Linksextremismus-Diskussion um #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz - MDR
Verfassungsschutz nennt #Wirsindmehr-Konzert unter Linksextremismus
Das Konzert #wirsindmehr mit 65.000 Besuchern in Chemnitz ist ins Visier der sächsischen Verfassungsschützer geraten. Linksextreme Bands hätten ihren Auftritt und die Kulisse genutzt, um für ihre politischen Ziele zu werben. Nach der Veröffentlichung des Berichts am Dienstag ist ein heftiger Streit entbrannt.

Über das Chemnitzer #wirsindmehr-Konzert heißt es im Verfassungsschutzbericht auf Seite 172: “Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto “#WIRSINDMEHR” mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen Nazis raus! und Alerta, alerta, Antifaschista! skandiert.”Auf Seite 190 geht es um Strategien linksextremistischer Musikgruppen, wie diese ihre politischen Ideen in der Öffentlichkeit präsentieren: “Exemplarisch dafür stehen die Auftritte der Band ONE STEP AHEAD aus Limbach-Oberfrohna am 21. April 2018 während der Aktion Rechts rockt nicht in Ostritz, an der 700 Personen teilnahmen und der Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Veranstaltung Wir sind mehr am 3. September in Chemnitz vor 64.000 ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern. Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit Alerta, alerta Antifascista!-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. (…) Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG – des militärischen Arms der PYD (syrischer Ableger der verbotenen PKK) gezeigt. Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.”

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Sachsen steht: Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Bands biete sich damit die Möglichkeit, solche Veranstaltungen zur Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.

Amnesty International Sachsen nennt es “besorgniserregend”, dass das Chemnitzer Konzert im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Engagement gehöre gestärkt, nicht kriminalisiert twitterte die Menschenrechtsorganisation:

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schreibt in einem Twitterkommentar: “Absurd. In Sachsen bin ich also Linksextremist. #wirsindmehr war absolut richtig und leider notwendig.”

Das Konzert unter dem Motto #wirsindmehr war organisiert worden, weil es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Migranten verantwortlich sein sollen, zu rechten und ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz kam. Auf der Bühne hatte damals auch die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern gestanden, die vormals ins Visier von Verfassungsschützern geraten war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Chemnitzer Konzert auf Facebook unterstützt, was eine öffentliche Debatte über die Band und ihre Liedertexte ausgelöst hatte. 

Ähnlich argumentiert die Amadeu Antonio Stiftung, die die Einschätzung der Verfassungsschützer “mehr als irritierend” findet. Im Statement bei Twitter verlangt die Stiftung diejenigen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren:

Das Konzert unter dem Motto #wirsindmehr war organisiert worden, weil es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Migranten verantwortlich sein sollen, zu rechten und ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz kam. Auf der Bühne hatte damals auch die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern gestanden, die vormals ins Visier von Verfassungsschützern geraten war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Chemnitzer Konzert auf Facebook unterstützt, was eine öffentliche Debatte über die Band und ihre Liedertexte ausgelöst hatte. 

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Vorwürfe, dass das Konzert bzw. die Besucher linksextremistisch seien, zurückgewiesen. Er nennt das Konzert “ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland”. Zudem dankt er den Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt hätten:

Gesellschaftliche Spaltung Konzert #wirsindmehr war kontraproduktiv Anzeige Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte am Mittwoch noch einmal das Engagement. 65.000 Besucher haben #wirsindmehr besucht. Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative! Die Fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter. Bei aller Unterschiedlichkeit – Einsatz für #FDGO ist Gemeinsamkeit, schrieb er auf Twitter. FDGO steht für freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Nach all dem Wirbel hat das Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch eine Klarstellung auf seiner Homepage veröffentlicht. Darin betont das Amt, dass am Chemnitzer Konzert “ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer” teilgenommen hätten.

0 Anzeige Sachsens Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil das bundesweit beachtete Chemnitzer Konzert gegen Rechts vom 3. September 2018 in seinem Jahresbericht auftaucht – und zwar im Kapitel über Linksextremismus. Einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts geriet die Behörde am Mittwoch deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Die sächsischen Linken warfen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in einer Mitteilung vor, Antifaschismus zu diffamieren. Auch in den sozialen Medien gab es Kritik.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es gerade, über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben.

Sachsens Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil das bundesweit beachtete Chemnitzer Konzert gegen Rechts vom 3. September 2018 in seinem Jahresbericht auftaucht – und zwar im Kapitel über Linksextremismus. Einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts geriet die Behörde am Mittwoch deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Die sächsischen Linken warfen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in einer Mitteilung vor, Antifaschismus zu diffamieren. Auch in den sozialen Medien gab es Kritik.

