Bremen-Wahl - Das Ende einer SPD-Ära? - Deutschlandfunk
SPD droht der Absturz: Jetzt auch noch Bremen
Die Bürgerschaftswahl in Bremen im News-Ticker: Am 26. Mai 2019 wählen die Bürger in Bremen zeitgleich zur Europawahl ein neues Landesparlament sowie einen neuen Bürgermeister. CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder will dabei Amtsinhaber Carsten Sieling von der SPD ablösen. Alle Entwicklungen zur Wahl in Bremen im News-Ticker von FOCUS Online.

Freitag, 24. Mai 2019, 14.20 Uhr: Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die dortige SPD davor gewarnt, eine Koalition mit der Linkspartei zu schmieden. Ein Bündnis von SPD und Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei "wäre die schlechteste Entscheidung für die Zukunft Bremens", sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur AFP. Schon jetzt liege Bremen in fast allen Statistiken etwa zur Bildungspolitik oder zu den Chancen junger Menschen "auf dem letzten Platz".

Der Wagniskandidat der CDU

Wenn diese Politik nicht nur fortgeführt, sondern verstärkt werden würde, "dann würde Bremen endgültig den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren", warnte Ziemiak.

Bislang war die Linkspartei noch nie an einer Regierung in Westdeutschland beteiligt – ein rot-rot-grünes Bündnis wäre in dieser Hinsicht also eine Premiere. 

Ziemiak äußerte sich "bestürzt" darüber, dass die Bremer SPD im Vorfeld bereits Sondierungsgespräche mit der CDU ausgeschlossen hat. Offenbar seien die Sozialdemokraten angesichts der schlechten Umfragewerte "in Panik geraten", sagte Ziemiak.

Bremen-Wahl – Das Ende einer SPD-Ära?

Er warf der SPD Bremen "nicht nur Arroganz, sondern auch Perspektivlosigkeit" vor. Dieses "Wahlkampfmanöver" werde sich aber am Ende nicht auszahlen – er sei überzeugt, dass es in Bremen zu einem Regierungswechsel kommen werde, sagte der CDU-Politiker.

In den Umfragen zur Wahl in Bremen am Sonntag lag die CDU zuletzt stabil vor der regierenden SPD. Die Koalitionsbildung könnte schwierig werden. Mehrheiten gibt es laut den Umfragen rein rechnerisch für eine große Koalition aus CDU und SPD sowie für Dreierbündnisse einer der beiden mit anderen Parteien.

Nach 74 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung sollte ein Kandidat für die CDU das Rathaus erobern, der selbst nicht zum Politik-Establishment zählt. Die Gelegenheit dafür scheint günstig: Die Sozialdemokraten wirken auf viele Bürger müde, ihre Leistungsbilanz ist miserabel und die Beliebtheitswerte von Bürgermeister Carsten Sieling könnten ebenfalls besser sein. Zugleich erkannten die Mächtigen innerhalb der CDU jedoch, dass sie selbst den Wandel nicht glaubwürdig verkörpern können. So kamen sie auf Meyer-Heder.

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Zum ersten Mal liegt die SPD in den Umfragen nur auf Platz zwei hinter einer Union, die mit einem Politik-Novizen ins Rennen geht. Der Bremer Bürgermeister verweist auf die schlechte Verfassung der Bundespartei, die seine Bremer SPD nach unten gezogen habe. Und einige Genossen sagen hinter vorgehaltener Hand: wenn die letzte sozialdemokratische Bastion in Deutschland fällt, dann fällt auch die Parteispitze.Allerdings wird sich umgekehrt der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling die Frage gefallen lassen müssen, ob nicht auch die Bremer SPD nach über sieben Jahrzehnten die Abnutzungserscheinungen bei den Wählern mit zu verantworten hat. Es dürfte auch das eine oder andere hausgemachte Problem sein, warum die Genossen an der Weser nicht mehr recht überzeugen können.

Deutschland Deutschland Auch in Deutschland droht eine Regierungskrise Bremen ist zwar das kleinste deutsche Bundesland, doch

Modell der Zukunft. Diese beiden Bundesländer bilden in schöner Regelmäßigkeit das Schlußlicht, was die Leistung von Schülern oder Wirtschaft angeht. Bei den Genossen der 3 Parteien wächst einfach zusammen, was zusammengehört.

