Bürgerschaftswahl - Die rote Bastion Bremen fällt - Süddeutsche Zeitung
+++ Newsblog zum Wahlsonntag+++: Brexit-Partei in Großbritannien klar vorn
Carsten Meyer-Heder jubelt über den Zugewinn, den er als Spitzenkandidat für die CDU in Bremen erzielt hat. Der IT-Unternehmer, erst seit 2018 CDU-Mitglied, will Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD ablösen.

Peter Burghardt kam 1966 in München zur Welt und studierte Politikwissenschaften an der dortigen Universität. Nach jahrelanger freier Mitarbeit 1994 Redakteur der Sportredaktion und dort unter anderem für die Tour de France und ihre gedopten Radfahrer zuständig. Kurz vor Weihnachten 1996 Reise nach Lima in Peru, um über die Geiselnahme in der japanischen Botschaft durch peruanische Rebellen zu berichten. 1997 drei Monate IJP-Stipendiat bei der Zeitung Reforma in Mexiko-Stadt. Ab 1999 Ressort Außenpolitik, mehrere Wochen als Kriegsreporter in Mazedonien und Kosovo. Danach SZ-Korrespondent in Madrid, zuständig für Spanien, Portugal und gelegentlich Mittelamerika. In der spanischen Hauptstadt u.a. Chronist der Attentate auf die Nahverkehrszüge am 11. März 2004. 2006 Wechsel als SZ-Korrespondent für Lateinamerika nach Buenos Aires mit Einsätzen beispielsweise 2010 beim apokalyptischen Erdbeben in Haiti und bei der wundersamen Rettung der Minenarbeiter im Norden Chiles. 2015 Umzug für die Süddeutsche aus Südamerika nach Norddeutschland, im SZ-Büro Hamburg Korrespondent für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Nominierung Theodor-Wolff-Preis 2014.

Jetzt ist sie höchstwahrscheinlich gefallen, diese letzte und vielleicht auch schönste Bastion der deutschen Sozialdemokratie: das Bremer Rathaus, Weltkulturerbe und seit 73 Jahren regiert von der SPD. Hochrechnungen am Sonntagabend bestätigten die Umfragen und Prognosen. Demnach hat erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten die CDU die Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland gewonnen, angeführt von Carsten Meyer-Heder, der Hippie war, dann IT-Unternehmer wurde und erst seit 2018 in der Union ist. 24,8 Prozent der Stimmen sollen Meyer-Heder und die CDU bekommen haben, die SPD mit ihrem Bürgermeister und Senatspräsidenten Carsten Sieling 23,9 Prozent.

Die CDU sei für ihre Bildungs- und Verkehrspolitik gewählt worden, sagte er am Sonntagabend. Die Grünen hätten ihre Stimmen für ihre Klimapolitik bekommen. Dies passe gut zusammen. Allerdings sei die CDU auch offen für Koalitionsgespräche mit der SPD. Die Sozialdemokraten hatten allerdings bisher eine große Koalition mit der CDU klar ausgeschlossen.

“Wir haben einen klaren Regierungsauftrag”, sagt Meyer-Heder – er will Bürgermeister werden. “Bittere Zahlen”, sagt Sieling – er will trotzdem Bürgermeister bleiben. Den Grünen wurden 16,4 Prozent berechnet, und so wird das passieren, was auch Henning Scherf geahnt hatte: “Dann werden die SPD und die CDU um die Grünen werben.” Die Grünen müssen in den kommenden Tagen entscheiden, ob künftig Rot-Rot-Grün oder ein Jamaika-Bündnis im Bremer Senat sitzt, angeführt vom mutmaßlichen Wahlsieger Meyer-Heder und der CDU oder vom mutmaßlichen Wahlverlierer Sieling und der SPD.

