Meyer-Heder vor Sieling bei Personenstimmen - Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen - WESER-KURIER
Landtagswahl Bremen: CDU will mit Grünen und FDP regieren
Katja Kipping hatte am Bremer Wahlabend besonders gut aufgepasst. Bei der Wahlparty der Grünen, so berichtete die Vorsitzende der Linkspartei an diesem Montag in der Bundespressekonferenz von ihrem Besuch in der Hansestadt, sei Jubel aufgebrandet, als im Fernsehen die möglichen Kennziffern einer rot-grün-roten Koalition genannt wurden. Wenn dagegen die Rede von einer ebenfalls möglichen Jamaika-Koalition die Rede war, dann habe es Buhrufe gegeben von der grünen Basis. Zumindest insofern hatte der Wahlabend an der Weser also ein wenig Klarheit gebracht.

Vieles andere war auch am Tag danach noch offen. Das fängt beim endgültigen Wahlergebnis an, das der Landeswahlleiter aufgrund der speziellen Bremer Wahlsystematik erst am Mittwoch bekannt geben wird. Das setzt sich bei den Koalitionsgesprächen fort, zu denen die Grünen sowohl von der CDU als auch von der SPD eingeladen werden sollen. Und das endet noch nicht beim vorläufigen Sieger dieser zwanzigsten Bürgerschaftswahl der Nachkriegszeit.

Nach seinem historischen Wahlsieg in Bremen hat CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder Gespräche mit den Grünen angekündigt. Diese sollten gleich in der nächsten Woche beginnen, sagte Meyer-Heder im Interview mit RTL. "Die Wählerinnen und Wähler haben drei Sachen entschieden: Sie wollen nicht mehr, dass die SPD regiert. Sie haben uns gewählt für die Themen Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarktpolitik. Sie haben aber auch die Grünen gewählt für die Themen Klima und Umwelt", so Meyer-Heder. Das versuche man jetzt zusammenzubringen. "Und ich glaube, das kriegen wir hin."

Carsten Meyer-Heder wollte oder konnte am Montag in Berlin noch keine Antwort auf die Frage geben, welche Rolle er künftig eigentlich innerhalb der Bremer CDU annehmen wolle. Parteichef? Fraktionschef im Parlament? Einfaches Parteimitglied? Darüber habe man noch gar nicht gesprochen, beschied der Software-Unternehmer dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander in der Berliner Parteizentrale. Bürgermeister, so Meyer-Heder, wolle er aber auf jeden Fall werden, so viel sei schon mal klar.

Ob das ein realistisches Ziel ist, wird sich letztlich erst im Lauf der kommenden Woche entscheiden. Sowohl die Union, die die Bremen-Wahl mit knappen Vorsprung vor der SPD gewonnen hat, als auch die unterlegenen Sozialdemokraten wollen alsbald Gespräche mit möglichen Partnern aufnehmen. Die SPD um Bürgermeister Carsten Sieling mit den Grünen und der Linkspartei. Die CDU ebenfalls mit den Grünen und mit der FDP.

SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp kündigte dennoch Gespräche mit dem bisherigen Bündnispartner, den Grünen, und mit der Linkspartei an. Trotz der Verluste der SPD gebe es in Bremen eine Mitte-Links-Mehrheit für ein "weltoffenes, tolerantes Bremen", sagte Aulepp. Die Grünen reklamierten für sich einen klaren Regierungsauftrag. Ihnen komme es darauf an, ihre Inhalte im Bereich Klimaschutz und Schulen umzusetzen, sagte der Landesvorsitzende Hermann Kuhn.

Wahl in Bremen: Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder beflügelt die CDU

Am Ende, auch das steht bei allen Unwägbarkeiten dieser Bremen-Wahl fest, wird tatsächlich die grüne Parteibasis den Ausschlag geben. Sie wird auf einer Mitgliederversammlung darüber befinden, ob die SPD nach 73 Jahren in die Opposition verbannt wird. Oder ob die Sozialdemokraten eben doch erneut den Bremer Senatschef stellen. Trotz der erheblichen Verluste der SPD – rund acht Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2015 – gebe es in Bremen eine Mitte-Links-Mehrheit für ein weltoffenes, tolerantes Bremen, warb SPD-Parteichefin Sascha Aulepp am Montag für ein neues Bündnis mit den Grünen.

Die CDU wird Zugeständnisse machen müssen – Nachrichten aus Bremen

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schäfer, will diese Entscheidung allein davon abhängig machen, was inhaltlich am besten zu uns passt. Dass die nicht nur von Kipping beobachtete Pro-Rot-Grün-Rot-Stimmung an der grünen Parteibasis gar keine Rolle wird, behauptet allerdings nicht einmal die grüne Parteispitze.

