Innenminister verspricht baldige Aufklärung zu Freiburg
Offene Haftbefehle: Innenminister will schnell aufklären | SWR Aktuell Baden-Württemberg | SWR Aktuell
Der Fall schockierte ganz Deutschland: Mitte Oktober soll eine 18-jährige Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Danach wurde Kritik an der Polizei und am baden-württembergischen Innenministerium laut. Jetzt hat Innenminister Thomas Strobl rasche Aufklärung zugesagt.

Es ist mein Wunsch, dass wir bis zur Sitzung des Innenausschusses nächsten Mittwoch jedenfalls ein erstes Zwischenergebnis haben, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach einem Besuch einer Sitzung der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart. Darauf werde er drängen.

In der Grünen-Fraktion stand der Vizeregierungschef den Abgeordneten Rede und Antwort zu dem Freiburger Verbrechen. Strobl sprach im Anschluss von einem guten, an der Sache orientierten Gespräch. Es sei nach seinem Eindruck gelungen, Unklarheiten zu beseitigen.

Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die Polizei und Strobl stehen in der Kritik, weil gegen den Hauptbeschuldigten ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag.

Wegen des Freiburger Falls und der hohen Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen im Land war es vorher zu Spannungen zwischen Strobl und den Grünen gekommen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte dem Innenminister Versäumnisse vorgehalten. Auch Strobls Gesetzesentwurf zur Terrorabwehr sorgt beim grünen Koalitionspartner derzeit für Unmut. Darüber habe man aber am Mittwoch nicht gesprochen, sagte Strobl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sagte im Anschluss der Sitzung, es seien Fragen zu Freiburg beantwortet worden, wenn auch nicht alle. Die Frage nach der Nichtvollstreckung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Haupttäter bleibe weiterhin offen.

Der Mann habe einiges auf dem Kerbholz gehabt, dennoch seien Verfahren eingestellt worden – ohne strafrechtliche Verurteilung. Das bedeutet für uns, dass wir Fragen an den Justizminister haben werden, sagte Sckerl. Man plane dazu eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Guido Wolf (CDU).

Auch hinsichtlich der Aufschlüsselung offener Haftbefehle im Land wolle er bis nächste Woche etwas Licht hineinbringen, kündigte Strobl an. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Dabei gehe es aber auch um Delikte wie Schwarzfahren, hatte Strobl am Dienstag erklärt.

Die Gewerkschaft Strafvollzug warnte in dem Zusammenhang vor einer Überlastung der Gefängnisse. Auch wenn bis zu 20.000 Haftbefehle nicht gleichbedeutend mit einer Inhaftierungswelle seien, wäre der Justizvollzug nicht ansatzweise in der Lage, die zusätzliche Inhaftierung einer größeren Zahl von Menschen zu bewältigen, betonte der Landesvorsitzende Alexander Schmid. Weder sind die notwendigen Haftplätze vorhanden, noch auch nur annähernd das notwendige Personal. Bereits jetzt fehlten rund 1000 Haftplätze und mindestens 300 Personalstellen in Baden-Württemberg. Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Baden-Württemberg vertritt nach eigenen Angaben mit rund 2700 Mitgliedern die Interessen der 4000 Beschäftigten im Justizvollzug im Land.

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Es ist mein Wunsch, dass wir bis zur Sitzung des Innenausschusses nächsten Mittwoch jedenfalls ein erstes Zwischenergebnis haben, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach einem Besuch einer Sitzung der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart. Darauf werde er drängen.

In der Grünen-Fraktion stand der Vizeregierungschef den Abgeordneten Rede und Antwort zu dem Freiburger Verbrechen. Strobl sprach im Anschluss von einem guten, an der Sache orientierten Gespräch. Es sei nach seinem Eindruck gelungen, Unklarheiten zu beseitigen.

Vergewaltigungsfall Wo bleibt der feministische Aufschrei nach Freiburg? Anzeige Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die Polizei und Strobl stehen in der Kritik, weil gegen den Hauptbeschuldigten ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag.

Wegen des Freiburger Falls und der hohen Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen im Land war es vorher zu Spannungen zwischen Strobl und den Grünen gekommen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte dem Innenminister Versäumnisse vorgehalten. Auch Strobls Gesetzesentwurf zur Terrorabwehr sorgt beim grünen Koalitionspartner derzeit für Unmut. Darüber habe man aber am Mittwoch nicht gesprochen, sagte Strobl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sagte im Anschluss der Sitzung, es seien Fragen zu Freiburg beantwortet worden, wenn auch nicht alle. Die Frage nach der Nichtvollstreckung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Haupttäter bleibe weiterhin offen.

