Was jetzt auf Dieselfahrer in Essen zukommt
“Selbstzerstörerische Debatte”:Scheuer will Diesel-Fahrverbote verhindern
Von den Fahrverboten in Essen ist erstmals auch eine Autobahn betroffen. Ab Juli 2019 müssen alte Dieselautos die A40 umfahren, eine der wichtigsten Verkehrsadern im Ruhrgebiet. Weitere Städte werden folgen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone für das Stadtgebiet in Essen angeordnet. Die “Blaue Umweltzone” soll in 18 der 50 Stadtteile der Ruhrgebietsstadt gelten. Durch diese Zone verläuft auch ein Teilstück der A40, das damit ebenfalls von möglichen Fahrverboten betroffen ist. Die Richter verpflichteten Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. In Essen sei die Einführung eines zonalen Fahrverbots “trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig”, führte das Gericht aus.

Das es zu den Fahrverboten kommt, die Schuldigen unsere Politiker! Die Autoindustrie hat 11 Milliarden verdient, und warum nimmt man nicht das Geld für Umrüstungen. Das sind die Gewinne da hat jeder seinen Lohn bekommen alles wurde bezahlt. Aber Nein die werden von unserer Regierung auch noch geschützt. Da zahlt der Steuerzahler 750 und die Industrie 250 Millionen in einen Umweltfonds. Was hat der Steuerzahler falsch gemacht? Die falschen Leute gewählt! So ein Lobbyismus. Der kleine Bürger der betrügt muss dafür geradestehen. Die großen Konzerne sind unantastbar die haben die Politiker alle gekauft! Eine Schande

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) , die für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) kämpft. Essen zählt zu den 35 Städten mit den höchsten Stickoxidwerten in Deutschland.

Nach Diesel-Urteil: Scheuer kritisiert A40-Fahrverbot

Dem Urteil zufolge muss in Essen zum 1. Juli 2019 innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine “Blaue Umweltzone” errichtet werden, in der dann nicht nur ein Fahrverbot für Diesel mit Euro-4-Motoren und älter, sondern auch für Benziner der Klassen Euro 2 und älter gelten soll. Ab 1. September 2019 soll das Verbot auf Diesel der Klasse Euro 5 erweitert werden. In Essen waren zu Beginn des Jahres rund 42.000 Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 zugelassen. Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Diesel auf dem Autobahn-Abschnitt der A 40 aber nicht nur Anwohner und Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Auto-Fernverkehr. In der Nachbarstadt Gelsenkirchen wurde ebenfalls ein Fahrverbot verhängt. Dort soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Die A40 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern im Ruhrgebiet. Sie verbindet Duisburg im Westen mit Dortmund im Osten und führt mitten durch Großstädte wie Essen und Bochum. Auf der 94 Kilometer langen Autobahn mit 45 Anschlussstellen fahren teilweise Straßenbahnen und Busse auf dem Mittelstreifen. Das Autobahndreieck Essen-Ost, das im Stadtgebiet von Essen liegt, passieren täglich rund 130.000 Pkw. Der vom Dieselfahrverbot betroffene Abschnitt durchschneidet ein Wohngebiet, die Häuser stehen nur wenige Meter von der Fahrbahn entfernt. An dieser Stelle war 2017 ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen worden. Erlaubt sind nur 40 Mikrogramm.

Auch an den Diesel-Urteilen zu Fahrverboten im Ruhrgebiet lässt Scheuer kein gutes Haar. "Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt."

Derzeit gibt es noch keine offiziell ausgewiesenen Ausweichrouten. Eine Möglichkeit wäre ein kilometerlanger Umweg über die A42, Stau ist dort dann vorprogrammiert. Auch umliegende Orte müssen sich auf einen noch höheren Ausweichverkehr einstellen, als er dort wegen der ständig überlasteten A40 bereits herrscht.

Stuttgart hat bereits Fahrverbote angekündigt. Hier müssen Diesel der Euronorm 4 und schlechter ab 2019 der Umweltzone fernbleiben. Eine Ausweitung auf Euro 5 muss Baden-Württembergs Landesregierung nach einem Gerichtsurteil nun vorbereiten.

In Frankfurt am Main wird es ab Februar 2019 ein Fahrverbot geben, das wahrscheinlich die Umweltzone betreffen wird. München, Düsseldorf und Aachen müssen ebenfalls Fahrverbote umsetzen, allerdings weigern sich die zuständigen Behörden, den Urteilen nachzukommen. Oft legen sie Berufung ein. Auch bei rechtskräftigen Urteilen wie in München und Düsseldorf versuchen die Landesregierungen, die Fahrverbote so weit wie möglich zu umgehen. Aachen versucht, die Fahrverbote noch durch die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge zu vermeiden. Gelingt das nicht, müssen auch hier zum 1. Januar 2019 Fahrverbote umgesetzt werden.

