SPD droht der Absturz: Jetzt auch noch Bremen - tagesschau.de
Der Wagniskandidat der CDU
Mehr als 70 Jahre lang regiert die SPD in Bremen – länger als die CSU in Bayern. Doch nun könnten die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland erstmals nur zweitstärkste Kraft werden.

Bremen, dieses kleine Fleckchen Erde an der Weser, galt lange als ein Kernland der Sozialdemokratie. An Wahltagen überragte jahrzehntelang der rote Balken der Hochrechnungen stets all die anderen, meist mit viel Abstand. Das Bremer Rathaus ohne SPD-Regierungschef war kaum vorstellbar, genauso wenig wie der Buckingham Palace ohne Queen.

Nun stimmen die Bremerinnen und Bremer am 26. Mai darüber ab, wer in den kommenden Jahren das Land lenken soll. Man könnte vermuten, dass sich das bundesweite Interesse an der Antwort auf diese Frage in überschaubaren Grenzen hält. Zumal am Tag der Bürgerschaftswahl auch die Europawahl ansteht. Doch die Bürgerschaftswahl ist mehr als nur eine Abstimmung im kleinsten Bundesland. Ihr Ausgang könnte zum Symbol werden für die Lage der Sozialdemokratie in Deutschland.

45 Prozent der Befragten sind sich in ihrer Wahlentscheidung noch unsicher. Quelle: imago Insgesamt geben diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag dar. Bis dahin kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen 45 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Tatsächlich könnte die Partei am 26. Mai ihren Nimbus als stets stärkste Kraft verlieren, erstmals seit über 70 Jahren. Laut jüngsten Umfragen bahnt sich eine sozialdemokratische Götterdämmerung in Bremen an. Im BremenTrend kam die CDU auf 27 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent.

Zwar liegt Bürgermeister Carsten Sieling damit noch weit vor den aktuellen Umfragewerten seiner Partei auf Bundesebene. Doch zur Wahrheit gehört auch: Sein Amtsvorgänger Jens Böhrnsen erzielte bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch fast 33 Prozent – und schon dieses Ergebnis wurde in der Bremer SPD mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Es war der schlechteste SPD-Wert in Bremen seit 1946.

Nun könnte es Sieling, der in der Vergangenheit häufig als blass und profillos wahrgenommen wurde, am Wahltag noch schlimmer ergehen. Und das, obwohl die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder nun wahrlich keinen eloquenten Charismatiker in den Ring geschickt hat.

Nach dieser Projektion hätte der regierende Senat aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Von den möglichen Zweierbündnissen würde es nur für eine große Koalition reichen. Bei der Frage, welche Parteien wie viele Abgeordnete in die Bürgerschaft des Landes entsenden können, muss auch beachtet werden, dass in den Städten Bremen und Bremerhaven jeweils separate Fünf-Prozent-Hürden gelten.

Mit der Aufstellung des erfolgreichen IT-Unternehmers Meyer-Heder setzte die Union bewusst auf einen Nicht-Politiker, wohl auch, weil sie in den eigenen Reihen selbst keine Alternativen sah. Meyer-Heder trat erst nach seiner Nominierung der Partei bei und wird nicht müde zu betonen, dass er ein politischer Quereinsteiger ist. Das Rathaus wolle er wie sein Unternehmen leiten. Bremen brauche einen “Manager”, so sein Mantra.

Quelle: ZDF Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl im Land Bremen zeichnen sich deutliche Verluste für die SPD in ihrer bisherigen Hochburg ab, wo sie seit 72 Jahren stärkste Partei ist und immer den Regierungschef gestellt hat. Obwohl die Grünen mit Zuwächsen rechnen können, dürfte es für die Fortsetzung der Koalition von SPD und Grünen keine Mehrheit mehr geben.

