Sächsische Justiz erlaubt Verkauf von Mini-Galgen für Merkel
"Merkel-Galgen" dürfen verkauft werden
„Nur bei uns gibt es das Original“ Jens Döbel kostet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Verkauf seines Galgens nicht zu verbieten, genüsslich aus. „Der ‚Döbel-Galgen‘ bestens bekannt aus Funk und Fernsehen. Nur bei uns gibt es das Original vom Original, in liebevoller Handarbeit hergestellt“, schreibt er auf seiner Website.Donezbecken mit deutschen Steuergeldern fördert“. Gleichzeitig sei es ihm nicht möglich, die eigenen Schwiegereltern aus dem Donbass nach Deutschland zu holen.

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TV-Kritik: Maischberger : Sozialdemokraten im Schwebezustand

"Merkel-Galgen" dürfen verkauft werden

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Keine Straftat nachweisbarGegen den Beschuldigten lasse sich „weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen”, hieß es damals als Begründung. Wegen mehrfacher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen steht die Kommentarfunktion unter diesem Artikel nicht mehr zur Verfügung.

Kein Strafbestand | Staatsanwaltschaft erlaubt Galgen für die Kanzlerin!

Die Niederdorfer Heimattreuen wird das freuen. Ihr Geschäftsmodell scheint akzeptiert und ausbaufähig zu sein. Wer weiß, vielleicht werden demnächst Bombenattrappen durch Dresden getragen. Oder lustige Taschenguillotinen. Könnte man alles nachbauen und verkaufen. Für 2018 plant der Verein einen Besuch des Deutschen Bundestages. Das kostet schließlich alles.

Der Galgen des kleinen Mannes

Ermittlungen wurden eingestelltDie Ermittlungen wurden demnach eingestellt (Az. 250 Js 28707/17). Die Galgen seien Kunst, nicht ernst gemeint, heißt es aus den Reihen von „Pegida“. 

Jetzt gibt es den Merkel-Gabriel-Galgen als Miniatur in zwei Ausführungen – entweder 35 oder 21 Zentimeter hoch, echte Handarbeit, wie es vom Anbieter heißt. Und das Ganze ist legal und strafrechtlich nicht zu beanstanden, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz meint.

Der Aktion ging offenbar ein heftiger Familienstreit voraus.

Es gibt kein Recht auf Volksverhetzung

Auf unsere Nachfrage beim Konstrukteur Bernd O. erklärte dieser, dass es sich nur um eine Satire-Aktion handle. „Die meisten haben darüber gelacht. Man hat halt voll ins Schwarze getroffen.“ Über die eingestellten Ermittlungen gegen sich ist er erfreut. „Ich verkaufe ja nur, es muss ja jeder selber wissen, was er damit macht. Man kann den Galgen ja auch einfach auf den Schreibtisch stellen.“

Justiz-Irrsinn bei „Mini-Merkel-Galgen“ | Warum ist das nicht strafbar?

Der Mordversuch am Altenaer Oberbürgermeister vor wenigen Tagen hat aber gerade erst wieder gezeigt: Aus dieser Symbolik kann ganz schnell eine Tat werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Volksverhetzung ist durch sie nicht gedeckt. So hätte man das auch sehen können.

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\nDa keine Straftat vorliege, könnten die Miniaturgalgen auch nicht beschlagnahmt oder deren Verkauf unterbunden werden, heißt es in einer Erklärung. Die Strafbarkeit sei allerdings „ausschließlich für den konkreten Fall“ verneint und stelle somit das Ergebnis einer Einzelfallprüfung dar. Ein „öffentliches Auffordern zu Straftaten“ oder eine Billigung liege nicht vor. Auch Döbel betont: „Es handelt sich um Satire. Damit kann man ja niemanden aufhängen.“Verkauft werden sie vom Verein „Heimattreue“ in Niederdorf (Erzgebirge) für 29,95 Euro das Stück._name pda-comments-list-user pda-comments-list-user_moderator”>

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (42) twitterte gestern: „Ich halte es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land.”Hier in voller Größe, jetzt auch als Miniatur erhältlich Foto: reuters

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Ein Merkel-Galgen als Weihnachtsgeschenk?

