Bürgerschaftswahl in Bremen: Desaster für die Bremer SPD - tagesschau.de
CDU schlägt SPD bei Wahl in Bremen: Rot-Grün abgewählt
Für die SPD ist das Abschneiden in Bremen ein echte Katastrophe: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland die Macht verlieren.

Es hat ordentlich gekracht im politischen Bremen. Die SPD verliert satte 8,6 Prozentpunkte und ist nach mehr als 74 Jahren an der Spitze des kleinsten Bundeslandes zum ersten Mal nicht mehr stärkste Kraft. Die ist nun die CDU. Doch ob die Christdemokraten auch den nächsten Senatspräsidenten stellen und Nachmieter im Bremer Rathaus werden, ist eher fraglich.

Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs im kleinsten Bundesland. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament. Welche Koalition künftig regiert, blieb zunächst offen.

Die SPD landet bei 24,2 Prozent. Die CDU profitiert nur mäßig vom sozialdemokratischen Absturz, gewinnt 3,9 Prozentpunkte und landet bei 26,3 Prozent. Die Grünen legen zu und kommen auf 17,8 Prozent (+ 2,7 Prozentpunkte). Die Linke verbucht einen Achtungserfolg von 11,4 Prozent (+1,9). Die FDP, lange Wackelkandidatin, verliert leicht (-1,0) und kommt auf 5,6 Prozent. Die AfD zieht mit 6,9 Prozent wieder in die Bürgerschaft ein (+1,4). Schließlich schicken auch die “Bürger in Wut” mit 3,1 Prozent im Land, aber fast neun Prozent im getrennten Wahlbezirk Bremerhaven, wieder einen Abgeordneten ins Parlament.

Bei der Wahlentscheidung spielten für 76 Prozent der Wähler landespolitische Überlegungen die zentrale Rolle, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Nur für 20 Prozent war die Politik im Bund entscheidend. Der SPD habe mit Sieling ein “Zugpferd” gefehlt, der Kandidat habe “kaum Strahlkraft” entwickelt. Die SPD habe bei Wählern jedes Alters stark verloren. Beim wichtigsten Thema, Bildung und Schule, werde der CDU (28 Prozent) mehr Kompetenz zugetraut als der SPD (18 Prozent).

Lange Gesichter bei der SPD: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nach Bekanntgabe der ersten Prognose.

Auf ein Bündnis mit SPD und Grünen setzt auch die Linke. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei dafür zur Verfügung stehe. Die Parteichefin der Linken im Bund, Katja Kipping, appellierte in der “Rheinischen Post” (Montag) an SPD und Grüne: “Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung.” In Bremenerzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Dagegen Jubel bei der CDU: Die Christdemokraten dürften erstmals stärkste Kraft in der Hansestadt werden.

Alle Umfragen hatten schon darauf hingedeutet, dass die Bremer Sozialdemokraten einen bitteren Wahlabend erleben würden. Und trotzdem: Sichtlich geschockt versuchte Bürgermeister Carsten Sieling, das Desaster für seine Partei zu erklären. Die harten Sanierungsjahre, um die Schuldenbremse einzuhalten, hätten viele Stimmen gekostet, sagte Sieling. Dazu käme der schlechte Zustand der Bundes-SPD. 

Die Unzufriedenheit mit der Senatsarbeit der vergangenen vier Jahre wurde tatsächlich allein bei den Sozialdemokraten abgeladen, obwohl auch die Grünen seit zwölf Jahren im Senat vertreten sind. Die haben sich das Vertrauen der Wähler erhalten können. Das Vertrauen in die SPD dagegen ist auf nahezu allen Politikfeldern dahin. Und Spitzenmann Sieling war über die vier Jahre seiner Amtszeit zu blass, zu wenig präsent, alles andere als ein Wahlkampfmotor.

CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder wurde bei seiner Wahlparty frenetisch gefeiert. Die Wähler hätten der CDU einen Regierungsauftrag gegeben, sagte der 58 Jahre alte IT-Unternehmer, der erst seit gut einem Jahr Mitglied der Partei ist. “Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU solls machen.” Später erklärte er: “Ich will Bürgermeister werden.” 

