Nach Affäre mit Schöffin: Platzt der Prozess um die \
Neonazi-Prozess ausgesetzt:Angeklagter hatte Affäre mit Schöffin
Dresden – Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) hat sich eine zweite Panne bestätigt. Nach Aussagen von Prozessbeteiligten hat eine Schöffin eine frühere Affäre mit dem Hauptangeklagten eingeräumt.

Dem Vernehmen nach informierte die Frau einen Schöffen und einen Ergänzungsrichter über ihr Verhältnis mit dem Angeklagten. Deren Aufforderung, dies dem Vorsitzenden Richter mitzuteilen, kam sie aber offenbar nicht nach.

Dresden – Internet-Zugang im Knast, angebliche Liebschaft mit einer der Schöffinnen (TAG24 berichtete): Nach den Enthüllungen über den mutmaßlichen Rädelsführer der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden”, Benjamin Z. (30), will die Justiz die Vorkehrungen verschärfen. Am Freitag entscheidet sich, ob der Prozess weitergehen kann.

Verteidigung und Nebenklage stellten deshalb am Freitag eine Reihe von Befangenheitsanträgen. Der Prozess wurde auf den kommenden Freitag (16. November) vertagt.

“Das Ministerium geht entschieden gegen den Missbrauch von Kommunikationsmitteln in den Justizvollzugsanstalten vor”, so ein Sprecher. So soll sowieso ein zweiter Handy-Spürhund angeschafft werden. Geplant sind Handy-Störsender in Dresden und Leipzig (TAG24 berichtete).

Schon zuvor musste das Justizministerium eine Kommunikationspanne einräumen. Demnach konnte der mutmaßliche Rädelsführer der FKD monatelang aus der Untersuchungshaft in Torgau via Tablet nach außen kommunizieren. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Das Landgericht prüft derweil, ob Z. wirklich eine Beziehung mit einer Schöffin hatte. Eine Gefahr für einen Fortgang des Prozesses stelle dies aber nicht dar, weil es Ergänzungsschöffen gebe.

Das Tablet war nur als Lesegerät für Prozessunterlagen gedacht. Vermutlich nutzte er den Hotspot eines ins Gefängnis geschmuggelten Mobilfunkgerätes.

In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Verfahren sind fünf Männer und eine Frau wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Parallel läuft ein zweites Verfahren gegen vier Mitglieder der FKD.

Das Justizministerium bestätigte, dass der gelernte Informatiker via Internet nach außen kommunizieren konnte.

Der Prozess gegen fünf Männer und eine Frau der Neonazigruppe “Freie Kameradschaft Dresden” verzögert sich, weil der Hauptbeschuldigte ein Verhältnis mit einer Schöffin hatte. Es ist nicht das erste Hindernis in dem Prozess.

Zuvor hatte das Magazin berichtet, dass sich auf einem beschlagnahmten Tablet-Computer des Rechtsextremisten Hinweise auf eine Affäre befinden. Das Gerät wurde im Juli in der JVA Torgau beschlagnahmt, nachdem Benjamin Z. monatelang heimlich über das Internet Kontakt zu Kameraden hielt und versuchte, Zeugenaussagen zu beeinflussen. Das mit der Auswertung des Datenträgers beauftragte Landeskriminalamt hatte in den Textdateien keine verfahrensrelevanten Hinweise entdecken können.

Ein Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden2 am Landgericht Dresden ist einem Bericht zufolge bis Ende kommender Woche ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger gegen Schöffen, Richter und Ergänzungsrichter, nachdem bekannt wurde, dass der Hauptbeschuldigte Benjamin Z. ein Verhältnis mit einer Schöffin hatte, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete.

Seit mehr als einem Jahr muss sich Benjamin Z. mit fünf weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Gruppe steht unter Verdacht, an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und alternative Jugendklubs beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll sie mit der rechtsterroristischen Vereinigung “Gruppe Freital” kooperiert haben.

Dem Bericht zufolge soll die an dem Prozess beteiligte Schöffin das Verhältnis schon vor einiger Zeit gegenüber dem Ergänzungsrichter und einem weiteren Schöffen offenbart haben. Beide sollen diese verfahrensrelevanten Informationen aber nicht weitergegeben haben.

Nach über einem Jahr Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der “Freien Kameradschaft Dresden” hat eine Schöffin eingeräumt, mit dem Hauptbeschuldigten Benjamin Z. eine Beziehung gehabt zu haben. Das wurde dem MDR-Magazin “exakt” aus Kreisen der Prozessbeteiligten bestätigt.

Das MDR-Magazin "exakt" hatte zuvor bereits berichtet, dass der Angeklagte Benjamin Z. aus der Untersuchungshaft heraus mit einem illegalen Internetzugang über rund ein halbes Jahr hinweg engen Kontakt zu Mitgliedern der rechten Szene und Mitangeklagten gehabt habe. Dem im Juli 2018 beschlagnahmten Tablet konnten Ermittler demnach Hinweise entnehmen, wonach Z. Zeugenaussagen zu beeinflussen versuchte und Verfahrensinterna verriet.

In der Tablet-Affäre um den mutmaßlichen Anführer der "Freien Kameradschaft" Dresden warnen Sachsens Grüne vor einem "Supergau" und fordern umfassende Aufklärung. Das Justizministerium räumte die Panne inzwischen ein.

In dem seit September 2017 laufenden Verfahren sind fünf Männer und eine Frau wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Die Neonazigruppe soll Straftaten gegen Flüchtlinge, politische Gegner und Polizisten begangen haben. Der Prozess soll noch bis Ende Mai 2019 laufen.

In der Tablet-Affäre um den mutmaßlichen Anführer der "Freien Kameradschaft" Dresden warnen Sachsens Grüne vor einem "Supergau" und fordern umfassende Aufklärung. Das Justizministerium räumte die Panne inzwischen ein.

Es ist das dritte Verfahren gegen mutmaßliche "Freie Kameraden". Die Vereinigung sei gebildet worden, um Angst und Schrecken unter Flüchtlingen zu verbreiten sowie politische Gegner zu beeindrucken, hatte ein Dresdner Richter bei einem Prozess im August 2017 erklärt. Damals waren zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, einer ging zum Teil erfolgreich in Revision.