Für die Bildung einer neuen Regierung gibt es keinen Zeitdruck. Die Legislaturperiode des Landesparlaments endet am 7. Juni. Nach Artikel 81 der Landesverfassung muss die neue Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten. Die konstituierende Sitzung muss damit Ende Juni oder Anfang Juli einberufen werden.

Dennoch: Eine bloße Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Bündnisses, nur erweitert um einen zusätzlichen Partner, werde es in Bremen nicht geben, versicherte der grüne Parteichef Hermann Kuhn. Die Themen Bildung, Verkehr und Klimaschutz stünden ganz oben auf der Themenliste. Das erste Sondierungsgespräch – mit der CDU – wurde für den Mittwoch terminiert. Ein möglicher Knackpunkt: Die Forderung der Grünen nach einer autofreien Bremer Innenstadt bis spätestens 2030.

Mit Ende 20 überstand Meyer-Heder eine Krebserkrankung. Dann sattelte der Ex-Wirtschaftsstudent auf Programmierer um, gründete 1993 seine eigene IT-Firma. Seine Unternehmensgruppe team neusta wuchs auf 1.000 Mitarbeiter heran. Einen Betriebsrat gebe es nicht, weil seine Leute ohnehin zufrieden seien, sagte er im Wahlkampf. Das kam in Bremen mit seiner starken Tradition betrieblicher Mitbestimmung nicht überall gut an. 

Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin und bekennende Auto-Liebhaberin Lencke Steiner warb am Montag dennoch für eine Koalition mit CDU und Grünen. Um für Bremen einen echten Wechsel zu erzielen, geht das nur mit einem Jamaika-Bündnis mit den drei Partnern, so Steiner bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadt-Presse in Berlin.

“Ich bin in den jugendlichen Jahren sicher nicht derjenige gewesen, der dem Prototyp eines CDU-Wählers entsprochen hat”, schrieb er in seinem Vorstellungsbrief an die Partei 2018. Der Vater des Bremers war in der FDP. Er selbst tickte in jungen Jahren – damals noch mit langen Haaren und Vollbart – eher links. Er spielte Schlagzeug und lebte in einer Groß-WG im Bremer Szeneviertel rund um das Steintor.

Sie sehe den Regierungsauftrag ganz klar bei der CDU als stärkster Kraft. Es komme nun darauf an, Gemeinsames, nicht Trennendes in den Vordergrund zu stellen, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die Grünen. Gemeinsamkeiten gebe es sowohl im Bereich Bildung, beim Klimaschutz und einer Reform der öffentlichen Verwaltung.

Nach der am Montagvormittag veröffentlichten letzten Hochrechnung des Landeswahlleiters kam die CDU bei der Bürgerschaftswahl auf 26,1 Prozent. Die SPD erreichte 24,8 Prozent. Die Grüne landeten bei 17,9 und die Linken bei 11,0 Prozent. AfD und FDP überspringen nach diesen Zahlen sicher die Fünfprozenthürde und landen 6,6 beziehungsweise 6,2 Prozent. Die sonstigen Parteien, darunter die Bürger in Wut, kamen danach auf 7,7 Prozent.

 2018 gab er die Firmenleitung an einen Freund ab, weil er “mit den ganzen jungen Leuten nicht mehr mitreden” könne, aber auch wegen des Wechsels in die Politik. Gesellschafter der neusta wird er aber bleiben. Privat hat Meyer-Heder drei schulpflichtige Kinder, ist zum zweiten Mal verheiratet und lebt in einer Patchwork-Familie.

Vieles andere war auch am Tag danach noch offen. Das fängt beim endgültigen Wahlergebnis an, das der Landeswahlleiter aufgrund der speziellen Bremer Wahlsystematik erst am Mittwoch bekannt geben wird. Das setzt sich bei den Koalitionsgesprächen fort, zu denen die Grünen sowohl von der CDU als auch von der SPD eingeladen werden sollen. Und das endet noch nicht beim vorläufigen Sieger dieser zwanzigsten Bürgerschaftswahl der Nachkriegszeit.

 Trotz der langen Leitungserfahrung und der demonstrativen Lockerheit ist freies Reden Meyer-Heders Sache nicht. Auch in den Sachthemen seiner Partei wie Bildung, Wirtschaft, Innere Sicherheit war er zu Beginn des Wahlkampfs nicht immer sattelfest. Doch wenn er erst Bürgermeister sei, werde er sprechfähig sein, versprach er.

