Prozess in Chemnitz: Wie die Lage im Sommer eskalierte - tagesschau.de
Montag startet die Verhandlung: Alles zum Prozess um erstochenen Daniel H.
Morgen beginnt in Chemnitz der Prozess gegen einen Syrer wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Tötungfall, der die Stadt im Sommer brodeln ließ. Reporter von ARD und “SZ” rekonstruieren, was damals passierte.

Von Markus Grill, Tarek Khello, Elena Kuch, Amir Musawy, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (NDR, WDR, MDR und “SZ”)

Ein Mensch wird getötet – und eine Stadt steht tagelang Kopf und seither unter Beobachtung. Am 26. August 2018 gegen 4.00 Uhr stirbt der 35 Jahre alte Daniel H. aus Chemnitz an den Folgen tödlicher Messerstiche. Bereits wenige Stunden nach der Tat gehen in der Stadt Rechtsextreme, AfD-Anhänger und aufgebrachte Bürger auf die Straße. Ein Tod wird zum Politikum.

Reporter von NDR, WDR, MDR und “Süddeutscher Zeitung” haben über Monate hinweg mit Menschen gesprochen, für die der Tod von Daniel H. eine Zäsur ist.

Schon jetzt ist absehbar: Es wird kein leichtes Unterfangen. Denn die Anklage gegen Alaa S. stützt sich nach FOCUS-Online-Informationen im Wesentlichen auf Aussagen von Zeugen, die sich zum Teil widersprechen. 132 von ihnen hat das Gericht geladen, dazu acht Rechtsmediziner und Kriminalbeamte als Sachverständige.

Am 25. August 2018 trifft sich Daniel H. mit Freunden zum Skat, er trinkt, raucht und konsumiert wohl auch geringe Mengen Kokain. Gegen 3.10 Uhr trifft er in der Nähe des Karl-Marx-Monuments auf den irakischen Flüchtling Farhad A. Der soll auf Daniel H. zugegangen sein und nach einer “Karte” gefragt haben. Dabei soll er hörbar Luft durch ein Nasenloch eingeatmet haben. Wahrscheinlich geht es um Drogen. Und es kommt zum Streit. So schildern es Zeugen.

Daniel H. soll Farhad A. geschubst und ihm zugerufen haben: “Verpiss dich!”. Farhad A. verschwindet kurz und kommt mit einem Bekannten zurück, dem syrischen Flüchtling Alaa S. Sie greifen Daniel H. an, Alaa S. von vorne, Farhad A. von hinten. So schildert es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage. Der Hauptzeuge spricht von Stichen und Schlagbewegungen, ein Messer habe er nicht gesehen. Vier Männer rennen weg. Zwei davon nimmt die Polizei fest. Yousif A. und Alaa S.. Farhad A. und ein weiterer Mann entkommen. Während Farad A. davonrennt, ruft er einen Bekannten an und sagt ihm angeblich, dass er mit einem Messer auf eine Person eingestochen habe.

Chemnitz schläft noch, als das lokale Onlineportal “Tag24” um 7.54 Uhr eine Meldung veröffentlicht und ein fatales Gerücht verbreitet: “35-Jähriger stirbt nach Messerstecherei in der City… Nach ersten Informationen soll … eine Frau belästigt worden sein. Als ihr Männer zu Hilfe kommen wollten, eskalierte offenbar die Situation.” Eine Falschmeldung, die mithelfen wird, viele Menschen zu mobilisieren, vor allem Rechte. 365.000 Mal wird die Falschmeldung bis heute geklickt. Das Gerücht fällt auf fruchtbaren Boden.

In unserem Gerichts-Ticker versorgen unsere Reporter Sie ständig mit spannenden Beobachtungen von vor Ort. In unserem Justiz-ABC erklären wir die wichtigsten Begriffe aus der Justiz. Und hier finden Sie alle Artikel des Gerichtsreports.

In Chemnitz träumen viele immer noch von der Vollendung der Wende, vom Gleichsein zwischen Ost und West. Die Bürger sind stolz auf die eigene Tradition, auf Karl Marx, den Fußball und die Automobilindustrie. Aber mit den Flüchtlingen kommt das Unbekannte nach Chemnitz. Die Stadt ist eine der sichersten deutschen Großstädte. Aber seit Monaten wird viel über Ausländerkriminalität gesprochen. Viele fühlen sich verunsichert.

Wenn am Montag um 10.00 Uhr der Prozess um den Messerangriff beginnt, werden die politischen Aspekte komplett in den Hintergrund rücken. Dann geht es einzig und allein um die juristische Aufklärung und Bewertung des Geschehens.

