Hamburg & Schleswig-Holstein: Suding als Hamburger FDP-Chefin bestätigt - n-tv NACHRICHTEN
Katja Suding: Raus aus dem Schatten der Erfolgsfrau
Schon zum dritten Mal ist Katja Suding als Landesvorsitzende der Hamburger FDP wiedergewählt worden. Was die Zustimmungswerte angeht, musste sie beim Parteitag in Wandsbek allerdings deutliche Einbußen beim Ergebnis hinnehmen.

Hamburg (dpa/lno) – Katja Suding ist für zwei weitere Jahre als Chefin der Hamburger FDP bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Wandsbek erhielt sie am Freitagabend 100 der abgegebenen gültigen Stimmen. 19 Parteimitglieder votierten gegen sie, 12 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent – 12,5 Punkte weniger als 2017, als sie mit 88,8 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt worden war. Die 43-jährige Vize-Bundesvorsitzende hatte keinen Gegenkandidaten. Suding führt die Elbliberalen seit 2014. Vor ihrem Wechsel in den Bundestag 2017 war sie Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Auch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden neu gewählt. Während Gerhold Hinrichs-Henkensiefken aus Altona und der Bürgerschaftsabgeordnete Ewald Aukes wiedergewählt wurden, unterlag Benjamin Schwanke dem Eimsbüttler Herausforderer Ron Schumacher. Thomas Thiede wurde erneut zum Schatzmeister gewählt.

Vor der Wahl hatte Suding ihre Parteifreunde auf die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres eingestimmt, bei der sie ein Ergebnis über zehn Prozent erhoffe. Mit aktuellen Umfragewerten zwischen acht und neun Prozent stehe die FDP in Hamburg "so gut da wie lange nicht", sagte sie. "Ich kenne noch Werte von zwei oder drei Prozent kurz vor Wahlen." Deshalb sollte für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr "ein zweistelliges Wahlergebnis unser Ziel sein".

Mit den Themen Verkehr, Umwelt und Wirtschaft könne die FDP punkten und sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Wenn wir in einer Regierung etwas bewegen können, sind wir dabei", sagte Suding. Anders als die CDU werde die FDP sich aber hinsichtlich möglicher Bündnisse noch zurückhalten. "Die CDU ist so derart verzweifelt und will so unbedingt wieder regieren", dass sie sich sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD anbiedere, sagte Suding. Einen Vorschlag für einen Spitzenkandidaten werde sie gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse bis zum Sommer vorlegen.

Die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg für die Europawahl, Svenja Hahn, forderte, das "unglaubliche Potenzial" eines geeinten Europas wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei Tatsache, "dass der Erfolg der Europäischen Union in den letzten Jahren geschmälert wurde, geschmälert durch gefühlte Krisen". Hinzu kämen "Ressentiments von rechts und links", sagte sie. "Wir freien Demokraten stellen die Erfolge in den Mittelpunkt."

Hahn steht auf der FDP-Bundesliste auf dem aussichtsreichen Platz zwei und wäre Suding zufolge die erste Liberale aus Hamburg, die ihre Stadt im Europaparlament vertreten würde.

Einem vom Vorstand eingebrachten Wahlaufruf mit dem Titel "Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser" zu den Bezirksversammlungs- und Europawahlen stimmte der Parteitag ohne Gegenstimmen zu.

Im Zusammenhang mit der Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark 2017 stimmte der Parteitag einem Dringlichkeitsantrag des Bezirksverbands Nord zu, in dem eine rückhaltlose Aufklärung und eine juristische Aufarbeitung gefordert werden. Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft dürfe kein Tabu sein, heißt es darin.

In einem Zwischenstadium, so beschreibt es der Wissenschaftler, wird vor allem ausprobiert. Weil noch unklar ist, ob die Theorie in der Praxis tatsächlich funktioniert. Nicht selten spielen Wunschvorstellungen dabei eine Rolle. Am Ende aber sollte eine Entscheidung fallen, die auf Argumenten basiert. In einer derartigen Phase befindet sich Hamburgs FDP. Zwar agiert ihre einstige Frontfrau Katja Suding weiter als Landeschefin. Doch sitzt die 43-Jährige nun auch im Bundestag. Das Tagesgeschäft in der Bürgerschaft hat unterdessen eine Doppelspitze übernommen, die sich bei den anstehenden Wahlen erst beweisen muss. Ein Parteitag an diesem Wochenende soll den inhaltlichen Grundstein dafür legen.

