Liveticker: CDU will Mittwoch mit Gesprächen starten - buten un binnen
Europawahl 2019: Ergebnisse und Analysen – SPD und CDU historisch schlecht
Bei den Bremer Grünen herrscht Wünsch-dir-was-Stimmung. In jeder Bündnisvariante spielen sie die zentrale Rolle. Ob Jamaika oder Rot-Rot-Grün: Die Entscheidung wird über die Stadt hinauswirken.

Grünenchefin Annalena Baerbock, Bremens Grünenspitzenkandidatin Maike Schaefer: Mit wem wollen wir gehen?

Die Berliner Sozialdemokraten reagierten auf das Bundes- und Landesergebnis bei der EU-Wahl geschockt. Das Ergebnis kann man nicht schönreden, es ist ein Alarmsignal, sagte der SPD-Landeschef Michael Müller. Positiv bewertete er, dass den Europagegnern ein Stoppschild gesetzt worden sei. Der SPD-Rechtspolitiker und Vize-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, Sven Kohlmeier, setzte deutlich kräftigere Akzente. Es muss endlich auch von der Berliner SPD das Signal ausgehen, dass und wie wir uns für die Berliner Wahl 2021, möglicherweise sogar eher, personell und inhaltlich aufstellen. Das gelte auch für die Mitglieder im Senat, forderte Kohlmeier. Jetzt muss alles auf den Prüfstand, offen und schonungslos. Auch die Vize-Landesvorsitzende der SPD, Ina Czyborra, sprach von einem dramatischen Befund. Die Sozialdemokraten hätten vor allem beim Thema Klimaschutz die bürgerliche Mitte und viele Jugendliche verloren. Gleichzeitig warnte sie vor gegenseitigen Schuldzuweisungen und einfachen Antworten. Es sei verheerend, dass sich gerade junge Menschen wegen wachsender Ungleichheit und wegen Tatenlosigkeit angesichts der Klimakatastrophe von den Parteien der großen Koalition abwenden, urteilte der SPD-Landesvize Julian Zado.

Jahrgang 1964. Studium Soziologie, Psychologie und Journalistik in Hamburg und New York (Master of Arts in Sociology). Journalistische Erfahrungen 1992 als Hörfunk-Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR 2). Anschließend Autor von Filmbeiträgen für die N3-Sendung DAS!. Ab Dezember 2001 Norddeutschland-Korrespondent des Magazins “Focus”, später Leiter der “Focus”-Redaktion in Hamburg. Seit Januar 2012 Redakteur im Deutschland-Ressort des SPIEGEL. Themenschwerpunkte: Innere Sicherheit, Geheimdienste, Islamismus.

Aber auch die Christdemokraten und die Linken müssen Verluste hinnehmen. Die CDU kam in Berlin auf 15,2 Prozent (minus 4,8 Prozentpunkte), die Linken nur auf 11,9 Prozent (minus 4,3 Prozentpunkte). Die AfD konnte im Land Berlin um 2,2 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent zulegen, die FDP um 1,9 Prozentpunkte auf 4,7 Prozent. Stark zugenommen haben die sogenannten anderen Parteien, die insgesamt 16,3 Prozent der Wähler für sich gewannen. Allen voran Die Partei, die mit 4,8 Prozent mehr Stimmen bekam als die Freien Demokraten mit 4,7 Prozent. Achtungserfolge erzielten die Tierschutzpartei (2 Prozent), die VOLT Partei und Demokratie in Europa, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Ioannis Varoufakis angeführt wird (beide 1,2 Prozent). Die Piraten mussten sich mit 0,8 Prozent der Wählerstimmen in Berlin begnügen.

Jahrgang 1984, geboren in Nordhessen (Witzenhausen), Studium der Geschichte, Politik, Journalistik an der Universität Gießen, Leipzig und ein Jahr in den USA (Athens, Ohio). Ab September 2011 Volontariat bei der “Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen” in Kassel – 2013 Burns-Stipendiat beim “Miami Herald”. Danach Lokalredakteur in der Stadtredaktion Kassel, von 2014 bis 2016 landespolitischer Reporter in Wiesbaden. McCloy-Journalistenstipendium in den USA. Seit September 2016 Redakteur in der Politikredaktion von SPIEGEL ONLINE.

