Prozess um Tod von Daniel H. in Chemnitz beginnt - MDR
Verdächtiger von Chemnitz: Deutschland schaltet Irak ein
Der Tod eines Deutschen durch Messerstiche im vergangenen August in Chemnitz hat die Stadt erschüttert. Ab Montag steht einer der Tatverdächtigen in Dresden vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben. Doch Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. MDR SACHSEN mit Fragen und Antworten zum Prozess.

Der Angeklagte Alaa S., der seit Ende August in Untersuchungshaft sitzt, muss sich unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Der Syrer soll während eines Streits mit einem Messer auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat. Auch ein weiterer Mann wurde in den Rücken gestochen und verletzt. Deswegen wird S. auch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Alaa S. bestreitet die Tat, er sei nicht unmittelbar am Tatort gewesen.

Tötungsdelikt in Chemnitz – Polizei im Irak fahndet nach mutmaßlichem Täter

Ein weiterer Tatverdächtiger, ein Iraker, ist nach wie vor auf der Flucht. Nach Farhad A. wird seit Monaten mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Informationen von NDR, MDR, WDR und Süddeutscher Zeitung fahnden jetzt auch irakische Sicherheitskräfte nach ihm. Die Bundesregierung habe ein Rechtshilfeersuchen an den Irak gerichtet haben. Auch Farhad A. soll Daniel H. mit einem Messer attackiert haben. Er galt als notorisch aggressiv, mehrmals soll er durch Messerangriffe aufgefallen sein, wegen etlicher Straftaten war er polizeibekannt.

Der Umgang deutscher Behörden mit Farhad A. wirft zudem etliche Fragen auf. A., der aus den Kurdengebieten des Irak stammt, stellte 2016 einen Asylantrag. Als dieser Anfang 2017 abgelehnt wurde, klagte A. beim Verwaltungsgericht. Das Gericht urteilte gegen ihn, allerdings erst Ende 2018, also mehr als anderthalb Jahre später. In der Zwischenzeit soll Farhad A. in Chemnitz etliche Straftaten begangen haben, unter anderem fiel er der Polizei auf wegen Drogenhandels, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Strafrechtlich verurteilt wurde er aber nur in einem Fall, wegen eines Betäubungsmitteldeliktes.

Der dritte Mann Yousif A. wurde im September 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen, weil kein dringender Tatverdacht mehr gegen ihn bestand. Im Januar 2019 wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.

Dabei soll sich Farhad A. zunächst noch in der Stadt versteckt haben. Einer seiner Bekannten, der Iraker Azad S., erklärte in einem Interview mit NDR, MDR, WDR und “SZ”, er habe Farhad A. kurz nach der Tat für eine Nacht bei sich aufgenommen. Er habe A. angesehen, dass dieser in Schwierigkeiten steckte. Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich Farhad A. womöglich von einem Bekannten per Auto nach Leipzig fahren ließ, danach verliert sich seine Spur. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Farhad A. im Ausland versteckt. Zu den Umständen der Flucht wollte sich die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht äußern.

Den Ermittlungen zufolge geriet wohl der flüchtige Iraker in jener Augustnacht auf der Straße mit dem späteren Opfer in Streit. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und “Süddeutscher Zeitung” soll es dabei um Drogen gegangen sein. Alaa S. sei dem Iraker zu Hilfe geeilt. Beide hätten anschließend “ohne rechtfertigenden Grund” mit Messern mehrfach auf den 35-Jährigen Daniel H. eingestochen, heißt es in der Anklage.

Auf der Suche nach einem der Verdächtigen im Chemnitzer Totschlagsfall erhält die deutsche Justiz nun Hilfe durch den Irak. In Bagdader Regierungskreisen hieß es, die Sicherheitsbehörden fahndeten nach Farhad A., einem irakischen Flüchtling, der unter dem Verdacht steht, Ende August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutschen Daniel H. mit einem Messer getötet zu haben. In deutschen Regierungskreisen hieß es auf Anfrage von NDR, MDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”, die Bundesrepublik habe bereits ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an den Irak gerichtet.

Die Polizei fand ein Messer mit DNA-Spuren des späteren Opfers Daniel H. Auf diesem Messer finden sich allerdings keine Spuren des nun angeklagten Alaa S. Nach einem Gutachten der Gerichtsmedizin könnten alle Stiche, die dem Opfer zugefügt wurden, von ein und demselben Messer stammen. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Zeugen. Er gab an, beobachtet zu haben, wie Alaa.S. Stichbewegungen gegen Daniel H. ausführte. Ein Messer habe er aber nicht gesehen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz begründete dies mit dem “außerordentlich großen Interesse der Öffentlichkeit” und den erhöhten Anforderungen an die Absicherung des Prozesses. Im Oberlandesgerichts Dresden werden in der Regel Staatsschutzprozesse unter anderem gegen Rechtsterroristen geführt. Dafür gibt es einen Hochsicherheitssaal.

Erst das Tötungsverbrechen, dann Ausschreitungen und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie Anschläge auf ausländische Restaurants in Chemnitz. Wer ermittelt eigentlich was?