In diesem Zusammenhang sei der sächsische Verfassungsschutz geradezu verpflichtet gewesen “darauf hinzuweisen, dass die Großveranstaltung in Chemnitz mit ihrem unterstützenswerten Anliegen in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde.”

Sie wollten ein lautes Zeichen gegen Rechts setzen und strömten nach Chemnitz: Rund 65.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zum Gratis-Konzert mit Krafklub, den Toten Hosen, Marteria & Co.

Dazu führte das LfV Beispiele aus Chemnitz an: Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit Alerta, alerta Antifascista!-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert, hieß es. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin habe in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür gedankt, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei übernommen habe.

Sie wollten ein lautes Zeichen gegen Rechts setzen und strömten nach Chemnitz: Rund 65.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zum Gratis-Konzert mit Krafklub, den Toten Hosen, Marteria & Co.

Über die 65.000 Besucher des Chemnitzer Konzerts schreibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative!” Und weiter: “Die fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter.” Auf einer Veranstaltung sagt Kretschmer, er habe dieses Konzert als “eine ganz großartige Sache empfunden”.

Der sächsische Verfassungsschutz steht wegen der Erwähnung eines bundesweit beachteten Konzerts gegen rechts in seinem Jahresbericht 2018 in der Kritik. Darin wird das Konzert, bei dem unter anderem die Punkband Feine Sahne Fischfilet auftrat, als Beleg dafür genannt, wie “öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen” von “linksextremistischen Musikgruppen” genutzt würden, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Die Einschätzung der Verfassungsschützer zum Chemnitzer Konzert teilt der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, nicht. Er nennt die Auflistung im Bericht “absurd”. “In Chemnitz war zum Konzert ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus zusammengekommen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das so diffamiert wird”, sagt Lippmann MDR SACHSEN. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir twittert: “Wer bei #nazisraus und #wirsindmehr auf Extremismus verweist, hat seine Aufgabe nicht verstanden.”

Das Konzert fand am 3. September 2018 in Chemnitz statt, wenige Tage nachdem es in der Stadt zu rechtsextremen Krawallen gekommen war. Um ein Zeichen gegen Rassismus organisierte die Band Kraftclub die Veranstaltung unter dem Titel #wirsindmehr. Vor mehr als 60.000 Zuschauern traten neben Feine Sahne Fischfilet unter anderem auch die Toten Hosen, Marteria und K.I.Z. auf.

65.000 Menschen setzten beim Wir sind mehr-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet diese Menschen nun als linksextrem. Das stößt auf massive Kritik.

“Der Bericht liest sich in weiten Teilen wie ein Schulaufsatz nach mittelmäßiger Wikipedia-Recherche und gemischt mit gefährlichem Halbwissen”, urteilt der Landesgeschäftsführer der Linkspartei Sachsen, Thomas Dudzak. Gleichzeitig kritisiert die Linkspartei, dass die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden im Bericht gleich acht Mal als “nichtextremistisch” bewertet würden. Der Jugendkandidat zur Landtagswahl, Jakob Müschen, sieht viele Lücken im Verfassungsschutzbericht: Der Bericht liefere weder Auskunft zu rechten Burschenschaften oder Gruppierungen der Neuen Rechten wie der Ein-Prozent-Partei, noch gebe er Auskunft über Gründe der Entwicklungen. “Nahezu jede ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Recherche über rechte Strukturen liefert da bessere Erkenntnisse”, so Müschen.

In dem Kapitel unter dem Titel “Linksextremistische Musikszene” heißt es wörtlich: “Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.”

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Die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind in Sachsen im letzten Jahr überdurchschnittlich angestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

“Nicht zu retten”, “Aufgabe nicht verstanden”: In den sozialen Medien wird der sächsische Verfassungsschutz wegen der Erwähnung eines Konzerts gegen rechts scharf attackiert. Die Behörde wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Toten Hosen, Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet haben sich gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt zusammengetan: Zum Konzert kamen rund 65.000 Zuschauer nach Chemnitz.

65.000 Besucher! Das war der Konzerttag in Chemnitz Bildergalerie Nach Mord an Daniel H. – Polizei sucht dritten Tatverdächtigen Bildrechte: St.Flad SPUTNIK Dein Tag Das war los bei #wirsindmehr Das war los bei #wirsindmehr 65.000 Menschen waren beim "Wir sind mehr"-Konzert in Chemnitz und haben ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt.

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Auf dem Konzert unter dem Motto wirsindmehr! waren am 3. September nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Bands und Rapper wie Die Toten Hosen, Kraftklub und K.I.Z. aufgetreten.

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