Parallel zur Europawahl am 26. Mai sind die Hamburger zur Bezirkswahl aufgerufen, im Februar 2020 folgt die Bürgerschaftswahl. Aktuelle Umfragen sehen die FDP derzeit zwischen acht und neun Prozent. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der jüngsten Vergangenheit ein Jahr vor einer Bürgerschaftswahl schon einmal so gut dastanden, betont Suding, die bei ihren beiden Hamburger Wahlkämpfen immer mit Rettungsmissionen betraut war, im Gespräch mit WELT. Demnach sieht sie ihre Partei in einer komfortablen Ausgangslage und formuliert das ambitionierte Ziel: Wir wollen zweistellig werden. Ein Ergebnis übrigens, das Suding an der Elbe nie gelang.

Für den Erfolg werde sich die FDP allerdings nicht ohne Abgrenzung allen möglichen Koalitionspartnern anbieten. Das versucht die CDU in Hamburg verzweifelt, und das ist unglaubwürdig. Natürlich wollen auch wir gerne regieren, aber dafür müssen die Inhalte stimmen, sagt die 43-Jährige, die am Freitagabend im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt wurde. Den Posten hat Suding seit 2014 inne, sie erhielt diesmal 76,3 Prozent – 12,5 Punkte weniger als 2017, als sie mit 88,8 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt worden war. Allerdings lief damals schon der Bundestagswahlkampf an. Seit 2015 ist die zweifache Mutter zudem stellvertretende Bundesvorsitzende, seit ihrem Einzug in den Bundestag ebenso Vizefraktionschefin.

In Hamburg haben es die Liberalen traditionell schwer, in die Bürgerschaft einzuziehen. Ehe Suding 2011 das hanseatische Politparkett betrat, prägte Selbstzerfleischung das Bild der FDP. Die Folge war eine sieben Jahre währende außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit. Suding stabilisierte den Landesverband, holte 2011 fast sieben Prozent der Wählerstimmen, 2015 dann 7,4. Ihre Rolle als Spitzenkandidatin wird bei der Bürgerschaftswahl 2020 voraussichtlich Anna von Treuenfels-Frowein übernehmen. Die 56-Jährige bildet seit Oktober 2017 gemeinsam mit Michael Kruse (35) den Fraktionsvorsitz.

Noch ist fraglich, ob Treuenfels-Frowein das Format der umtriebigen Wahlkämpferin Suding hat. Suding selbst ist optimistisch: Sowohl Anna von Treuenfels-Frowein als auch Michael Kruse haben sich nicht erst als Fraktionsvorsitzende einen Namen gemacht. Ihre Bekanntheit ist höher als die des mutmaßlichen Oppositionsführers. Sie haben ihre Themen und ihre Ausstrahlung, erklärte Suding im Dezember in WELT AM SONNTAG.

Bis zum Sommer dieses Jahres will die Landeschefin gemeinsam mit Treuenfels-Frowein und Kruse der Partei einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur unterbreiten. Über diesen und weitere, wenn es denn welche gibt, entscheidet die FDP Ende September. Eine Doppelspitzenkandidatur ist nicht geplant. Thematisch setzen die Liberalen auf Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Verkehr.

Ein ernsthafter Gradmesser auf dem Weg dorthin werden für alle Parteien die Bezirks- und Europawahlen. Unter dem Motto Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser wirbt die FDP um Wählerstimmen. Über den entsprechenden Leitantrag wollten die Liberalen ebenfalls noch am Freitagabend beraten. Zudem will die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP für die Europawahl, Svenja Hahn, am Sonnabend in einer Rede mit dem Titel Europa – Kontinent der Chancen ihre Vorstellungen von einer künftigen EU skizzieren.

Ein weiteres Thema des zweitägigen Parteitages ist die Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert im September 2017. Der damalige Chef des Bezirksamts Nord, Harald Rösler (SPD), hatte dem Veranstalter einst zugesagt, dass die Rolling Stones vor 80.000 Menschen im Hamburger Stadtpark auftreten dürfen. Im Zuge dessen waren später 100 Freikarten für Abgeordnete und Mitarbeiter des Amtes ausgehandelt worden. Während die Staatsanwaltschaft seit Monaten in dem Fall ermittelt, fordert der FDP-Bezirksverband Nord mit einem Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag eine rückhaltlose Aufklärung. Auch das Nachdenken über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft dürfe dabei kein Tabu darstellen, heißt es in dem Papier.