Das Bundesland Bremen gilt als rote Bastion, seit Kriegsende stellt die SPD ununterbrochen den Regierungschef. Doch die Serie könnte reißen. Ein Wahlbeben am 26. Mai könnte auch Berlin erschüttern. Quelle: imago Eine klare Antwort darauf, wie es für die SPD weitergeht, ist noch nicht gefunden. Gerüchte um einen Putsch gegen die Vorsitzende werden dementiert. Dennoch kann sich Andrea Nahles nicht sicher sein, am Tag nach den Wahlen in Bremen und Europa das Zepter des Handelns allein in der Hand zu haben.

…CDU führt, hat sich in Berlin gezeigt. Die SPD wurde mit Haut und Haaren gefressen und die unsoziale Politik der Union durchgezogen. Hohe Mieten, hohe Energiekosten, 19% MwSt, Immer noch die kalte Progression, Soli bleibt weiter bestehen, Mütterrente, stetig steigende Diäten der MdB´s, Zunahme der MdB´s wegen Überhangmandaten. Eine Begrenzung hätte längst stattfinden können. Kinder- und Altersarmut, Klimaziele verfehlt, da KFZ-Konzerne beste Kontakte zur Regierung haben. Nur in den USA werden Milliardenstrafen gezahlt. Bei uns darf der Bürger die Suppe auslöffeln. Dazu eine EU-Politik, bei der das Problem der Migration schöngeredet wird, aber keine Lösung erreicht wird. Dazu noch Staaten, die nur die Rosinen picken, aber nicht die Solidarität pflegen. Inflation bei der Lebenshaltung…

Am nächsten Sonntag finden die Europawahlen statt – doch nicht nur die: Auch in Bremen wird gewählt. Das kleinste Bundesland könnte für die Zukunft der GroKo in Berlin von großer Bedeutung sein, denn den Sozialdemokraten, die seit über 70 Jahren den …

-Ein Bündnis von SPD und Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei "wäre die schlechteste Entscheidung für die Zukunft Bremens", sagte Ziemiak der – … 3 linke Parteien an der Macht, das zieht schon Berlin ganz nach unten! Waere Berlin nicht die Hauptstadt geworden, Berlin haette schon seit geraumer Zeit fertig!

Seit über 70 Jahren ist Bremen rot. Die Nachkriegsgeschichte der Hansestadt ist ohne die SPD nicht zu schreiben. Was die Forschungsinstitute allerdings für die Wahlen am Sonntag voraussagen, könnte die Partei in schwere Turbulenzen bringen.

"Bremer Wahl könnte Regierungskoalition erschüttern" – Und dabei heisst es, es gäbe immer nur schlechte Nachrichten.

Die SPD ist seit 72 Jahren stärkste Partei in Bremen, hat immer den Regierungschef gestellt. Das Politbarometer Extra zur Bürgerschaftswahl zeigt: Das könnte sich ändern.

Europa- und Bürgerschaftswahl – SPD zittert vor Wahl-Wochenende

das ist doch ein Spitzenwert für die SPD, na zumindest wäre das ein Spitzenwert im Osten. Da wird gar nichts passieren. Die Genossen sitzen das aus.

Die Europawahl, vielleicht aber noch mehr die Bürgerschaftswahl in Bremen, könnten für die SPD zum nächsten Desaster werden. In der Partei wächst die Nervosität.

SPD droht historisches Wahldebakel in Bremen

einlädt, hat schon verloren. Es wird Zeit, in Bremen muss neuer Wind ins Rathaus, wird aber nicht passieren. Für den Machterhalt wird alles getan, rotrotgrün und auch noch FDP, wird schon klappen. Der Wähler ist gefragt, ob das aber da oben ankommt ist fraglich.