Die Grünen sind in Bremen in Pokerlaune: Denn jeder will sie, jeder braucht sie. Doch so einfach ist die Ökopartei nach ihrem starken Wahlergebnis von voraussichtlich 17,5 Prozent für ein Bündnis nicht zu haben – weder für die CDU, die nach ihrem knappen Wahlsieg eine Koalition mit Grünen und FDP bilden will, noch für ihren bisherigen Koalitionspartner SPD, der trotz historischer Niederlage auf Rot-Rot-Grün hofft.

Sehr deutlich markiert das Ergebnis, dass es bei dieser thematischen Wahl um Klimaschutz ging. Vor allem die in Berlin starken Demonstrationen Fridays for future, bei denen vor der Europawahl allein in Berlin rund 15000 junge Leute auf die Straße gingen, verdeutlichten, dass sich junge Menschen auf der ganzen Welt für eine radikale Kursänderung in der Klimapolitik einsetzen. Deutschlandweit gingen laut den Veranstaltern rund 320 000 Menschen auf die Straße. Bisheriger Rekord. Ein weiterer Aspekt bei der Europawahl war die Forderung der Grünen nach einer offenen Gesellschaft gegen den Rechtsruck und steigenden Rechtspopulismus in Europa. Das hat die Wähler offenbar angesprochen.

Das Selbstvertrauen ist groß. Das zeigt sich am Morgen nach der Wahl. Hermann Kuhn, Landesvorsitzender der Grünen, ist mit Vertretern der anderen Parteien in die Bremer Bürgerschaft gekommen, um vor Journalisten das Wahlergebnis zu analysieren. “Die Wahl ist ein klares Signal für einen Aufbruch, für eine neue Regierung”, sagt er.

Die Berliner Linken versprühten am Sonntagabend auch nicht die beste Laune. Sie wollen sich am Dienstag auf dem Landesvorstand mit dem Ergebnis befassen. Die Partei verlor in Berlin gut vier Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014. Im Wahlkampf setzte die Partei in Berlin vor allem auf eine bessere Mieten- und Wohnungspolitik. Das schien die Wähler jedoch nicht zu motivieren. Mögliche Handlungsoptionen auf europäischer Ebene haben die Wähler so nicht gesehen, sagte Schubert, die das Wahlergebnis nicht für ein Menetekel für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren betrachtet. Die Berliner EU-Kandidatin Martina Michels wird wieder ins EU-Parlament ziehen.

Doch was heißt das? Aufbruch nach Jamaika? Jene Dreierkonstellation, die nach der Bundestagswahl in den Sondierungen geplatzt war. Aufbruch für Rot-Rot-Grün, ein Bündnis, das es so im Westen noch nicht gab?

Lange Gesichter auch bei der Berliner CDU nach erheblichem Stimmenverlust. Der Landesvorsitzende Kai Wegner nannte das Ergebnis in Berlin und Bund enttäuschend. Man müsse jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Gerade beim Thema Klimaschutz haben wir die Menschen nicht erreicht. Darüber hinaus müssen wir über unsere Kommunikationsformen diskutieren, sagte Wegner. Er kündigte an, dass sich die Berliner Union in den nächsten Monaten mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit befassen werde. Ob die Berliner Spitzenkandidatin Hildegard Bentele ein Europamandat erhält, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Kuhn lässt sich nichts entlocken, bis auf etwas Kritik an SPD und Linken. Die Grünen seien wegen ihrer Inhalte und der Regierungsarbeit gewählt worden und “nicht für Koalitionsaussagen”, sagt er und spielt damit auf die Sozialdemokraten an, die mit ihrem Ausschluss einer Großen Koalition kurz vor den Wahlen noch auf ein Stimmenplus hofften. Auch die Grenze zur Linken wird abgesteckt: “Wir sollten nicht wieder in die Schuldenfalle geraten”, sagt Kuhn. Die Linken fordern seit Längerem die Abschaffung der Schuldenbremse.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sagte, das Ergebnis sei überwältigend. Eine Verdoppelung des Ergebnisses bundesweit im Vergleich zur Europawahl 2014 zeige, welchen Rückenwind es für den Klimaschutz und für Zukunftsthemen gebe. In Berlin gebe es eine deutliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Darauf sollten wir aufbauen, verantwortlich regieren und Klimaschutz, Mobilitätswende wie Ausbau des Fahrradverkehrs gemeinsam wie im Koalitionsvertrag festgelegt umsetzen, sagte Pop.