Carsten Meyer-Heder wollte oder konnte am Montag in Berlin noch keine Antwort auf die Frage geben, welche Rolle er künftig eigentlich innerhalb der Bremer CDU annehmen wolle. Parteichef? Fraktionschef im Parlament? Einfaches Parteimitglied? Darüber habe man noch gar nicht gesprochen, beschied der Software-Unternehmer dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander in der Berliner Parteizentrale. Bürgermeister, so Meyer-Heder, wolle er aber auf jeden Fall werden, so viel sei schon mal klar.

Ob das ein realistisches Ziel ist, wird sich letztlich erst im Lauf der kommenden Woche entscheiden. Sowohl die Union, die die Bremen-Wahl mit knappen Vorsprung vor der SPD gewonnen hat, als auch die unterlegenen Sozialdemokraten wollen alsbald Gespräche mit möglichen Partnern aufnehmen. Die SPD um Bürgermeister Carsten Sieling mit den Grünen und der Linkspartei. Die CDU ebenfalls mit den Grünen und mit der FDP.

Prognosen zufolge wird die CDU in Bremen stärkste Kraft – zum ersten Mal seit über 70 Jahren. Der Spitzenkandidat kann sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen.

Am Ende, auch das steht bei allen Unwägbarkeiten dieser Bremen-Wahl fest, wird tatsächlich die grüne Parteibasis den Ausschlag geben. Sie wird auf einer Mitgliederversammlung darüber befinden, ob die SPD nach 73 Jahren in die Opposition verbannt wird. Oder ob die Sozialdemokraten eben doch erneut den Bremer Senatschef stellen. Trotz der erheblichen Verluste der SPD – rund acht Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2015 – gebe es in Bremen eine Mitte-Links-Mehrheit für ein weltoffenes, tolerantes Bremen, warb SPD-Parteichefin Sascha Aulepp am Montag für ein neues Bündnis mit den Grünen.

"Er wurde gefeiert wie ein Popstar", sagt ZDF-Reporterin Yves Fehring über den CDU-Kandidaten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder.

Carsten Meyer-Heder scheint es selber noch nicht ganz zu glauben: Nach mehr als 70 Jahren hat er als es Bürgermeisterkandidat der CDU wohl geschafft, die SPD hinter sich zu lassen. In Bremen eine kleine Sensation.

Gleich zwei Stolperfallen gibt es: Da ist die FDP, die vermutlich, wahrscheinlich, ja, bestimmt – aber eben nicht ganz sicher über die 5-Prozent-Hürde schrammt und in die Bürgerschaft einzieht. Und dann, vermutlich entscheidender, sind da die Grünen, die eben auch noch eine andere attraktive Alternative haben. Denn die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen, das sagen die Wahlprogramm aus, bestehen nun einmal mit SPD und Linken.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schäfer, will diese Entscheidung allein davon abhängig machen, was inhaltlich am besten zu uns passt. Dass die nicht nur von Kipping beobachtete Pro-Rot-Grün-Rot-Stimmung an der grünen Parteibasis gar keine Rolle wird, behauptet allerdings nicht einmal die grüne Parteispitze.

Sozialdemokraten waren bei freien Wahlen in Bremen nur 1921 nicht stärkste Kraft: Damals lag die nationalliberale DVP mit 25,2 Prozent vor den Mehrheitssozialdemokraten MSPD (22,2) und linker USPD (19,6). Den Bürgermeister stellt seit 1946 die SPD. Vom Rang Ministerpräsident, hat er keine Richtlinienkompetenz: Bremens Senat ist ein Kollegialorgan, seine Mitglieder werden einzeln vom Parlament gewählt. (taz)

Dennoch: Eine bloße Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Bündnisses, nur erweitert um einen zusätzlichen Partner, werde es in Bremen nicht geben, versicherte der grüne Parteichef Hermann Kuhn. Die Themen Bildung, Verkehr und Klimaschutz stünden ganz oben auf der Themenliste. Das erste Sondierungsgespräch – mit der CDU – wurde für den Mittwoch terminiert. Ein möglicher Knackpunkt: Die Forderung der Grünen nach einer autofreien Bremer Innenstadt bis spätestens 2030.

Und doch: Ob dieser Sieg einen Platz im Bürgermeisterbüro bedeutet oder doch nur die Fortsetzung der ewigen Rolle als Oppositionsführer im Zwei-Städte-Parlament, das steht ganz und gar nicht fest, nix Genaues weiß man nicht. Eine realistische Machtoption ergibt sich für die CDU nur über die Koalition mit FDP und Grünen. Und die bleibt, je nachdem welcher Hochrechnung man nun glaubt, knapp.

