Frankfurt korrigiert Wahlergebnis
Wahl in Hessen: Frankfurt korrigiert Wahlergebnis
Wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung nach Hessens Landtagswahl ist die Regierungsbildung ins Stocken geraten – eine Ampelkoalition könnte möglich werden. Was sagt Landeswahlleiter Wilhelm Kanther dazu?

Wilhelm Kanther: Grundsätzlich passieren am Wahlabend immer Fehler. Das kann auch das beste Computersystem oder die beste Schulung nicht ausschließen. Wir hatten am Wahlabend ein mit Unstimmigkeiten belastetes vorläufiges amtliches Wahlergebnis. Besonders im Frankfurter Wahlamt sind am Wahlabend mehrere Schwierigkeiten aufgetreten.

„Große Abweichungen sind häufig aufgetreten“, gab die Kreiswahlleiterin Regina Fehler in der öffentlichen Sitzung zu. In der Wahlnacht hatten die Fachleute der Stadt in ihrer Not in sechs Wahllokalen das Ergebnis einfach nur geschätzt. „Wir haben uns dabei am Ergebnis des benachbarten Wahlbezirkes orientiert“, sagte Wahlamtsleiter Hans-Joachim Grochocki. Regeln für eine solche Schätzung gibt es nach Angaben von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther nicht. Fehler erklärte, die Stadt sei gezwungen gewesen, dem Landeswahlleiter in Wiesbaden ein Ergebnis zu liefern.

Es gab eine Reihe von Übermittlungs- und Eingabefehlern. Hinzugekommen ist, dass das Computersystem des Landes, in das die von den Wahlvorständen durchtelefonierten örtlichen Ergebnisse eingegeben werden sollten, in einem Zeitraum von ca. 1,5 Stunden sehr verzögert gearbeitet hat.

Die Mitarbeiter im Wahlamt haben daraufhin die Ergebnisse mit Hand und Stift auf Papier geschrieben. Grundsätzlich darf eine Wahl nicht vom Computer abhängen, selbst beim totalen oder zeitlichen Ausfall von IT können Wahlergebnisse auf Papier erfasst, geprüft und mit Telefon und Fax zusammengestellt werden.

Kanther: Nein, die Regel für die Mitarbeiter lautet: Wenn es Probleme mit dem Computer gibt, muss rechtzeitig reagiert und das Ergebnis ohne IT zusammengestellt werden. Außerdem lief das System ab 21 Uhr wieder problemlos. Auch in Frankfurt konnten die Ergebnisse später nachträglich eingetragen werden. Im Computer ist zudem ein Warnsystem, eine sogenannte Plausibilitätsprüfung, hinterlegt, welches anzeigt, wenn Ergebnisse auffällig sind.

Kanther: Den Vorgang am Wahlabend kann ich mir nur so erklären, dass Ergebnisse ohne weitere Aufklärung gespeichert wurden, möglicherweise, weil man die örtlichen Wahlvorstände nicht mehr erreicht hat. Für die Zukunft sollte gelten: Es muss schon im Laufe des Wahlabends eine Exit-Strategie geben, wenn der gewohnte Ablauf so nicht funktioniert. Nachts um ein Uhr findet man kaum noch gute Lösungen.

In Wiesbaden wurden die Probleme mit dem „Wahlweb“ bestätigt von Landeswahlleiter Kanther, der für den organisatorischen Ablauf der Wahl zuständig ist, und Figgener, deren Behörde die technischen Mittel zur Verfügung stellt. Das System habe jedoch ab 21 Uhr wieder mit „optimaler Geschwindigkeit“ zur Verfügung gestanden, sagte Figgener.