Klar, an den Stammtischen wird inzwischen gemosert: In den schicken italienischen Restaurants des Villenviertels Schwachhausen darüber, dass die amtierende rot-grüne Regierung eine autofeindliche Verkehrs- und eine unternehmerfeindliche Wirtschaftspolitik verfolge, darüber, dass Bürgermeister Sieling das Nobel-Wohngebiet als Problembezirk brandmarkte, weil hier Reiche zu Hause seien, die sich nicht für das Gemeinwohl einsetzen würden. Oder darüber, dass die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder zwar einen Unternehmer, aber auch einen eher orientierungslosen Polit-Neuling aufgestellt hat. Im Villenviertel wird moniert, dass die Grünen nicht mehr einzuordnen seien und mit Jamaika sowie Rot-Rot-Grün liebäugelten – Hauptsache sie bleiben an der Regierung. Und in einstigen SPD-Hochburgen wie Walle, Osterholz oder Hemelingen findet man, Bürgermeister Sieling sei ein Apparatschik, dem die warmherzige Oma-Umarmungs-Qualität eines Hennig Scherf ebenso abgehe wie der linke Sturkopf eines Hans Koschnick. Tatsächlich liefern sich CDU und SPD in diesem Wahlkampf erstmals ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In jüngsten Umfragen übernahm die CDU mit 26 Prozent sogar die Führung. Aber der Glaube, dass sich etwas ändert, scheint abhandengekommen zu sein. Vorigen Freitag hat Bürgermeister Sieling eine Große Koalition ausgeschlossen, mit der CDU will er nicht sondieren, er setzt auf ein Mitte-links-Bündnis. Die Angst vor einer Jamaika-Regierung unter CDU-Mann Meyer-Heder ist aber mindestens so groß wie die Sorge, dass sich unter der wahrscheinlicheren rot-rot-grünen Alternative nichts Wesentliches ändern wird. Auch, weil die durchaus eloquente Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt (ihre Partei liegt in Umfragen bei zwölf Prozent), sich weitgehend festgelegt hat, am Ende doch in das zerrüttete Ehebett von SPD und Grünen zu steigen. Gegenüber dem Freitag (Ausgabe 18/2019) hat sie als mögliche Verhandlungslinie für eine neue Koalition nicht etwa eine linke Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik ausgegeben, sondern die Einigkeit über neue Konzepte für den öffentlichen Nahverkehr.

Da dürfen doch schon unter 16 Jährige wählen und trotzdem fürchtet die SPD ein Wahldebakel? Vielleicht sollten schon die Kita-Besucher Kreuzchen machen dürfen.

Vor zwei Monaten, als die beiden Spitzenkandidaten Meyer-Heder und Sieling sich zum ersten Mal zum Schlagabtausch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung trafen (der Autor dieses Textes moderierte, Anm. d. R.), sah es noch nicht nach so viel Langeweile aus. Damals war die Nervosität spürbar. Seither aber verfolgt Amtsinhaber Sieling die Strategie, möglichst staatstragend die Unmöglichkeit einer Investitionspolitik in einem bankrotten Bundesland zu erklären, verweist auf die Haushaltsbremse, summiert Mini-Erfolge zur großen Linie und vertröstet auf 2020, wenn Bremen über neue Gelder vom Bund verfügen kann. Der CDU-Herausforderer setzt kompromisslos auf Wechselstimmung, wirft der Regierung vor, in der Vergangenheit nicht gehandelt zu haben, stellt aber selbst kaum Konzepte für die Zukunft vor. Dabei würden die auf der Hand liegen: Warum gelingt es Bremen nicht, in den Sektoren Bildung, Arbeit, Wirtschaft oder Zuzug mit vergleichbaren Städten wie Leipzig gleichzuziehen? Derartige Vergleiche spielen im Wahlkampf aber keine Rolle. Bremen schmückt sich gern mit dem Hanse-Spruch Buten un binnen – wagen un winnen. Im Wahlkampf wird auf den Blick in die Welt allerdings weitgehend verzichtet. Man schmort lieber selbstgefällig im eigenen Polit-Saft. Statt sich um Sozial- oder Bildungspolitik zu kümmern, wird in den Duellen und Talk-Runden über das Klein-Klein debattiert. Der Wahlkampf, der als vielversprechender, überregional bedeutsamer Orkan begonnen hat, ist zur müden Brise abgeflaut.

Umfrage vor Bremen-Wahl: CDU baut Vorsprung aus – SPD verliert

… Ankreuzen fuer hilflose Personen, 16 jaehrige und trotzdem nicht genug Klientel gesammelt? Tja, zuviel linke Parteien, die der SPD die Kreuzchen klauen.

