Dieselfahrverbot auf A40 in Essen – Anwohner und Pendler: Schwachsinn ...
Autobahnabschnitt betroffen:Fahrverbote treffen Essen und Gelsenkirchen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Kampf gegen Diesel-Schadstoffe Fahrverbote für ältere Fahrzeuge in halb Essen angeordnet, ebenso in Gelsenkirchen (dort aber nur in der Kurt-Schumacher-Straße).

Der Hammer: Im Stadtgebiet von Essen soll auch die A 40 (Ruhrschnellweg) in die Fahrverbote einbezogen werden. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Landesregierung die Luftreinhaltepläne für die Städte nachbessern.

Die aktuellen Pläne reichten zur Verbesserung jedenfalls nicht aus. Allerdings will die Landesregierung gegen das Urteil für Essen in Berufung gehen. Wir sind von der Härte des Urteils sehr überrascht, sagte NRW-Umweltministern Ursula Heinen-Esser (53, CDU). Die A 40 sei eine Lebensader des dicht besiedelten und hoch industrialisierten Ruhrgebiets, 130 000 Fahrzeuge benutzen sie – pro Tag.

Scheuer warf Schulze außerdem vor, sie hintertreibe Koalitionsbeschlüsse: "Ich finde es schade, dass die Koalition gemeinsam etwas aushandelt und dass der gute Kompromiss, den die Kollegin mit ausgehandelt hat, von ihr anschließend bei jeder Gelegenheit zerrissen wird. Ich will, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet. Dieses Interesse kann ich aber nicht bei allen erkennen. Frau Schulze ist hier eher Problemmacherin als Problemlöserin."

Deshalb müsse die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung überprüft werden. Geklagt hatte wie in vielen anderen Städten die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Eine ähnliche Klage liegt dem Gelsenkirchener Gericht für Bochum und Dortmund vor.

Fall von Essen und Gelsenkirchen hatte Richterin Margit Balkenhol (50) schnell klar gemacht, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat: Der Grenzwert gilt seit dem 1. Januar 2010. Also sind die Verwaltungen seit neun Jahren gesetzlich verpflichtet, für dessen Einhaltung zu sorgen. Es ist aber festzustellen, dass die Maßnahmen der Luftreinhaltepläne bislang nicht ausreichten.

Fahrverbote im Ruhrgebiet: Urteile für Dortmund und Bochum stehen an

Nach dem Urteil jubelte Umwelthilfe-Chef Resch: Das ist ein großer Tag für saubere Luft. Wir haben alles erreicht, was wir wollten. Erstmals ist die Sperrung einer Bundesautobahn geplant. Die Luftverschmutzung bringe konkrete Gesundheitsgefahren mit sich, z. B. frühkindliches Asthma.

Auf Unverständnis stieß das Urteil bei Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (56, SPD) Wir haben bereits sehr viel getan. Erste Erfolge sind zu verzeichnen. Die Messwerte der vergangenen fünf Jahre sind rückläufig… Schuld an der Misere sei die Autoindustrie, aber auch Bundes- und Landespolitik.

Doch auch in Berlin kann man die Entscheidung des Gerichts offenbar nicht nachvollziehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu BILD: Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren. Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt. Urteile wie diese gefährden die Mobilität von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.

Fließenden Verkehr kontrolliert die Polizei. Christoph Wickhorst (30), Sprecher Polizei Essen: Wir nehmen das Fahrverbot zur Kenntnis. Intern werden wir prüfen, wie die Fahrverbote kontrolliert werden können. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (56, SPD) mahnt, dass ohne blaue Plakette die Polizei auf stark befahrenen Straßen massenhafte Verkehrskontrollen durchführen müsste, nennt das Irrsinn. Parkende Autos in der Verbotszone kontrolliert das Ordnungsamt. Aber: Von außen sieht man den Autos die Schadstoffklasse nicht an.

Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken Die Deutsche Umwelthilfe hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist, oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das Verwaltungsgericht bis Ende des Jahres treffen. Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.

