Dortmund - Protest gegen rechten Aufmarsch - Deutschlandfunk
Dortumd: Partei “Die Rechte” demonstriert – Polizei erwartet Linksautonome
Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die verschiedenen Protestzüge auseinanderzuhalten. Die Dortmunder Polizei hatte die Rechtsextremisten aufgefordert, antisemitische Plakate entlang ihres Aufzugs zu entfernen. Wenige Stunden vor Beginn der Demonstration folgten die Anmelder dieser Aufforderung. Die Polizei machte zudem zur Auflage, die antijüdischen Parolen auf den Wahlplakaten während der rechtsextremen Versammlung werden auszurufen noch auf Transparenten zu zeigen.

An den Gegendemonstrationen beteiligte sich auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bildungseinrichtungen und Sozialverbänden. Sprecher Friedrich Stiller betonte, der Arbeitskreis wolle ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Der evangelische Theologe warnte davor, bei der Europawahl am Sonntag auf Populisten zu setzen.

Polizei: Nazis müssen Plakate abhängen – sonst dürfen sie nicht durch Hörde marschieren

Stiller lobte zudem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das Aufhängen antisemitischer Plakate zu verbieten. Dadurch könne Hetzkampagnen der Neonazis Einhalt geboten werden. Das OVG hatte entschieden, dass die Parolen der Partei Die Rechte auf den Plakaten dazu geeignet seien, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken.

Die Partei Die Rechte muss antisemitische Plakate in Hörde abhängen. Das haben Gerichte entschieden. Bleiben die Plakate hängen, gibt es keinen Aufmarsch. Die Stadt hat eine Frist gesetzt.

Nach zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts in Münster haben die Dortmunder Polizei und die Stadtverwaltung die Nazi-Partei Die Rechte dazu aufgefordert, antisemitische Plakate in Hörde abzuhängen. Ignoriert die Partei die Gerichtsbeschlüsse und die Aufforderung der Polizei, darf der für Samstag (25. Mai) angekündigte Aufmarsch durch den Hörder Süden nicht stattfinden.

Polizeisprecher Oliver Peiler berichtete einen Tag vor dem Demonstrations-Samstag in Dortmund, dass die Gerichte in erster und zweiter Instanz in den Plakaten eine Bedrohung insbesondere gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung erkannt hätten. Hass gegen Juden gehört seit Jahren zum politischen Repertoire der Mitglieder der Partei Die Rechte. Während der Demonstration dürfen auch keine Parolen gerufen werden, die geeignet sind, Juden einzuschüchtern oder zu bedrohen.