Angesichts immer neuer Diesel-Fahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. In einem Interview mit dem “FOCUS” wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange.

In Köln und Bonn muss das Land Nordrhein-Westfalen ab April kommenden Jahres Fahrverbote einführen. In Köln ist davon die gesamte Umweltzone betroffen, in Bonn zwei vielbefahrene Straßen. Die Landesregierung hat aber bereits angekündigt, Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen.

Scheuer drohte Schulze, er werde "nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben". Im Bundesverkehrsministerium gebe es den technischen Sachverstand, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen, im Umweltministerium dagegen nicht.

Mainz muss ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zum 1. September 2019 einführen, wenn in den ersten sechs Monaten des Jahres der Mittelwert für Stickstoffdioxid über dem Grenzwert liegt. Berlin wartet noch auf die schriftliche Begründung, bevor die Stadt weitere Schritte unternimmt. Hier drohen Fahrverbote auf elf Straßenabschnitten.

"Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten", sagte Scheuer. "Tatsache ist: Bei Nachrüstungen gibt es riesige technische und rechtliche Fragen. Wir machen jetzt sehr zügig die Vorschrift, dann erst werden die Produkte entwickelt."

Welche Abgasnorm das eigene Auto hat, steht im Fahrzeugschein. In Fahrzeugpapieren, die vor 2005 ausgestellt wurden, ist das Feld “Schlüsselnummer zu 1” entscheidend, bei aktuelleren Dokumenten findet sich die Abgasnorm in Feld “14.1”. Die Ziffern in den Feldern geben folgendermaßen Aufschluss über die Schadstoffnorm:

Am 21. November wird über Fahrverbote für Darmstadt verhandelt, am 21. Dezember folgt Wiesbaden. Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 29 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

CSU-Verkehrsminister Scheuer kritisiert die neuen Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen scharf. Er wirft der Umweltministerin beim Thema Nachrüstungen eine bewusste Falschinformation vor. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.

Die A40 gilt als wichtigste Verkehrsachse durch das Ruhrgebiet. Für Teile der Autobahn sollen bald Diesel-Fahrverbote gelten. Der Verkehrsminister übt Kritik.

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich unzufrieden mit dem Gerichtsurteil zu den neuen Diesel-Fahrverboten in Essen geäußert. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. "Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte."

Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und "auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus", kritisierte der CSU-Minister bei einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart, kurz nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Diesel-Fahrverbotszone für Essen angeordnet hatte, zu der auch die viel befahrene Autobahn A40 gehört.

Scheuer forderte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze auf, die Schadstoffwerte für dieses Jahr möglichst schnell vorzulegen, die die Fahrverbote verhindern könnten. "Entscheidend sind die Messwerte von 2018", sagte er dem "Focus". "Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen – und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten." Dies solle schon Anfang 2019 geschehen. "Das ist ja keine Hexerei."

Zudem warf er Schulze eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. "Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten", zitiert ihn der "Focus" weiter. "Tatsache ist: Bei Nachrüstungen gibt es riesige technische und rechtliche Fragen. Wir machen jetzt sehr zügig die Vorschrift, dann erst werden die Produkte entwickelt." Scheuer drohte der Umweltministerin, er werde "nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben". Im Umweltministerium gebe es den technischen Sachverstand nicht, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen, die es im Verkehrsministerium gebe.

Auch FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auf der viel befahrenen Autobahn 40 in Essen als "völlig absurd". Sitta sagte: "Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist."

Sitta kritisierte außerdem: "Die Spielräume, die es beim Aufstellen der Messstationen gibt, dürfen nicht nur so genutzt werden, um Höchstwerte aufzuspüren, sondern so, dass das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenigstens im Entferntesten noch etwas zu tun hat." Der FDP-Bundestagsabgeordnete sagte, die Bundesregierung müsse aktiv werden. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Auch Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski nannte das Urteil unverhältnismäßig. "Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen", erklärt er. Essens OB Thomas Kufen von der CDU forderte eine rasche Lösung vom Bund: "Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf."

Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet. "Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung sind im Ballungsraum Ruhr unausweichliche Folge einer solchen Maßnahme", hieß es.

Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als "Katastrophe". "Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik", sagte Staake der "Rheinischen Post".

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet allerdings vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken. "Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer. Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verringerte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen."

Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, "sondern um eine riesige". In dem Gesetz soll es künftig heißen, dass in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.