Der AfD-Wahlkreisabgeordnete Carsten Hütter begründet das mit großer Unzufriedenheit. Chemnitz sei gespalten – in extrem links und extrem rechts – und nur an wenigen Stellen eine Stadt der Moderne, als die sie sich gern präsentiert. “Hier gärt es unter der Oberfläche”, sagt Hütter. Hier gebe es sozialen Sprengstoff. “Was wir gerade erleben, ist das Ergebnis einer langen, stetigen Entwicklung, die durch diese Geschichte um Daniel H. einen Zündfunken gefunden hat.”

Hütter, der an jenem Morgen zunächst nur vage hört, was passiert ist, widmet eine ohnehin geplante Veranstaltung nahe des Tatortes um: in eine Kundgebung gegen Kriminalität. Er will den bürgerlichen Protest kanalisieren, sagt er.

Schildern auch Sie uns, was Sie im Umgang mit Staatsanwälten oder Richtern erlebt haben. Vielleicht entsteht daraus eine Geschichte. Mailen Sie uns an: mein-fall@focus.de.

Denn bereits um 9.08 Uhr teilt die Chemnitzer Hooligangruppe “Kaotics” auf Facebook einen Demonstrationsaufruf – ein großer Teil der Chemnitzer Fußballszene ist fest in rechter Hand. “Unsere Stadt – unsere Regeln”. Die “Kaotics” mobilisieren für 16.30 Uhr am Karl-Marx-Kopf, nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt. Sie geben ein Motto aus: “Ehre Treue Leidenschaft für Verein und HEIMATSTADT.” (Fehler im Original, Anmerkung der Redaktion)

Der Aufruf wird geteilt – auch von der Kleinpartei ProChemnitz, die in der Stadt und im Chemnitzer Umland eine Schnittstelle bildet zwischen Rechten und Rechtsextremen. Und ProChemnitz trägt dazu bei, dass sich der Protest in der rechten Internetblase binnen Sekunden verbreitet. Auch Linke, auch die Antifa in Chemnitz, Dresden, Hamburg und anderswo lesen im Internet mit, sie setzen schnell eigene Hashtags, mit denen auch sie nach Chemnitz mobilisieren.

Der Mann, der in den kommenden Wochen der Kopf der rechten Demonstrationen werden wird, bekommt am Morgen nach der Tat einen Anruf. Martin Kohlmann, Chef von ProChemnitz, erfährt, dass “sie auf dem Stadtfest einen abgestochen haben”, so drückt er sich aus. Kohlmann entscheidet, dass sich ProChemnitz dem Aufruf der “Fußballfreunde” anschließt, wie er die rechtslastigen Hooligans nennt. “Denn dass man da irgendwie mal schweigt und ein paar Blumen niederwirft und dann wieder geht, das löst das Problem nicht.”

ProChemnitz macht in den kommenden Tagen aus dem Fall Daniel H. einen Protest gegen angeblich ausufernde Ausländerkriminalität. Kohlmann und seine Mitstreiter verknüpfen bürgerlichen Protest mit rechtsextremen Parolen und politisieren den Fall Daniel H. Die Lage beginnt bereits zu eskalieren.

Am 3. September setzten Tausende Menschen bei dem Konzert #wirsindmehr ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Während die Demos geplant werden, sitzen die Festgenommenen Yousif A. und Alaa S. vor den Ermittlern. Beide geben zunächst vor, nichts von einer tödlichen Auseinandersetzung bemerkt zu haben. Später belasten sie den vom Tatort geflüchteten Farhad A. Yousif A. sagt, Farhad A. habe in der Tatnacht ein Messer bei sich getragen.

Am Morgen des 26. August findet die Polizei ein blutverschmiertes Messer. Spuren der beiden Inhaftierten sind auf der mutmaßlichen Tatwaffe nicht, aber DNA-Spuren des Opfers Daniel H. und eine unvollständige DNA, bei der es sich um die von Farhad A. handeln könnte. Ihn beschreiben zahlreiche Zeugen als aggressiv, schon öfter habe er Personen angegriffen. Auch unmittelbar vor der Tat habe er vor einer Shisha-Bar im Streit einen anderen mit einem Messer bedroht.

Während Horden von Menschen durch Chemnitz ziehen, ist Farhad A. immer noch in der Stadt. Er versteckt sich zusammen mit seinem jüngeren Bruder bei einem Freund. Reporter von NDR, WDR, MDR und “SZ” haben diesen wichtigen Zeugen gesprochen. Die Männer essen Döner und Pommes und sprechen auch über die Tat. Farhad A. soll unruhig gewirkt und telefoniert haben. “Ich habe ihn gefragt, hast du jemanden getötet? Er hat nein gesagt. Das Gesicht seines Bruders wurde rot und er wollte etwas sagen, aber Farhad hat ihn nicht sprechen lassen”, berichtet der Zeuge. 