Kanther: Die Schwerfälligkeit des Systems war ein Teil des Problems. Aber ich denke, dass es eine Reihe weiterer organisatorischer Probleme gab. Es gab offenbar elf Wahlbezirke, in denen das Wahlamt am Wahlabend nicht mehr an Informationen kam bzw. die Wahlvorstände nicht mehr erreichen konnte. Ich hatte gebeten, am Wahlabend noch Einsicht in die Wahlniederschriften zu nehmen, da diese die ermittelten Ergebnisse enthalten. Die Stadt hatte das versucht, aber nicht in allen Fällen erfolgreich. Daraufhin hat das Wahlamt anhand der umliegenden Wahlbezirke die Ergebnisse geschätzt.

Landeswahlleiter Kanther berichtete, dass es Ärger in Wahlämtern in vielen Teilen Hessens gegeben habe. Er habe aber von keiner anderen Stadt außer Frankfurt gehört, dass es „fundamentale Probleme“ gegeben habe. Überall sonst habe man die Schwierigkeiten „in den Griff gekriegt“, deutete er in Richtung Frankfurt.

Kanther: Das ist kein normaler Vorgang und auch vom Wahlgesetz nicht geregelt. Und es muss alles getan werden, damit er nicht eintritt. Allerdings gibt es immer wieder Situationen in der Wahlnacht, für die die Wahlordnung keine unmittelbaren Lösungen bereithält. Dazu gehört etwa, dass der Wahlvorstand keine Zahlen mitteilt oder nicht mehr erreichbar ist. Das passiert nicht nur in Hessen.

Minutiös hat man im Römer protokolliert, wie das Computersystem am 28. Oktober ausfiel. Bereits um 18.45 Uhr, also eine Dreiviertelstunde nach Schließung der Wahllokale, habe es „Performance-Einbußen“ gegeben. Um 18.55 Uhr habe das System 20 Sekunden für einen Seitenaufbau gebraucht, um 19.39 Uhr mehr als 35 Sekunden.

Man muss sich dann entscheiden: Entweder werden die Ergebnisse für diese Wahlbezirke nicht ausgefüllt. Dann wäre aber das amtlich verkündete vorläufige Ergebnis deutlich falsch, gerade wenn mehrere Hundert Wähler fehlen. Oder man schätzt. Das ist nicht Teil einer geordneten Schnellmeldung, aber trotzdem liegt das Ergebnis näher am endgültigen Wahlergebnis.

Figgener versicherte, ihre Behörde habe vor der Landtagswahl einen Stresstest mit dem System gemacht, bei dem es sogar mehr Eingabeplätze gegeben habe als am Wahlabend. Trotzdem kündigte sie an: „Wir werden das für die nächste Wahl ganz anders machen müssen.“ Im Mai 2019 steht die Europawahl an.

WELT: Wenn die untypischen Ergebnisse in den Medien nicht aufgefallen wären, wäre dann nicht mehr nachgezählt worden?

Danach sei das System komplett abgestürzt. Das Frankfurter Wahlamt entschied daraufhin, „auf Papiererfassung“ umzustellen. Die Wahlergebnisse wurden jetzt telefonisch in den Wahllokalen abgefragt. Die wenigen Telefonleitungen ins Wahlamt waren rasch heillos überlastet.

Kanther: Selbstverständlich. Die Niederschriften von allen über 6000 Wahlvorständen in Hessen werden nach dem Wahlabend von den Kreiswahlleitungen intensiv überprüft. Das gilt sowieso in den Wahlbezirken in Frankfurt, bei denen geschätzt wurde. Das Nachzählen ist aber nicht der Regelfall und darf es auch nicht werden. Ich hatte allerdings auch an dem Wahlabend bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses deutlich gesagt, dass in dem vorläufigen Ergebnis Hochrechnungen enthalten waren.

Kanther: Wir müssen mit Frankfurt sprechen und aufklären, wie es zu Fehlern kommen konnte bzw. warum darauf organisatorisch nicht besser reagiert werden konnte. Das fängt an mit der Ablauforganisation in Frankfurt, geht über die Performance des Erfassungssystems und bis zur erweiterten Schulung der Wahlhelfer.

