Sticker-Fund: Razzia in Räumen und Fahrzeugen der Polizei - NRZ News
Nordrhein-Westfalen: Aufkleber der Identitären in Duisburger Polizeifahrzeug entdeckt
Duisburg.   Am Rande der Demo in Duisburg ist in einem Polizeiauto ein Sticker der rechten Identitären Bewegung gefunden worden. Reul: Unerträglich!

Ausgerechnet im Zusammenhang mit einer Rechten-Demo am 1. Mai ist in Duisburg in einem Polizei-Mannschaftswagen ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung Identitäre Bewegung entdeckt worden. Nach dem Fund des Aufklebers laufen dienstrechtliche Ermittlungen bei der NRW-Polizei. Ein Beobachter des Demo-Einsatzes am 1. Mai hatte die Polizei am Mittwoch nach dem Sticker gefragt, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ging auf den Vorgang am Rande seines Besuchs in Griechenland ein. Der Minister besuchte dort am Donnerstag Polizisten aus NRW, die als Teil der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der griechischen Grenze zu Nordmazedonien helfen.

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Ideologie fundiere auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht NRW. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehören der IBD bundesweit rund 500 Mitglieder an. Die Gruppierung vertrete die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates. Zuwanderung solle nach ethnischen und völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien gesteuert werden.

Wie Reul berichtete, habe der Aufkleber an der Sonnenblende des Busses einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei geklebt, der in Duisburg im Einsatz war. Auf dem Aufkleber habe gestanden Wehr dich. Es ist dein Land.

Reul weiter: Ich habe angeordnet, dass der Vorfall in Duisburg rückhaltlos aufgeklärt wird und die, die diesen Aufkleber angebracht haben, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß diese Aufklärung bei der Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels in guten Händen. Ich erwarte von jedem einzelnen Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten unserer Landesverfassung bekennt. Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz!

Duisburg: Aufkleber von Rechtsextremen in Polizeiauto entdeckt

Das sei unerträglich und überhaupt nicht zu akzeptieren, sagte Reul und kündigte an, aufzuklären, wie der Sticker dorthin kam: In einem Polizeiauto hat ein solcher Aufkleber nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Die Identitäre Bewegung fällt immer wieder mit Straftaten auf. Nun ist in einem Polizeiauto in NRW ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung entdeckt worden. Landesinnenminister Reul ist empört.

Evzoni/Duisburg – NRW-Innenminister Herbert Reul (66, CDU) hat einen Skandal bei der Polizei Duisburg öffentlich gemacht: Auf seiner Griechenland-Reise berichtete er Donnerstagmorgen, dass ausgerechet auf einer Rechten-Demo in einem Polizeifahrzeug (für sechs Personen) ein Aufkleber der rechtsradikalen Identitären Bewegung gefunden wurde.

In einem Mannschaftswagen einer Bereitschaftspolizei-Hundertschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt worden. Der Sticker der rechtsextremen Gruppierung wurde nach SPIEGEL-Informationen an der Innenseite der Sonnenblende eines Wagens aus Duisburg am Fahrersitz festgestellt.

“So etwas hat in einem Polizeiauto nichts verloren. Das kann nicht sein”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul dem SPIEGEL. Auf dem Aufkleber war die Parole zu lesen: “Wehr dich, es ist dein Land.”

Die Duisburger Polizei teilte inzwischen mit, sie gehe dem Hinweis “auf einen rechtsextremen Flyer in einem Einsatzfahrzeug” umgehend nach. Und: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten.”

Momentan finden Durchsuchungen im Duisburger Polizeipräsidium statt. “Wir nehmen die Räumlichkeiten und Einsatzwagen unter die Lupe”, sagte eine Sprecherin der Polizei t-online.de. Dabei gehe es um Aufenthaltsräume und Badezimmer. Die Ermittler suchen gezielt weiteres Material, das auf eine rechte Haltung eines oder mehrerer Polizisten hinweist. 

Die #PolizeiNRW #Duisburg ist dem Hinweis auf einen rechtsextremen Flyer in einem Einsatzfahrzeug umgehend nachgegangen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten und haben interne Maßnahmen unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft eingeleitet. #du0105

Der Fall soll nun disziplinarrechtlich aufgearbeitet werden, die Staatsanwaltschaft erkennt keine strafrechtliche Relevanz des Aufklebers. Innenminister Reul forderte eine rückhaltlose Aufklärung – und dass diejenigen, die den Aufkleber angebracht haben, zur Verantwortung gezogen werden.

In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt worden. Einen Hinweis auf den Aufkleber an der Innenseite einer Sonnenblende erhielt die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwochabend über soziale Medien, wie die Beamten mitteilten.

“Ich erwarte von jedem einzelnen Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten unserer Landesverfassung bekennt”, sagte CDU-Politiker Reul. “Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz!” Die Aufklärung des Falls sei bei der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels “in guten Händen”.

Einem Bericht von “RP Online” zufolge sollen sogar Spinde der Beamten durchsucht werden, in denen private Gegenstände aufbewahrt werden können. Dies bestätigte die Polizei t-online.de nicht. Die Durchsuchungen werden von den Duisburger Beamten durchgeführt. 

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist laut Bundesinnenministerium für zahlreiche Straftaten verantwortlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist bundesweit aktiv und hat Hunderte Mitglieder.