Bei Fragen nach konkreten politischen Vorhaben vergaloppierte er sich in seinen Antworten das ein oder andere Mal, wirkte mitunter unsicher. Stattdessen setzte er im Wahlkampf in erster Linie auf den Zauber des Neuanfangs. Mit dieser Taktik rückte die CDU der SPD zunächst prozentual auf die Pelle und überholte sie inzwischen sogar.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 war die SPD auf 32,8 Prozent gekommen, die CDU auf 22,4 Prozent, die Grünen auf 15,1 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent, die FDP auf 6,6 Prozent, die AfD auf 5,5 Prozent, der BIW auf 3,2 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,8 Prozent.

Für den Parteienforscher Andreas Klee ist klar, warum die Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung in ihrer alten Hochburg eingebüßt haben. Den typischen SPD-Stammwähler gebe es kaum noch. “In den großen Bremer Betrieben, das Daimler-Werk oder bei Airbus, gehören die Beschäftigten heutzutage inzwischen zur gehobenen Mittelschicht und haben andere Interessen als früher”, sagt Klee.

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am kommenden Sonntag drohen der SPD deutliche Verluste. Die CDU könnte stärkste Partei werden. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra.

Und Arbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen würden entweder gar nicht wählen oder ihre Stimme am linken oder rechten Rand platzieren. “Um in diesem Bereich Klientelpolitik zu betreiben, war in Bremen als Haushaltsnotlageland einfach kein Geld da.”

► Freitag (15.30 Uhr) letzter großer Auftritt von Bürgermeister Carsten Sieling (60) auf dem Marktplatz. Dabei: Parteichefin Nahles, Außenminister Maas, Juso-Chef Kühnert. Die Partei feiert Sonntag ab 17 Uhr in der Ständigen Vertretung”.► Carsten Meyer-Heder (58, CDU) hat bis Samstagmittag fünf Termine (Hastedt, Burglesum, Obervieland, Neustadt, Vegesack). Wahlparty: Markthalle Acht” (Sonntag 17 Uhr).► Maike Schaefer (47, Grüne) ist morgen beim Sternmarsch gegen Rassismus in der City. Party: Canova (Sonntag 17.30 Uhr).► Linken-Spitzenfrau Kristina Vogt (53) feiert Sonntag im BLG-Forum”.► Bis Sonntag läuft der 48-Stunden-Wahlkampf der FDP in der Martinistraße. Frontfrau Lencke Steiner (33) feiert Sonntag im Schuppen 2.► Die AfD um Kandidat Frank Magnitz kommt in der Geschäftsstelle zusammen.

Fehlende finanzielle Mittel sind auch ursächlich für eines der großen Themen im Wahlkampf. Im Bundesländervergleich hält Bremen im Bildungsbereich seit Jahren die rote Laterne. Marode Schulen, Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrer. Dass der Status als Schlusslicht in unzähligen Bildungsstudien noch immer nicht abgelegt werden konnte, kreiden viele der rot-grünen Koalition an.

► Der Bremer Politologe Lothar Probst erwartet Personaldiskussion in der Bundes-SPD. Das würde auf jeden Fall für Erschütterungen in Berlin sorgen.”Und während alle über Rot-Rot-Grün oder Jamaika diskutieren, bringt Probst eine dritte Option ins Spiel: Weil die FDP nur bei 6 Prozent liegt und Sonstige Parteien mit 6 stark sind, könnte es auch für Schwarz-Grün alleine reichen…

In Bremen wird bald nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch eine neue Bürgerschaft gewählt. Dabei könnte es für das Regierungsbündnis aus SPD und Grünen eng werden. Von Ellen Ehni. | mehr

Es gilt als ausgemacht, dass es trotz grüner Zugewinne in den Umfragen für eine rot-grüne Koalition nicht mehr reichen wird. Die Bildung einer Großen Koalition hat die SPD bereits grundsätzlich ausgeschlossen. Unüberwindbar seien die inhaltlichen Differenzen, erklärte der Parteivorstand.