Kanther: Jede Unstimmigkeit oder Verzögerung bei Wahlen führen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler sich ärgern oder dass Zweifel an der Ergebnisermittlung aufkommen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es sich um ein in der Wahlnacht ohne vertiefte Prüfungen ermitteltes vorläufiges Ergebnis gehandelt hat. Nun sind alle Unterlagen geprüft und bewertet worden, in einigen Fällen wurde auch nachgezählt.

Die letzten Zahlen übermittelte das Frankfurter Amt am 29. Oktober um 1.30 Uhr morgens. Die Schuld an dem Chaos gaben die Frankfurter Fachleute dem Landeswahlleiter und dem Computerprogramm des Landes namens „Wahlweb“.

Kanther: Das vorläufige Wahlergebnis war denkbar knapp. Bei knappen Ergebnissen kann sich auch etwas ändern. Ich gehe heute nicht davon aus, dass es Auswirkungen auf die Sitzverteilung gibt. Aber auch das steht erst nächsten Freitag fest.

Das Computersystem für die Auszählung der Landtagswahl sorgt in vielen Teilen Hessens für Ärger. Nach der Korrektur könnte die SPD landesweit vor die Grünen rücken.

Bei der Auszählung der Stimmen bei der Hessen-Wahl ist es in Frankfurt zu Pannen gekommen. Damit müssen Gespräche über die Regierungsbildung verschoben werden, bis das amtliche Endergebnis feststeht.

0 Anzeige Wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung nach Hessens Landtagswahl ist die Regierungsbildung ins Stocken geraten – eine Ampelkoalition könnte möglich werden. Was sagt Landeswahlleiter Wilhelm Kanther dazu?

Wilhelm Kanther: Grundsätzlich passieren am Wahlabend immer Fehler. Das kann auch das beste Computersystem oder die beste Schulung nicht ausschließen. Wir hatten am Wahlabend ein mit Unstimmigkeiten belastetes vorläufiges amtliches Wahlergebnis. Besonders im Frankfurter Wahlamt sind am Wahlabend mehrere Schwierigkeiten aufgetreten.

Es gab eine Reihe von Übermittlungs- und Eingabefehlern. Hinzugekommen ist, dass das Computersystem des Landes, in das die von den Wahlvorständen durchtelefonierten örtlichen Ergebnisse eingegeben werden sollten, in einem Zeitraum von ca. 1,5 Stunden sehr verzögert gearbeitet hat.

Die Mitarbeiter im Wahlamt haben daraufhin die Ergebnisse mit Hand und Stift auf Papier geschrieben. Grundsätzlich darf eine Wahl nicht vom Computer abhängen, selbst beim totalen oder zeitlichen Ausfall von IT können Wahlergebnisse auf Papier erfasst, geprüft und mit Telefon und Fax zusammengestellt werden.

Kanther: Nein, die Regel für die Mitarbeiter lautet: Wenn es Probleme mit dem Computer gibt, muss rechtzeitig reagiert und das Ergebnis ohne IT zusammengestellt werden. Außerdem lief das System ab 21 Uhr wieder problemlos. Auch in Frankfurt konnten die Ergebnisse später nachträglich eingetragen werden. Im Computer ist zudem ein Warnsystem, eine sogenannte Plausibilitätsprüfung, hinterlegt, welches anzeigt, wenn Ergebnisse auffällig sind.

Wer wird zweitstärkste Kraft? Gravierende Wahlpannen bringen in Hessen TSG zurück ins Spiel WELT: Warum hat Frankfurt dann auf diese Auffälligkeiten nicht reagiert?