Der Mann habe einiges auf dem Kerbholz gehabt, dennoch seien Verfahren eingestellt worden – ohne strafrechtliche Verurteilung. Das bedeutet für uns, dass wir Fragen an den Justizminister haben werden, sagte Sckerl. Man plane dazu eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Guido Wolf (CDU).

Auch hinsichtlich der Aufschlüsselung offener Haftbefehle im Land wolle er bis nächste Woche etwas Licht hineinbringen, kündigte Strobl an. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Dabei gehe es aber auch um Delikte wie Schwarzfahren, hatte Strobl am Dienstag erklärt.

Hass in Freiburg Lieb gewonnener Antirassismus befördert Täterschutz Die Gewerkschaft Strafvollzug warnte in dem Zusammenhang vor einer Überlastung der Gefängnisse. Auch wenn bis zu 20.000 Haftbefehle nicht gleichbedeutend mit einer Inhaftierungswelle seien, wäre der Justizvollzug nicht ansatzweise in der Lage, die zusätzliche Inhaftierung einer größeren Zahl von Menschen zu bewältigen, betonte der Landesvorsitzende Alexander Schmid. Weder sind die notwendigen Haftplätze vorhanden, noch auch nur annähernd das notwendige Personal. Bereits jetzt fehlten rund 1000 Haftplätze und mindestens 300 Personalstellen in Baden-Württemberg. Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Baden-Württemberg vertritt nach eigenen Angaben mit rund 2700 Mitgliedern die Interessen der 4000 Beschäftigten im Justizvollzug im Land.

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg Offene Haftbefehle: Innenminister will schnell aufklären teilen auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen auf Twitter teilen auf Google+ teilen per Mail teilen Der Streit zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist vorerst beigelegt. Innenminister Strobl ist jetzt in der Bringschuld.

Nach einem Besuch bei der Grünen-Fraktion im Landtag hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zugesagt, die rund 20.000 nicht vollstreckten Haftbefehle genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese Haftbefehle sind in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, weil gegen den Freiburger Haupttäter ein Haftbefehl vorlag, der aber nicht vollstreckt wurde.

Die Zeit drängt: Bis zur Sitzung des Innenausschusses am nächsten Mittwoch will der Innenminister genau offenlegen, welche Straftaten sich hinter den offenen Haftbefehlen im Land verbergen. Die Grünen haben dies eingefordert, nachdem der Minister am Dienstag gesagt hatte, es handele sich im Wesentlichen um leichtere Straftaten. Dies konnte er aber nicht mit Zahlen belegen.

“Wir wollen auch unbedingt detaillierte Aufklärung über diese ominösen 20.000 nicht vollzogenen Haftbefehle in Baden-Württemberg. Ich glaube, das ist sehr, sehr notwendig, um einen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.”

Die genauen Zahlen will Strobl jetzt liefern und gleichzeitig aufzeigen, welche Straftäter als besonders gefährlich eingestuft werden.

“Ich habe zugesagt, dass wir etwas Licht hineinbringen werden: Was sind das für Haftbefehle, die insgesamt offenstehen, welcher Qualität sind diese Haftbefehle? Das ist sehr, sehr unterschiedlich.”

Außerdem will der Minister – wie von den Grünen gefordert – mehr für Prävention tun. Ein Programm “Sichere Disco” ist im Gespräch. Auch die Verteilung der Polizisten zwischen Stadt und Land soll auf den Prüfstand.

Aus Sicht der Grünen sind aber weitere Fragen offen. Zum Beispiel: Warum wurde der Freiburger Haupttäter nicht früher festgenommen? Auch dies will der Minister überprüfen.

Über das Handeln von Polizei und Innenministerium im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung wird der Landtag am Donnerstag debattieren. Die Opposition wirft dem Innenminister Versagen vor. Auch der von ihm eingerichtete “Sonderstab gefährliche Ausländer” gerät immer stärker in die Kritik.

Nach Vergewaltigung in Freiburg Funktioniert Strobls "Sonderstab gefährliche Ausländer"? Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg wächst der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der von ihm eingerichtete “Sonderstab gefährliche Ausländer” gerät immer stärker in die Kritik.  mehr…