Liveblog zum Nachlesen: Bremen hat gewählt - Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen - WESER-KURIER
Landtagswahl Bremen: CDU will mit Grünen und FDP regieren
Obwohl die CDU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen stärkste Kraft geworden ist, ist unklar, wer das kleinste Bundesland künftig regieren wird. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder wünscht sich eine Jamaika-Koalition. (Quelle: Reuters)

Carsten Meyer-Heder: Der Bremer Spitzenkandidat der CDU setzt bei der schwierigen Regierungsbildung auf eine Jamaika-Koalition. (Quelle: Reuters)

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder, sagte im ZDF: "Wir haben klar gewonnen." Wenn die ersten Hochrechnungen die Prognose bestätigten, habe die CDU einen Regierungsauftrag. Es werde zwar noch spekuliert, ob die FDP reinkomme, sagte Meyer-Heder. Aber: "Jamaika fände ich gut, das hat auch in Schleswig-Holstein gut funktioniert". Er könne sich auch Schwarz-Grün vorstellen. Ersten Prognosen zufolge liegt die CDU mit 26,5 Prozent knapp vor der SPD.

Zum ersten Mal nach mehr als 70 Jahren ist die CDU stärkste Kraft in Bremen. Die Entscheidung, wer den Stadtstaat künftig regiert, liegt allerdings bei den Grünen.

Prognosen zufolge wird die CDU in Bremen stärkste Kraft – zum ersten Mal seit über 70 Jahren. Der Spitzenkandidat kann sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen.

CDU-Kandidat nach Bremenwahl: Meyer-Heder plädiert für Jamaika

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Wahlsieg auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP für das kleinste Bundesland. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen, sagt Meyer-Heder der Deutschen Presse-Agentur. “Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen.”

"Er wurde gefeiert wie ein Popstar", sagt ZDF-Reporterin Yves Fehring über den CDU-Kandidaten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder.

Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. “Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist”, sagt Meyer-Heder.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft in Bremen geworden. Die Wahlleitung sah nach vorläufigen Ergebnissen in der Nacht die CDU mit 24,8 Prozent der Stimmen vor der Langzeit-Regierungspartei SPD mit 23,9 Prozent. Neben Jamaika hätten auch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft.

Meyer-Heder räumt ein, er habe das selbstgesteckte Ziel von 30 Prozent verfehlt. “Wir sind gewachsen, von allen Parteien am meisten. Da sehe ich schon einen klaren Wählerauftrag.” Die Bremer CDU wolle noch in dieser Woche mit Grünen und FDP Sondierungsgespräche führen.

Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. “Die Grünen haben eine sehr gute Verhandlungsposition, das ist uns allen bewusst”, sagt Meyer-Heder.

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Bei den Kommunalwahlen in Bremen zeichnet sich ein historischer Wahlsieg für die CDU ab. Spitzenkandidat Meyer-Heder favorisiert eine Jamaika-Koalition – und sieht die CDU thematisch wie menschlich nah bei den Grünen. Die SPD hofft aber immer noch auf Rot-Rot-Grün.

Nach seinem historischen Wahlsieg in Bremen hat CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder Gespräche mit den Grünen angekündigt. Diese sollten gleich in der nächsten Woche beginnen, sagte Meyer-Heder im Interview mit RTL. "Die Wählerinnen und Wähler haben drei Sachen entschieden: Sie wollen nicht mehr, dass die SPD regiert. Sie haben uns gewählt für die Themen Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarktpolitik. Sie haben aber auch die Grünen gewählt für die Themen Klima und Umwelt", so Meyer-Heder. Das versuche man jetzt zusammenzubringen. "Und ich glaube, das kriegen wir hin."

Thematisch sei man ohnehin nicht so weit auseinander – etwa bei der Verkehrspolitik. Über Themen wie die innere Sicherheit dagegen müsse man reden. Neben der reinen Programmatik gehe es aber auch um die Menschen, die am Ende miteinander arbeiten sollten: "Und das fühlt sich mit den Grünen ganz gut an." Die Zusammenarbeit zwischen Grünen und FDP in der von Meyer-Heder favorisierten Jamaika-Koalition dürfte sich seiner Meinung  nach schwieriger gestalten.

Für Gespräche mit der SPD zeigt sich der CDU-Politiker ebenfalls offen. Dass am Ende doch noch eine Rot-Rot-Grüne Koalition das Rathaus regiert, glaubt Meyer-Heder nicht. "Bei Minus 8 Prozent bei der SPD kann man doch nicht sagen, man hätte einen Regierungsanspruch. Das fände ich ziemlich schräg."

SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp kündigte dennoch Gespräche mit dem bisherigen Bündnispartner, den Grünen, und mit der Linkspartei an. Trotz der Verluste der SPD gebe es in Bremen eine Mitte-Links-Mehrheit für ein "weltoffenes, tolerantes Bremen", sagte Aulepp. Die Grünen reklamierten für sich einen klaren Regierungsauftrag. Ihnen komme es darauf an, ihre Inhalte im Bereich Klimaschutz und Schulen umzusetzen, sagte der Landesvorsitzende Hermann Kuhn.

Für die Bildung einer neuen Regierung gibt es keinen Zeitdruck. Die Legislaturperiode des Landesparlaments endet am 7. Juni. Nach Artikel 81 der Landesverfassung muss die neue Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten. Die konstituierende Sitzung muss damit Ende Juni oder Anfang Juli einberufen werden.

Am Abend wollten die Landesvorstände von SPD, CDU und Grünen in getrennten Sitzungen zusammenkommen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Nach der abschließenden Hochrechnung des Landeswahlleiters kam die CDU auf 24,8 Prozent und die SPD auf 23,9 Prozent. Die Grünen erreichten 16,4 und die Linken 10,3 Prozent. Die FDP kam auf 5,8 und die AfD auf 6,2 Prozent. Wegen des komplexen Bremer Wahlrechts liegt das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch vor.