Land NRW lässt Diesel-Fahrverbot in Essen und auf der A40 überprüfen
NRW-Ministerpräsident: Laschet will Dieselfahrverbote auf der A40 verhindern
Noch ist nicht entschieden, ob Fahrer älterer Dieselfahrzeuge künftig von Teilen Essens und der Autobahn 40 ausgesperrt werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will ein entsprechendes Urteil anfechten. Laschet sieht hierfür gute Chancen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote auch auf der Autobahn 40 im Ruhrgebiet noch verhindern. "Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen ab dem Sommer 2019 angeordnet, zu der auch die stark befahrene A40 gehört. Zum Teil waren es alte Luftreinhaltepläne, über die jetzt entschieden worden ist, aus den Jahren 2011 und 2013, erklärte Laschet. Die Städte müssen die jetzt überarbeiten. Sie müssen nachweisen, dass sie alles tun, damit die Stickoxide weiter runtergehen. Und wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.

"Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen", kündigte Laschet an. "Am Ende entscheiden Gerichte. Aber ich will alles nutzen, jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt." Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen ab dem Sommer 2019 angeordnet, zu der auch die stark befahrene A40 gehört.

Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken Das sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen. Am Ende entscheiden Gerichte. Aber ich will alles nutzen, jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt.

"Zum Teil waren es alte Luftreinhaltepläne, über die jetzt entschieden worden ist, aus den Jahren 2011 und 2013", erklärte Laschet. "Die Städte müssen die jetzt überarbeiten. Sie müssen nachweisen, dass sie alles tun, damit die Stickoxide weiter runtergehen. Und wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt."

Laschet betonte, die Fahrverbote seien aus seiner Sicht unverhältnismäßig. "Meine Einschätzung beruhte ja auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das gesagt hat, Fahrverbote kann man nur unter Rückgriff auf europäisches Recht in besonderen Situationen unter der strikten Maßgabe der Verhältnismäßigkeit einführen." Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben Gerichte bereits mehrere Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.

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In Essen sollen ab Sommer 2019 Fahrverbote gelten, von denen auch die Verkehrsschlagader A40 betroffen ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Verbote abwenden und dafür “jedes juristische Mittel nutzen”.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote in Essen und auf der A40 im Ruhrgebiet verhindern. “Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig”, sagte Laschet. “Ich will jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt.” Das Oberverwaltungsgericht solle das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch einmal überprüfen.

Mitte November hatte das Gelsenkirchener Gericht eine Fahrverbotszone in Essen angeordnet, die auch einen Streckenabschnitt der vielbefahrenen A40 umfasst. Das Gericht bestimmte, dass in der Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Dieselfahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. Für Gewerbetreibende soll es Ausnahmen geben.

Ministerpräsident Laschet glaubt, dass die Städte das Stickoxidproblem anders lösen können. Die Städte müssten die Luftreinhaltepläne überarbeiten und nachweisen, dass sie alles dafür täten, dass Stickoxidemissionen weiter sänken. “Wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.”

Weil Luftgrenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben Gerichte bereits mehrere Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte jüngst die Kommunen dafür verantwortlich und will nun auf finanziellen Druck setzen.