Bürgerschaftswahl in Bremen - Welche Macht wird jetzt gemacht? - BILD
Bremenwahl: Grün gewinnt, grün bestimmt
Bremen – Die spannendste Bürgerschaftswahl aller Zeiten ist noch nicht ganz ausgezählt – da startet schon der Poker um die Macht!Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Jamaika aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün.

Alle Hochrechnungen und auch die Zwischenstände des Landeswahlleiters sehen die CDU vorne. Und die Partei von Carsten Meyer-Heder (58) verliert keine Zeit.► Während sich der Spitzenkandidat mittags in Berlin bei Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Kanzlerin Angela Merkel (64) Glückwünsche abholte, schmiedete seine Partei zu Hause in Bremen eifrig am Regierungsplan.Und der geht so: Schon Mittwoch steigen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen, Freitag mit der FDP. Danach könnte es erste Dreier-Treffen geben. Das gab Vize-Landeschef Jens Eckhoff (53) bekannt: Nach einem sehr erfreulichen Wahlergebnis sehen wir gute Chancen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Auch mit der FDP sei man sehr nah beieinander.

Schon diese Woche starten die Sondierungen für eine mögliche Koalition. Und schon jetzt stecken die Parteien ihr Feld ab.

– Das Ergebnis der Europawahl ist für die SPD – und auch die CDU – ein Desaster. Was daraus folgt, hat Robert Birnbaum analysiert.

Jamaika oder Rot-Rot-Grün?: Sondierungsfahrplan in Bremen

Nach dem massiven Verlust von rund 8 Prozent und dem Abrutschen hinter der CDU wird über das Ende des Bürgermeisters debattiert.

Maike Schaefer beim Interview. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa Einen Tag nach der Wahl steht in Bremen der erste Fahrplan für Sondierungsgespräche. Die CDU strebt ein Jamaika-Bündnis an und trifft sich am Mittwoch zuerst mit den Grünen, wie Spitzenkandidatin Maike Schaefer bestätigte. Am Freitag folgen Gespräche mit der FDP. Die SPD, die ein rot-rot-grünes Bündnis anvisiert, kündigte ebenfalls Gespräche mit den Grünen an, die Donnerstag stattfinden sollen. Mit den Linken sei ein Gespräch am Freitag geplant, sagte SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp. Die Sozialdemokraten waren am Sonntag mit einer herben Schlappe als Wahlverlierer aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangen und erstmals seit 1946 auf Platz zwei hinter der CDU gelandet.

► Politischer Gegenentwurf bei der SPD. Die erstmals auf Rang zwei abgesackten Sozialdemokraten setzen auf das Linksbündnis – und bleiben bei ihrem No-GroKo-Kurs.Landeschefin Sascha Aulepp (48): Es war eine bittere Wahl für uns. Aber was wir vorher gesagt haben, hat auch danach Bestand. Heißt: Auch die Genossen streben schnelle Sondierungen an, setzen sich mit Linken am Donnerstag und mit den Grünen am Freitag an einen TischSPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles (48) macht kommunikativ das Beste aus der Wahlschlappe an der Weser: Wir sprechen über ein progressives Bündnis links der Mitte. Die Linke signalisiert Kooperationsbereitschaft – es ist auch ihre einzige Möglichkeit.

Welche Rolle dabei der angeschlagene Bürgermeister Carsten Sieling (60) noch spielt, der Montag nicht wie geplant zur Bundesspitze nach Berlin reiste – unklar! Abends beim Landesvorstand gab es Kritik und viele Fragen…

KLAR IST: Was passiert, entscheiden vor allem die Grünen. Die Öko-Partei wäre in beiden Bündnissen starke zweite Kraft – wird umworben wie noch nie. Landeschef Hermann Kuhn (74): Wir werden unvoreingenommen abwägen.Ein möglicher Fingerzeig: Der einzige politische Bundes-Promi, der den Wahl­abend in Bremen verbrachte, war Grünen-Chef Robert Habeck (49). Ausgerechnet also Mr. Jamaika, der ein solches Bündnis 2017 in Schleswig-Holstein schmiedete.Gut möglich, dass in seinem Beisein der Termin für die ersten Sondierungen festgezurrt wurde.Ende trotz allem offen.

Bei den Bremer Grünen herrscht Wünsch-dir-was-Stimmung. In jeder Bündnisvariante spielen sie die zentrale Rolle. Ob Jamaika oder Rot-Rot-Grün: Die Entscheidung wird über die Stadt hinauswirken.

