Gruppen-Vergewaltigung: ..., wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten ...
Gruppen-Vergewaltigung in Freiburg: OB mit klarer Botschaft an kriminelle Flüchtlinge | Welt
WELT: Ihr Tübinger OB-Kollege Boris Palmer hat gefordert, junge, bereits straffällig gewordene Männer in speziellen Einrichtungen unterzubringen, möglichst weit weg vom ÖPNV, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind. Ist das eine Lösung?

Horn: Die Konzentrierung von straffällig gewordenen Geflüchteten auf dem Land finde ich falsch, aber dennoch trifft Palmer einen Nerv. Es hat niemand dafür Verständnis, dass Menschen, die fliehen und bei uns Schutz suchen, straffällig werden. Die klare Botschaft muss sein, dass diese Verbrechen hart und konsequent bestraft werden.

Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) sehen Handlungsbedarf im Umgang mit problematischen Asylbewerbern. Strobl und die Polizei stehen seit Tagen in der Kritik, weil gegen den Hauptbeschuldigten ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag.

WELT: Sie selbst sind wegen einer Presseerklärung nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau heftig angefeindet worden, haben Morddrohungen erhalten. Wie geht es Ihnen damit?

Mitte Oktober soll eine 18 Jahre alte Studentin in Freiburg nach einem Discobesuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher.

0 WELT: Ihr Tübinger OB-Kollege Boris Palmer hat gefordert, junge, bereits straffällig gewordene Männer in speziellen Einrichtungen unterzubringen, möglichst weit weg vom ÖPNV, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind. Ist das eine Lösung?

Horn: Die Konzentrierung von straffällig gewordenen Geflüchteten auf dem Land finde ich falsch, aber dennoch trifft Palmer einen Nerv. Es hat niemand dafür Verständnis, dass Menschen, die fliehen und bei uns Schutz suchen, straffällig werden. Die klare Botschaft muss sein, dass diese Verbrechen hart und konsequent bestraft werden.

“Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten”, wurde Horn von der Onlineausgabe der “Welt” am Donnerstag zitiert.

WELT: Sie selbst sind wegen einer Presseerklärung nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau heftig angefeindet worden, haben Morddrohungen erhalten. Wie geht es Ihnen damit?

Freiburg – Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen gefordert.

Innenminister Strobl gerät wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zunehmend in Bedrängnis. Am Donnerstag wurde seine Arbeit im Landtag scharf kritisiert.

Einmal mehr müsse man sich mit Fehlleistungen des Innenministers Thomas Strobl (CDU) beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. “Ein Innenminister, der keine Ahnung hat, ist diesem Land keine Hilfe.”

Strobl geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass gegen den Hauptverdächtigen im Freiburger Vergewaltigungsfall bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorgelegen hatte. Eine Festnahme war jedoch erst für den 24. Oktober geplant.

Strobl stehe für mehr Verunsicherung im Land. Immer wenn etwas passiere, kündige Strobl Maßnahmen an, die nach mehr Sicherheit klingen sollten. Er sei seit Beginn seiner Amtszeit ein “Ankündigungsminister” gewesen, so Stoch.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte den Innenminister ebenfalls scharf. “Dieser Innenminister ist bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko.” Rülke forderte erneut Strobls Rücktritt. “Dieser Innenminister muss zurücktreten, berufen Sie einen anderen. Jeder, wirklich jeder, kann dieses Amt besser.” Rülke hatte am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung erklärt, Strobl trage die politische Verantwortung für das Verbrechen in Freiburg.

Lars Patrick Berg (AfD) sagte zu Strobl: “Sie beweisen damit einmal mehr, dass grün-schwarz Innere Sicherheit nicht kann.”

Strobl begründete die Nichtvollstreckung des Haftbefehls am Donnerstag erneut mit ermittlungstaktischen Gründen und damit, dass der Tatverdächtige nicht anzutreffen gewesen sei. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Show und persönliche Angriffe, so Strobl. Der CDU-Politiker wehrte sich insbesondere gegen Vorwürfe, er selbst trage Verantwortung für das schreckliche Verbrechen. “Das ist schlichtweg schäbig”, sagte er in Richtung des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke.

Schützenhilfe bekam Strobl vom grünen Koalitionspartner. Baden-Württemberg habe einen starken Rechtsstaat, der funktioniere, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Kriminalität sei so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Strobl rechtfertigte am Donnerstag auch die hohe Zahl offener Haftbefehle im Land. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Teilweise werde bewusst Angst geschürt, dass in Baden-Württemberg zigtausende gefährliche Straftäter auf freiem Fuß seien, sagte Strobl. Nur in rund 15 Prozent der Fälle liege aber den Haftbefehlen eine Verfolgung von Straftaten zugrunde. Die Polizei nehme zudem viele Festnahmen vor – im Jahr 2016 im Schnitt 20 am Tag im Land.

Hintergrund der Debatte im Landtag ist die Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg. Sie soll nach einem Discobesuch von mehreren Männern missbraucht worden sein.

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg Offene Haftbefehle: Innenminister will schnell aufklären Der Streit zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist vorerst beigelegt. Innenminister Strobl ist jetzt in der Bringschuld.  mehr…