Selten waren die Grünen in einer so komfortablen Situation. Die SPD hat sich festgelegt, sie will nicht mit der CDU. Damit bleiben nur noch zwei Optionen: Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Die Ökopartei ist somit der Königsmacher in Bremen – und das wollen sie sich möglichst teuer bezahlen lassen.

Auf der Wahlparty sprangen die Berliner Grünen vor Freude über die ersten guten Hochrechnungen hin und her, die später in einem vorläufigen Endergebnis von 27,8 Prozent mündeten. Der Berliner Grünen-Parteichef Werner Graf nannte das Ergebnis auf Bundes- und Landesebene phänomenal. Seine Partei habe jetzt eine große Verantwortung, den Klimaschutz voranzubringen. Und der Auftrag für die Partei heiße auch, mit voller Kraft gegen die Rechten im EU-Parlament zu arbeiten.

Der Grünenvorsitzende im Bund, Robert Habeck, hat den Bremer Parteifreunden in Sachen Bündnispartner freie Hand gelassen. Doch ganz gleichgültig wird der Bundesspitze die Entscheidung nicht sein.

Denn die könnte weit über die Bremer Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen und Auswirkungen auf künftige Wahlen haben, etwa im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Grünen müssen sich die Frage stellen: Wollen wir eher links blinken oder in einem Bündnis mit der CDU den bürgerlicheren Weg einschlagen?

Rot-Rot-Grün gilt laut Umfragen bundesweit derzeit als beliebte Option, wenn es um künftige Bündnisse geht – und in den neuen Ländern schneidet Die Linke traditionell stärker ab. In Thüringen regiert seit 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis mit Bodo Ramelow als linkem Ministerpräsidenten. Die Entscheidung in Bremen könnte als Vorzeichen für die anstehenden Wahlen gedeutet werden – und darüber hinaus.

In Bremen geht es nun aber erst mal darum, die Optionen auszuloten. Dass die CDU bereit ist, sehr weit auf die Grünen zuzugehen, zeigte sich schon am Wahlabend. Die erste Hochrechnung war noch frisch, da machten sich bereits die ersten Abgeordneten auf den Weg aus der historischen Altstadt zu den Grünen, um ihnen zu gratulieren – und sie zu umwerben. “Jemand muss vegane Kekse für die Koalitionsgespräche backen”, juxte der Abgeordnete Jens Eckhoff.

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, FDP-Kollegin Lencke Steiner, SPD-Bürgermeister Carsten Sieling

Bei diesem Ergebnis können die Berliner Grünen sicher sein, dass mindestens vier Berliner Kandidaten, nämlich Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Erik Marquardt und Sergey Lagodinsky ins EU-Parlament ziehen werden.

Als Eckhoff auf der Party ankam, war der Fraktionschef schon da. Andere folgten. Das Klima zwischen CDU und Grünen ist gut in Bremen, man kennt sich schon seit Jahren aus der Bürgerschaft. Die Bereitschaft für einen Wechsel war bei der Ökopartei wohl noch nie so groß wie nach dieser Wahl. Zumal die CDU ihr vermutlich in den kommenden Tagen den roten Teppich ausrollen wird: Denkbar wäre etwa eine autofreie Innenstadt bis 2030, wie von den Grünen gefordert. Über einen Ausstieg der Hansestadt aus dem Kohlestrom würde die CDU wohl ebenfalls mit sich reden lassen. Auch den hatten die Grünen mit Verweis auf den Klimawandel im Wahlkampf gefordert.