Und so wirkt der Wahlkampf in Bremen von außen wesentlich spannender als von innen. Überregional geht es immerhin auch um die Ehre und das Selbstverständnis der Bundes-SPD. Wenn Sielings Sozialdemokraten erstmals nur zweitstärkste Kraft werden und er eventuell das Bürgermeisteramt verliert, geht es nicht nur um seine Karriere – es wäre auch für Andrea Nahles fataler als eine Niederlage bei der Europa-Wahl. Die CDU kann in Bremen dagegen nur gewinnen und hoffen, eine der letzten SPD-Bastionen einzunehmen. Für die Grünen ist Bremen ein regionaler Test ihrer Erneuerungspolitik. Unter der Newcomerin Maike Schaefer, die Wirtschaftssenatorin Karoline Linnert von der Spitzenkandidatur verdrängte, hat es die Partei in Umfragen von 15,1 Prozent auf 18 Prozent gebracht. Die FDP bleibt mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner profillos, sie fällt weniger mit Sachpolitik als mit einem Pop-Wahlkampf auf, in dem sie sogar ihre private Handynummer auf Plakate schreiben ließ. In Umfragen kommt die FDP auf fünf Prozent, macht es den Grünen aber wesentlich schwerer mit ihr zu koalieren als die Linke. Vogt steht schon jetzt als Gewinnerin fest, ihre Bewährungsprobe dürfte in den Koalitionsverhandlungen kommen.

Fromme Reden auf unsere Verfassung halten und dann gegen viele Regeln Verstoßen und zulassen. Rechts muss bekämpft werde ,mit aller Gewalt Unterstützung der Antifa Meinungsfreiheit Vor dem Gesetz sind alle gleich Gleichberechtigung von Mann und Frau Vielehe,Kinderehe, Also bitte wartet auf das Ergebnis am Sonntag!

Bremen, das ist ungefähr so, als wenn das Kind mit einer Fünf in Mathe nach Hause kommt, und die Eltern sagen: Nicht so schlimm! Die Fragen seien zu schwer gewesen, die Lehrer doof und Mathe bräuchte man im späteren Leben eh kaum. Allerdings ist Bremen in so ziemlich allen Fächern unbefriedigend: Seit Jahren Schlusslicht bei der Pisa-Studie, fast nirgendwo ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie an der Weser, Kriminalitätsstatistik und Arbeitslosenzahlen sind trist, dazu ist das Land verschuldet, die junge Generation wandert ab, ebenso Konzerne wie Coca-Cola oder Kelloggs. Aber, hey, immerhin: Werder Bremen kämpft nicht mehr gegen den Abstieg!

Nein, ganz und garnicht, sondern ganz einfach die SPD in Bremen auf den Boden der Tatsachen zurück zu bringen und somit in die Opposition.

die Union mehrheitlich, also die meisten Regierungsaufträge in Form von Wahlstimmen erhalten, hat sie die Möglichkeit, sich den Koalitionspartner auszusuchen, nämlich im Gegensatz zur BTW diesmal einen kompatiblen, und das wäre nicht die SPD, sondern z.B. die FDP oder eine andere Partei aus der Bürgerschaft. Herr Sieling muß sich dann keine Sorgen machen, mit der Union zusammen arbeiten zu müssen, denn das gehörte dann nun mal zum Mitregieren dazu.

Wie soll denn so eine Mehrheit mit der CDU und FDP zustande kommen? Laut den aktuellen Umfragen wird die überhaupt FDP Mühe haben in das Parlament zu kommen.

Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal. Der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling ist, anders als seine Vorgänger, nicht sonderlich beliebt. Laut ZDF-Politbarometer liegt er bei der Frage “Was halten Sie von…” auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bei einem Durchschnittswert von 0,8. Sein Vorgänger als SPD-Spitzenkandidat, Jens Böhrnsen, erreichte vor der letzten Wahl 1,9. Böhrnsen trat nach der Wahl 2015 zurück, weil seine SPD knapp sechs Prozentpunkte verlor und bei 32,8 Prozent landete – was damals in Bremen ein historisch schlechtes Ergebnis war.

Mehr als 70 Jahre lang regiert die SPD in Bremen – länger als die CSU in Bayern. Doch nun könnten die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland erstmals nur zweitstärkste Kraft werden.

In den letzten Umfragen ist die SPD bereits zwei, drei Prozent hinter die CDU zurückgefallen und mit rund 24 Prozent nun nicht mehr stärkste Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte sie noch einen Vorsprung von gut zehn Prozent. “Die sonst üblichen Gesetze gelten nicht mehr”, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp über die Situation vor der Landtagswahl. “Normalerweise liegt die SPD in Bremen zehn Prozent über dem Bundestrend, wir zehn Prozent darunter”. Doch diesmal sei alles anders. Für Röwekamp ist klar: “Es gibt eine deutliche Wechselstimmung.” 

