Düsseldorf: Parkgebühren für Fahrräder - Kritik an CDU-Politiker Andreas Hartnigk - RP Online
Düsseldorf: CDU-Politiker will Parkgebühren für Fahrräder
Düsseldorf – Für die einen ist es vielleicht eine irre Idee, andere halten es möglicherweise für gerecht: Parkgebühren für Fahrräder.

Es sei nicht hinnehmbar, sagt CDU-Politiker Andreas Hartnigk (50), Mitglied des Düsseldorfer Rates, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden.

Wenn OB Thomas Geisels (55, SPD) Ampel-Regierung die Gebührenpflicht für Auto-Parkplätze in der ganzen Innenstadt künftig an sechs Tagen der Woche auf 24 Stunden ausweiten wolle, dann müssten laut Hartnigk auch für Fahrräder Parkgebühren her: Das ist ein Gebot der Gleichbehandlung.

Der Vizechef der CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf, Andreas Hartnigk, möchte Radfahrer mit Parkgebühren für Fahrräder zur Kasse bitten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt würden, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Die CDU-Fraktion im Stadtrat wollte dazu am Dienstag auf Anfrage keine Stellung nehmen und verwies auf Hartnigk.

Dies gelte nicht nur für Fahrrad-Parkplätze in bewirtschafteten Mobilitäts-Stationen oder für gewerblich betriebene Leih-Fahrräder. Man müsse auch darüber nachdenken, öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig zu machen. Für Fahrräder werde mit öffentlichen Geldern eine immer bessere Infrastruktur (Fahrrad-Garagen mit Servicestationen, Fahrradständer, Radwege u.ä.) geschaffen, Radfahrer müssten sich aber nicht in besonderer Weise an diesen Kosten beteiligen.

Mit seinem Aufruf, Falschparker anzuzeigen, hat Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Im Gegensatz zu Autofahrern, die beispielsweise Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, dazu noch Parkgebühren!, merkt Hartnigk an.

Der aus Düsseldorf stammende Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, twitterte: „Wie CDU-Politiker das Klima retten wollen: Keinen Preis für CO2, aber Parkgebühren für Fahrräder. Irre!“

Da ein Fahrrad viel weniger Platz als ein Auto brauche, müsse die Parkgebühr natürlich entsprechend niedriger ausfallen. Man könne sie pauschal erheben, dafür eine Klebe-Plakette ausgeben. Alternativ seien auch datierte Klebe-Tickets aus dem Parkautomaten denkbar.

Überschrittene Luftgrenzwerte beschäftigen die deutschen Großstädte – ein CDU-Lokalpolitiker will dennoch Radfahrer nicht mehr „mit Samthandschuhen anfassen“. Und fordert Parkgebühren für Radler.

Wer in Düsseldorf sein Rad parken möchte, soll künftig dafür zahlen. Zumindest wenn es nach CDU-Politiker Andreas Hartnigk geht. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt stößt mit seiner Idee jedoch auf Kritik.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sagte der Rheinischen Post, der Vorschlag seines Stellvertreters sei ohne interne Abstimmung erfolgt. Ein weiterer CDU-Ratsherr nannte den Vorstoß laut RP eine „Schnapsidee“.