Mit knapp 28 Prozent haben sich die Berliner Grünen als stärkste Partei durchgesetzt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab. Eine Analyse.

Es könnte alles sehr einfach sein, wäre da nur nicht die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Steiner wirbt jetzt zwar eifrig für Jamaika, “um für Bremen einen echten Wechsel zu erzielen”: Es gebe durchaus große Gemeinsamkeiten mit den Grünen, beteuert sie, etwa im Bereich Bildung, bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Bremen oder der Reform der Verwaltung.

Aber auch die Hoffnung infolge dieser Ungewissheit hilft der Stimmung in der ständigen Vertretung nicht auf die Beine. Die Genossen starren auf ihre Biergläser und nehmen die Ergebnisse schweigsam hin. Ein paar Laute der Enttäuschung, als der Balken der CDU länger wird als der SPD-Balken. Noch etwas lauter äußert sich die Enttäuschung, als die sechs Prozent der FDP angezeigt werden. Denn erst dadurch bekommt die CDU eine Machtoption in Form von Jamaika. Es tritt also genau das Szenario ein, das die SPD vor der Wahl befürchten musste: Historische Niederlage, CDU vorne, Jamaika möglich. Damit stellt sich auch die Frage, welche politische Zukunft Carsten Sieling in der SPD noch haben wird. Die jungen SPD-Politiker am Tisch schauen ob dieser Frage wieder ratlos ihre Kölschgläser an. An der Basis vermuten viele am frühen Wahlabend, dass sich Sieling so oder so nicht halten wird. Um 18.19 Uhr kommt er. Der Bürgermeister nennt das Ergebnis durchaus enttäuschend. Sieling verspricht, man werde intern offen und ehrlich besprechen, wie wir damit umgehen. Zum Schluss sagt Sieling aber noch einen aufschlussreichen Satz: Wir gehen in die Zukunft und wollen gestalten.

Im Wahlprogramm schreiben die Liberalen aber auch, dass sie Bremen “wieder stärker als Autostadt begreifen” wollen. Und Steiner kennen viele noch von ihren Auftritten als Investorin in der Vox-Sendung “Die Höhle der Löwen”. Dem “Weser Kurier” erzählte die junge Unternehmerin von ihrem BMW 650i Cabriolet, “450 PS, ordentlich Bums”. Wenn sie damit durch Gröpelingen fahre, “dann feiern mich die migrantischen Jungs richtig ab”, sagte sie. Die wollten nämlich auch so einen Wagen.

Diese Stoßrichtung haben auch die Äußerungen anderer SPD-Parteigrößen. Die Sozialdemokraten haben trotz ihrer historischen Niederlage die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Schlüssel zum Rathaus weiter in ihren Händen bleibt. Denn die deutlichste Mehrheit hat nach den Prognosen weiter Rot-Rot-Grün. Vor einer Woche hatte der SPD-Parteivorstand eine große Koalition angesichts der sinkenden Umfragewerte ausgeschlossen und klar auf ein solches Linksbündnis gesetzt. Der frühere SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte sagt mit Blick auf die weiter bestehende Option Rot-Rot-Grün, die Gestaltungsmöglichkeiten sind noch nicht vom Tisch. Die Grünen hätten nun in der Hand, mit wem sie eine Regierung bilden wollten und werden mit beiden Seiten sondieren. Und es gibt keine parlamentarische Gepflogenheit, dass zwingend der Wahlgewinner den Auftrag zur Regierungsbildung hat, sagt Bovenschulte und sieht deshalb auch keinen Grund für einen Rücktritt von Sieling.

