Uber-Partner Safedriver Ennoo wird aus Düsseldorf verbannt - WESTFALENPOST News
Köln: Paukenschlag bei Uber: Partnerfirma Genehmigung entzogen
Düsseldorf.   Safedriver Ennoo soll vorläufig der Betrieb in der Landeshauptstadt untersagt worden sein. Die Taxi-Genossenschaft sieht das als Bestätigung.

Dem Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo soll dem Vernehmen nach vorläufig der Betrieb in Düsseldorf untersagt worden sein. Das Unternehmen soll gegen geltendes Recht verstoßen haben. Ennoo gilt als der wichtigste Partner des in der Kritik stehenden Fahrdienstleisters Uber.

Stadt Düsseldorf verbannt Uber-Partner von Straßen

Nicht als Genugtuung aber durchaus als Bestätigung der eigenen Beobachtungen empfindet Dennis Klusmeier von der Düsseldorfer Taxi-Genossenschaft die Entscheidung. Taxifahrer hatten wiederholt beobachtet – und auch dokumentiert – das Mietwagenfirmen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen. Das zeigt uns, dass das Rechtssystem hier noch funktioniert und die Verwaltung ordentlich arbeitet, so Klusmeier. Anders als in Berlin, merkt Klusmeier an.

Seit gut drei Monaten wartet er auf eine Nummernschild Auskunft zu einem Wagen mit Berliner Kennzeichen, der in Düsseldorf ebenfalls Personen befördert. Das er keine bisher bekommen hat, sei unglaublich. Denn Taxifahrer müssen sich gleichermaßen an das Rechtssystem halten, wer dagegen verstößt, wird auch bestraft.

Die Stadt hatte neben Safedriver Ennoo gegen fünf weitere Mietwagenunternehmen Verfahren eingeleitet. Ob die Unternehmen auch für Uber fahren, dazu wollte sich Dezernent Andreas Meyer-Falcke nicht äußern. Ihm ist jedoch der Unmut der Taxifahrer bewusst. Allerdings kann er auch die Kunden verstehen, die gerne Alternativen zum Taxi hätten. Das Taxi sei zudem durch das Gesetz geschützt und sie müssen sich an Regeln halten – doch Regeln gelten auch für die Mietwagenunternehmen. Man müsse Bedenken, dass Uber nur die technische Anwendung zu Verfügung stelle, die Mietwagenfirmen jedoch für die Einhaltung der Regeln verantwortlich seien, so Meyer-Falcke weiter.

Er erklärt auch, dass dabei die rechtliche Situation nicht schwierig sei, sondern eher die politische. Meyer-Falcke spielt dabei auf die angestrebten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes durch das sogenannte Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an. Dagegen protestierten die Taxifahrer unlängst vor dem Düsseldorfer Landtag.

In dem Papier geht es u.a. um Digitalisierung, die neue Mobilitätschancen bieten soll. Uber zeige dabei, wie Digitalisierung gehe, so Meyer-Falcke, der auch darauf verweist, dass auch Taxis mit Apps arbeiten. Es regen sich alle über die Digitalisierung auf, aber sie kommt eh, so der Dezernent. Auch über die Preisgestaltung und den Zustand der Autos gebe es oft Streitigkeiten. Aber vielleicht muss man da mal weiter drüber nachdenken. Eine komplette Liberalisierung mit Mietwagen überall sieht er jedoch auch kritisch. Da muss man sich dann auch fragen: Wollen wir das wirklich?

Dennis Klusmeier hingegen ist richtig aufgebracht, wenn er an Uber und die dortige Digitalisierung denkt. Ich finde es einfach unglaublich, dass Uber so digital sein will, aber dann angeblich bei Ennoo, die ausschließlich für Uber fahren, nichts davon mitbekommen haben will, dass der Klassenprimus gegen Recht verstößt, so Klusmeier. Das sei ziemlich scheinheilig.

Uber ist ein Reizwort in der Taxibranche. Dort werfen viele dem neuen Wettbewerber krude Methoden vor. Solche Kritik weisen Uber und seine Partner von sich. Nun aber fällt eine Kommunalverwaltung eine Entscheidung gegen den US-Konzern.