Farhad A. bleibt eine Nacht. Am 28. August gegen 4.00 Uhr morgens steigen er und sein Bruder in ein Auto. Der Fahrer bringt sie nach Leipzig. Inzwischen suchen deutsche und irakische Sicherheitsbehörden Farhad A. im Irak.

Während Farhad A. seine letzten Stunden in Chemnitz verbringt, stehen draußen 600 Polizisten der mehr als zehnfachen Zahl von Demonstranten gegenüber, darunter viele gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans. Erst Tage später verstärken Polizisten aus fünf Bundesländern den Einsatz.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht bis heute ein besonnenes Handeln: “Es war knapp. Es ist gelungen.” Die Vorfälle hätten seiner Ansicht nach überall passieren können, nicht nur in Chemnitz. Schuld seien vor allem Gerüchte, die über Internet und manche Medien verbreitet wurden und so einen “Resonanzboden” geschaffen hätten. 

154 Strafanzeigen gehen in diesen Tagen ein, die zu Ermittlungsverfahren führen. 111 dieser Verfahren sind politisch rechts motiviert, 20 politisch links.

Besonders viele Fälle ereignen sich an den beiden Tagen nach Daniel H.s Tod und am 1. September, dem Tag des sogenannten Trauermarsches der AfD. Dabei zeigt sich die AfD erstmals Seit an Seit mit Vertretern der Neuen Rechten und rechtsextremen Gruppen. Das Auftreten wirkt orchestriert, die AfD bestreitet solche Absprachen bis heute, und für Carsten Hütter waren die Tage von Chemnitz ein Erfolg. “Wir haben auf Missstände hinweisen können”, sagt er.

Yousif A. ist schon lange aus der Haft entlassen. Es gab keine ausreichenden Beweise gegen ihn. Aala S. steht ab Montag vor Gericht aber es ist unklar, mit welcher Waffe er Daniel H. verletzt haben könnte. Farhad A. ist weiter auf der Flucht.

Chemnitz/Dresden – Am 26. August 2018 kam der Deutsch-Kubaner Daniel H. (†35) nach einer tödlichen Attacke in Chemnitz ums Leben. Das Delikt war Auslöser für wochenlange Demonstrationen rechter Gruppierungen, wobei sich die Bewegung “Pro Chemnitz” an die Spitze setzte.

Am Montag beginnt in Dresden der Prozess gegen einen angeklagten Syrer. Ein mutmaßlicher Mittäter ist weiter auf der Flucht. Wir erklären, was sich ab Montag in dem speziellen Gerichtssaal in Dresden abspielen wird und rufen die Ereignisse nach der Tat noch einmal chronologisch in Erinnerung.

26. August 2018, 7.54 Uhr: TAG24 vermeldet zuerst ein Tötungsdelikt beim Chemnitzer Stadtfest: Männer wollten einer Frau helfen, die zuvor belästigt worden war. Die Meldung wird massenhaft in sozialen Medien geteilt. Die AfD Sachsen ruft via Facebook zu einer Demo “gegen Gewalt” um 15 Uhr auf.

27. August: Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige – den Syrer Alaa S. (23) und den Iraker Jussif A. (22), die tags zuvor vorläufig festgenommen worden waren.

28. August: Der sächsische Polizeipräsident Jürgen Georgie stellt klar, dass es sich bei der Tat um eine Auseinandersetzung zweier Männergruppen und nicht um Notwehr gehandelt hat. Außerdem veröffentlicht ein Dresdner Justizbeamter den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen im Internet, der unter anderem von Pegida-Gründer Lutz Bachmann (46) geteilt wird.

1. September: Rund 11.000 Menschen demonstrieren in Chemnitz – 8 000 besuchten die Kundgebung von “Pro Chemnitz”, AfD und Pegida. 3.000 waren bei der Demonstration “Herz statt Hetze”, zu der ein breites Bündnis eingeladen hatte.

2. September: Auch am Sonntag gab es weitere Kundgebungen in der Stadt. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf der Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsen gefolgt.

3. September: 65.000 Besucher kommen zum Gratiskonzert #wirsindmehr gegen Rechts mit sechs Bands – darunter “Kraftklub” aus Chemnitz, “Die Toten Hosen” und “Feine Sahne Fischfilet”. Letztere sorgt aufgrund einer Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht für Kontroversen.

4. September: Mit einer Öffentlichkeitsfahndung sucht die Chemnitzer Staatsanwaltschaft nach einem dritten Tatverdächtigen: Farhad A. (22), Asylbewerber aus dem Irak. Er ist bis heute flüchtig.

7. September: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (56) bezeichnet die “Hetzjagd” in einem Handyvideo als “gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Grüne und Linke verlangen Maaßens Rücktritt. Der soll stattdessen Staatssekretär werden.

