Chemnitz: Tatverdächtiger bleibt in Haft
OLG weist Beschwerde nach Mord ab – Tatverdächtiger von Chemnitz bleibt in Haft
Dresden/Chemnitz – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Haftbeschwerde eines vermutlich aus Syrien stammenden Mannes abgewiesen, der an der tödlichen Messerattacke auf den 35-jährigen Deutschen Daniel H. Ende August in Chemnitz beteiligt gewesen sein soll.

Das teilte der Verteidiger des Verdächtigen am Donnerstag mit. Das Oberlandesgericht Dresden war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Rechtsanwalt Oliver Marson kündigte an, die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrags mit dem Ziel einer Aufhebung des Haftbefehls zu prüfen.

Ein zweiter Tatverdächtiger, der vermutlich aus dem Irak stammt, war aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen ihn besteht kein dringender Verdacht, die Ermittlungen gegen ihn laufen jedoch weiter.

Der mit Haftbefehl gesuchte dritte Tatverdächtige vom Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August kann in sein Heimatland abgeschoben werden.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat das Verfahren des vermutlich aus dem Irak stammenden Mannes gegen die Ablehnung seines Asylantrages eingestellt.

Der Beschluss sei bereits am 9. Oktober gefallen, teilte das Verwaltungsgericht auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit.

Laut Gericht gilt die Klage als zurückgenommen, da der zur Tatzeit 22-Jährige der Aufforderung nicht nachgekommen ist, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Der mutmaßliche Iraker hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt.

Der Farhad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit zwei anderen Asylbewerbern am 26. August einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz erstochen zu haben. Nach ihm wird seit dem 4. September international gefahndet.

Ein Tatverdächtiger, der vermutlich aus Syrien stammt, sitzt in Untersuchungshaft. Ein weiterer vermutlicher Iraker wurde unterdessen aus der U-Haft entlassen, weil gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Gegen ihn wird jedoch weiter ermittelt.

Dresden/Chemnitz – Der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige vom Tötungsdelikt Ende August in Chemnitz bleibt vorerst hinter Gittern. Das Oberlandesgericht (OLG) hat eine Beschwerde des vermutlich aus Syrien stammenden Mannes gegen die Untersuchungshaft abgewiesen und damit Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Chemnitz bestätigt. Das teilte der Verteidiger des Tatverdächtigen am Donnerstag mit.

Das Oberlandesgericht Dresden war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Rechtsanwalt Oliver Marson (Berlin) kündigte an, die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrags mit dem Ziel einer Aufhebung des Haftbefehls zu prüfen.

Sein Mandant Alaa S. steht im Verdacht, am 26. August in Chemnitz an der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen beteiligt gewesen zu sein. Ein zweiter Tatverdächtiger, der vermutlich aus dem Irak stammt, war aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen ihn besteht kein dringender Verdacht, die Ermittlungen laufen jedoch weiter. Ein vermutlich ebenfalls aus dem Irak stammender dritter Tatverdächtiger ist weiter auf der Flucht.

Gegen Alaa S. war am 27. August und damit nur einen Tag nach dem Gewaltverbrechen Haftbefehl erlassen worden. Der Vorwurf lautet auf Totschlag. Am 18. September hatte das Amtsgericht Chemnitz nach einer mündlichen Verhandlung den Haftbefehl aufrecht erhalten.

Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde am 27. September vom Landgericht Chemnitz abgelehnt. Dies sei mit einem nach wie vor bestehenden dringenden Tatverdacht begründet worden, sagte eine Sprecherin des Landgerichts. In der zweiten Instanz habe es keine mündliche Verhandlung gegeben. Die Beschwerdekammer habe nach Aktenlage entschieden. Dagegen hatte der Beschuldigte beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt.

Laut Verteidigung hat das OLG für seine Entscheidung nicht die Beweismittel aus dem Haftbefehl herangezogen. Stattdessen soll eine Zeugenaussage den weiterhin bestehenden dringenden Tatverdacht begründet haben. Aus Sicht der Verteidigung sei dieses Beweismittel unbrauchbar, erklärte Anwalt Marson.

Er kritisierte zugleich, dass trotz umfangreicher Ermittlungen der Kriminalpolizei Chemnitz weiterhin der Tatablauf und mögliche Motive im Dunkeln liegen würden. Auszuschließen ist lediglich, dass es für die Tat sexuelle, politische bzw. rassistische Motive gegeben hat, schrieb der Verteidiger.

Die Messerattacke am Rande des Stadtfestes, bei der zwei weitere Männer zum Teil schwer verletzt worden waren, hatte zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärsche nach sich gezogen. Insbesondere rechtsgerichtete Parteien und Gruppierungen wie Pro Chemnitz, AfD und Pegida haben den Tod des 35-Jährigen für sich eingenommen und instrumentalisiert.

Insgesamt sind seit der Gewalttat mehr als 40 000 Menschen zu Protesten und Gegenprotesten in Chemnitz auf die Straße gegangen. Zudem war es in der Folge zu fremdenfeindlichen Übergriffen und zahlreichen Straftaten wie dem Zeigen des Hitlergrußes oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gekommen.

Zudem war um Umfeld einer Pro Chemnitz-Demonstration die rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz aufgeflogen. Alle acht mutmaßlichen Mitglieder sitzen nun in Untersuchungshaft.