Noch unklar. In Hamburg besteht seit Juni ein Fahrverbot. Wer dagegen verstößt zahlt als Pkw-Fahrer 20 Euro, Lkw-Fahrer müssen 75 Euro blechen.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich unzufrieden. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der Bild-Zeitung. Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt. Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.

Für Gewerbetreibende soll es in Essen und Gelsenkirchen Ausnahmen geben. In Hamburg gilt das Verbot für Anwohner und Kunden von Ge- schäften nicht. Weitere Ausnahmen sind dort u.a. Müllwagen, Taxen, Linienbusse.

Städte mit geringen Grenzwertüberschreitungen sollen keine Fahrverbote bekommen. Dafür wurden die gesetzlichen Regelungen angepasst.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet allerdings vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken. "Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer. Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verringerte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum.

Das bedeutet das Diesel-Urteil für das Ruhrgebiet

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: In Essen und Gelsenkirchen gelten Diesel-Fahrverbote.

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich unzufrieden mit dem Gerichtsurteil zu den neuen Diesel-Fahrverboten in Essen geäußert. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. "Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte."

SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN! Dieselfahrverbot auf der A 40 in Essen! Auf einer deutschen Autobahn! Das Urteil ist bescheuert.

Arndt Kempgens (50) ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er glaubt, dass das gestrige Urteil nur der Beginn einer Prozess-Lawine sein könnte: Einzelne Kontrollen werden im ohnehin durch dichten Verkehr erheblich belasteten Ruhrgebiet zu kilometerlangen Staus führen.

News: Gericht ordnet Diesel-Fahrverbotszone auf A40 in Essen an

Der Anwalt weiter: Problematisch wird es nunmehr auch für Unternehmer, die oft ausschließlich mit Dieselfahrzeugen unterwegs sind. Es wird einen regelrechten Run auf Ausnahmegenehmigungen geben. Ich erwarte eine Fülle von Prozessen – sowohl vor den Amtsgerichten wegen Bußgeldern als auch vor Verwaltungsgerichten wegen der Ausnahmegenehmigungen.

In Nordrhein-Westfalen folgen die nächsten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge: Betroffen sind die beiden angrenzenden Städte Essen und Gelsenkirchen. Ein Abschnitt der A40 wird dabei ebenfalls Teil einer neuen Umweltzone, die ab dem 1. Juli 2019 gelten soll.

Scheuer (CSU) hält das Gerichtsurteil nicht für verhältnismäßig. Quelle: Michael Kappeler/dpa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen kritisiert. "Ich halte es nicht für verhältnismäßig", sagte er. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und "auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus". Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die vielbefahrene A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40 angeordnet. Die "Blaue Umweltzone" soll in 18 der 50 Stadtteile der Ruhrgebietsstadt gelten. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Die A40 gilt als wichtigste Verkehrsachse durch das Ruhrgebiet. Für Teile der Autobahn sollen bald Diesel-Fahrverbote gelten. Der Verkehrsminister übt Kritik.

Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol. Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an.

Scheuer kritisiert Diesel-Fahrverbot für Autobahn

Das Gericht bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben. Vertreter des Landes NRW hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde.

Urteil in Gelsenkirchen: Lebensader des Ruhrgebiets droht Fahrverbot

Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. "Mit Fahrverboten würden wir zeitlich hinter dem liegen, was wir sonst erreichen würden", hatte eine Anwältin des Landes argumentiert. Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen gab es zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm. In ganz Essen waren zum Jahresanfang 2018 rund 42.000 Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 zugelassen.

Die DUH hat in Sachen Luftreinhaltung bereits mehrere Urteile erwirkt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten – im April und September – Fahrverbote einführen sollen. Das Land hatte angekündigt, dagegen Berufung einlegen zu wollen. In Hamburg sind Fahrverbote auf zwei Strecken in Kraft, in mehreren anderen Städten wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sind sie geplant.