenen Rückkauf des Fernwärmenetzes gestimmt. SPD, Grüne und Linke votierten für den Deal, der im Vorfeld umstritten war. (14.11.2018) mehr

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat in einer Regierungserklärung die Pläne zum Rückkauf des Fernwärmenetzes erläutert. Oppositionsführer Trepoll kritisierte den “schlechten Deal”. (16.10.2018) mehr

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