Düsseldorf – Gegenwind für Uber: Eine Mietwagen-Firma, die für den Fahrdienst-Vermittler Uber tätig ist, darf nicht mehr in Düsseldorf unterwegs sein. Man habe die entsprechende Genehmigung entzogen, teilte die Stadt Düsseldorf am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet.

Es geht um die Firma Safedriver ennoo, die auch in anderen Städten präsent ist und zum Beispiel jahrzehntelang als Fahrdienst des Bundestags tätig war. Für Uber waren in Düsseldorf zehn Autos unterwegs, in der Landeshauptstadt gibt es noch zahlreiche weitere Uber-Partnerfirmen.

Safedriver stellte nach der Entscheidung den Betrieb in Düsseldorf ein, 75 Mitarbeiter verlieren nach Unternehmensangaben ihre Jobs. Wir sind der Auffassung, dass wir uns im vollen Umfang an Recht und Gesetz halten, sagte Safedriver-Chef Thomas Mohnke. Man werde vor Gericht ziehen. Die Stadt gehe unverhältnismäßig und willkürlich vor.

► Warum diese Entscheidung der Stadt? Bei der Antwort hält sich die Verwaltung bedeckt – es sei ein laufendes Verfahren, sagte ein Sprecher.

Safedriver-Chef Mohnke ist kommunikativer: Die Kommune habe seiner Firma vorgeworfen, das Auftragseingangsbuch – also Infos zum Ort und zur Zeit von Aufträgen und wo ein Fahrgast abgesetzt wurde – nur elektronisch geführt zu haben und nicht handschriftlich. Dies wäre aus Sicht der Behörde aber nötig, um manipulationssicher zu sein, sagte Mohnke. Das ist absurd, wir leben doch im 21. Jahrhundert.

Ein weiterer Vorwurf war nach Mohnkes Darstellung, dass seine Firma in Düsseldorf die Rückkehrpflicht angeblich nicht ausreichend überwachen konnte. Die Rückkehrpflicht schreibt vor, dass Mietwagen nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren – sie dürfen dann also nicht am Zielort bleiben und auf Buchungen neuer Passagiere warten. Nur wenn es eine unmittelbare Anschlussfahrt gibt, muss ein Mietwagen nicht direkt zurückfahren.

In Deutschland bietet der Dienst nur Fahrten professioneller Chauffeure an, nicht wie in den USA in Privatfahrzeugen.

Achtung, Chaos! Deutschlands Taxifahrer legten heute in viele Städten den Verkehr lahm – sogar einen Flughafen traf der Protest!

Mohnke kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen: Wir informieren, schulen und überwachen das, versicherte der Manager.

Das Verwaltungsverfahren, das Safedriver nun einleitet, dürfte nach Einschätzung des Firmenchefs ein bis drei Jahre dauern. Für den Fall weiterer Uber-Fahrten habe die Stadt gegen seine Firma ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht – und zwar pro Fahrt. Auch dies sei völlig unverhältnismäßig, monierte Mohnke.

Sein Unternehmen ist auch in Berlin für Uber tätig. Dort habe es keine Probleme mit der zuständigen Genehmigungsbehörde gegeben, sagte Mohnke – auch dies zeige, dass Düsseldorf über die Stränge schlage und eine eigenartige Interpretation des geltenden Rechts an den Tag legt.

Uber ist in Deutschland auf Expansionskurs, unlängst wurde die Dienstleistung Uber X in Köln und damit in der fünften deutschen Region gestartet. Der US-Konzern setzt auf Mietwagenfirmen, denen Fahrten über die App vermittelt werden. In der Regel ist Uber X deutlich billiger als reguläre Taxifahrten.

Aus der Taxibranche kommt scharfe Kritik an dem neuen Wettbewerber, dem Vertreter alteingesessener Firmen Gesetzesverstöße vorwerfen. Das Einschreiten der Stadt Düsseldorf ist nun Wasser auf ihre Mühlen.

Uber betonte, dass man mit vielen Partnern zusammenarbeite – sollte einer sein Angebot einstellen, würde sich das nicht auf den Service insgesamt in der Stadt auswirken. Beim Start von Uber in Düsseldorf im Herbst 2018 waren 100 Autos für den Vermittler unterwegs, Safedriver machte also ein Zehntel der dortigen Uber-Flotte aus.