Ein großer Gewinner dagegen ist Sielings Herausforderer auch nicht. CDU-Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder bleibt weit vom selbst gesteckten Ziel “30 plus x” entfernt. Und ob sein Traum vom Rathaus in Erfüllung geht, ist eher fraglich.

Auch die rechte Partei Bürger in Wut könnte es wieder in den Landtag schaffen. Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF in der Nacht bei 2,6 bis 3,1 Prozent, der Landeswahlleiter wies die BIW nicht gesondert aus. Da sie aber in Bremerhaven wohl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, könnte sie in der Bürgerschaft verbleiben.

Denkbar sind nun zwei Regierungskonstellationen: Jamaika mit CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün. Nun richten sich also alle Augen auf die Grünen. Und die sagen, was sie schon während des Wahlkampfes gesagt haben. “Die Grünen reden mit allen”, sagt Spitzenkandidatin Maike Schaefer. “Wir gucken am Ende, wo wir die größere Schnittmenge haben”. Wenngleich auch sie einschränkt, dass die inhaltliche Distanz der Grünen zur FDP größer ist als zu den Linken. Zudem kommt Rot-Rot Grün beim Wahlvolk deutlich besser an. 42 Prozent der Bremerinnen und Bremer wünschen sich ein Linksbündnis. Nur 18 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition.

Bevor Sondierungsgespräche in die eine oder andere Richtung beginnen, müssen sich allerdings erstmal die Parteien selbst sortieren. Das beginnt am Montag. Vor allem bei den Sozialdemokraten gibt es reichlich Gesprächsbedarf. Vor vier Jahren ist Sielings Vorgänger Böhrnsen nach Verlusten von sechs Prozentpunkten zurückgetreten. Trotz Verlusten von 8,6 Prozentpunkten – Sieling denkt nicht daran, das Handtuch zu werfen. “Ich habe einen starken Rückhalt in der Partei”, sagte er am späten Abend. “Ich laufe vor der Verantwortung nicht weg.”

Die SPD liegt bei der Wahl zur Bürgerschaftswahl bei 23,6 Prozent, die CDU kommt laut Hochrechnung des Wahlleiters auf 25,5 Prozent. Damit sind die Christdemokraten erstmals in der Nachrkriegsgeschichte die stärkste Kraft im kleinsten Bundeslands.

Einer großen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals das Rathaus erobern. Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommen, würde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Freuen dürfen sich die Grünen: Sie werden mit 17,6 Prozent drittstärkste Kraft. Die Linke kommt auf 10,1 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent und die FDP auf 5,3 Prozent. Die Partei Bürger in Wut (BIW) kommt laut Hochrechnungenauf 3 Prozent.

Schon bei der Bürgerschaftswahl 2015 fuhr die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen zurückgetreten – und Carsten Sieling übernahm das Amt. Er regiert seit 2015 in einer Koalition mit den Grünen.

Damit wäre die rot-grüne Koalition von Carsten Sieling (60, SPD) abgewählt! Der amtierende Regierungschef erklärte: Diese Zahlen sind durchaus enttäuschend. Er will jetzt die Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis dazu holen. Persönliche Konsequenzen lehnte er zunächst ab.

Die CDU kam laut der Hochrechnung auf Basis der bis 23.37 Uhr ausgezählten Stimmzettel auf 24,8 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,8 Prozent. Zulegen konnten die Grünen auf 16,6 Prozent und die Linke auf 10,2 Prozent. Die AfD erreichte 6,2, die FDP 6,0 Prozent.

Besonderheit im kleinsten Bundesland der Republik: Die Fünf-Prozenthürde gilt zwar, allerdings werden Bremen und Bremerhaven getrennt voneinander bewertet – eine Partei muss nur in einem der beiden Bereiche über fünf Prozent liegen, um ins Parlament einzuziehen.

▶︎ Demnach würde es auch die BIW in die Bürgerschaft schaffen. Laut einer ersten Prognose kommen sie in Bremerhaven auf 9 Prozent.

Prognosen zufolge wird die CDU in Bremen stärkste Kraft – zum ersten Mal seit über 70 Jahren. Der Spitzenkandidat kann sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen.

Und: Das Wahlsystem ist kompliziert und der Stimmzettel so umfangreich, dass es erst am späten Abend die erste Hochrechnung gibt. SPD und CDU liegen so nah beieinander, dass sich da noch durchaus etwas ändern kann.