Sollte die CDU als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, bliebe ihr also nur eine Koalition mit den Grünen und der FDP. Klee meint, ein solches Jamaika-Bündnis sei zwar denkbar, aber kaum realistisch. “Es ist offensichtlich, dass sich die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer diese Option offen lässt. Das ist wahltaktisch nachvollziehbar. Aber thematisch liegen Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite viel zu weit auseinander.”

Die Grünen in Bremen seien noch immer sehr linkslastig, so Klee. “Sollte sich Schaefer auf ein Bündnis mit CDU und FDP einlassen, droht sie den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren.” Hinzu kommt die Ungewissheit, ob die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dann wären ohnehin alle Jamaika-Träumereien der Union obsolet.

Das war die Kampfansage von Bremens CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ein rot-rot-grünes Bündnis hält der Parteienforscher von der Uni Bremen folglich für die wahrscheinlichste Variante: “Das ist plausibel wegen der politischen Grundstimmung im Land. Viele wünschen sich, dass die Linke mehr soziale Themen in einer Regierung einbringt.”

Wer nimmt künftig Platz auf dem Bürgermeistersessel im Bremer Rathaus? Klee ist sich sicher, dass die Bundes-SPD sehr genau registriert, was in Bremen passiert. Wenn nicht mal mehr dort ein Wahlsieg gelänge, dann müsse sich die Partei wirklich dringend neu aufstellen: “SPD-Chefin Andrea Nahles wird dann wohl sagen, es sei ja nur Bremen – aber es ist davon auszugehen, dass bei einem schlechten Ergebnis alte Konfliktlinien innerhalb der Partei wieder aufbrechen.”

Den Status als Hochburg der Sozialdemokratie droht Bremen nach über 70 Jahren SPD-geführter Regierungen zu verlieren. Doch im Selbstverständnis der Partei hat das kleine Fleckchen Erde an der Weser eben noch immer einen hohen symbolischen Wert – ihr Niedergang hier könnte daher ein Schlaglicht auf die Sozialdemokratie ganz Deutschlands werfen.

einen Staat, auch wenn es nur ein kleiner Stadtstaat ist, wie ein Unternehmen leiten will, wäre für einen richtigen Sozialdemokraten eigentlich ein gefundenes Fressen gewesen! Doch die heutige Sozialdemokratie glaubt ja selber fälschlicherweise, dass man einen Staat wie ein Unternehmen leiten sollte und wird deshalb zurecht auch in Bremen eine herbe Niederlage einfahren! Übrigens: In der guten, alten Zeit, als die soziale Marktwirtschaft in Deutschland noch funktioniert hat und Deutschlands Wirtschaft nicht…

Die CDU in Bremen wagt ein Experiment: Ein politisch völlig unerfahrener IT-Unternehmer soll die SPD aus dem Bremer Rathaus verdrängen. Die Chancen dafür waren noch nie so gut.

Einen Spitzenkandidaten wie Carsten Meyer-Heder wird es in Deutschland so schnell nicht wieder geben. Fast traut man sich nicht, ihn als Politiker zu bezeichnen. Der Mann bewirbt sich zwar am Sonntag für die Partei um das Amt des Bremer Bürgermeisters. Aber Meyer-Heder hatte zuvor noch nie ein politisches Mandat inne. In die CDU ist er erst im vergangenen Jahr eingetreten. Und davor zählte Meyer-Heder auch nicht zu denjenigen, die dem Politikbetrieb zwar nicht angehören, aber durch ihre Tätigkeit für einen Verband mit seinen Mechanismen vertraut sind. Politisch betrachtet, ist Meyer-Heder ein leeres Blatt Papier.

Und das merkt man ihm auch an. Zum Beispiel beim Termin in einem Bremer Altenheim. Meyer-Heder naht mit weitem, rhythmischem Schritt. Früher hat der Zweimetermann als Schlagzeuger in einer Band gespielt. Jetzt kommt er allein. Kurzes Händeschütteln, dann die bei Meyer-Heder obligatorische Klausel des Nichtwissens: Ich bin jetzt nicht der Spezialist wie Jens Spahn, sagt er. Aber es hat mich inzwischen auch erreicht, dass das mit der Pflege schwierig ist. Und jetzt sagen Sie mir, was wir als Politik tun können.

