Innenminister Strobl verspricht baldige Ergebnisse zu Freiburg
Gruppenvergewaltigung in Freiburg – Grüne fordern Aufklärung über Haftbefehle
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Kritik an Polizei und seinem Ministerium scharf zurückgewiesen. Bis zur Stunde … kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden, sagte Strobl am Dienstag zum Vorgehen der Polizei in Freiburg bei einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung. Er weise auch zurück, dass etwas vertuscht werden sollte. Es werde aber geprüft, ob alles richtig gemacht worden sei.

Am 14. Oktober soll eine 18-Jährige nach dem Besuch einer Freiburger Diskothek von mindestens zehn Männern vergewaltigt worden sein. Strobl geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass gegen den Hauptverdächtigen bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorgelegen hatte. Eine Festnahme war jedoch erst für den 24. Oktober geplant.

Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand warf Strobl allgemein Versäumnisse mit Bezug auf offene Haftbefehle im Land vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren Ende März 2018 allein in Baden-Württemberg knapp 20.000 Haftbefehle offen. Die hohe Zahl sei eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit, sagte Hildenbrand der “Stuttgarter Zeitung”. Bei der Masse der offenen Haftbefehle handelt es sich Strobl zufolge erfahrungsgemäß um nicht bezahlte Geldstrafen. Er nannte Diebstahlsdelikte, Schwarzfahren und Ordnungswidrigkeiten als Beispiele.

Freiburg-Fall: Innenminister Strobl unter Druck | SWR Aktuell Baden-Württemberg | SWR Aktuell

Strobl rechtfertigte den Nichtvollzug mit ermittlungstaktischen Gründen. Die Person sei zunächst nicht auffindbar gewesen, sagte Strobl weiter. Die SPD-Opposition erklärte den Minister daraufhin zum Sicherheitsrisiko. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezichtigte Strobl der Lüge und forderte seinen Rücktritt.

Strobl räumte ein, dass der Haupttäter im Freiburger Fall dem Sonderstab “Gefährliche Ausländer” des Innenministeriums bereits im August 2018 vom Landeskriminalamt gemeldet worden sei. Allerdings habe gegen ihn keine erhebliche strafrechtliche Verurteilung vorgelegen. Erst nach einer Verurteilung wäre eine Ausweisung des Flüchtlings in Betracht gekommen. Strobl bekräftigte in dem Zusammenhang seine Forderung nach einer neuen Lageeinschätzung zu Syrien für mögliche Abschiebungen.

Auch vom grünen Koalitionspartner kommt Kritik am Umgang Strobls mit kriminellen Flüchtlingen. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Land nannte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in der Stuttgarter Zeitung eine ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit.

Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Bei der Masse der offenen Haftbefehle handelt es sich erfahrungsgemäß um Vollstreckungshaftbefehle aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen, rechtfertigte Strobl nun die hohe Zahl. Er nannte etwa einfache Diebstahlsdelikte, Schwarzfahren und Ordnungswidrigkeiten als Beispiele.

Die Polizei priorisiere die Haftbefehle aber nach der Gefährlichkeit der Personen. Wie sich die knapp 20.000 Haftbefehle aufschlüsselten, könne er aber nicht sagen, sagte Strobl. Man versuche aufzuarbeiten, wie sich die offenen Haftbefehle kategorisierten. Das werde im Augenblick nicht statistisch erfasst.

Baden-Württemberg sei eines der sichersten Länder in der Republik, sagte der Innenminister weiter. Die Polizei priorisiere die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen. Wie sich die knapp 20.000 Haftbefehle aufschlüsselten, könne er aber nicht sagen. Man versuche aufzuarbeiten, wie sich die offenen Haftbefehle kategorisierten. Das werde im Augenblick nicht statistisch erfasst.

Gleichzeitig brachte Strobl ins Gespräch, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Für die Sitzung der Innenministerkonferenz am 28. November in Magdeburg habe er eine Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland vom Auswärtigen Amt angefordert. Die jüngste Lagebewertung stammt von 2012.