Bremen, dieses kleine Fleckchen Erde an der Weser, galt lange als ein Kernland der Sozialdemokratie. An Wahltagen überragte jahrzehntelang der rote Balken der Hochrechnungen stets all die anderen, meist mit viel Abstand. Das Bremer Rathaus ohne SPD-Regierungschef war kaum vorstellbar, genauso wenig wie der Buckingham Palace ohne Queen.

Erstaunlich ist das eigentlich nicht, denn Bremens Wirtschaftsdaten sind nach wie vor schlecht. Kein Bundesland ist pro Kopf höher verschuldet als das kleine Bremen, über 30.000 Euro. Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher, sie beträgt 9,7 Prozent. Auch das Risiko, arm zu werden, ist an der Weser deutlich höher als im Bundesschnitt. Seit Jahrzehnten gilt Bremen als Schlusslicht unter den Bundesländern, auch beim Thema Schulbildung – all das fällt natürlich auf die Dauerregenten von der SPD zurück.

Nun stimmen die Bremerinnen und Bremer am 26. Mai darüber ab, wer in den kommenden Jahren das Land lenken soll. Man könnte vermuten, dass sich das bundesweite Interesse an der Antwort auf diese Frage in überschaubaren Grenzen hält. Zumal am Tag der Bürgerschaftswahl auch die Europawahl ansteht. Doch die Bürgerschaftswahl ist mehr als nur eine Abstimmung im kleinsten Bundesland. Ihr Ausgang könnte zum Symbol werden für die Lage der Sozialdemokratie in Deutschland.

Tatsächlich könnte die Partei am 26. Mai ihren Nimbus als stets stärkste Kraft verlieren, erstmals seit über 70 Jahren. Laut jüngsten Umfragen bahnt sich eine sozialdemokratische Götterdämmerung in Bremen an. Im BremenTrend kam die CDU auf 27 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent.

Zwar liegt Bürgermeister Carsten Sieling damit noch weit vor den aktuellen Umfragewerten seiner Partei auf Bundesebene. Doch zur Wahrheit gehört auch: Sein Amtsvorgänger Jens Böhrnsen erzielte bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch fast 33 Prozent – und schon dieses Ergebnis wurde in der Bremer SPD mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Es war der schlechteste SPD-Wert in Bremen seit 1946.

Nun könnte es Sieling, der in der Vergangenheit häufig als blass und profillos wahrgenommen wurde, am Wahltag noch schlimmer ergehen. Und das, obwohl die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder nun wahrlich keinen eloquenten Charismatiker in den Ring geschickt hat.

Rot-Grün? Rot-Rot-Grün? Große Koalition? Spielen Sie die Optionen für Bremen durch! | mehr

Mit der Aufstellung des erfolgreichen IT-Unternehmers Meyer-Heder setzte die Union bewusst auf einen Nicht-Politiker, wohl auch, weil sie in den eigenen Reihen selbst keine Alternativen sah. Meyer-Heder trat erst nach seiner Nominierung der Partei bei und wird nicht müde zu betonen, dass er ein politischer Quereinsteiger ist. Das Rathaus wolle er wie sein Unternehmen leiten. Bremen brauche einen “Manager”, so sein Mantra.

Bei Fragen nach konkreten politischen Vorhaben vergaloppierte er sich in seinen Antworten das ein oder andere Mal, wirkte mitunter unsicher. Stattdessen setzte er im Wahlkampf in erster Linie auf den Zauber des Neuanfangs. Mit dieser Taktik rückte die CDU der SPD zunächst prozentual auf die Pelle und überholte sie inzwischen sogar.

Bremen – Schwarze Wolken brauen sich derzeit über der regierenden SPD in der Hansestadt Bremen zusammen. Seit 75 Jahren stellen die Sozialdemokraten im Zwei-Städte-Staat – Bremen und Bremerhaven – die Bürgermeister. Doch kommenden Sonntag bei der Wahl zur Bürgerschaft, wie die Landtagswahl dort heißt, könnte die rote Bastion fallen.