"Er wurde gefeiert wie ein Popstar", sagt ZDF-Reporterin Yves Fehring über den CDU-Kandidaten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder.

Im Senat ist die Sitzverteilung laut Hochrechnung äußert knapp. Die SPD hat 22 Sitze, die CDU nur eine Sitz mehr 23. Die Grünen 17, die Linke 10, die FDP 5, die AfD 6 und die BiW einen Sitz.

Finale der Europa-Wahl! Briten strafen May ab. Tsipras will Neuwahlen in Griechenland, krachende GroKo-Niederlage – die Wahl im LIVE-TICKER.

Nach dem vorläufigen Endergebnis stürzt die SPD erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 20 Prozent. Die Grünen legen mächtig zu.

Nach den ersten Hochrechnungen gehören die Parteienblöcke der rechtsnationalen Europa-Gegner zu den großen Gewinnern der Europawahl.

480 000 Wahlberechtigte waren im kleinsten Bundesland dazu aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent, das ist klar höher als bei der letzten Wahl. Obwohl Bremen das kleinste Bundesland ist, wird die Wahl Schockwellen nach Berlin senden. Und nach 73 Jahren droht der SPD der Verlust der Regierungsmacht in einer ihrer Hochburgen!

Die SPD fährt das historisch schlechteste Ergebnis in Bremen ein, macht 8,5 Prozentpunkte Verluste. Fast alle anderen Parteien legen zu: CDU plus 3 Punkte, die Grünen plus 3,5 Punkte, die AfD plus 2 Punkte, die Linke plus 2,5 Punkte. Nur die FDP verliert einen Punkt.

Rein rechnerisch reicht es für eine Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Jamaika. Doch was ist politisch möglich?

▶︎ Die CDU wäre damit die stärkste Kraft. Sie könnte mit der SPD als Juniorpartner als Bremen-GroKo oder mit den Grünen und der FDP als Jamaika-Koalition regieren. Der Bremer CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann nannte die zweite Option kurz nach der ersten Prognose realistisch.

Die CDU sei für ihre Bildungs- und Verkehrspolitik gewählt worden, sagte er am Sonntagabend. Die Grünen hätten ihre Stimmen für ihre Klimapolitik bekommen. Dies passe gut zusammen. Allerdings sei die CDU auch offen für Koalitionsgespräche mit der SPD. Die Sozialdemokraten hatten allerdings bisher eine große Koalition mit der CDU klar ausgeschlossen.

▶︎Die SPD ist DER Wahlverlierer, könnte sich aber mit einer Rot-Rot-Grünen-Koalition an der Macht halten. Die Linke zeigt sich offen, die Grünen haben noch keine klare Zusage gemacht. SPD-Parteichefin Andrea Nahles erklärte: Rot-Rot-Grün ist in Bremen möglich.

Eine Große Koalition mit der CDU hatte der aktuelle Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) schon vor der Wahl ausgeschlossen. Genauso wie eine Ampel-Koalition mit Beteiligung der FDP.

▶︎ Die Grünen sind das Zünglein an der Waage, oder bei dem Wahlergebnis eher die Zunge an der Wage! Früher gab es zwischen der Bremer CDU und den Grünen keine Schnittmengen. Jetzt mit ihrer neuen Spitzenkandidatin Maike Schaefer (47) ist das anders. Nach dem guten Abschneiden zeigte sie sich für jede denkbare Dreier-Koalition offen.

Im Interview mit der taz sagte sie, dass die Verkehrswende und damit der dringend benötigte Umweltschutz mit der CDU, nicht mit der SPD zu machen ist. Andererseits sagte sie im gleichen Interview auch Mein Herz schlägt links und äußerte sich skeptisch zu einer Koalition mit der FDP. Experten gingen vor der Wahl davon aus, dass wenn der Abstand zwischen CDU und SPD groß ist, die Grünen auf Jamaika setzten.

▶︎ Die Linke zeigt sich offen für eine Koalition mit den Grünen. Spitzenkandidatin Kristina Vogt betonte am Sonntagabend, dass ihre Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung stehe. Die Wahlprogramme aller drei Parteien zeigten deutliche Übereinstimmungen.