Die Polizeiarbeit rund um die Gruppenvergewaltigung in Freiburg sorgt für zunehmende Spannungen zwischen den Grünen im Landtag und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Grünen fordern Aufklärung wegen eines zunächst nicht vollstreckten Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Haupttäter und werfen Strobl Versäumnisse vor. Der wies am Dienstag alle Vorwürfe zurück.

In Freiburg kündigte der Oberbürgermeister (OB) Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Weitere Polizisten und Schwerpunkteinsätze sollen die Präsenz auf den Straßen erhöhen, schrieb der parteilose Politiker Martin Horn am Montagabend auf Facebook. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Polizei mit dem Thema Sicherheit in unsere Stadtteile gehen und einen direkten Austausch anbieten.

Horn äußerte sich erneut betroffen über die Tat an der 18-Jährigen. Wir haben in unserer Stadt keinerlei Raum für solche Verbrechen. Gleichzeitig haben wir aber in unserer Stadt auch keinen Raum für Menschen, die solche grausamen Verbrechen politisch instrumentalisieren oder gar für Gewaltaufrufe missbrauchen, schrieb der Rathauschef.

Eigentlich sollte Strobl am Dienstag in der Grünen-Landtagsfraktion Rede und Antwort zu dem Fall stehen – der erschien dort aber nicht, was mit Terminproblemen begründet wurde. Strobl sollte am Mittwochmittag seinen Besuch in der Grünen-Fraktion nachholen. Was dort besprochen wurde, war am frühen Nachmittag noch nicht bekannt.

Acht Tatverdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft, sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Zwei der insgesamt acht Verhafteten waren durch DNA-Spuren überführt worden, die anderen waren laut Polizei durch Zeugenaussagen belastet worden. Die Polizei sucht inzwischen nach zwei weiteren Verdächtigen, da sie weitere Körperspuren gefunden hat.

“Bis zur Stunde (…) kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden”, sagte Strobl in Stuttgart. Es werde aber geprüft, ob alles richtig gemacht worden sei. Strobl wies auch zurück, dass Pannen vertuscht werden sollten. Das hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ihm vorgeworfen und Strobls Rücktritt gefordert.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl steht heftig in der Kritik. Nach der mutmaßlichen Massenvergewaltigung in Freiburg äußert sich Strobl nun zu dem nicht vollzogenen Haftbefehl. Sehen Sie die gesamte Pressekonferenz hier.

Nach dem Verbrechen an 18-Jähriger Gruppenvergewaltigung Freiburg: Fakten und Hintergründe Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Freiburger Disko sorgt weiterhin für Bestürzung und große Diskussionen. Hier fassen wir die Fakten und Hintergründe des Falls zusammen.  mehr…

0 Anzeige Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Kritik an Polizei und seinem Ministerium scharf zurückgewiesen. Bis zur Stunde … kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden, sagte Strobl am Dienstag zum Vorgehen der Polizei in Freiburg bei einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung. Er weise auch zurück, dass etwas vertuscht werden sollte. Es werde aber geprüft, ob alles richtig gemacht worden sei.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich in dem Punkt hinter seinen Koalitionspartner Strobl. Er sagte, er habe Hildenbrand gebeten, “solche Fragen in Zukunft in den dafür zuständigen Gremien zu erörtern und nicht den Koalitionspartner öffentlich anzugreifen”.

Am 14. Oktober soll eine 18-Jährige nach dem Besuch einer Freiburger Diskothek von mindestens zehn Männern vergewaltigt worden sein. Strobl geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass gegen den Hauptverdächtigen bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorgelegen hatte. Eine Festnahme war jedoch erst für den 24. Oktober geplant.

Strobl rechtfertigte den Nichtvollzug mit ermittlungstaktischen Gründen. Die Person sei zunächst nicht auffindbar gewesen, sagte Strobl weiter. Die SPD-Opposition erklärte den Minister daraufhin zum Sicherheitsrisiko. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezichtigte Strobl der Lüge und forderte seinen Rücktritt.