Für den Parteienforscher Andreas Klee ist klar, warum die Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung in ihrer alten Hochburg eingebüßt haben. Den typischen SPD-Stammwähler gebe es kaum noch. “In den großen Bremer Betrieben, das Daimler-Werk oder bei Airbus, gehören die Beschäftigten heutzutage inzwischen zur gehobenen Mittelschicht und haben andere Interessen als früher”, sagt Klee.

Die SPD hat damals beschlossen, Ende 2019 eine Halbzeitbilanz zur Regierungsarbeit zu ziehen und zu entscheiden, ob man in der GroKo bleibt. Das könnte aufgrund weiterer Wahlniederlagen obsolet werden, weil die murrende Parteibasis den schnellen Ausstieg fordert.

Und Arbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen würden entweder gar nicht wählen oder ihre Stimme am linken oder rechten Rand platzieren. “Um in diesem Bereich Klientelpolitik zu betreiben, war in Bremen als Haushaltsnotlageland einfach kein Geld da.”

Vom ersten Innsbrucker Hindernislauf über Mountainbike-Festival, Theologen-Fußball-Turnier, Running Dinner bis hin zu vielfältigen Konzerten und Glückstagen …

Fehlende finanzielle Mittel sind auch ursächlich für eines der großen Themen im Wahlkampf. Im Bundesländervergleich hält Bremen im Bildungsbereich seit Jahren die rote Laterne. Marode Schulen, Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrer. Dass der Status als Schlusslicht in unzähligen Bildungsstudien noch immer nicht abgelegt werden konnte, kreiden viele der rot-grünen Koalition an.

Bürgerschaftswahl Bremen zeigt, wie Großstadt-CDU geht Exklusiv für Abonnenten CDU-Spitzenkandidat in Bremen Dieser Selfmade-Millionär könnte das Ende der großen Koalition einläuten Die Taktik Die SPD hat Ende vergangener Woche ihre Strategie gewechselt. Anfangs war sie offen für neue Bündnisse jenseits von Rot-Grün. Doch nun schließt Carsten Sieling ein Bündnis mit CDU und FDP kategorisch aus, was angesichts der Umfragedaten keine allzu große Überraschung ist. Dass die SPD in ihrer alten Hochburg als Juniorpartner in eine große Koalition eintritt, kann sich ohnehin kaum ein Weser-Genosse vorstellen. Sielings Schritt, linke Bündnismöglichkeiten anzuvisieren, ist insofern durchaus konsequent. Gleichzeitig birgt er die Gefahr, auch die letzten Reste jenes Vertrauens zu verspielen, das das Bremer Bürgertum seit Jahrzehnten in die SPD gesetzt hat.

In Bremen wird bald nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch eine neue Bürgerschaft gewählt. Dabei könnte es für das Regierungsbündnis aus SPD und Grünen eng werden. Von Ellen Ehni. | mehr

Es gilt als ausgemacht, dass es trotz grüner Zugewinne in den Umfragen für eine rot-grüne Koalition nicht mehr reichen wird. Die Bildung einer Großen Koalition hat die SPD bereits grundsätzlich ausgeschlossen. Unüberwindbar seien die inhaltlichen Differenzen, erklärte der Parteivorstand.

Der absehbare Absturz der SPD hat keine Wechseleuphorie an der Weser hervorgerufen. Im Gegenteil. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, alle Parteien tun sich schwer die Bürger zu erreichen. Als die CDU am Dienstagabend zum Kampagnenhöhepunkt mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Bremer Markplatz rief, blieben Bremens Christdemokraten beinahe unter sich. Und dennoch lasten die 73 Regierungsjahre, lastet die Tradition des ewigen Wahlsiegers wie Blei auf den Schultern der ängstlichen Sozialdemokraten. Die Union dagegen, lange Zeit ein verzweifelter Haufen, ist plötzlich obenauf und wähnt sich kurz vor dem ewig Unerreichbaren. Ein psychologischer Vorteil, der sich bemerkbar machen wird auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes.

Sollte die CDU als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, bliebe ihr also nur eine Koalition mit den Grünen und der FDP. Klee meint, ein solches Jamaika-Bündnis sei zwar denkbar, aber kaum realistisch. “Es ist offensichtlich, dass sich die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer diese Option offen lässt. Das ist wahltaktisch nachvollziehbar. Aber thematisch liegen Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite viel zu weit auseinander.”