Bürgerschaft Alle Ergebnisse und Grafiken der Bremen-Wahl 2019 im Überblick Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin und bekennende Auto-Liebhaberin Lencke Steiner warb am Montag dennoch für eine Koalition mit CDU und Grünen. Um für Bremen einen echten Wechsel zu erzielen, geht das nur mit einem Jamaika-Bündnis mit den drei Partnern, so Steiner bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadt-Presse in Berlin.

Zwei Wahlbereiche mit eigener Fünfprozenthürde hat die Landtagswahl: Wer sie in einer Stadt meistert, kommt ins Parlament. So erobert das rechtspopulistische Bündnis Bürger in Wut seit 2007 je ein Mandat in Bremerhaven. Umgekehrt bekam die AfD in Bremen 2015 über fünf Prozent, scheiterte in Bremerhaven jedoch mit 4,9899 Prozent und blieb ohne Fraktion.

Sie sehe den Regierungsauftrag ganz klar bei der CDU als stärkster Kraft. Es komme nun darauf an, Gemeinsames, nicht Trennendes in den Vordergrund zu stellen, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die Grünen. Gemeinsamkeiten gebe es sowohl im Bereich Bildung, beim Klimaschutz und einer Reform der öffentlichen Verwaltung.

Und ja, tatsächlich hat die CDU Grund zu feiern. Man ist stärkste Fraktion im Bremer Landtag, mit 26,5 Prozent. Mann, Mann, Mann! Das hat die CDU im Stadtstaat bisher noch nie geschafft. Und auch im Vergleich zur letzten Wahl 2015 ist das Ergebnis beachtlich: Immerhin vier Prozentpunkte mehr holen die Konservativen. Außerdem gibts Currywurst.

Nach der am Montagvormittag veröffentlichten letzten Hochrechnung des Landeswahlleiters kam die CDU bei der Bürgerschaftswahl auf 26,1 Prozent. Die SPD erreichte 24,8 Prozent. Die Grüne landeten bei 17,9 und die Linken bei 11,0 Prozent. AfD und FDP überspringen nach diesen Zahlen sicher die Fünfprozenthürde und landen 6,6 beziehungsweise 6,2 Prozent. Die sonstigen Parteien, darunter die Bürger in Wut, kamen danach auf 7,7 Prozent.

Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen. Die Grünen erreichten demnach 17,2 Prozent, die Linke kam auf 10,3 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent.

Obwohl die CDU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen stärkste Kraft geworden ist, ist unklar, wer das kleinste Bundesland künftig regieren wird. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder wünscht sich eine Jamaika-Koalition. (Quelle: Reuters)

Der Bremer CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann hält eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP für realistisch im kleinsten Bundesland. Die CDU sei für ihre Bildungs- und Verkehrspolitik gewählt worden, sagte er am Sonntagabend. Die Grünen hätten ihre Stimmen für ihre Klimapolitik bekommen. Dies passe gut zusammen. Allerdings sei die CDU auch offen für Koalitionsgespräche mit der SPD.

Carsten Meyer-Heder: Der Bremer Spitzenkandidat der CDU setzt bei der schwierigen Regierungsbildung auf eine Jamaika-Koalition. (Quelle: Reuters)

Zum ersten Mal nach mehr als 70 Jahren ist die CDU stärkste Kraft in Bremen. Die Entscheidung, wer den Stadtstaat künftig regiert, liegt allerdings bei den Grünen.

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Wahlsieg auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP für das kleinste Bundesland. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen, sagt Meyer-Heder der Deutschen Presse-Agentur. “Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen.”

Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. “Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist”, sagt Meyer-Heder.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft in Bremen geworden. Die Wahlleitung sah nach vorläufigen Ergebnissen in der Nacht die CDU mit 24,8 Prozent der Stimmen vor der Langzeit-Regierungspartei SPD mit 23,9 Prozent. Neben Jamaika hätten auch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft.

Meyer-Heder räumt ein, er habe das selbstgesteckte Ziel von 30 Prozent verfehlt. “Wir sind gewachsen, von allen Parteien am meisten. Da sehe ich schon einen klaren Wählerauftrag.” Die Bremer CDU wolle noch in dieser Woche mit Grünen und FDP Sondierungsgespräche führen.

Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. “Die Grünen haben eine sehr gute Verhandlungsposition, das ist uns allen bewusst”, sagt Meyer-Heder.

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