Am Freitag vor dieser Abstimmung steht Henning Scherf wie ein sozialdemokratisches Ausrufezeichen auf dem Marktplatz am Rathaus. Geht nun eine Ära zu Ende, die längste Regierungszeit der SPD? Scherf, inzwischen 80 Jahre alt, ist Teil dieser sagenhaften Serie. Zwischen 1995 und 2005 war er der wohl populärste Bürgermeister und Senatspräsident, den dieser Stadtstaat aus Bremen und Bremerhaven je hatte. Noch immer herzt der Pensionär Scherf praktisch alle Bremer, die sich ihm nähern. Da tut sich der unauffälligere Sieling, 60, deutlich schwerer.

Der Umarmer Scherf trägt eine rote Krawatte mit den Bremer Stadtmusikanten drauf. Rot und Bremen, das gehörte zusammen, die SPD wurde zunächst von den Alliierten kurz nach dem Krieg eingesetzt. “Wir haben praktisch direkt von den Nazis diesen Schrotthaufen, den Bremen damals darstellte, übernommen”, sagt Scherf und lacht. Von 1946 an wurde die SPD dann gewählt. Bis zuletzt.

Damit wäre die rot-grüne Koalition von Carsten Sieling (60, SPD) abgewählt! Der amtierende Regierungschef erklärte: Diese Zahlen sind durchaus enttäuschend. Er will jetzt die Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis dazu holen. Persönliche Konsequenzen lehnte er zunächst ab.

Die SPD war die Partei des Bremer Wiederaufbaus und dann die Partei, die besonders unter dem Niedergang der Bremer Werften litt. Die Folge: Bremen hat unter den Bundesländern im Schnitt die meisten Arbeitslosen und armen Kinder, die höchsten Schulden, die schlechteste Bildungsbilanz.

Es gibt Villen und Bürgerhäuser hier und marode Schulen und heruntergekommene Straßenzüge dort. In Bremerhaven liegt der größte Autoverladehaufen Europas – aber die Stadt ist eine der ärmsten Kommunen Deutschlands. Auch wenn Rot-Grün zuletzt den Haushalt saniert und mehr 400 Millionen Euro Bundeszuschüsse pro Jahr erkämpft hat, in Schulen investiert und den Mindestlohn auf mehr als elf Euro hebt.

Bei der Wahlentscheidung spielten für 76 Prozent der Wähler landespolitische Überlegungen die zentrale Rolle, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Nur für 20 Prozent war die Politik im Bund entscheidend. Der SPD habe mit Sieling ein “Zugpferd” gefehlt, der Kandidat habe “kaum Strahlkraft” entwickelt. Die SPD habe bei Wählern jedes Alters stark verloren. Beim wichtigsten Thema, Bildung und Schule, werde der CDU (28 Prozent) mehr Kompetenz zugetraut als der SPD (18 Prozent).

Die Sparpolitik hat die Bremer SPD auch nicht beliebter gemacht, und die finanziellen Engpässe bleiben, weil viele Bremer Angestellte in Niedersachsen wohnen und dort auch Steuern zahlen. Auch wenn Bremen ein Hotspot von Flugzeugbau, Raumfahrt, Automobilbranche und Start-ups ist, umgeben von diesem weltoffenen, alternativen und tendenziell unaufgeregten Lebensgefühl an der Weser.

Bei der Europawahl in Großbritannien ist die Brexit-Partei von Nigel Farage ersten Prognosen zufolge klarer Sieger. Theresa Mays Konservative stürzen ab. Alles Wichtige zu den Wahlen.

Jahrgang 1986. Studierte Geschichte sowie Medien- und Kommunikationswissenschaft in Mannheim und an der University of Connecticut in den USA. Arbeitete während des Studiums unter anderem für SPIEGEL ONLINE, die “Süddeutsche Zeitung” und das dpa-Büro in Washington. Ab 2012 Volontariat beim “Mannheimer Morgen”. Danach Politik-Redakteur bei der “Rhein-Neckar-Zeitung” in Heidelberg. Seit Juli 2015 Redakteur bei SPIEGEL ONLINE im Politik-Ressort.

Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. “Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei”, sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzugt. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen “Regierungsauftrag ohne Frage”. In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.