Die Chefinnen führen Meyer-Heder durch das Heim. Im Erdgeschoss werden die Senioren gerade zum Rollatorentanz animiert: Nicht stehenbleiben! weitergehen!, schallt es aus dem Saal. In einem der oberen Stockwerke brütet derweil eine Pflegerin über mehreren Stapeln Tabellen und Formularen. Der Papierkram ist durch die Digitalisierung noch nicht in Gänze überflüssig geworden.

Digitalisierung? Da kenne ich mich aus – das mach ich seit 25 Jahren, sagt der CDU-Spitzenkandidat. Für Schichtpläne gibt es übrigens auch ne Software. Meyer-Heder erzählt den Pflegern, dass er eigentlich IT-Unternehmer ist und in Bremen eine Software-Firma mit mehr als tausend Mitarbeitern aufgebaut hat. Und jetzt bin ich Quereinsteiger in die Politik. Die Idee für diese ungewöhnliche Spitzenkandidatur stammt aus der Führungsriege der CDU. Rund zwei Jahre vor der Bürgerschaftswahl streckte die Partei ihre Fühler in die Stadtgesellschaft aus.

Nach 74 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung sollte ein Kandidat für die CDU das Rathaus erobern, der selbst nicht zum Politik-Establishment zählt. Die Gelegenheit dafür scheint günstig: Die Sozialdemokraten wirken auf viele Bürger müde, ihre Leistungsbilanz ist miserabel und die Beliebtheitswerte von Bürgermeister Carsten Sieling könnten ebenfalls besser sein. Zugleich erkannten die Mächtigen innerhalb der CDU jedoch, dass sie selbst den Wandel nicht glaubwürdig verkörpern können. So kamen sie auf Meyer-Heder.

Für die CDU ist der Unternehmer eine Chance, aber auch eine Zumutung. Der 58 Jahre Meyer-Heder hat kein abgeschlossenes Studium, ist aus der Kirche ausgetreten und lebt in einer Patchwork-Familie. Als junger Mann tummelte sich der gebürtige Bremer in der alternativen Szene der Stadt und war sich lange im Unklaren darüber, was aus ihm werden sollte. Meyer-Heder lavierte hin und her zwischen einem Dasein als Schlagzeuger und einem Dasein als Student. Erst nach einer Krankheit fand er den Fokus im Leben, ließ sich zum Systeminformatiker umschulen und baute später das IT-Unternehmen Team Neusta auf, das inzwischen Jahr für Jahr an die hundert neue Mitarbeiter einstellt.

Es liegt auf der Hand, welche Story die Wahlkampf-Strategen der CDU daraus stricken: Der Mann steht für genau für die Start-Up-Mentalität, die Bremen dringend braucht. Er kommt von außen, schaut sich unbefangen um und führt die Stadt dann zum Erfolg. I have a stream!, wird der Spitzenkandidaten mit nachgewiesener Digitalkompetenz auf den Plakaten angepriesen.

Mittlerweile tourt Carsten Meyer-Heder seit mehr als einem Jahr als Herausforderer von Bürgermeister Carsten Sieling durch die Stadt. Die Attitüde des absoluten Politik-Neulings hat er während dieser Zeit nicht allmählich abgelegt, sondern im Gegenteil verfeinert und kultiviert. Im Altenheim schlägt Meyer-Heder vor, die Ehrenamtlichen mal nen bisschen besser zu vergüten. Vielleicht mit einer Ehrenamtskarte. Die war ja mal angedacht hier in Bremen, weiß Meyer-Heder. Die gibt es auch schon, wirft einer der Pfleger ein. Na, dann kann man das ja ausbauen, sagt Meyer-Heder.