Verkehrsminister Scheuer will Frankfurt von Umtauschprämien und Hardware-Nachrüst-Aktionen ausklammern. Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist das „nicht akzeptabel“.

Sind die Frankfurter Dieselbesitzer jetzt die Gelackmeierten? Im Streit um die Abgasprobleme älterer Diesel-Autos fährt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen chaotischen Zickzack-Kurs. Am Wochenende hieß es aus seinem Ministerium, in 14 Städten solle eine Umtauschprämie den Kauf eines neuen, saubereren Autos schmackhaft machen. Das Programm solle aber nur in 14 Städten (inklusive Umland) gelten. Ausdrücklich ausgenommen: ausgerechnet Frankfurt.

Die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10.000 Euro angeboten, berichtet die „Bild am Sonntag“. Diese Prämien könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern – neu oder gebraucht. Die Aktion solle demnach für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten. Nicht dabei sind Frankfurt am Main und Berlin.  

Die 14 Städte sind diejenigen, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

In Frankfurt liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapp unter der 50-Milligramm-Marke, aber über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Nach einem Gerichtsurteil gelten daher in Frankfurt ab Februar 2019 Fahrverbote für Fahrzeuge mit Euro 4, ab September dürfen auch Wagen mit Euro 5 nicht mehr in die Stadt fahren. 

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will diese Entscheidung seines Unionskollegen nicht hinnehmen: "Eine Lösung ohne Frankfurt kann von uns nicht akzeptiert werden", sagte Bouffier im Hessischen Rundfunk. Die Landesregierung will sich heute noch einmal für eine Regelung stark machen, die Frankfurter Diesel-Fahrer nicht im Regen stehen lässt – sei es durch eine Umtauschprämie beim Kauf eines anderen Autos oder eine Hardware-Nachrüstung. "Wenn wir für Darmstadt und Limburg eine Umtauschmöglichkeit der Hardware haben, dann ist das in Ordnung. Für Frankfurt brauchen wir auch so etwas – oder eine andere Lösung, die dem nahekommt."  

Heute setzen sich noch einmal die Spitzen von Union und SPD zusammen, um eine endgültige Einigung zu erreichen. Und mittlerweile hat offenbar auch Andreas Scheuer eingesehen, dass die Beschränkung auf 14 Städte – unter anderem ohne Frankfurt – so nicht haltbar ist. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte: „Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden.“

Was heißt das konkret für Frankfurt? Mit welchen Maßnahmen müssen die Diesel-Besitzer in der Mainmetropole rechnen? Ob sie die Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen ebenfalls in Anspruch nehmen dürfen, verrät das Verkehrsministerium nicht. Für Bouffier dagegen ist klar, dass es auch für Frankfurt eine Regelung geben muss, "nach der Diesel-Fahrer keinen Schaden nehmen", sprich auf den Kosten sitzen bleiben. Heute Abend wissen wir, ob sich Hessen mit dieser Forderung durchsetzen konnte.  

Nachrichten und Reportagen aus dem Herzen des Rhein-Main-Gebiets – alles über Frankfurt und seine Stadtteile.

Die Regierung will zurück zur Sacharbeit – am besten mit einer guten Botschaft für die Millionen Diesel-Fahrer. Doch noch wird heftig gerungen. Vor dem Finale morgen ist vieles noch nebulös.

Alles ist noch im Fluss – so kann man die Diskussion um Maßnahmen gegen Fahrverbote zusammenfassen, einen Tag bevor die Bundesregierung im Koalitionsausschuss eine finale Lösung finden will. Am Ende soll dabei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen herauskommen, deutete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits am Freitag an.

Er verspricht eine gute Botschaft für Millionen Diesel-Fahrer und für saubere Luft. “Wir sind in der Ausarbeitung eines guten Konzepts. Und wir werden eines machen: Nicht nur die Intensivstädte im Blick haben, sondern in der Breite auch den Dieselbesitzern diesen Dieselknick ausgleichen können, weil wir Modernisierung haben wollen, weil wir eine Flottenerneuerung haben wollen. Und das muss die Botschaft sein.”

Damit widerspricht Scheuer indirekt auch dem, was die “Bild am Sonntag” heute schreibt. Die Zeitung will erfahren haben, dass die Hersteller VW, Daimler und BMW sich zu großzügigen Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro bereit erklärt haben. Allerdings nur für Diesel-Besitzer in den 14 am stärksten belasteten Regionen. Darunter München, Stuttgart, Köln, Hamburg, Kiel und Darmstadt. Frankfurt und Berlin wären demnach nicht dabei.

Gerade für Frankfurt aber, wo nach einem Gerichtsurteil im kommenden Jahr Fahrverbote gelten sollen, werde an einer Speziallösung gearbeitet, heißt es aus Regierungskreisen. Schriftlich teilt das Ministerium heute mit. “Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist. Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Dieselthematik finden.”

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Um die versprochene größere Flächenwirkung zu erreichen, werden auch andere Optionen diskutiert. So gab CSU-Minister Scheuer inzwischen seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen auf. Er kann sich solche Motorumbauten zumindest bei bestimmten Fahrzeugen vorstellen und nähert sich damit einer Forderung des SPD-geführten Umweltministeriums an, für die mittlerweile auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt.

Im Bericht aus Berlin bezeichnete Bouffier die Hardware-Nachrüstungen als einen “zwingenden Teil” des Maßnahmenpakets. Der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl in vier Wochen wiedergewählt werden will, sah die Automobilindustrie in der Pflicht. Sie habe viel “Vertrauen verspielt”. Die Konzerne müssten die Nachrüstung bezahlen. Bouffier machte klar: “Die Dieselfahrer dürfen am Ende nicht die Dummen sein.” Ähnlich hatte sich Bouffier bereits im Deutschlandfunk geäußert.

Sie erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller – sagt auch Grünen-Chefin Annalena-Baerbock. Vorschläge für ein Prämienprogramm hält ihre Partei für nicht zielführend. Davon würden nämlich nur diejenigen profitieren, die sich ein neues Auto leisten könnten. Jede normale Familie bleibe auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Auto sitzen.

“Umtausch, das klingt nach einer Sonderkonjunktur für die Autoindustrie”, meint auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er fordert, dass alle Fahrzeughalter, deren Fahrzeuge die Grenzwerte nicht einhalten, einen Anspruch auf Umrüstung oder Umtausch haben – auf Kosten der Autoindustrie.

Nach dem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen der Großen Koalition ihr Maßnahmenpaket präsentieren. Bis dahin wird innerhalb der Regierung und im Gespräch mit der Autoindustrie weiter um eine gute Lösung gerungen – für saubere Luft in den Städten.

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