8. September: Es wird bekannt, dass am Rande des 27. August ein Dutzend schwarz gekleideter Männer das jüdische Restaurant “Shalom” in Chemnitz angegriffen haben. Innenminister Roland Wöller (48) trifft sich am Abend mit dem Gastwirt.

18. September: Jussif A. wird nach drei Wochen in U-Haft freigelassen. Es gab keine belastenden Zeugenaussagen oder Beweise.

1. Oktober: Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung “Revolution Chemnitz”, die Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben sollen.

4. November: Kehrtwende im Fall Maaßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (69) schickt ihn wegen “inakzeptabler Äußerungen” in den einstweiligen Ruhestand.

16. November: Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) kommt zu einer Podiumsdiskussion nach Chemnitz, um sich die “Unzufriedenheit” der Menschen vor Ort anzuhören.

10. März 2019: Beim CFC wird dem an Krebs verstorbenen Thomas Haller gedacht, Mitbegründer der ehemaligen rechtsextremen Organisation “HooNaRa” (Hooligans, Nazis, Rassisten). CFC-Stürmer Daniel Frahn zeigt ein Neonazi T-Shirt. Plötzlich sind auch die Geschehnisse nach dem Stadtfest wieder in aller Munde.

Die Anklage gegen Alaa S. (23) lautet auf gemeinschaftlichen Totschlag und versuchten gemeinschaftlichen Totschlag. Der Syrer soll die Taten gemeinsam mit dem noch flüchtigen Iraker Farhad A. (22) begangen haben.

Verhandelt wird neben der tödlichen Attacke auf Daniel H. (35) auch der Stich in den Rücken, durch den Dimitri M. schwer verletzt wurde. Er tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Ebenso wie die Mutter und die Schwester des getöteten Tischlers Daniel H.

Die Kammer hat vorerst 56 Zeugen und zwei Mediziner als Sachverständige geladen, um den Fall aufzuklären und zu einem Urteil zu kommen. Fragen gibt es genügend zu klären:

So ist offenbar immer noch unklar, wie genau Daniel H. angegriffen wurde. Laut Anklage wurde “mit der gleichen Tatwaffe” agiert, allerdings von beiden Tätern gleichzeitig.

Gefunden wurde nur ein Messer. Das wiederum trug aber offenbar keinerlei Spuren von Alaa S. Zeugen vom Tatort erkannten den Angeklagten später auf Lichtbildern auch nicht wieder. Woran genau sich der tödliche Streit entzündete, ist ebenfalls trotz umfangreicher Vernehmung von über 100 Zeugen durch die Fahnder noch immer unklar.

Immerhin hat das Schwurgericht die Anklage trotzdem zugelassen. Nun muss der Prozess Klarheit bringen. Einer der Verteidiger von Alaa S. hatte sogar gefordert, außerhalb Sachsens zu verhandeln.

Der Bundesgerichtshof lehnte das Ansinnen ab. Demnach gebe es “nicht die geringsten Anhaltspunkte”, dass die Richter “unter dem Druck der Straße” nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen würden.

Verhandelt wird im Oberlandesgericht (OLG) am Hammerweg in Dresden. Das zuständige Schwurgericht aus Chemnitz verlegte den Prozess dorthin. Grund: “Das außerordentlich große Interesse der Öffentlichkeit stellt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit”, so das Gericht.

Am Hammerweg entstand 2017 ein Sicherheitssaal der Superlative für 5,5 Millionen Euro. Zuschauerraum (150 Plätze) und Verhandlungssaal sind durch eine Sicherheitsglaswand getrennt (25 Meter lang; 2,70 Meter hoch). Das Mobiliar stammt von den Werkstätten Hellerau.

Eine Kamera am Richtertisch filmt den Zeugen, acht 75-Zoll-Bildschirme projizieren die Aufnahmen in den Saal. Extra Zugänge zu Richterzimmern, Anwaltsräumen und Haftkeller sorgen für strikte Trennung. Einlasskontrollen sind strenger als auf Flughäfen.

Und weil derzeit weitere wichtige Prozesse laufen, hat die Chemnitzer Kammer sogar 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober “gebucht”. Sicherheitshalber. Denn Zeugen sind nur bis Ende Mai geladen.

Aber nichts wäre schlimmer, als dass das Verfahren platzt, weil der Spezial-Saal plötzlich für zusätzliche Termine nicht verfügbar wäre. Ob alle Prozesstage tatsächlich gebraucht werden, ist freilich ungewiss.

Fotos: Uwe Meinhold, dpa/Jan Woitas, dpa/Andreas Seidel, dpa/Ralf Hirschberger, Klaus Jedlicka, dpa/Michael Kappeler, Harry Härtel/Haertelpress, privat, Polizei, Peter Schulze