Grünenchefin Annalena Baerbock, Bremens Grünenspitzenkandidatin Maike Schaefer: Mit wem wollen wir gehen?

Jahrgang 1964. Studium Soziologie, Psychologie und Journalistik in Hamburg und New York (Master of Arts in Sociology). Journalistische Erfahrungen 1992 als Hörfunk-Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR 2). Anschließend Autor von Filmbeiträgen für die N3-Sendung DAS!. Ab Dezember 2001 Norddeutschland-Korrespondent des Magazins “Focus”, später Leiter der “Focus”-Redaktion in Hamburg. Seit Januar 2012 Redakteur im Deutschland-Ressort des SPIEGEL. Themenschwerpunkte: Innere Sicherheit, Geheimdienste, Islamismus.

Jahrgang 1984, geboren in Nordhessen (Witzenhausen), Studium der Geschichte, Politik, Journalistik an der Universität Gießen, Leipzig und ein Jahr in den USA (Athens, Ohio). Ab September 2011 Volontariat bei der “Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen” in Kassel – 2013 Burns-Stipendiat beim “Miami Herald”. Danach Lokalredakteur in der Stadtredaktion Kassel, von 2014 bis 2016 landespolitischer Reporter in Wiesbaden. McCloy-Journalistenstipendium in den USA. Seit September 2016 Redakteur in der Politikredaktion von SPIEGEL ONLINE.

Die Grünen sind in Bremen in Pokerlaune: Denn jeder will sie, jeder braucht sie. Doch so einfach ist die Ökopartei nach ihrem starken Wahlergebnis von voraussichtlich 17,5 Prozent für ein Bündnis nicht zu haben – weder für die CDU, die nach ihrem knappen Wahlsieg eine Koalition mit Grünen und FDP bilden will, noch für ihren bisherigen Koalitionspartner SPD, der trotz historischer Niederlage auf Rot-Rot-Grün hofft.

Das Selbstvertrauen ist groß. Das zeigt sich am Morgen nach der Wahl. Hermann Kuhn, Landesvorsitzender der Grünen, ist mit Vertretern der anderen Parteien in die Bremer Bürgerschaft gekommen, um vor Journalisten das Wahlergebnis zu analysieren. “Die Wahl ist ein klares Signal für einen Aufbruch, für eine neue Regierung”, sagt er.

Doch was heißt das? Aufbruch nach Jamaika? Jene Dreierkonstellation, die nach der Bundestagswahl in den Sondierungen geplatzt war. Aufbruch für Rot-Rot-Grün, ein Bündnis, das es so im Westen noch nicht gab?

Kuhn lässt sich nichts entlocken, bis auf etwas Kritik an SPD und Linken. Die Grünen seien wegen ihrer Inhalte und der Regierungsarbeit gewählt worden und “nicht für Koalitionsaussagen”, sagt er und spielt damit auf die Sozialdemokraten an, die mit ihrem Ausschluss einer Großen Koalition kurz vor den Wahlen noch auf ein Stimmenplus hofften. Auch die Grenze zur Linken wird abgesteckt: “Wir sollten nicht wieder in die Schuldenfalle geraten”, sagt Kuhn. Die Linken fordern seit Längerem die Abschaffung der Schuldenbremse.

Selten waren die Grünen in einer so komfortablen Situation. Die SPD hat sich festgelegt, sie will nicht mit der CDU. Damit bleiben nur noch zwei Optionen: Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Die Ökopartei ist somit der Königsmacher in Bremen – und das wollen sie sich möglichst teuer bezahlen lassen.

Der Grünenvorsitzende im Bund, Robert Habeck, hat den Bremer Parteifreunden in Sachen Bündnispartner freie Hand gelassen. Doch ganz gleichgültig wird der Bundesspitze die Entscheidung nicht sein.

Denn die könnte weit über die Bremer Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen und Auswirkungen auf künftige Wahlen haben, etwa im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Grünen müssen sich die Frage stellen: Wollen wir eher links blinken oder in einem Bündnis mit der CDU den bürgerlicheren Weg einschlagen?

Rot-Rot-Grün gilt laut Umfragen bundesweit derzeit als beliebte Option, wenn es um künftige Bündnisse geht – und in den neuen Ländern schneidet Die Linke traditionell stärker ab. In Thüringen regiert seit 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis mit Bodo Ramelow als linkem Ministerpräsidenten. Die Entscheidung in Bremen könnte als Vorzeichen für die anstehenden Wahlen gedeutet werden – und darüber hinaus.

