Sachsen-Anhalt:Richterbund verteidigt Entscheidung zu Hitlergruß in Halle - n-tv NACHRICHTEN
“Kein öffentlicher Raum”: Ermittlungen nach Hitlergruß im Klassenzimmer eingestellt
Magdeburg/Halle (dpa/sa) – Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hat Kritik an der Entscheidung um den Hitlergruß eines Berufsschülers in Halle zurückgewiesen. Das öffentliche Unverständnis sei zwar nachvollziehbar, hieß es in einer Erklärung der Berufsvereinigung am Donnerstag. Die Justiz habe aber nach Recht und Gesetz zu entscheiden, dies sei geschehen. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen gegen den 18-Jährigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt, da dies nicht öffentlich geschehen sei. Ein Lehrer hatte den Schüler angezeigt.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Schüler den Hitlergruß vor dem Unterricht in einem Klassenzimmer in einer Berufsschule in Halle gezeigt haben. Damit sei der Personenkreis für ihn erkennbar eingegrenzt gewesen. Eine Öffentlichkeit bestehe hingegen, wenn der Täter den zusehenden Personenkreis nicht übersehen könne.

Halle in Sachsen-Anhalt: Schüler zeigt Hitlergruß – und wird nicht bestraft

Der Hitlergruß ist nur in der Öffentlichkeit strafbar. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen einen Schüler eingestellt – und damit Befremden in der Politik ausgelöst.

Hitlergruß im Klassenzimmer in Halle: Darum stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein

E-Mail: swantje.unterberg@spiegel.de Mehr Artikel von Swantje Unterberg Donnerstag, 21.03.2019   16:56 Uhr Drucken Nutzungsrechte Feedback if (typeof ADI != undefined) ADI.writeAdScript(integrationteaser_1); Es ist nicht strafbar, im Klassenraum den Hitlergruß zu zeigen und zu skandieren. Diese Auffassung vertritt die Staatsanwaltschaft Halle an der Saale. Die Behörde stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein und stieß damit bei der betroffenen Schule und dem Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt auf Unverständnis.

Laut “Mitteldeutscher Zeitung” waren 15 Schüler im Raum, auch der Lehrer Herr S. war anwesend. Er war es auch, der den Schüler anzeigte – und die Entscheidung nun auf Twitter öffentlich machte. “Ein Schlag ins Gesicht. Ich bin geschockt. Mein Schulleiter auch”, kommentiert der Lehrer, der sein Profil inzwischen gelöscht hat. 

Der Vorfall ereignete sich bereits im Oktober 2018: Ein Schüler wurde laut Staatsanwaltschaft Halle beim Betreten des Klassenzimmers einer Berufsschule von einem Mitschüler mit einem Hitlergruß und den Worten “Sieg Heil” begrüßt. Der Lehrer rief die Polizei und erstattete Anzeige.

Einem Berufsschüler in Halle in Sachsen-Anhalt drohen keine juristischen Konsequenzen, nachdem er in der Schule den Hitlergruß gezeigt und “Sieg Heil” gerufen hatte. Die Staatsanwaltschaft Halle stellte die Ermittlungen ein, wie Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner der “Mitteldeutschen Zeitung” bestätigte. 

Knapp fünf Monate später erhielt der Lehrer Post von der Staatsanwaltschaft. Darin teilte sie ihm mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Mag ja juristisch so in Ordnung sein, ist aber moralisch und sozialethisch betrachtet ein sehr beschämendes Armutszeugnis für die Justiz, bzw. die wohl "rechtsäugig arg blinde" Staatsanwaltschaft in #Halle … 😔😔#NoNazis #NazisRaus #NOH8 #FCKNZS pic.twitter.com/iOf8qZPX1A

Der Grund: Die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sei laut Gesetz nur in der Öffentlichkeit verboten. Öffentlich bedeute, dass “ein nicht mehr überschaubarer Personenkreis dies zur Kenntnis nehmen kann”, heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft, das über Twitter verbreitet wurde. Das sei bei Äußerungen im Klassenraum selbst bei geöffneter Tür normalerweise nicht der Fall.

Mag ja juristisch so in Ordnung sein, ist aber moralisch und sozialethisch betrachtet ein sehr beschämendes Armutszeugnis für die Justiz, bzw. die wohl "rechtsäugig arg blinde" Staatsanwaltschaft in #Halle … ����#NoNazis #NazisRaus #NOH8 #FCKNZS pic.twitter.com/iOf8qZPX1A

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Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Begründung auf SPIEGEL-Nachfrage: “Wir vertreten die Auffassung, dass das nicht strafbar ist”, sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer. Für die Behörde sei dies der Maßstab für die Beurteilung.

Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalts findet die Entscheidung “bildungspolitisch befremdlich” – auch wenn es nicht beurteilen könne, inwieweit sie juristisch korrekt sei. “Verfassungsfeindliche Symbole haben in Schulen nichts zu suchen und werden dort auch zukünftig keinen Platz einnehmen”, teilte die Pressestelle des Ministeriums auf SPIEGEL-Anfrage mit.

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Lehrer und Schulleiter kommen in eine unmögliche Situation, wenn eine Anzeige folgenlos bleibe, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Der Lehrer hat jedenfalls genau richtig reagiert und hat meine Unterstützung. Hier gilt der Begriff der wehrhaften Demokratie”, wird Tullner in der Zeitung zitiert.

Klassenraum mit Stühlen (Symbolbild): Ein Berufsschüler wird für einen Hitlergruß im Klassenzimmer nicht bestraft. (Quelle: STPP/imago)

Die Schulleitung der Berufsschule war am Donnerstagnachmittag für den SPIEGEL nicht mehr zu erreichen. Laut einem Bericht des MDR prüft Schuldirektor Rüdiger Bauch nun disziplinarische Maßnahmen. Er wolle den Vorfall nicht als Streich abtun: “Dazu ist das Thema zu wichtig.”

Die Grünen-Fraktion kündigte an, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Freitag im Landtagsausschuss zu thematisieren. Das wird vom Ministerium für Bildung nach Angaben der Pressestelle “eindeutig begrüßt”.