Bei den Grünen kommen solche Sätze ungefähr so gut an wie die strahlenden Altlasten aus einem Atomreaktor. “Unserer Basis ist so etwas nur schwer vermittelbar”, sagt eine Spitzengrüne dem SPIEGEL. Dabei gebe es auch reichlich Vorbehalte gegenüber den Positionen der Linken. Unterm Strich sei die gemeinsame Schnittmenge jedoch “größer mit den Linken als mit der FDP”.

Ist das Kölschglas leer, kommt ungefragt ein neues daher, steht auf der Kreidetafel, die in der Ständigen Vertretung von der Decke hängt. In der Kneipe haben die Bremer Sozialdemokraten schon einige Wahlabende begangen und zufrieden an ihren Bierchen genippt. Auch am Sonntagabend wird wieder fleißig getrunken, allerdings aus einem anderen Grund. Die Sozialdemokraten betäuben ihre Trübsal, denn die Prognosen, die um 18 Uhr auf den Bildschirmen erscheinen, sind nicht nur die schlechtesten seit Bestehen des Bundeslands Bremen. Die SPD liegt auch erstmals in der Geschichte der Bremer Bürgerschaft hinter der CDU – wenn die Prognosen richtig liegen, diese Einschätzung sollte man an diesem Abend immer hinzufügen. Das Bremer Wahlrecht ist kompliziert. Anders als bei anderen Landtagswahlen gibt es stundenlang keine Hochrechnungen und das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst in einigen Tagen vorliegen.

Nach zwölf Jahren in einer Regierung mit den Sozialdemokraten hätten viele bei den Grünen schon die Nase voll, sagt ein Abgeordneter, “weil mit der Bremer SPD nicht immer gut Kirschen essen war”. Drei Senatoren stellten die Grünen im Bremer Senat, darunter das wichtige Finanzressort. Trotzdem habe es immer wieder Konflikte gegeben, “vor allem bei Umweltthemen und Klimaschutz”. Die Lust auf einen Neuanfang ist groß. Darum starten die Grünen erst einmal offen in die Sondierungsrunde.

Danach entscheiden allerdings die Mitglieder auf einem Parteitag, mit wem überhaupt Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Dort gibt es die in die Jahre gekommenen bürgerlichen Grünen und junge Aktivisten und Umweltschützer, “die eher ein Linksbündnis favorisieren werden”.

In Bremen ist das Historische geschehen: Zum ersten Mal seit 73 Jahren liegt die CDU vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften muss. Wie soll sie aus diesem Tief wieder herauskommen?

Wenn es nur um Schwarz-Grün gehen würde, “hätte das eine realistische Chance”, sagt ein Grünenabgeordneter, “dass wir Jamaika durchkriegen, halte ich bei dieser FDP für unwahrscheinlich”.

Erste Gesprächstermine zwischen CDU und Grünen sind bereits vereinbart. Mit der SPD stehen diese noch nicht fest. “Himmelfahrt wäre gut”, sagt Grünen-Politiker Hermann Kuhn bei der Wahlanalyse in der Bremer Bürgerschaft und schaut zur SPD-Landesvorsitzenden Sascha Aulepp.

Diese Europawahl war ein Beben für die ehemals großen deutschen Volksparteien. Aber auch bei unseren Nachbarn gab es deutliche deutliche Gewinner und Verlierer.

Größter Verlierer in Deutschland ist die SPD! Die Sozialdemokraten verloren deutlich zweistellig und sind mit 15,8 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Trotzdem schließt SPD-Chefin Nahles ihren Rücktritt aus. Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen, sagte sie nach Beratung der Parteigremien in Berlin. Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. Das fühlt sich auch so an, gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht.

Auch die CDU hat mit 7,5 Prozentpunkten deutlich verloren und ist mit 22,6 Prozent nur noch gut zwei Punkte vor den Grünen. Auch das gute Abschneiden der CSU (bundesweit ein Plus von einem Prozentpunkt) kann nicht über das Wahldebakel für die Union hinwegtäuschen.

Der eindeutige Wahlsieger sind die Grünen. Mit 20,5 Prozent erreichen sie ihr historisch bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und sind damit zweitstärkste Kraft hinter der Union.