In Bremen geht es nun aber erst mal darum, die Optionen auszuloten. Dass die CDU bereit ist, sehr weit auf die Grünen zuzugehen, zeigte sich schon am Wahlabend. Die erste Hochrechnung war noch frisch, da machten sich bereits die ersten Abgeordneten auf den Weg aus der historischen Altstadt zu den Grünen, um ihnen zu gratulieren – und sie zu umwerben. “Jemand muss vegane Kekse für die Koalitionsgespräche backen”, juxte der Abgeordnete Jens Eckhoff.

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, FDP-Kollegin Lencke Steiner, SPD-Bürgermeister Carsten Sieling

Als Eckhoff auf der Party ankam, war der Fraktionschef schon da. Andere folgten. Das Klima zwischen CDU und Grünen ist gut in Bremen, man kennt sich schon seit Jahren aus der Bürgerschaft. Die Bereitschaft für einen Wechsel war bei der Ökopartei wohl noch nie so groß wie nach dieser Wahl. Zumal die CDU ihr vermutlich in den kommenden Tagen den roten Teppich ausrollen wird: Denkbar wäre etwa eine autofreie Innenstadt bis 2030, wie von den Grünen gefordert. Über einen Ausstieg der Hansestadt aus dem Kohlestrom würde die CDU wohl ebenfalls mit sich reden lassen. Auch den hatten die Grünen mit Verweis auf den Klimawandel im Wahlkampf gefordert.

Es könnte alles sehr einfach sein, wäre da nur nicht die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Steiner wirbt jetzt zwar eifrig für Jamaika, “um für Bremen einen echten Wechsel zu erzielen”: Es gebe durchaus große Gemeinsamkeiten mit den Grünen, beteuert sie, etwa im Bereich Bildung, bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Bremen oder der Reform der Verwaltung.

Im Wahlprogramm schreiben die Liberalen aber auch, dass sie Bremen “wieder stärker als Autostadt begreifen” wollen. Und Steiner kennen viele noch von ihren Auftritten als Investorin in der Vox-Sendung “Die Höhle der Löwen”. Dem “Weser Kurier” erzählte die junge Unternehmerin von ihrem BMW 650i Cabriolet, “450 PS, ordentlich Bums”. Wenn sie damit durch Gröpelingen fahre, “dann feiern mich die migrantischen Jungs richtig ab”, sagte sie. Die wollten nämlich auch so einen Wagen.

Bei den Grünen kommen solche Sätze ungefähr so gut an wie die strahlenden Altlasten aus einem Atomreaktor. “Unserer Basis ist so etwas nur schwer vermittelbar”, sagt eine Spitzengrüne dem SPIEGEL. Dabei gebe es auch reichlich Vorbehalte gegenüber den Positionen der Linken. Unterm Strich sei die gemeinsame Schnittmenge jedoch “größer mit den Linken als mit der FDP”.

Nach zwölf Jahren in einer Regierung mit den Sozialdemokraten hätten viele bei den Grünen schon die Nase voll, sagt ein Abgeordneter, “weil mit der Bremer SPD nicht immer gut Kirschen essen war”. Drei Senatoren stellten die Grünen im Bremer Senat, darunter das wichtige Finanzressort. Trotzdem habe es immer wieder Konflikte gegeben, “vor allem bei Umweltthemen und Klimaschutz”. Die Lust auf einen Neuanfang ist groß. Darum starten die Grünen erst einmal offen in die Sondierungsrunde.

Danach entscheiden allerdings die Mitglieder auf einem Parteitag, mit wem überhaupt Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Dort gibt es die in die Jahre gekommenen bürgerlichen Grünen und junge Aktivisten und Umweltschützer, “die eher ein Linksbündnis favorisieren werden”.

Wenn es nur um Schwarz-Grün gehen würde, “hätte das eine realistische Chance”, sagt ein Grünenabgeordneter, “dass wir Jamaika durchkriegen, halte ich bei dieser FDP für unwahrscheinlich”.

Erste Gesprächstermine zwischen CDU und Grünen sind bereits vereinbart. Mit der SPD stehen diese noch nicht fest. “Himmelfahrt wäre gut”, sagt Grünen-Politiker Hermann Kuhn bei der Wahlanalyse in der Bremer Bürgerschaft und schaut zur SPD-Landesvorsitzenden Sascha Aulepp.