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz zu Recht: Die Galgen seien Kunst, nicht ganz ernst zu nehmen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte „ernstlich” Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen.

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nimmt keinen Anstoß am Online-Verkauf von Mini-Galgen für Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Das “Original” war vor zwei Jahren auf einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Geltung gekommen, schon damals hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, den Fall nicht weiter zu verfolgen._number pda-comments-list-index pda-comments-list-index_moderator”>#

“In der Kindheit war ich Opfer, als Jugendliche Täter”Süddeutsche Zeitung berichtet (Az. 250 Js 28707/17). Es sei nicht nachzuweisen, dass mit dem Objekt Leute animiert werden sollen, Merkel oder Gabriel anzugreifen, heißt es demnach in der Begründung. Die Botschaft des Galgens sei zu vieldeutig, sie könne „quasi symbolisch, den politischen Tod“ bedeuten.

Die Staatsanwälte halten weder den Tatbestand der “öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” noch eine Störung des “öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten” für erfüllt. Dies setze voraus, dass der Beschuldigte die Tötung der beiden Politiker in Aussicht gestellt und vorgegeben hätte, dies läge in seinem Einflussbereich. Bei objektiver Betrachtung könne das Verhalten auch dahingehend verstanden werden, “den genannten Politikern symbolisch den politischen Tod zu wünschen”.

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Nachbau des Merkel-Galgens darf weiter verkauft werden

Elektromobilität : Ford plant neue Fertigung in MexikoAuf allen Sprachversionen der Webseite sputniknews.com können die vom User hinterlassenen Kommentare editiert werden.

Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel
Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Selbstverständlich haben weder der Galgen noch die Guillotine noch die peinlich absurden Provokationen des sogenannten ZPS irgend etwas mit Kunst zu tun. . Ich empfehle jeden den oben genannten MDR Artikel: Der Galgen der Ohnmacht. Dann versteht man die Wut des Mannes, der diesen Galgen gezimmert hat. Danke Frau Merkel Danke Herr Gabriel

Miniatur-Galgen von Pegida sind Kunst

SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Müller (53): „Die Entscheidung der Chemnitzer Staatsanwaltschaft ist ein Skandal.“Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.

“Freerider sind für Notfälle oftmals sehr gut ausgerüstet”

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Verein „Heimattreue Niederdorf“ im Erzgebirge die Galgen zum Verkauf anbiete. Dessen Chef Thomas Witte, bei dem am Mittwochmorgen wegen der Sache in einem fort das Telefon klingelt, sagt, dass das bisher nicht gestimmt habe, man sich aber nun aufgrund der ganzen Aufregung entschlossen habe, „die Dinger“ tatsächlich auch selbst anzubieten. „Können Sie jetzt als Gag bestellen“, sagt Witte. Einen Galgen als Gag? „Man kann’s auch übertreiben mit der Empörung“, sagt er und verweist darauf, dass es zum Beispiel Angela Merkel als Zitronenpresse oder auf Klopapier gebe. Im Übrigen eigne sich das prima zum Schrottwichteln, und für alles Weitere solle man sich bitte an den Hersteller wenden.

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Fans von Pegida und AfD können sich freuen: Ein „heimattreuer“ Händler im Erzgebirge darf weiter kleine Miniatur-Galgen verkaufen, die für die Kanzlerin vorgesehen sind.

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Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 21:35 UhrDie mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

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Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Verkauf von Mini-Galgen erklärt Hass und Hetze gegenüber Politikern für gesellschaftlich akzeptabel. Ein Kommentar.

Sigmar Gabriels – „Siegmar“ hatte es auf dem Original geheißen – hat er inzwischen korrigiert. Zudem schrieb er in etwas krakeliger Schrift „Volksverräter“ und Deutschland“ auf die Balken. Vorsichtshalber lässt er in der Produktbeschreibung wissen, dass sein Werk „satirischen Charakter“ habe und kein Aufruf zum Mord oder anderen Straftaten darstelle.