Chemnitz - Anklage nach Veröffentlichung von Haftbefehl - Süddeutsche Zeitung
Haftbefehl von Syrer verbreitet:Beamter nach Chemnitz-Gewalt angeklagt
In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Daniel Zabel soll nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz einen Haftbefehl an Dritte weitergegeben haben. Er selbst hat die Vorwürfe bereits zugegeben. Zabel wird “Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Daniel H. war in der Nacht zum 26. August 2018 erstochen worden, mutmaßlich von zwei Geflüchteten. In der Folge kam es in der Stadt zu mehreren Demonstrationen, an denen auch zahlreiche Rechtsextreme und Hooligans teilnahmen. Im Zuge der Ermittlungen um den Tod von Daniel H. hatte Zabel eine Fotografie des Haftbefehls gegen einen Verdächtigen zuerst an die rechtsextreme Ortspartei “Pro Chemnitz” geschickt, die sie bei Facebook teilte. Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann lag das vertrauliche Papier vor.

Der Beitrag verbreitete sich innerhalb von Sekunden in den Sozialen Netzwerken. In rechten Medien wurde Zabel als “Held von Chemnitz” gefeiert. Am Pranger stand jedoch ein Unschuldiger: Denn der Haftbefehl gegen den Verdächtigen wurde wieder aufgehoben. Zabel begründete sein eigenmächtiges Verhalten damit, dass er seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, wütend sei auf die Politik. Zabel hat sich mittlerweile der AfD angeschlossen.

Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten im Fall des im August 2018 in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen Daniel H. war im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter.

Ende März 2019 war zudem bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Zabel weitere Mitarbeiter des Justizvollzugs suspendiert wurden. Sie sollen gegenüber ausländischen Gefangenen “in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden” sein, wie das Justizministerium mitteilte. In einer Chatgruppe hatten sich 17 Mitarbeiter der Dresdner Haftanstalt regelrecht damit gebrüstet, wie sie mit Häftlingen umgingen. Die Ermittlungen gegen Zabel sowie gegen fünf weitere Justizvollzugsbedienstete wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ausländische Inhaftierte würden andauern und erfolgten in einem gesonderten Verfahren, hieß es.

Die Umstände, die zum Tod von Daniel H. werden derzeit durch das Landgericht Chemnitz geklärt. Seit März läuft der Prozess gegen einen syrischen Asylbewerber. Er ist wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe. Der 23-Jährige soll Daniel H. zusammen mit einem flüchtigen Iraker erstochen haben.

Die Gewalttat an H. hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst. Wegen des Tötungsdelikts steht seit Mitte März der Syrer S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, H. gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben. 

Im Sommer 2018 wird in Chemnitz ein junger Mann erstochen – mutmaßlich von Flüchtlingen. Das Verbrechen wühlt das ganze Land auf und entlädt sich in Gewalt und Selbstjustiz. Nun beginnt der Prozess. Eine Rekonstruktion.

 Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein sollen, wurden in Dresden außerdem weitere Justizvollzugsbeamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen sechs Beschuldigte, darunter der 37-jährige Angeklagte, wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Im August 2018 wird in Chemnitz ein 35-Jähriger getötet. Der Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Syrer landet schnell im Internet – fotografiert und verbreitet von einem sächsischen Beamten. Nun wird der Staatsdiener wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde. Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der einen Haftbefehl im Fall Chemnitz bei Facebook veröffentlicht haben soll. Die Ermittler werfen dem Mann die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Demnach soll der 37-Jährige mit seinem Handy den Haftbefehl gegen den Syrer Alaa S. fotografiert und an Dritte weitergeleitet haben. So habe er eine unkontrollierte Veröffentlichung ermöglicht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Insgesamt wurde in dem Verfahren gegen 17 weitere Dresdner Justizvollzugsbedienstete ermittelt. Diese Ermittlungen seien inzwischen aber eingestellt.

Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten im Fall des im August 2018 in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen Daniel H. war im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde. Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung vom Dienst suspendiert.

Die Gewalttat an H. hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst. Wegen des Tötungsdelikts steht seit Mitte März der Syrer S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, H. gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben.

Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein sollen, wurden in Dresden außerdem weitere Justizvollzugsbeamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen sechs Beschuldigte, darunter der 37-jährige Angeklagte, wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.