Auch vom grünen Koalitionspartner kommt Kritik am Umgang Strobls mit kriminellen Flüchtlingen. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Land nannte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in der Stuttgarter Zeitung eine ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit.

Stuttgart – Das Klima in der grün-schwarzen Koalition wird rauer. Im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg wirft der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) Versäumnisse vor. Ich bewerte die große Zahl von nicht vollstreckten Haftbefehlen als eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit, sagte Hildenbrand unserer Zeitung. Hintergrund: Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatte sich herausgestellt, dass gegen einen der Verdächtigen schon vor der Tat ein Haftbefehl wegen anderer Delikte vorgelegen hatte. Weitere Nachfragen ergaben, dass in Baden-Württemberg – Stand 31. März 2018 – exakt 19 809 so genannte Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme vorlagen. Sie gründeten auf einer Straftat oder dienten zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener. Bundesweit beläuft sich die Zahl auf 175 397.

Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Bei der Masse der offenen Haftbefehle handelt es sich erfahrungsgemäß um Vollstreckungshaftbefehle aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen, rechtfertigte Strobl nun die hohe Zahl. Er nannte etwa einfache Diebstahlsdelikte, Schwarzfahren und Ordnungswidrigkeiten als Beispiele.

Grünen-Landeschef Hildenbrand nannte es einen gefährlicher Irrweg, den Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weiter gehenden Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen ohne Sinn und Verstand führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Nötig sei nicht Symbolpolitik, sondern die Optimierung der Sanktionskette von den Polizeiermittlungen über das Gerichtsverfahren bis zum Strafvollzug. Wenn es dazu insbesondere bei der Justiz zusätzlichen Personals bedürfe, sei dies ernsthaft zu prüfen.

Die Polizei priorisiere die Haftbefehle aber nach der Gefährlichkeit der Personen. Wie sich die knapp 20.000 Haftbefehle aufschlüsselten, könne er aber nicht sagen, sagte Strobl. Man versuche aufzuarbeiten, wie sich die offenen Haftbefehle kategorisierten. Das werde im Augenblick nicht statistisch erfasst.

Gleichzeitig brachte Strobl ins Gespräch, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Für die Sitzung der Innenministerkonferenz am 28. November in Magdeburg habe er eine Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland vom Auswärtigen Amt angefordert. Die jüngste Lagebewertung stammt von 2012.

Der Innenminister setze falsche Prioritäten, sagt Grünen-Landesparteichef Oliver Hildenbrand – und verweist auf fast 20 000 offene Haftbefehle in Baden-Württemberg.

In Freiburg kündigte der Oberbürgermeister (OB) Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Weitere Polizisten und Schwerpunkteinsätze sollen die Präsenz auf den Straßen erhöhen, schrieb der parteilose Politiker Martin Horn am Montagabend auf Facebook. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Polizei mit dem Thema Sicherheit in unsere Stadtteile gehen und einen direkten Austausch anbieten.

Horn äußerte sich erneut betroffen über die Tat an der 18-Jährigen. Wir haben in unserer Stadt keinerlei Raum für solche Verbrechen. Gleichzeitig haben wir aber in unserer Stadt auch keinen Raum für Menschen, die solche grausamen Verbrechen politisch instrumentalisieren oder gar für Gewaltaufrufe missbrauchen, schrieb der Rathauschef.

Hass in Freiburg Lieb gewonnener Antirassismus befördert Täterschutz Acht Tatverdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft, sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Zwei der insgesamt acht Verhafteten waren durch DNA-Spuren überführt worden, die anderen waren laut Polizei durch Zeugenaussagen belastet worden. Die Polizei sucht inzwischen nach zwei weiteren Verdächtigen, da sie weitere Körperspuren gefunden hat.

Innenminister Strobl hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Sicherheit in Freiburg zu erhöhen, zum Beispiel zusätzliche Polizisten und Razzien. Die Polizeigewerkschaft reagierte mäßig begeistert.

Eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg, 20 000 offene Haftbefehle – der Druck der Opposition auf Innenminister Thomas Strobl (CDU) wächst. Kritik kommt aber auch von den Grünen.