▶︎ Die Linke erreicht 5,5 Prozent, die FDP 5,4 Prozent, die AfD kommt auf 11 Prozent. Insbesondere im Osten war die Rechtsaußen-Partei stark: In Brandenburg und Sachsen landete sie auf Platz 1.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent – das ist ein sattes Plus von 13,3 Prozent im Vergleich zur EU-Wahl 2014.

Kleiner Trost für die CDU: Bei der Wahl des Landesparlaments in Bremen überflügelt sie erstmals seit dem Krieg die SPD. Die Sozialdemokraten müssen womöglich in ihrer einstigen norddeutschen Hochburg in die Opposition gehen.

Laut abschließender Hochrechnung des Wahlleiters erleidet die SPD in Bremen eine historische Schlappe. Demnach kommt die CDU auf 24,8 Prozent, die SPD auf 23,9 Prozent– die Grünen auf 16,4 Prozent.

Die Linke erreicht 10,3 Prozent, die FDP 5,8 Prozent, die AfD kommt auf 6,2 Prozent – die Partei Bürger in Wut (BIW) liegt bei etwa drei Prozent.Die Wahlbeteiligung lag bei 62,8 Prozent. Ein abschließendes Wahlergebnis wird wegen des komplizierten Wahlverfahrens in Bremen erst am Mittwoch erwartet.

▶︎ In Großbritannien ist die Brexit-Partei von Nigel Farage als deutlicher Sieger hervorgegangen. Sie erhielten 31,6 Prozent der Stimmen. Die Tories von Regierungschefin Theresa May landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen nur auf Platz fünf.

▶︎ Als Konsequenz einen herben Stimmenverlust seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (44) vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Planmäßig hätte die Abstimmung in Griechenland erst im Oktober stattgefunden!

▶︎ Als Gewinner gehen Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz und Ungarns Premier Viktor Orban aus der Wahl hervor. Beide Konservative konnten mit ihren Parteien deutliche Gewinne verbuchen.

▶︎ In Italien und Frankreich sind die Rechten stärkste Kraft geworden. Die italienische Regierungspartei Lega konnte deutlich gewinnen. Marine Le Pens Rassemblement national konnte knapp vor der Partei von Präsident Macron als Gewinner aus der Wahl hervorgehen.

Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Bürger von Malta bis Helsinki dazu aufgerufen, 751 Abgeordnete für das Brüsseler Parlament für zu bestimmen, die die nächsten fünf Jahre über die Zukunft Europas beraten und bestimmen werden.

Nach dem Wahldebakel warnt Juso-Chef Kevin Kühnert die SPD, sich nur mit Personalfragen zu beschäftigen.

Wer aus diesem Ergebnis wieder nur Personaldiskussionen zieht, hat nicht verstanden, was gestern passiert ist, sagte Kühnert dem Spiegel. Die SPD droht den Anschluss an riesige Wählermilieus zu verlieren, politisch und kulturell. Nicht nur bei Jugendlichen! Das kitten wir nicht mit einer Personalentscheidung.Die drängendste Frage für die SPD sei: Was für eine Partei wollen wir in Zukunft eigentlich sein? Die dominierenden Themen der vergangenen Wochen seien Digitalpolitik und Klimaschutz gewesen. Zu beidem hat die SPD in der Wahrnehmung vieler Menschen ein völlig ungeklärtes Verhältnis, sagte Kühnert.

Wir gehen Konflikten aus dem Weg, weil sie quer durch Partei und Wählerschaft gehen. In der Konsequenz heißt das aber: Wir finden schlicht nicht statt.

Am Tag nach der Europawahl ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit den Spitzen von Union und SPD zur Analyse der Ergebnisse zusammengekommen.

An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nahmen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder (CSU) sowie die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz teil.

Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen. Die Union beansprucht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Nahles dagegen hatte sich noch in der Wahlnacht hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.