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Parallel zur Europawahl am 26. Mai sind die Hamburger zur Bezirkswahl aufgerufen, im Februar 2020 folgt die Bürgerschaftswahl. Aktuelle Umfragen sehen die FDP derzeit zwischen acht und neun Prozent. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der jüngsten Vergangenheit ein Jahr vor einer Bürgerschaftswahl schon einmal so gut dastanden, betont Suding, die bei ihren beiden Hamburger Wahlkämpfen immer mit Rettungsmissionen betraut war, im Gespräch mit WELT. Demnach sieht sie ihre Partei in einer komfortablen Ausgangslage und formuliert das ambitionierte Ziel: Wir wollen zweistellig werden. Ein Ergebnis übrigens, das Suding an der Elbe nie gelang.

Für den Erfolg werde sich die FDP allerdings nicht ohne Abgrenzung allen möglichen Koalitionspartnern anbieten. Das versucht die CDU in Hamburg verzweifelt, und das ist unglaubwürdig. Natürlich wollen auch wir gerne regieren, aber dafür müssen die Inhalte stimmen, sagt die 43-Jährige, die am Freitagabend im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt wurde. Den Posten hat Suding seit 2014 inne, sie erhielt diesmal 76,3 Prozent – 12,5 Punkte weniger als 2017, als sie mit 88,8 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt worden war. Allerdings lief damals schon der Bundestagswahlkampf an. Seit 2015 ist die zweifache Mutter zudem stellvertretende Bundesvorsitzende, seit ihrem Einzug in den Bundestag ebenso Vizefraktionschefin.

In Hamburg haben es die Liberalen traditionell schwer, in die Bürgerschaft einzuziehen. Ehe Suding 2011 das hanseatische Politparkett betrat, prägte Selbstzerfleischung das Bild der FDP. Die Folge war eine sieben Jahre währende außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit. Suding stabilisierte den Landesverband, holte 2011 fast sieben Prozent der Wählerstimmen, 2015 dann 7,4. Ihre Rolle als Spitzenkandidatin wird bei der Bürgerschaftswahl 2020 voraussichtlich Anna von Treuenfels-Frowein übernehmen. Die 56-Jährige bildet seit Oktober 2017 gemeinsam mit Michael Kruse (35) den Fraktionsvorsitz.

Noch ist fraglich, ob Treuenfels-Frowein das Format der umtriebigen Wahlkämpferin Suding hat. Suding selbst ist optimistisch: Sowohl Anna von Treuenfels-Frowein als auch Michael Kruse haben sich nicht erst als Fraktionsvorsitzende einen Namen gemacht. Ihre Bekanntheit ist höher als die des mutmaßlichen Oppositionsführers. Sie haben ihre Themen und ihre Ausstrahlung, erklärte Suding im Dezember in WELT AM SONNTAG.

Bis zum Sommer dieses Jahres will die Landeschefin gemeinsam mit Treuenfels-Frowein und Kruse der Partei einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur unterbreiten. Über diesen und weitere, wenn es denn welche gibt, entscheidet die FDP Ende September. Eine Doppelspitzenkandidatur ist nicht geplant. Thematisch setzen die Liberalen auf Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Verkehr.

Ein ernsthafter Gradmesser auf dem Weg dorthin werden für alle Parteien die Bezirks- und Europawahlen. Unter dem Motto Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser wirbt die FDP um Wählerstimmen. Über den entsprechenden Leitantrag wollten die Liberalen ebenfalls noch am Freitagabend beraten. Zudem will die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP für die Europawahl, Svenja Hahn, am Sonnabend in einer Rede mit dem Titel Europa – Kontinent der Chancen ihre Vorstellungen von einer künftigen EU skizzieren.

Ein weiteres Thema des zweitägigen Parteitages ist die Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert im September 2017. Der damalige Chef des Bezirksamts Nord, Harald Rösler (SPD), hatte dem Veranstalter einst zugesagt, dass die Rolling Stones vor 80.000 Menschen im Hamburger Stadtpark auftreten dürfen. Im Zuge dessen waren später 100 Freikarten für Abgeordnete und Mitarbeiter des Amtes ausgehandelt worden. Während die Staatsanwaltschaft seit Monaten in dem Fall ermittelt, fordert der FDP-Bezirksverband Nord mit einem Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag eine rückhaltlose Aufklärung. Auch das Nachdenken über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft dürfe dabei kein Tabu darstellen, heißt es in dem Papier.