Kanther: Den Vorgang am Wahlabend kann ich mir nur so erklären, dass Ergebnisse ohne weitere Aufklärung gespeichert wurden, möglicherweise, weil man die örtlichen Wahlvorstände nicht mehr erreicht hat. Für die Zukunft sollte gelten: Es muss schon im Laufe des Wahlabends eine Exit-Strategie geben, wenn der gewohnte Ablauf so nicht funktioniert. Nachts um ein Uhr findet man kaum noch gute Lösungen.

Kanther: Die Schwerfälligkeit des Systems war ein Teil des Problems. Aber ich denke, dass es eine Reihe weiterer organisatorischer Probleme gab. Es gab offenbar elf Wahlbezirke, in denen das Wahlamt am Wahlabend nicht mehr an Informationen kam bzw. die Wahlvorstände nicht mehr erreichen konnte. Ich hatte gebeten, am Wahlabend noch Einsicht in die Wahlniederschriften zu nehmen, da diese die ermittelten Ergebnisse enthalten. Die Stadt hatte das versucht, aber nicht in allen Fällen erfolgreich. Daraufhin hat das Wahlamt anhand der umliegenden Wahlbezirke die Ergebnisse geschätzt.

Kanther: Das ist kein normaler Vorgang und auch vom Wahlgesetz nicht geregelt. Und es muss alles getan werden, damit er nicht eintritt. Allerdings gibt es immer wieder Situationen in der Wahlnacht, für die die Wahlordnung keine unmittelbaren Lösungen bereithält. Dazu gehört etwa, dass der Wahlvorstand keine Zahlen mitteilt oder nicht mehr erreichbar ist. Das passiert nicht nur in Hessen.

Man muss sich dann entscheiden: Entweder werden die Ergebnisse für diese Wahlbezirke nicht ausgefüllt. Dann wäre aber das amtlich verkündete vorläufige Ergebnis deutlich falsch, gerade wenn mehrere Hundert Wähler fehlen. Oder man schätzt. Das ist nicht Teil einer geordneten Schnellmeldung, aber trotzdem liegt das Ergebnis näher am endgültigen Wahlergebnis.

Nach ihrem besten, je erreichten Ergebnis in Hessen, denken die Grünen selbstbewusst über die künftige Regierung nach. Dabei ist der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nicht festgelegt auf die angeschlagene CDU.

WELT: Wenn die untypischen Ergebnisse in den Medien nicht aufgefallen wären, wäre dann nicht mehr nachgezählt worden?

Kanther: Selbstverständlich. Die Niederschriften von allen über 6000 Wahlvorständen in Hessen werden nach dem Wahlabend von den Kreiswahlleitungen intensiv überprüft. Das gilt sowieso in den Wahlbezirken in Frankfurt, bei denen geschätzt wurde. Das Nachzählen ist aber nicht der Regelfall und darf es auch nicht werden. Ich hatte allerdings auch an dem Wahlabend bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses deutlich gesagt, dass in dem vorläufigen Ergebnis Hochrechnungen enthalten waren.

Kanther: Wir müssen mit Frankfurt sprechen und aufklären, wie es zu Fehlern kommen konnte bzw. warum darauf organisatorisch nicht besser reagiert werden konnte. Das fängt an mit der Ablauforganisation in Frankfurt, geht über die Performance des Erfassungssystems und bis zur erweiterten Schulung der Wahlhelfer.

Kanther: Jede Unstimmigkeit oder Verzögerung bei Wahlen führen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler sich ärgern oder dass Zweifel an der Ergebnisermittlung aufkommen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es sich um ein in der Wahlnacht ohne vertiefte Prüfungen ermitteltes vorläufiges Ergebnis gehandelt hat. Nun sind alle Unterlagen geprüft und bewertet worden, in einigen Fällen wurde auch nachgezählt.

Kanther: Das vorläufige Wahlergebnis war denkbar knapp. Bei knappen Ergebnissen kann sich auch etwas ändern. Ich gehe heute nicht davon aus, dass es Auswirkungen auf die Sitzverteilung gibt. Aber auch das steht erst nächsten Freitag fest.