Wegen des Tötungsverbrechens ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Sie hat auch die Federführung bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ab dem 30. August sowie bei den Anschlägen auf das jüdische Restaurant “Schalom”, die persischen Restaurants “Schmetterling” und “Safran” sowie das türkische Restaurant “Mangal”. Verantwortlich für die Ermittlungen zu Delikten bei den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt zur verbotenen Veröffentlichung eines Haftbefehls.

Im Tötungsfall von Chemnitz ist ein verdächtiger Iraker bis heute auf der Flucht – nun fahnden offenbar auch irakische Sicherheitsbehörden nach ihm. Laut ARD-Recherchen hat die Bundesrepublik das Land um Hilfe gebeten.

Die Bilder von Hitlergrüßen und hassverzerrten Gesichtern bei Demonstrationen in Chemnitz gingen um die Welt. Wegen welcher Straftaten wurde ermittelt und mit welchem Ergebnis?

Verfolgt wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Allein bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwischen dem 30. August und Mitte Dezember letzten Jahres 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 27 Verfahren wurden abgeschlossen. Dabei setzte die Justiz auch auf beschleunigte Verfahren. In einem Fall wurde ein 33-Jähriger wegen des Zeigen des Hitlergrußes rechtskräftig verurteilt.

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Die Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft sieht wie folgt aus: Es wurden 55 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 32 Verfahren wurden abgeschlossen, die Hälfte davon eingestellt.

Möglicherweise ist es auch nach dem Tod des Deutschen Daniel H. in den Morgenstunden des 26. August zu Pannen gekommen. Kurz nach der Tat im Chemnitzer Stadtzentrum nahm die Polizei zwei Verdächtige fest: den Syrer Alaa S., der jetzt vor Gericht steht, sowie Yousif A., der inzwischen wieder freigelassen wurde. Yousif A. berichtete bei seiner richterlichen Beschuldigtenvernehmung am 27. August, dass sein Bekannter Farhad A. an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei und nach eigener Aussage ein Messer dabeigehabt habe. Trotz dieser Information suchte die Polizei erst fünf Tage später, am 1. September 2018, gezielt nach Farhad A. Zwei weitere Tage später, am 3. September, beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz einen Haftbefehl gegen ihn.

Dort tappen die Ermittlungsbehörden weitgehend im Dunklen. “Es gibt noch keine konkreten Tatverdächtigen”, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Die Ermittlungen nach den Angriffen auf die Restaurants “Schmetterling” und “Safran” wurden eingestellt. In den Fällen fehlten Beweismittel und Zeugenhinweise auf die Täter.

Der Umgang deutscher Behörden mit Farhad A. wirft zudem etliche Fragen auf. A., der aus den Kurdengebieten des Irak stammt, stellte 2016 einen Asylantrag. Als dieser Anfang 2017 abgelehnt wurde, klagte A. beim Verwaltungsgericht. Das Gericht urteilte gegen ihn, allerdings erst Ende 2018, also mehr als anderthalb Jahre später. In der Zwischenzeit soll Farhad A. in Chemnitz etliche Straftaten begangen haben, unter anderem fiel er der Polizei auf wegen Drogenhandels, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Strafrechtlich verurteilt wurde er aber nur in einem Fall, wegen eines Betäubungsmitteldeliktes.

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Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 15.03.2019 | 14:00 Uhr | Nachrichten

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Am Montag beginnt in Dresden der Strafprozess gegen einen der Verdächtigen in dem Chemnitzer Kriminalfall. Dabei handelt es sich um den Syrer Alaa S., der wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags angeklagt ist. Allerdings deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass Farhad A. einen erheblichen Anteil an der Tat gehabt haben dürfte.

Nach der Trauerbekundung für einen verstorbenen Hooligan zieht der Chemnitzer FC weitere personelle Konsequenzen. Das Sicherheitspersonal wird ersetzt und es gibt einen neuen Veranstaltungsleiter.

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In der Zwischenzeit soll Farhad A. in Chemnitz etliche Straftaten begangen haben, unter anderem fiel er der Polizei auf wegen Drogenhandels, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Strafrechtlich verurteilt wurde er aber nur in einem Fall, wegen eines Betäubungsmitteldeliktes.

Nach der Trauerbekundung für einen gestorbenen Hooligan in Chemnitz hat der Verein Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.Ein Chat-Verlauf von Verantwortlichen erweckt einen anderen Eindruck.

Möglicherweise ist es auch nach dem Tod des Deutschen Daniel H. in den Morgenstunden des 26. August zu Pannen gekommen. Kurz nach der Tat im Chemnitzer Stadtzentrum nahm die Polizei zwei Verdächtige fest: den Syrer Alaa S., der jetzt vor Gericht steht, sowie Yousif A., der inzwischen wieder freigelassen wurde.

Eine Explosion im Keller eines Mehrfamilienhauses ist für viele unvorstellbar. Genau das ist aber im August 2018 in Glauchau passiert. Jetzt wurde der Täter vom Landgericht Zwickau verurteilt.

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