Stuttgart – Gegen den Hauptbeschuldigten der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg lag schon Wochen vor der Tat ein Haftbefehl vor. Der 22-jährige Syrer war bereits Mitte August dem Sonderstab Gefährliche Ausländer gemeldet worden. Bei Haftbefehlen würden die dringlichsten als erste vollstreckt, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Der Syrer habe auf der Prioritätenliste nicht ganz oben gestanden, weil vorrangig nach bereits verurteilten Tätern gesucht wurde und weil gegen ihn damals noch keine erhebliche strafrechtliche Verurteilung vorgelegen habe. Weil er bereits als Flüchtling anerkannt war, habe es auch keine Möglichkeit gegeben, ihn ohne Urteil abzuschieben. Nach Angaben der Freiburger Polizei hatte diese den Mann nicht finden können, wollte aber einige Wochen später nochmals bei ihm anrücken und seine Wohnung durchsuchen. Bevor es dazu kam, vergewaltigte der Gesuchte die 18-Jährige. Der Landeskriminaldirektor werde die Vorgänge überprüfen, so Strobl.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich am Dienstag hinter Strobl. Er habe Hildenbrand gebeten, solche Fragen künftig in den zuständigen Gremien zu erörtern und den Koalitionspartner nicht öffentlich anzugreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl hingegen forderte, der Vorgang müsse in allen Einzelheiten transparent aufgeklärt werden.

Wie viele Personen mit Haftbefehl gesucht werden, ist gar nicht bekannt. Die offiziellen Statistiken sprechen von Fahndungsnotierungen, eine Person kann dabei durchaus wegen mehrerer Vorwürfe zur Fahndung ausgeschrieben sein. Eine Fahndungsnotierung entspricht also nicht einem Menschen.

Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Sommer erklärt, dass mit Stichtag 31. März 2018 insgesamt 175 397 Fahndungsnotierungen im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z gespeichert seien, davon 19 809 aus Baden-Württemberg. Im Jahresschnitt liegt die Zahl im Südwesten wohl deutlich höher. Nach Angaben des Landeskriminalamtes gegenüber unserer Zeitung bestanden im Jahr 2016 insgesamt 28 230 Fahndungsnotierungen mit dem Ziel einer Festnahme, im Jahr darauf waren es 30 565.

Nicht jeder, der per Haftbefehl gesucht wird, ist ein Schwerverbrecher. Zu einem Haftbefehl kann es im Extremfall auch kommen, wenn jemand seine Geldstrafe nicht bezahlt, sagt Renato Gigliotti vom Innenministerium. Wahrscheinlich sei der überwiegende Teil der per Haftbefehl Gesuchten eher der Kleinkriminalität zuzuordnen.

Für die Polizei ist das Aufspüren dieser Personengruppe oft ein Problem. Zwischen der Straftat und dem Ausstellen des Haftbefehls können mehrere Monate liegen, in dieser Zeit hat oft ein Wohnsitzwechsel stattgefunden. Während zur Ergreifung von Kapitalverbrechern Zielfahnder oder Spezialdezernate zum Einsatz kommen, werden Fahndungen wegen geringfügiger Delikte in der normalen Streifendiensttätigkeit erledigt.

Strobl erklärte, man werde nun aufarbeiten, wie sich die offenen Haftbefehle unterscheiden. Das werde bisher nicht statistisch erfasst. Ein wenig differenziert die Statistik des Landeskriminalamtes aber durchaus: 2016 bestanden 9907 Fahndungsnotierungen mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung mit und ohne Abschiebehaftbeschluss. Insgesamt 18 316 Fahndungen hatten einen anderen Grund. 2017 war die erste Gruppe, die nur Ausländer betreffen kann, auf 11 087 angewachsen, in der zweiten Gruppe wurden 19 472 Fahndungsnotierungen registriert. Zusätzlich kommen pro Jahr rund 40 000 Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung und 7000 Fahndungen nach vermissten Personen auf die Polizei zu – diese allerdings ohne Haftbefehl.