Mit der Niederlage der CDU gegen die Grünen bei der Europawahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther nicht gerechnet.

Ich bin viel optimistischer da reingegangen, sagte der Landesvorsitzende der Nord-CDU am Montag in Kiel. Ich hätte das nicht geglaubt. Darauf vorbereitet bin ich nicht gewesen. Die Wahlziele, stärkste Kraft im Norden und stärkster CDU-Landesverband zu werden, habe die Nord-CDU nicht erreicht, räumte Günther vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstands ein.Im Norden war die CDU am Sonntag von 34,4 auf 26,2 Prozent abgesackt und damit hinter die Grünen gerutscht, die mit 29,1 Prozent stärkste Kraft wurden. Im Bund fiel die Union auf 28,9 Prozent zurück. Der Union sei es insgesamt nicht gelungen, positive, in die Zukunft gerichtete Themen zu setzen.

Bei der Europawahl dominierte in Sachsen die AfD. Ein etwas anderes Bild zeigen dagegen die Ergebnisse der Kreistagswahlen.Die CDU hat sich bei den Kommunalwahlen in Sachsen in acht von zehn Landkreisen als stärkste Kraft durchgesetzt. Das geht aus der Übersicht des Statistischen Landesamtes zur Kreistagswahl hervor.

Allerdings musste die CDU teils deutliche Verluste hinnehmen, während die AfD kräftig dazugewann. In den ostsächsischen Kreisen Bautzen und Görlitz lag die AfD vorn.

Nach den schmerzhaften Einbußen bei der EU-Wahl muss die SPD laut einer Forderung ihres hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel grundsätzlich Ausrichtung, Aufstellung und Strategie klären.

Dies gelte für den Bund und für die Länder, teilte er am Montag mit. In diesem Prozess wird meine Partei schwierige, vielleicht auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl sei aber nicht das Ergebnis der letzten drei Wochen, sondern der letzten 15 Jahre.Dass die SPD in ostdeutschen Ländern teilweise nicht einmal mehr zweistellige Ergebnisse erreicht habe, sei unglaublich enttäuschend. Und das muss Konsequenzen haben, forderte Schäfer-Gümbel, der sich im Herbst aus der Politik zurückziehen und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wechseln wird.Es fehlt uns unter anderem an Durchlässigkeit und an gezielter Förderung von politischen Talenten. Die berühmte Ochsentour durch die Partei dürfe nicht länger Voraussetzung für Führungsposten sein, erklärte der hessische SPD-Chef. Stattdessen müssen wir diejenigen, die Ideen, Engagement und persönliche Integrität leben, gezielt fördern.

Sachsens CDU-Vorsitzender und Regierungschef Michael Kretschmer will das schlechte Abschneiden der Union bei der Europawahl als Weckruf verstehen.

Allen in seiner Partei müsse klar sein, dass es sich um eine ernste Situation handele, sagte er am Montag in Dresden. Die CDU (vorläufiges Endergebnis: 23 Prozent) war am Sonntag wie schon bei der Bundestagswahl 2017 hinter der AfD (25,3) auf Platz 2 gelandet.Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine gute Regierung bekommt und nicht unsichere Mehrheitsverhältnisse. Er habe immer deutlich gemacht, dass weder die AfD noch die Linkspartei aus verschiedenen Gründen als Partner in Frage kommen: Ich bin auch immer wieder darin bestätigt worden, dass das richtig ist.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) aufgefordert, schneller Ergebnisse zu liefern. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei, wenn sie mehr Dynamik der großen Koalition und der Regierung verlange, sei dies nicht vorrangig eine Frage, ob Köpfe ausgetauscht werden. Zugleich wies Kramp-Karrenbauer Vorwürfe zurück, die CDU habe unter ihrer Führung einen Rechtsruck erlebt. Das gelte weder für sie noch als Ganzes für die Nachwuchsorganisation Junge Union, der ähnliche Tendenzen vorgehalten wurden. Es gibt an keiner Stelle einen Rechtsruck der JU, sagte sie.