Sachsen: Strafverteidiger schließen Pro-Chemnitz-Chef Kohlmann aus
Aus für “Pro Chemnitz”-Boss Kohlmann: Verein der Strafverteidiger haut Anwalt raus
Martin Kohlmann, der führende Kopf der rechten Gruppe Pro Chemnitz, ist nicht länger Mitglied der Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen. Unterdessen läuft ein Verfahren gegen ihn.

Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen und Sachsen-Anhalt hat den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, aus ihren Reihen ausgeschlossen. DER SPIEGEL hatte zuvor über den drohenden Ausschluss berichtet.

Strafverteidiger-Verein schließt Pro Chemnitz-Chef Martin Kohlmann aus

Der Vereinsvorsitzende Andreas Boine bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. “Sein Handeln läuft den Vereinszwecken zuwider”, sagte Boine. So habe Kohlmann nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der verdächtigen Asylbewerber veröffentlicht. “Das ist ein Verstoß gegen die Verfahrensrechte des Beschuldigten.” Der Anwaltsverein könne das nicht hinnehmen.

Seitdem Ende August Daniel H. mutmaßlich durch Asylbewerber getötet wurde, demonstriert Anwalt Martin Kohlmann regelmäßig mit "Pro Chemnitz". Wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls bekam er jetzt Schwierigkeiten.

Klatsche für Kohlmann – Anwalts-Verein schmeißt Pro-Chemnitz-Chef raus

Unterdessen läuft bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen ein berufsrechtliches Verfahren gegen Kohlmann. Dieses werde derzeit noch geprüft, hieß es. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Kohlmanns im Prozess gegen die Rechtsterroristen der “Gruppe Freital”.

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Zudem lässt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden prüfen, ob Kohlmann bei einer Demonstration in Chemnitz Ende August zu Straftaten aufgerufen hat. Kohlmann ist Chef der rechten Gruppe Pro Chemnitz und gilt als Rechtspopulist mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Dresden – Der Verein der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann (41) rausgeschmissen. Der Stadtrat ist auch Chef der Wählervereinigung “Pro Chemnitz” und gilt als Rechtspopulist mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Seit zwei Wochen hält ein Bombendroher in Chemnitz die Polizei in Atem. Drei mal wurde der Bereich um das Jugendamt weiträumig gesperrt – gefunden wurde nichts. Am Donnerstag bedrohte der Unbekannte erneut die Behörde.

Noch nie zuvor hat die Strafverteidigervereinigung vorher ein Mitglied ausgeschlossen, so Verbands-Chef Andreas Boine (48), Rechtsanwalt in Dresden, zu TAG24: “Es geht um sein Wirken bei Pro Chemnitz, das dem Vereinszweck zuwiderläuft.” Dazu gehörten etwa die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten.

Dresden/Chemnitz – Klatsche für Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann (41). Die Strafverteidiger-Vereinigung Sachsen und Sachsen-Anhalt schmiss ihn jetzt aus ihrem Anwaltsverein. Der Vorsitzende Andreas Boine (49) zu BILD: Auf Antrag des Vorstandes wurde der Ausschluss von Herrn Kohlmann beschlossen. Sein Handeln als Vorstand von Pro-Chemnitz ist mit unseren Zielen, insbesondere dem Schutz der Rechte des Einzelnen, nicht vereinbar. Den Strafverteidigern geht es um die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen nach dem Messermord an Daniel H. (†35). Das Dokument wurde auf der Seite von Pro Chemnitz veröffentlicht.

Kohlmann selbst spricht von einem “Akt des Opportunismus”, der ihn angesichts der “bundesweiten Meinungsmache” wenig überrasche. Er versteigt sich bei Facebook gar zur Aussage: “Ich verstehe jetzt besser, wie zahlreiche Vereine in den 30ern Juden rausgeworfen haben. Die Mechanismen waren die gleichen, ein Befehl von oben war gar nicht nötig.”

In diesem Zusammenhang wurde bereits am 10. September die Fraktionsräume im Rathaus und das Büro von Rechtsanwalt Kohlmann durchsucht.

Derweil läuft bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen noch ein berufsrechtliches Verfahren gegen Kohlmann. Hintergrund sind Äußerungen im Prozess gegen die Rechtsterroristen der “Gruppe Freital”.

Dort hatte Kohlmann im Plädoyer seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Ausführungen “nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozesse gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken” würden.

Zudem lässt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden prüfen, ob Kohlmann bei einer Demonstration in Chemnitz Ende August zu Straftaten aufrief. Als Teil der neo-nationalsozialistischen Szene in der Region Chemnitz wird Kohlmann vom Verfassungsschutz beobachtet.