Bremen-Wahlkampf Szenen eines Endspiels Der Rivale Der 58-jährige Softwareunternehmer hat zwar keinerlei politische Vorerfahrung, seine inhaltlichen Einlassungen wirken mal vogelfrei, mal ferngesteuert. Aber Meyer-Heders Story, die Geschichte seiner Kandidatur, der Versuch eines ziemlich sanft daherkommenden Hünen, sich quasi aus dem Stand an die Spitze der bremischen Politik und Verwaltung zu katapultieren, weckt Interesse, lockt mindestens genauso zum Hinschauen wie die ziemlich knallige orange-schwarze Wahlkampagne. Die hat zwar keinerlei Bezug zum traditionell trutschigen Auftreten der Bremer Union. Doch auch dieser Widerspruch nutzt den Bremer Christdemokraten offensichtlich mehr, als er ihnen schadet.

Die Grünen in Bremen seien noch immer sehr linkslastig, so Klee. “Sollte sich Schaefer auf ein Bündnis mit CDU und FDP einlassen, droht sie den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren.” Hinzu kommt die Ungewissheit, ob die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dann wären ohnehin alle Jamaika-Träumereien der Union obsolet.

Die SPD hat Ende vergangener Woche ihre Strategie gewechselt. Anfangs war sie offen für neue Bündnisse jenseits von Rot-Grün. Doch nun schließt Carsten Sieling ein Bündnis mit CDU und FDP kategorisch aus, was angesichts der Umfragedaten keine allzu große Überraschung ist. Dass die SPD in ihrer alten Hochburg als Juniorpartner in eine große Koalition eintritt, kann sich ohnehin kaum ein Weser-Genosse vorstellen. Sielings Schritt, linke Bündnismöglichkeiten anzuvisieren, ist insofern durchaus konsequent. Gleichzeitig birgt er die Gefahr, auch die letzten Reste jenes Vertrauens zu verspielen, das das Bremer Bürgertum seit Jahrzehnten in die SPD gesetzt hat.

Ein rot-rot-grünes Bündnis hält der Parteienforscher von der Uni Bremen folglich für die wahrscheinlichste Variante: “Das ist plausibel wegen der politischen Grundstimmung im Land. Viele wünschen sich, dass die Linke mehr soziale Themen in einer Regierung einbringt.”

Der 58-jährige Softwareunternehmer hat zwar keinerlei politische Vorerfahrung, seine inhaltlichen Einlassungen wirken mal vogelfrei, mal ferngesteuert. Aber Meyer-Heders Story, die Geschichte seiner Kandidatur, der Versuch eines ziemlich sanft daherkommenden Hünen, sich quasi aus dem Stand an die Spitze der bremischen Politik und Verwaltung zu katapultieren, weckt Interesse, lockt mindestens genauso zum Hinschauen wie die ziemlich knallige orange-schwarze Wahlkampagne. Die hat zwar keinerlei Bezug zum traditionell trutschigen Auftreten der Bremer Union. Doch auch dieser Widerspruch nutzt den Bremer Christdemokraten offensichtlich mehr, als er ihnen schadet.

Wer nimmt künftig Platz auf dem Bürgermeistersessel im Bremer Rathaus? Klee ist sich sicher, dass die Bundes-SPD sehr genau registriert, was in Bremen passiert. Wenn nicht mal mehr dort ein Wahlsieg gelänge, dann müsse sich die Partei wirklich dringend neu aufstellen: “SPD-Chefin Andrea Nahles wird dann wohl sagen, es sei ja nur Bremen – aber es ist davon auszugehen, dass bei einem schlechten Ergebnis alte Konfliktlinien innerhalb der Partei wieder aufbrechen.”

Den Status als Hochburg der Sozialdemokratie droht Bremen nach über 70 Jahren SPD-geführter Regierungen zu verlieren. Doch im Selbstverständnis der Partei hat das kleine Fleckchen Erde an der Weser eben noch immer einen hohen symbolischen Wert – ihr Niedergang hier könnte daher ein Schlaglicht auf die Sozialdemokratie ganz Deutschlands werfen.

Koalitionsrechner Welche Bündnisse hätten eine Mehrheit? Rot-Grün? Rot-Rot-Grün? Große Koalition? Spielen Sie die Optionen für Bremen durch! | mehr