Parteitag: AfD streitet über Finanzen und Rechtsextremismus
AfD-Landeschef: Neonazis in eigenen Reihen nicht dulden
Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, spricht beim Landesparteitag seiner Partei. Foto: Sebastian Willnow (Quelle: dpa)

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt hat sich auf einem Landesparteitag gegen Neonazis in den eigenen Reihen ausgesprochen. Alle “Beifallklatscher und Relativierer” des Nazi-Terrors hätten in der Partei keinen Platz, sagte Reichardt unter Beifall vor fast 400 Mitgliedern am Sonntag in Dessau-Roßlau. “Wir dulden sie nicht.” Die Bundesspitze setzte zuletzt eine Arbeitsgruppe ein, die eine mögliche Verfassungsschutzbeobachtung verhindern soll. Zudem strengte sie mehrere Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen an. Betroffen sind auch zwei AfD-Mitglieder aus der Börde.

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Auch aktuell werden wieder Forderungen laut, die gesamte Partei beobachten zu lassen. Hintergrund ist momentan ein von der AfD selbst beauftragtes Gutachten, das der Partei rät, auf bestimmte Begriffe wie “Überfremdung” und “Umvolkung” sowie Pauschalurteile gegen Flüchtlinge zu verzichten, da sonst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohe. Auch Reichardt sprach auf dem AfD-Landesparteitag das Thema an: “Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist vollkommen unnötig, denn unsere Partei ist aus sich selbst heraus […] stark genug, jeden rechtsextremen Angriff abzuwehren.”

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Dessau-Roßlau – “Nazis raus”-Sprechchöre und Buh-Rufe, eine vertagte Dauerdebatte um die Parteifinanzen und ein überraschender neuer interner Schiedsrichter: Bei ungewöhnlich großem Andrang hat die sachsen-anhaltische AfD in Dessau-Roßlau ihren Parteitag abgehalten.

Nach Parteiangaben kamen 380 Mitglieder. Das seien fast 40 Prozent aller AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, sagte Landeschef Martin Reichardt. Er rief die Partei zur Geschlossenheit auf und sagte Neonazis und Holocaust-Verharmlosern in den eigenen Reihen lautstark den Kampf an. Wenige Stunden später wählte der Parteitag den umstrittenen sächsischen AfD-Rechtsaußen und langjährigen Dresdner Richter Jens Maier zum neuen Landesschiedsrichter.

Alle “Beifallklatscher und Relativierer” des Nazi-Terrors hätten in der Partei keinen Platz, sagte Reichardt. “Wir dulden sie nicht.” Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei nicht nötig. “Denn unsere Partei ist aus sich selbst heraus […] stark genug, jeden rechtsextremen Angriff abzuwehren.”

Die Bundesspitze setzte zuletzt eine Arbeitsgruppe ein, die eine mögliche Beobachtung verhindern soll. Ein selbst beauftragtes Gutachten der AfD hat jetzt neue Rufe nach einer Überwachung ausgelöst. Darin wird der Partei geraten, auf bestimmte Begriffe wie “Überfremdung” und “Umvolkung” sowie auf Pauschalurteile gegen Flüchtlinge zu verzichten, da sonst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohe. Auch mögliche rechtsextreme Umtriebe in Sachsen-Anhalt zogen auf dem Parteitag Debatten hinter sich.

Im Fokus stand erneut der Kreisverband Börde. Dort soll mehrfach versucht worden sein, rechtsextreme und gewaltbereite Mitglieder aufzunehmen, lautet der Vorwurf aus Teilen des Landesvorstands. Gegen zwei Mitglieder beschloss der Bundesvorstand zuletzt Parteiausschlussverfahren, weil sie Hitler und die NS-Zeit verharmlosen und verherrlichen sollen.

Chef des Bördekreises ist Steffen Schroeder, der auch als Schriftführer im Landesvorstand sitzt. Aus letzterer Funktion sollte er abgewählt werden. Mehrere Antragsteller begründeten ihren Vorstoß unter “Nazis raus”-Rufen im Saal damit, dass Schroeder in seiner Funktion Protokolle verfälscht habe und außerdem “weiter rechts steht, als wir in der AfD sein wollen”.

Schroeder wies die Vorwürfe zurück. Er habe sich in seinem Kreis lautstark gegen Rechtsextremismus positioniert und auch den aktuellen Parteiausschlussverfahren zugestimmt. Die Abwahl scheiterte denkbar knapp mit 49 zu 51 Prozent – und sorgte für lautstarke “Hey”-Rufe.

Nicht nur diese Personalie brachte lautes Raunen und Schimpfen mit sich, hitzige Wortmeldungen und enge Abstimmungsergebnisse. Der Landesverband gilt als gespalten und wird immer wieder von internen Querelen und Machtkämpfen erschüttert.

Auch dieses Mal rief Parteichef Reichardt zur Geschlossenheit auf. “In jeder Minute, in der wir uns mit uns selbst beschäftigen, ist eine Minute weniger im Kampf gegen den Migrationspakt”, sagte er. Die Partei ist gegen das vieldiskutierte UN-Papier, mit dem die Staaten auf einheitliche Regeln beim Umgang mit Migranten verpflichtet werden sollen.

Nahezu ohne kritische Stimmen wurde hingegen der sächsische AfD-Rechtsaußen und Bundestagsabgeordnete Jens Maier ins Schiedsgericht gewählt. Dass er aus Sachsen komme, sei gerade der Vorteil für das Amt, begründete Maier seine Kandidatur. Er sei mit niemandem in der Landes-AfD verbunden und habe ein Interesse daran, die sachsen-anhaltischen Kollegen wieder zu einen. Die Nachwahl war nötig geworden, weil das frühere Landesschiedsgericht Ende Januar aus Protest gegen Einmischungen des Landesvorstands um den damaligen Vorsitzenden André Poggenburg in seine Entscheidungen geschlossen zurückgetreten war.

Nicht weiter kamen die AfD-Mitglieder zudem bei der schwelenden Dauerdiskussion um die Finanzen. Im Sommer hatte ein Parteitag dem Vorstand die Entlastung verwehrt und Landesschatzmeister Frank Pasemann abgewählt. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Magdeburger Bundestagsabgeordnete die Finanzen unsauber führte. Mehrere Mitglieder forderten Klarheit, was an dem Verdacht dran ist. Unter lautem Protest wurde das Thema zum wiederholten Male vertagt.