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Landtagswahl in Hessen: “Menschliche Fehler” bei Wahl in Frankfurt
Zahlendreher, vergessene Stimmzettel, vertauschte Parteien – einem Medienbericht zufolge gab es am Wahlabend in Frankfurt in einem Dutzend Bezirke erhebliche Pannen. Die Fehler könnten die Koalitionsoptionen ändern.

Tarek Al-Wazir (l.), hessischer Wirtschaftsminister und Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Chef

Bei der hessischen Landtagswahl sind in Frankfurt noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken kam es zu gravierenden Pannen. So wurden die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Zudem wurden in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte. Das wurde auf der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt. Damit bestätigten sich Zweifel an der Plausibilität der Auszählung, die diese Zeitung schon vor einer Woche erstmals geäußert hatte.

Landtagswahl Hessen: Wird die SPD doch noch zweitstärkste Kraft in Hessen?

Bei der Landtagswahl in Hessen kam es in Frankfurt während der Auszählung wohl zu gravierenden Fehlern. Stimmen seien falsch oder überhaupt nicht erfasst worden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses.

In den vergangenen Tagen hat die Stadt Frankfurt die Wahlergebnisse geprüft und etliche der 490 Stimmbezirke abermals ausgezählt. Um wie viele Stimmen das gesamtstädtische Ergebnis jetzt korrigiert wurde, will das Frankfurter Wahlamt nicht mitteilen – nach einer überschlägigen Berechnung müssten es mindestens 2000 sein. Die korrigierten Ergebnisse werden nach Wiesbaden an den Landeswahlleiter übermittelt, wo sie in das endgültige amtliche Gesamtergebnis für Hessen einfließen, das Ende nächster Woche mitgeteilt werden soll.

Demnach kam es in etwa einem Dutzend Wahlbezirken zu Pannen: Ergebnisse von Parteien wurden vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln vergessen. Außerdem seien in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt worden, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte.

In Frankfurt hat es bei der Hessenwahl noch gravierendere Pannen gegeben als bisher vermutet. Stadt und Land geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Folgen könnten jedenfalls eklatant sein.

Die Stadt Frankfurt hat in der vergangenen Woche die Wahlergebnisse geprüft und mehrere der 490 Stimmbezirke neu ausgezählt. Das Frankfurter Wahlamt wolle momentan nicht mitteilen, um wie viele Stimmen das Ergebnis jetzt korrigiert worden sei, die FAZ geht aber von mindestens 2000 aus.

Schuld sei laut Hans-Joachim Grochocki, Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, das internetbasierte Stimmerfassungssystem “Wahlweb Hessen”. Das Programm sei so überlastet gewesen, dass die Monitore nur noch “System derzeit nicht erreichbar” angezeigt hätten.

Deshalb hätten die Mitarbeiter die Ergebnisse aus den Wahllokalen von Hand notiert, durch die Unruhe sei es zu “menschlichen Fehlern” gekommen. Komplett ausgebliebene Ergebnisse seien aufgrund der Resultate in benachbarten Stimmbezirken geschätzt worden. Diese Praxis sei üblich und auch bei früheren Wahlen schon so gehandhabt worden, sagte Hauptamtsleiterin Regina Fehler.

Sollte es auch in anderen Städten und Kreisen gravierende Änderungen geben, könnte das landesweite Wahlergebnis mitunter anders aussehen als bisher angenommen: Die SPD könnte den knappen Rückstand von 94 Stimmen gegenüber den Grünen aufholen und zweitstärkste Kraft im Land werden.

Mit einer SPD als landesweit zweitstärkster Kraft könnten sich auch die Koalitionsoptionen verändern: Die FDP hatte ein Bündnis mit Grünen und SPD bisher mit dem Argument ausgeschlossen, man wolle nicht unter einem Ministerpräsidenten der Grünen regieren. Wäre die SPD aber stärkster Partner, dann würde sie in einer Ampel-Koalition auch den Ministerpräsidenten stellen.

Tarek Al-Wazir (Grüne, links) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landet die SPD in Hessen am Ende doch noch knapp vor den Grünen? (Quelle: Andreas Arnold/dpa)

Hessen hat gewählt – doch das Ergebnis steht noch immer nicht fest. Bei der Auszählung gab es größere Probleme als zunächst bekannt war. Das könnte nun gravierende Folgen haben.

Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat. Das amtliche Endergebnis zu dem Urnengang vom 28. Oktober soll erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses verkündet werden. Es könnte sogar sein, dass die SPD doch noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU wird. Bislang sind das die Grünen – jedoch nur mit 94 Stimmen Vorsprung auf die SPD. 

Zu Problemen bei der Auszählung nahm Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Mittwoch in Wiesbaden erneut Stellung. Er sagte, ein langsames Computersystem habe in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert.

Der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen in der Frankfurter Stadtverwaltung, Hans-Joachim Grochocki, sagte nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Mittwoch, es sei in 28 der rund 490 Wahlbezirke noch einmal nachgezählt worden. Das sei eine ungewöhnlich hohe Quote. Als eine Ursache nannte er die Computerprobleme. Daher habe man zwischenzeitlich auf Papier umsteigen müssen und zunächst keine Plausibilitätsprüfung gehabt.

Unterdessen berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, dass es noch gravierendere Pannen gegeben habe als bisher vermutet. In Frankfurt seien noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken sei es zu Pannen gekommen. So seien die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden.

Unklar ist noch, ob es zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt. Kanther schloss nicht aus, dass nicht die Grünen, sondern die SPD die zweitstärkste Kraft sein könnten. Dass sich etwas an den möglichen Regierungskoalitionen ändert, ist aber sehr unwahrscheinlich. Denn dem Landeswahlleiter zufolge dürfte sich an der Sitzverteilung im Landtag durch die möglichen Verschiebungen nichts ändern. Derzeit laufen Sondierungsgespräche der Parteien in Hessen. Die CDU hat angekündigt, am Freitag über Koalitionsgespräche zu entscheiden.

Die CDU gewann die Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 27,0 Prozent. Grüne und SPD landeten bei 19,8 Prozent. Die aktuelle Koalition bilden CDU und Grüne miteinander. Schwarz-Grün hat nach bisherigen Erkenntnissen auch wieder eine Mehrheit – wenn auch knapp.

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